In der Geschichte, die hier erzählt wird, kommen vor: die Gemeinschaft katholischer Soldaten, Pax Christi, das Verteidigungsministerium, der Katholikentag in Regensburg, Afghanistans Vergangenheit und Zukunft, der Bayerische Rundfunk, und nicht zuletzt der deutsche Qualitätsjournalismus. Von Gerhard Rein.

Nach den enttäuschenden (vorläufigen) Wachstumsraten des BIP in der Europäischen Währungsunion (EWU) im ersten Quartal 2014 [PDF – 148 KB] – das saisonbereinigte BIP stieg in der Eurozone insgesamt nur um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – und dem erneut schwachen Anstieg der Preise (die jährliche Inflationsrate lag im April 2014 bei 0,7 Prozent und bei nur 0,5 Prozent im März [PDF – 119 KB]) dürfte auch notorischen Optimisten klar sein, dass von einer durchgreifenden Verbesserung der Lage in der Eurozone keine Rede sein kann.[1] Da die Inflationsrate im Euroraum inzwischen weit entfernt von der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von nahe 2 Prozent jährlich und schon seit mehreren Monaten im Bereich unter 1,0 Prozent liegt, den die EZB als „Gefahrenzone“ einstuft, da zudem in einigen Euroländern (Griechenland, Zypern, Portugal, Slowakei) das Preisniveau bereits fällt, erhöht sich der Druck auf die Zentralbank, über „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahmen nachzudenken, zumal auch die Aufwertung des Euro in den letzten eineinhalb Jahren Probleme bereitet.[2] Von Günther Grunert[*].

Noch ein Buch über die Krise? Dieses hier ist anders. Seine Besonderheit liegt in der Verbindung von Politikanalysen mit dem Blick auf die ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in zehn europäischen Ländern. Diese Probleme werden auch durch einen möglichen Konjunkturaufschwung nicht zu überwinden sein. Unter den Bedingungen einer falsch konstruierten Wirtschafts- und Währungsunion treibt dies die Menschen Europas aus- und gegeneinander, wie zuletzt durch die Europawahlen demonstriert wurde. Die Hauptbotschaft des Buchs lautet: Anstöße zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Neuorientierung Europas und der Eurozone werden letztlich nur von einzelnen Ländern, von der nationalstaatlichen Ebene ausgehen können. Von Steffen Lehndorff.

Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.

Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des künftigen Kommissionspräsidenten zur Gretchenfrage der europäischen Demokratie stilisiert. „Weiter so!“ heißt offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverständnisses ausgerufen wird. Von Jens Berger.

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Weil wir seit Ende April nicht erneut auf das Gespräch mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufmerksam machten, kam heute von Nutzern der NachDenkSeiten die Anfrage, ob dieses Gespräch wirklich stattfindet. Selbstverständlich! – Viele haben sich schon angemeldet. Wir erwarten einen interessanten Vortrag und eine gute Diskussion zu einem (leider) sehr aktuellen Thema: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis“. Passt das zusammen? Zurzeit wird täglich für einen neuen kalten Krieg mobilisiert. Und es gibt Tote. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist eine wichtige und gut informierte Stimme gegen diesen Wahnsinn. Von Albrecht Müller

Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritätsprinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der Europäischen Union bestimmt.
Die Kürzung und Begrenzung öffentlicher Ausgaben wird zur obersten und wichtigsten Aufgabe erklärt. Koste es, was es wolle.
Niemand, auch kein Staat und keine Kommune, kann jedoch auf Dauer von der Substanz leben.
Zu geringe Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur können die Zukunft für die große Mehrheit der Menschen, aber auch für viele Unternehmen mindestens genauso gefährden wie zu hohe Verschuldung. Zu geringe Ausgaben gehen zu Lasten heutiger und künftiger Generationen.
Investitionen in die gebaute Infrastruktur, die heute nicht gemacht werden, werden mit jedem Jahr, die sie in die Zukunft verschoben werden, immer teurer. Was für das private Haus gilt, das gilt auch für öffentliche Gebäude. So führt das sogenannte „Sparen“ von heute zu den steigenden öffentlichen Ausgaben von morgen. Von Christoph Habermann [*]

Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt.
Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten. Von Albrecht Müller

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