Ob Libor, Edelmetallpreise oder Devisenkurse – die Skandale um tatsächliche oder vorgebliche Manipulationen von Finanz-Referenzwerten häufen sich. Am letzten Mittwoch verdonnerte die EU-Kommission sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen zu einer Kartellbuße von 1,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank war mit 725 Millionen Euro dabei. Dass solche Skandale immer wieder publik werden, ist schlimm genug. Erstaunlich ist jedoch die in den Medien regelmäßig artikulierte Verwunderung über die Auswüchse eines längst aus dem Ruder gelaufenen Finanzsystems. Von Günther Wierichs[*]

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

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Jetzt erschien in der Reihe ZEIT Geschichte ein Sonderheft zu Willy Brandt. Im Editorial hat der Chefredakteur Christian Staas in einem halben Absatz gleich mehrere der üblich gewordenen üblen Nachreden aneinandergereiht. Siehe hier und unten. Diese Kernsätze des Editorial wie auch einige Gemeinheiten im Inneren des Heftes sind eingepackt in durchaus interessante und freundliche Artikel zum Geburtstag Willy Brandts. Dieses Umfeld erhöht die Glaubwürdigkeit der Behauptungen, Willy Brandt habe „keine Antwort“ gewusst „auf die Krise nach der Wirtschaftswunderzeit“ und er habe sich „in düstere Stimmungen verloren – in Depressionen, sagen manche“. Von Albrecht Müller

„Willy wählen“ –  unter diesem Motto holte die SPD 1972 ihr Rekordergebnis bei einer Bundestagswahl. Der Mann hinter Willy Brandt und Macher des damaligen Wahlkampfs hieß Albrecht Müller. Der Volkswirt und Sozialdemokrat aus Leidenschaft begann seine politische Karriere als Redenschreiber von Wirtschaftsminister Schiller und diente später Willy Brandt und Helmut Schmidt als Planungschef im Kanzleramt. Albrecht Müller war der Chefstratege der sozialliberalen Bundesregierungen in den Meinungsschlachten der 70er Jahre. Heute ist er 75, aber an Ruhestand denkt er nicht. Mit Büchern, Artikeln und einer Internetseite kämpft er für die Verbreitung seiner politischen Werte. Patric Seibel hat Albrecht Müller in seinem Haus in der Südpfalz besucht und mit ihm für den Talk auf NDR INFO gesprochen.

Heiner Flassbeck weist auf flassbeck-economics.de darauf hin, dass die Kommission bei der Überprüfung der einzelnen Länder im Rahmen des Verfahrens zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte schwerwiegende Fehler macht und sich die Welt zurechtbiegt, wie es ihr passt. Das ist in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unentdeckt geblieben. Wir bringen hier den vollständigen Text, der auf flassbeck-economics im Abonnement erschienen ist. Albrecht Müller.

Das betrifft den weit unterschätzten rechtsextremen Terror und das weit überschätzte PISA der OECD. Die Tipps gelten Medienterminen zu Willy Brandt und Mollath. Allen vier Vorgängen eigen ist die Tatsache, dass das öffentliche Bild von Ereignissen und Personen sehr viel anders gezeichnet und verzeichnet wird, als es der Wahrheit entspricht. Alle vier Beispiele zeigen, wie sehr Menschen und unsere Gesellschaft davon betroffen sein können. Von Albrecht Müller

Der Grafiker Klaus Staeck hat gestern in der Frankfurter Rundschau für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben, unter anderem mit dem Hinweis, „dass sogar die stets kritischen Gewerkschaften dem Ergebnis zustimmen“. Bei aller Liebe, das ist dann doch zu viel irreführende Propaganda für diesen Koalitionsvertrag. Wie Klaus Staeck auch sah ich keine wirklich vorhandene Möglichkeit, den Eintritt in Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu vermeiden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend für Sozialdemokraten. Hier haben jene in der SPD die Feder geführt, die uns auch die Agenda 2010 eingebrockt haben. Die Verhandlungen hätten die Chance geboten, wenigstens ein bisschen von diesem Pfahl im Fleisch der Sozialdemokraten abzurücken. Das ist nicht geschehen. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst viele Sozialdemokraten bei der Mitgliederbefragung ein Zeichen setzen und sagen: „So nicht, Nein“. Von Albrecht Müller

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Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

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