In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Wir hatten zu Vortrag und Diskussion hier eingeladen. Der Zuspruch ist sehr groß und die Halle lässt sich nicht erweitern. Das tut uns ausgesprochen leid.

Der kleine Trost: Das Gespräch wird aufgezeichnet und ins Netz gestellt.

Albrecht Müller

Wie wäre es, wenn wir Bürger auch ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September vorlegen würden? Diese Frage stellten sich schon länger vielen Menschen, die nicht mit ansehen wollten, dass sich in breiten Kreisen der Bevölkerung immer mehr Frustration über die aktuelle Politik und das Gefühl der Ohnmacht breit machen. Und nun haben über zwei Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem ersten Schritt die Idee in die Tat umgesetzt – diskutieren Sie mit, welche Forderungen in unterschiedlichen Politikbereichen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden könnten!

Am 7. Mai war ich zu einer Anhörung über die Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes in den Düsseldorfer Landtag geladen. Im Anschluss daran hat mich die Fraktion der Piraten zu einem Vortrag über die „unternehmerische Hochschule“ geladen. Das Referat wurde per Livestream übertragen. Die Piraten-Fraktion hat die Aufzeichnung nun ins Netz gestellt. Ich wurde mehrfach gebeten unsere hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Leser doch darauf aufmerksam zu machen. Dieser Bitte möchte ich hiermit nachkommen: „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“.

Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus

Interessante Freunde und Freundinnen Norman Birnbaums und der NachDenkSeiten haben sich angemeldet: Norbert Blüm, Wibke Bruhns, Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaine, Wolfgang Lieb, Sahra Wagenknecht, der Filmemacher Volker Arzt, der Initiator des Ost-West-Forums Axel Schmidt-Gödelitz u.a.m..

Es wird eine bunte Gesellschaft. Uns verbindet das Interesse am Vortragsthema „Die Zukunft der Demokratie in den USA/Die Folgen für uns“ und darüber hinaus eine große Sympathie für die Sozialstaatlichkeit und wohl auch ein kritisches Verhältnis zur neoliberalen Ideologie.

Jedenfalls wird das ein bemerkenswertes Ereignis für unser kleines Südpfälzisches Dorf.

Sie sind herzlich eingeladen. Näheres finden Sie hier. Bitte beachten.

Übrigens: Das Gespräch wird aufgezeichnet und ins Netz gestellt.

Die Halle ist voraussichtlich schon komplett belegt.

Wie der Branchendienst Meedia heute meldet, plant der Springer Verlag am 21. September, also einen Tag vor den Bundestagswahlen, erneut eine Gratisausgabe seiner BILD-Zeitung an 40 Millionen deutsche Haushalte zu verschicken. Inhaltlich will die „BILD zur Wahl“ dabei in die Vollen gehen und „aktuelle politische Zusammenhänge beleuchten“ und „Wahlprogramme der Parteien hinterfragen“. Wer die politische Ausrichtung der BILD kennt, ahnt bereits, dass Springer kurz vor der Wahl massiv Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen und Angela Merkel bestmögliche Schützenhilfe geben will. Von Jens Berger

In den letzten Wochen erreichten die NDS einige Mails mit der Aufforderung, das Buch von Streeck, „Gekaufte Zeit …“ zu besprechen und zu würdigen. Die letzte Mail dazu lautet: „Während Wolfgang Streeck bei den Machern der NDS verpönt ist, schreibt Jürgen Habermas eine Rezension: Blätter, pp. 59-70.“ „Verpönt“ ist das falsche Wort. Ich halte nichts von Wissenschaftlern, die auf der Basis von falschen Analysen und einer strammen ideologischen Ausrichtung bestellte Ratschläge erteilt haben, deren Umsetzung Hunderttausende von Menschen ins Niedriglohn-Unglück getrieben haben. Professor Streeck hat Ende der Neunzigerjahre zusammen mit seinem Kollegen Heinze für Hombach und Schröder über das Bündnis für Arbeit die Agenda 2010 mit vorbereitet. Seitdem war kein „tut mir leid“ zu hören. Eines der wichtigen Dokumente, ein Spiegel-Titel von 1999, wird Ihnen im Folgenden präsentiert – zusammen mit einigen analytischen Hinweisen auf spannende Passagen des Textes. Von Albrecht Müller

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Argumente für die Austeritätspolitik – scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben selbst angesichts einer schwachen Wirtschaftslage – in sich zusammen gefallen. Behauptungen, Ausgabensenkungen wirkten vertrauensbildend und führten deshalb zu einem Aufschwung am Arbeitsmarkt, haben sich als falsch erwiesen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Behauptung, es gäbe da so eine Art roter Linie bei der Verschuldung, die Staaten nicht überschreiten sollten, auf schwammigen und zum Teil schlicht falschen Berechnungen basierte. Voraussagen von Haushaltskrisen bewahrheiten sich nicht; Voraussagen von Desaster infolge der strengen Austeritätspolitik aber haben sich als nur allzu zutreffend erwiesen. New York Times Opinion Pages, 5.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)