Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten. Von Karin Leukefeld.

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Am vergangenen Freitag hatten wir den ersten Teil des Gespräches veröffentlicht. Siehe hier. Es folgt der zweite Teil. Dabei geht es vor allem um die Anwendungsbereiche des Klippert-Buchs. Das Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

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Die NATO wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

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Vergangenen Freitag konnten wir das persönlich erleben. Der Kabarettist und Musiker trat in Ettlingen auf, in einem Ersatzraum, den eine Gruppe von wachen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt organisiert hatte. Zuvor war der geplante und zugesagte Raum entzogen worden. Eine Journalistin der Badischen Neuesten Nachrichten hatte sich zu diesem Zweck an die Stadt Ettlingen gewandt. Und die BNN rühmten sich dieser antidemokratischen Tat auch noch:

Gastspielvertrag gelöst
In der Querdenkerszene aktiv: Ettlingen sagt Auftritt von Kabarettist Uli Masuth ab
Mit einem neuerlichen Auftritt in Ettlingen im Februar wird es nix. Warum die Stadt dem Künstler Uli Masuth jetzt absagt.

Mehr als sechs Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt laufen immer noch Ermittlungen. Die offizielle Version vom Alleintäter Anis Amri ist spekulativ und verhindert vor allem die tatsächliche Aufklärung. Die zentrale Ermittlungsbehörde verheimlicht seit Jahren, dass die Pistole des angeblichen Attentäters vor der kriminaltechnischen Untersuchung manipuliert, sprich gesäubert worden war. Von Thomas Moser.

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In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger insbesondere den „Bürgerdialog“ von Vizekanzler Habeck. Der zeige sich nun schockiert. Im Idealfall sei ein Dialog ergebnisoffen. Davon könne jedoch bei der Kommunikation der Regierung nicht die Rede sein. Über Entscheidungen, die für die Bürger gravierende Folgen haben, würde gekungelt. Dass es zurzeit immer noch lediglich „die Bauern seien, die ihrer Enttäuschung und Wut freien Lauf lassen und ihren Protest aus dem virtuellen Raum auf die Straße tragen“, sei die eigentliche Überraschung. Wundern müsse sich die Regierung nicht, dass die Bereitschaft zu einem Dialog, der keiner sei, immer weiter sinke und der Protest rauer werde. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In dieser Glosse diskutiert Jens Berger über die politische Karriere des grünen Hofreiter Toni. Der Bayer mit der forschen Frisur sitze seit 2005 im Bundestag und habe seiner Fraktion sogar fast zehn Jahre als männlicher Part der grünen Doppelspitze vorgestanden. Wenn ein Grüner vor der Bundestagswahl als ministrabel gegolten habe, dann sei er es gewesen. Aber „Ränkespiele in seiner Partei“ und Quoten hätten den Weg für ein Ministeramt und andere Posten versperrt: „Pech für den Toni“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt herauskommt.
Im Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion. Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten nachlesen. Ein Artikel von György Varga, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von Thomas Trares.

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Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen. Von Philipp von Becker.

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Hier thematisiert Florian Warweg den Auftritt Robert Habecks auf der Bundespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts für 2024. Der „noch amtierende Wirtschaftsminister“ habe auf Fragen der NachDenkSeiten bezüglich der Skandale rund um seine Personalpolitik völlig die Contenance verloren und dabei massiv die Neutralitätspflicht verletzt, der er jedoch als Minister und Vize-Kanzler unterliege. Wir haben hierzu zahlreich interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.