Nach dem Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Neonazis ist die Unsicherheit, wie es in Griechenland weitergehen soll, noch größer geworden. Wer immer die Täter sind, sie haben den Neonazis eher einen Dienst erwiesen. Erinnerungen an den griechischen Bürgerkrieg kommen hoch. Was ist dran an den Berichten, dass die Neonazis über gute Verbindungen zur Polizei verfügen? Ob das entschlossenere Vorgehen und die Anklage gegen die Parteiführung der Chrysi Avgie („Goldene Morgenröte“) einen Teil ihrer Anhänger verunsichert oder abschreckt, ist eine offene Frage. Würden bei Neuwahlen die Neonazis zurückgedrängt und wo würden deren Anhänger bei Wahlen hinwandern? Wie sieht die politische Strategie der Linken gegenüber der Chrysi Avgi aus? Stehen die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren gegen die ChA-Führung überhaupt auf sicherem juristischem Grund oder steht am Ende sogar ein Propagandaerfolg der Neonazis. Es fehlt eine Aufarbeitung mit dem ganz „alltäglichen“ griechischen Nationalismus. Mit diesen Fragen beschäftigt sich der zweite Teil des Beitrags über „Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland von Niels Kadritzke.

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.

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Wir kennen inzwischen die brutalen Macht – Konstellationen des deutschen Faschismus, gefördert von gewissenlosen Industrie-Herrschaften. Wir wissen – historisch belegt – von furchtbaren Fakten über mörderische Soldaten und willige Mittäter im Alltag, fanatische Männer und Frauen. Die entsetzlich bequeme Ignoranz abertausender Mitläufer beiderlei Geschlechts ist uns bekannt. Und wir sollten sie betrauern, im Nachhinein, alle jene Opfer der Willkür unserer Vorväter und Vormütter. Einiges ist inzwischen auch über die wenigen Widerstandskämpfer, z.B. des 20. Juli 1944 geschrieben und analysiert worden. Wenig wissen wir aber über eine vergleichsweise kleine Anzahl von Frauen, die in Deutschland ab 1933 bis 1945 innerhalb der evangelischen „Bekennenden Kirche“ äußerst mutig und tatkräftig sich zur riskanten Rettung jüdischer Mitbürger einsetzten. Von Marianne Bäumler.

Ende Oktober löste die Kritik des amerikanischen Finanzministeriums an den deutschen Exportüberschüssen in Berlin Empörung aus.
Doch man sollte dem amerikanischen Finanzministerium dankbar dafür sein, dass es öffentlich zum Ausdruck brachte, was Deutschlands Partner nicht zu sagen wagen: „Deutschland hatte während der ganzen Eurozonen-Finanzkrise große Zahlungsbilanzüberschüsse“. Und genau diese Sachlage „verhinderte die Wiederherstellung gleichgewichtiger Zustände“ in den anderen Euroländern bzw. führte zu einer „Deflationstendenz sowohl für die Eurozone als auch für die Weltwirtschaft“.
Auch der IWF teilt diese Besorgnis. Doch der deutsche Finanzminister wies die amerikanische Kritik zurück und meinte, Zahlungsbilanzüberschüsse seines Landes „seien kein Grund zur Besorgnis – weder für Deutschland noch für die Eurozone noch für die Weltwirtschaft“. Beitrag von Martin Wolf in Le Monde.
Ins Deutsche übertragen von Gerhard Kilper.

Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger. Von Jens Berger.

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Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben sich nach aller Voraussicht nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht. Auch wenn im Ergebnis absehbar keine Verurteilung der Täter vor deutschen Gerichten zu erwarten ist, aber schon die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wäre ein wichtiges Signal, das auch die Politik unter Druck setzen würde, die rechtswidrigen Zustände nicht weiter kleinzureden.
Das seitens der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellte „No Spy-Abkommen“ könnte zumindest klare inhaltliche Positionen für einen transatlantischen Rechtsdiskurs über Spionage und Datenschutz schaffen. Jedoch hilft nur ein Abkommen, welches die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschen Datenschutzstandards gewährleistet und nicht durch weitreichende Ausnahmetatbestände unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ aufgeweicht wird, wirklich weiter. Zudem wäre ein europäisches Abkommen mit den USA einem bilateralen, deutsch-amerikanischen Abkommen vorzuziehen. Von Norbert S. Anschütz.

Einen allgemeinen Verfall der Rechtschreibung oder gar der Rechtschreibfähigkeit bei Kindern und Jugendlichen gibt es nicht, meint Hans Brügelmann, bis 2012 Professor für Grundschulpädagogik und -didaktik an der Uni Siegen. Was es stattdessen aber sehr wohl gebe, seien immer mehr Diagnostiziererei und Pathologisierung abweichenden Verhaltens. Mit Konzepten wie Legasthenie, ADHS usw. würden Schwierigkeiten so zu individuellen Eigenschaften deklariert anstatt zu sehen, dass diese stets auch Folge der Wechselwirkung zwischen Kind und Umwelt seien. Mit Hans Brügelmann sprach Jens Wernicke.

Das Buch ist, anders als sein Titel vermuten lässt, keine Kapitalismuskritik, sondern es will erklären, was Kapitalismus eigentlich ist, wie er entstanden ist und wie er funktioniert. Anders als im angelsächsischen Sprachraum wird der Begriff „Kapitalismus“ bei uns nicht gerne in den Mund genommen, man spricht lieber von „Marktwirtschaft“, das klinge „kuscheliger“. Ulrike Herrmann begründet, warum „Marktwirtschaft“ zur Beschreibung modernen Wirtschaftens unzureichend ist: Märkte gab es schon immer in der Menschheitsgeschichte, schon im Zweistromland, im römischen Reich, im kaiserlichen China, im mittelalterlichen Europa und seit Menschengedenken wurde schwunghafter Handel betrieben. Auch eine Geldwirtschaft existierte schon in der Antike, es gab Banken, schon die Bibel und der Koran beschäftigten sich mit Zinsen, es gab schon vor Jahrhunderten bargeldlosen Zahlungsverkehr und erstaunlich raffinierte „Finanzprodukte“. Und vor allem, es gab auch schon immer Wettbewerb zwischen den Völkern und Kontinenten. Man kannte die Dampfkraft schon bei den Römern und Gewinnstreben sowie Reichtum gab es zu allen Zeiten sowieso. Aber es gab keinen Kapitalismus. Was also ist Kapitalismus? Von Wolfgang Lieb.

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.

Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].