Die NRW-Landesregierung hat am 20. Februar einen überarbeiteten Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) [PDF – 795 KB] vorgelegt. Im Neuentwurf sind zum allergrößten Teil nur redaktionelle, klarstellende oder symbolische Änderungen vorgenommen worden. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschwächt worden. Ein kleiner Reformschritt könnte der neu eingefügte „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ sein. Bei den vor allem von Seiten der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden und von Wirtschaftslobbyisten besonders bekämpften Regelungen sind jedoch im neuen Entwurf entweder Klarstellungen im Sinne der Kritiker vorgenommen worden oder die Regierung ist vor dem öffentlichen Aufstand zurückgewichen oder hat einige Reizparagrafen gleich ganz gestrichen.
Man muss sich fragen, ob ein so entkerntes „Hochschulzukunftsgesetz“, das die Zukunft für ein Leitbild zu einer demokratischeren Hochschule in öffentlicher Verantwortung eher verbaut, überhaupt noch Sinn macht. Von Wolfgang Lieb.

Städte beklagen sich über die gehäufte Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren. Die CSU inszeniert eine populistische Wahlkampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt“. Es geht nicht um „Armutswanderung“, es geht um Menschen, die nach Deutschland kommen, aber auch hier keine besseren Lebensmöglichkeiten finden, bzw. sie nur dadurch realisieren können, dass sie von Anfang an ins Fürsorgesystem einwandern und nur deswegen dauerhaft verbleiben können.
Die Frage ist nun, wie ist das in Europa geregelt? Darf man ohne jede Einschränkung einwandern, oder darf man von Leistungen oder vom weiteren Aufenthalt ausgeschlossen werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Weder Behördenmitarbeiter, noch Gerichte, noch Wissenschaftler oder gar Journalisten wissen genau Bescheid. Nur Politiker – und zwar aus jeder Richtung – und die Kommission, vor allem Sozialkommissar Andor und Justizkommissarin Reding behaupten, das sei alles ganz eindeutig geregelt. Nicht die Zuwanderer seien das Problem, sondern eine problematische EU-Gesetzgebung, die die Personenverkehrsfreiheit forcieren will, aber der nichts am Schutz des Niveaus nationaler sozialer Sicherheitssysteme liegt, meint Helga Spindler.

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.

Ein kleiner Verein greift mit einer neuen Publikation in die Debatte um die Privatisierung öffentlicher Bildung ein. Neben der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von innen, beispielsweise mittels New Public Management, und Privatisierung von außen, etwa mittels der Austrocknung des öffentlichen Schulsystems bei gleichzeitigem Boom privater Träger, verorten die Autoren der Streitschrift eine dritte Flanke des Angriffes auf das staatliche Bildungsmonopol. Jens Wernicke sprach hierzu mit Reinhard Frankl, Vorsitzender des GEW-Bezirksverbands Unterfranken und Mitglied im Vorstand von KLARtext e.V.

Wir geben in Anlage 1 einen Essay von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, zum Thema: „Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst“ wieder. Der Autor skizziert die selbstgerechte Heuchelei des Westens, die Völkerrechtsbrüche und die inakzeptable „Grenzüberschreitung“ durch den Westen – durch die USA und in ihrem Gefolge durch EU und Nato. – Sehr lesenswert. – Dann weisen wir in Anlage 2 beispielhaft auf den Fall einer konkreter Manipulation durch das Heute Journal des ZDF hin, in Anlage 3 auf die Einseitigkeit des Deutschlandfunks und in Anlage 4 auf den Einsatz der GfK aus Nürnberg in der Ukraine. – Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir das Thema „Ukraine“ so intensiv bearbeiten. Aber leider gilt hier der Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Albrecht Müller

Am 5.2.2014 haben wir gefragt „Sind die NachDenkSeiten zu „abgehoben“? Eine Frage, die uns beschäftigen muss.“. Das Echo war sehr groß. Hier sind alle Antworten in einer PDF-Datei [1.4 MB]. – Sie haben uns mit einer Reihe von sehr guten Anregungen überrascht. Die auf die Nutzung der Kritik und der Anregungen ausgerichtete Auswertung werden wir ebenfalls veröffentlichen, vor allem aber daran arbeiten, sie umzusetzen. Zu erwähnen bleibt, dass viele der antwortenden Leser/innen mit unserer Arbeit zufrieden sind. Schauen Sie sich die Texte der Mails an. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, vor allem Danke für die konstruktive Kritik und die vielen ermunternden Freundlichkeiten. Ihre Macher der NachDenkSeiten. Von Albrecht Müller

Die Reaktionen auf unsere Beiträge (hier und hier) zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll. Als erstes ist auf die heute von Gregor Gysi gehaltene Rede aufmerksam zu machen. In Anhang 1 geben wir sie komplett wieder. Aus Gründen der Pluralität aber vor allem, um Ihnen den direkten Vergleich zu ermöglichen, geben wir in Anlage 2 die Erklärung des SPD Vorstands vom 10. März zum Thema wieder. – Dann will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es noch friedenspolitische Initiativen und Gruppen in Deutschland gibt. Ihre Arbeit wollte ich mit meiner Frage, wo die Friedensbewegung geblieben ist, keinesfalls herabwürdigen. – Dann wird kritisiert, wir gingen mit Putin zu freundlich um und würden die Verhältnisse in Russland verharmlosen. Von Albrecht Müller

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Seit meinem Beitrag vom 4. März über die Notwendigkeit, von der Konfrontation zur europäischen Friedensordnung zu kommen, habe ich die öffentliche Debatte beobachtet und mit vielen Menschen, die mir nahe stehen, gesprochen. Darunter gibt es erstaunlich viele, die meine und anderer Menschen Sorgen und Ängste nicht nachvollziehen können. Sie sind an Militäreinsätze gewöhnt, sie haben zum Beispiel den Aufbau des Raketenschilds der USA in Polen als nicht besonders aufregend akzeptiert, und regen sich deshalb auch nicht über die Verlegung einer Flugzeugstaffel der USA nach Polen auf. So wie die meisten von uns das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands mit einem müden Lächeln quittierten. Und auch die systematische Pflege eines neuen Feindbilds „Die Russen“, festgemacht an der Person Putin, hat die Reste der Friedensbewegung, so es solche gibt, nicht auf den Plan gerufen. Die Kriegsgefahr und die existenzbedrohenden Seiten eines Krieges, sieht die Mehrheit wohl nicht. Albrecht Müller.

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Im Aufsichtsrat sitzen als stellvertretende Vorsitzende die Chefs von Adidas und Audi, dann als Mitglieder die Chefs der Deutschen Telekom und ein ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der UniCredit Group, außerdem der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus Markwort und der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Stoiber. Dieser Herren haben dafür gesorgt, dass Hoeneß Aufsichtsratsvorsitzender und Präsident blieb, obwohl er sich zur Steuerhinterziehung bekannt hatte. Inzwischen hat diese mit vermutlich mindestens 27,2 Millionen das Mehrfache der zu Anfang angenommen Dimension erreicht. Wenn die Aufsichtsratsmitglieder von Herrn Hoeneß vor der Entscheidung, ihn im Amt zu belassen, über diese Dimension nicht informiert waren, dann ist das ein großer Vertrauensbruch und rechtfertigt die sofortige Ablösung des Präsidenten. Siehe OpenPetition. Wenn sie informiert waren und ihn trotzdem im Amt belassen haben, dann ist es an der Zeit, dass diese Herren ihren Hut nehmen. Denn was sie bei Herrn Hoeneß gedeckt haben, zerstört jegliches Vertrauen in ihre Gesetzestreue.