Nirgendwo zeichnet sich der aktuelle Richtungswechsel in der EU-Politik deutlicher ab als im geplanten Haushalt für die 2021 bis 2027. Wie so oft funktioniert auch dort die Methode „Folge dem Geld“. Als der deutsche Kommissar für den EU-Haushalt, Günther Oettinger, im Mai den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorstellte, war bereits klar, dass wesentliche Änderungen anstehen. Beinahe 1,3 Billionen Euro soll das neue Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen. Von Andrej Hunko[*].

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Deutschlands Medien sind sich bei der Bewertung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Kim Jong Un im Großen und Ganzen mal wieder einig – kein großer Wurf sei das gewesen, man könne den beiden doch ohnehin nichts glauben, das Ganze sei „bizarr“, Trump habe „ohne Not einen Diktator hoffähig gemacht“ und dies sei „erbärmlich“. Es lebe die Meinungsvielfalt. Die NachDenkSeiten möchten mit einem Kommentar unseres regelmäßigen Gastautoren Willy Wimmer da einen Kontrapunkt setzen. Man muss Wimmer sicher nicht in allen Punkten zustimmen, zuhören sollte man ihm jedoch alle Male. Denn nur wer unterschiedliche Meinungen kennt, kann sich eine eigene Meinung bilden.

„Es ist schlimm, dass die Öffentlichkeit in Europa offenkundig wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnt werden soll“, sagt Henrik Paulitz im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Friedens- und Konfliktforscher warnt davor, das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA durch die Brille des Ost-West-Konflikts zu betrachten, wie es zur Zeit des Kalten Krieges der Fall war. Paulitz, der Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“ ist, erläutert, dass es vielmehr darum geht, sich auf die vielschichtigen Interessen aller Beteiligten zu konzentrieren. Die Erwartungen anderer Staaten, wonach Deutschland wieder zu einer militärischen Führungsmacht werden solle, müssten „ins Zentrum der friedenspolitischen Diskussion gerückt“ werden, so Paulitz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

„Ende nächster Woche beginnt die Fußball-WM in Russland.“, sagte Nachrichtenmoderator Claus Kleber am Donnerstag im ZDF-heute-journal. Kaum hatte er den Satz gesagt, kam, worauf man hätte wetten können: „Das ist schon ein problematischer Gastgeber“, fügte der Welterklärer an. Mit diesen Worten war dann der Rahmen gesetzt für einen Beitrag unter dem Titel: „Russland-Bild: Beziehungen in schwierigen Zeiten“ (ab Minute 23:30). Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Zum Artikel:„Putins WM“ bei Anne Will: 4:1 gegen Rebecca Harms gab es einige Zuschriften, die weiter unten zu finden sind. Die Leser teilen das Erstaunen über den Ausgang der Sendung, aber verweisen auch darauf, dass Edmund Stoiber sich schon öfters eher russlandfreundlich geäußert hat.
Vielen Dank an Alle, die geschrieben haben, für ihre rege Beteiligung an den Nachdenkseiten. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist das, was man heutzutage mit dem Euphemismus “eingefrorener Konflikt” bezeichnet. Es vergeht kein Tag, an dem das löchrige Waffenstillstandsabkommen Minsk II nicht mehrfach gebrochen wird und fast täglich vermelden beide Seiten militärische und zivile Opfer. Von einem Krieg unterscheidet sich der Konflikt nur dadurch, dass beide Seiten nicht im großen Stil schwere Waffen einsetzen und keine sogenannten Großoffensiven stattfinden. Genau dies könnte sich jedoch schon bald ändern. Vor wenigen Wochen kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko eine militärische Großoffensive im Osten des Landes an. Zynisch betrachtet, böte die Fußball-WM dafür einen optimalen Rahmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland während eines sportlichen Großereignisses ins Visier gerät. 2008 überfielen die Georgier am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die russische Enklave Südossetien und starteten damit den “Georgienkrieg”. 2014 nutzten die jetzigen Machthaber in Kiew die Olympischen Winterspiele von Sotchi, um die Ukraine von der russischen in die westliche Einflusssphäre zu putschen. Von Jens Berger.

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Vom 7. bis 10. Juni kommen Eliten und Machteliten der westlichen Welt zu einem exklusiven Treffen zusammen, um über die großen politischen Themen zu reden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Bilderberg-Konferenz, so der Name des Zirkels, gehört zu den hochkarätigsten Treffen der Mächtigen auf diesem Planeten. Dieses Mal treffen sich die „Bilderberger“, wie man die gut 130 Teilnehmer der Konferenzen nennt, im italienischen Turin. Das geht aus einer knappen Veröffentlichung auf der seit 2010 existierenden Internetseite der Gruppe hervor. Mit dabei: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Politiker Günther Oettinger (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Dazu kamen einige Leserbriefe, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben. An den Leserbriefen wird auch sichtbar, dass das Verhältnis Europas oder Deutschlands zu den USA und die Rolle der USA in der Welt ein zentrales Thema für unsere Zukunft ist. Wer dieses Verhältnis neu gestalten will, wird auf massiven Widerstand stoßen. So viel ist wohl klar. Albrecht Müller.

Bei Anne Wills jüngster Talkshow zur Frage eines politischen Boykotts der Fußball-WM hatte die Regie eigentlich die Weichen für eine Verdammung Russlands gelegt. Doch diesmal ging die Strategie nicht ganz auf – sogar der mutmaßliche US-Lobbyist Norbert Röttgen rückte von Boykott-Forderungen ab und Edmund Stoiber lief zu unerwarteter Form auf. Am Ende stand die Stürmerin Rebecca Harms ziemlich alleine auf dem Propaganda-Spielfeld. Von Tobias Riegel.

Am 26. Juni 2015 erschien auf den NachDenkSeiten ein Artikel mit der oben wiederholten Frage: wie kann man sich vor Manipulation schützen? Das ist ein zentrales Anliegen der NachDenkSeiten. Die Kenntnis von Methoden der Manipulation zum Beispiel und von Fällen der Manipulation soll Ihnen helfen, von sich aus und rechtzeitig zu durchschauen, wie wir unentwegt manipuliert werden. Den damaligen Beitrag wiederholen wir im Anhang. Wir werden demnächst eine geordnete Sammlung der vielfältigen Methoden der Manipulation präsentieren. Heute folgt zunächst einmal aus aktuellem Anlass hier die Information zu zwei zurzeit unentwegt gebrauchten Methoden der Manipulation. Albrecht Müller.

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Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist nicht tot. Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist… ja was eigentlich? Wer sich als Mediennutzer auf die Berichterstattung zum angeblichen Mord an Babtschenko in den vergangenen Tagen verlassen hat, war verlassen. Der Umgang von Journalisten mit dem Fall Babtschenko ist ein Lehrstück, das zeigt: Große, reputierte Medien liefern eine Berichterstattung ab, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Diese Feststellung ist weitreichend. Sie zeigt: Mediennutzer müssen alles, was Medien berichten, kritisch hinterfragen. Eine Analyse von Marcus Klöckner.

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Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

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Kennen Sie die Namen Oles Busina oder Pawel Scheremet? Wahrscheinlich nicht, obgleich die beiden Journalisten spektakulär in Kiew ermordet wurden – Ersterer durch einen Schuss aus einem fahrenden Wagen, Letzterer durch eine Autobombe. Doch anders als das inszenierte „Mordopfer“ Arkadi Babtschenko waren Busina und Schermet nicht anti-russisch, sondern berichteten auch kritisch über die ukrainische Regierung. In unseren Medien langt dies dann nur für eine Kurzmeldung im hinteren Teil. Über diese und andere Auffälligkeiten hat sich unser Gastautor Wolfgang Bittner[*] Gedanken gemacht und wirft zudem für Sie einen Blick auf den größeren Rahmen des Falles Babtschenko.

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Wenn die Vortäuschung des Mordes an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko eine Übung in Medienkompetenz war, dann sind viele deutsche Redakteure durchgefallen – besonders der Berufsverband DJV hat sich erneut als journalistisch unseriöse und besonders forsche antirussische Stimme hervorgetan. Spätestens nach der Episode Babtschenko sollte klar sein: Ein medialer Schutz vor politischen Kampagnen und so aufwendigen wie durchschaubaren Inszenierungen existiert nicht. Die Bürger sind in dieser Hinsicht auf sich alleingestellt und müssen sich dementsprechend mit Medienkompetenz wappnen. Von Tobias Riegel.

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Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Ausweisung russischer Diplomaten im Zuge der Skripal-Affäre sehr genau wusste, dass die britischen Vorwürfe gegen Russland, auf die auch Berlin sich damals öffentlich berief, unwahr sind. Dies geht zumindest zwischen den Zeilen aus einer nicht beantworteten Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei rund um Sevim Dağdelen hervor. Das Schweigen des Kanzleramts lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu, die beide ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Angela Merkel und Heiko Maas können sich glücklich schätzen, dass die großen Medien den Fall mittlerweile anscheinend zu den Akten gelegt und vergessen haben. Von Jens Berger.

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