Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung. Zwei aktuelle Beispiele: 1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und 2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz. Albrecht Müller.

Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.

Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.
(Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick) Von Jens Berger

Der vom HIS-Institut erarbeitete und vom DSW und dem BMBF vorgelegte Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland 2012 verknüpft eine Sozial- mit der Bildungsberichterstattung und bietet daher ein realistischeres Bild über das Studieren in Deutschland als die meisten sonstigen Statistiken. Deshalb lohnt es sich, die wichtigsten Aussagen zusammenzufassen. Von Wolfgang Lieb

Wer Schulden hat, muss sparen! – so einfach ist die Analyse der Mainstream-Medien und der herrschenden politischen Elite. Auch wenn die Empirie Gegenteiliges zeigt, werden Staatsschulden häufig als Krisenursache postuliert und die Reduktion der öffentlichen Ausgaben als einzige Lösung gepriesen. Ein AutorInnenkollektiv des BEIGWUM stellt dieser ideologisch motivierten Wirtschaftspolitik nach dem Band „Mythen der Krise“ neuerlich wissenschaftlich fundierte, faktenbasierte Argumente entgegen. Von Josef Thoman [*]

Durch die künstliche Mauer zwischen Minijobs und sozialversicherungspflichtiger Arbeit werden für Unternehmen und Beschäftigte Fehlanreize gesetzt, die zu gravierenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führten. Offensichtlich lädt der Sonderstatus der Minijobber/innen die Unternehmen zu einer Sonderbehandlung jenseits der Gesetzeslage ein. Von Gerhard Bosch [*]

Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen. Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. Von Albrecht Müller

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Wir erinnern uns, wie speziell die deutsche Regierung mit dem Oligarchen-Argument Stimmung gemacht hat. Sie ließ sogar den BND – eigentlich nicht als Sitz von ökonomischem Sachverstand bekannt – eine „Analyse“ anfertigen, die aus Zeitungsberichten herausfilterte, was über die Russengelder bekannt war. Denen sollte hinfort der Spaß an ihren Anlagen im zypriotischen OFS verdorben werden – angeblich, um den gesunden Kern des Bankensystems eines Euro-Mitgliedsstaats zu retten.
Der deutsche Steuerzahler soll nicht für Flucht- und Schwarzgelder russischer Oligarchen einstehen, lautete das Argument vor der Rosskur der Eurozonen-Finanzminister vom 18. März 2013. Nach der Kur haben wir das Bild, das Harald Schumann zeichnet: gesunde Mittelstandsunternehmen unverschuldet am Rande der Pleite, die (westlichen) Anleger längst über alle Berge, und die (östlichen) Oligarchen als künftige Herrscher über die größte Bank der Inselrepublik. Wie konnte das geschehen?
Einige Überlegungen im Anschluss an den höchst aufschlussreichen Bericht von Harald Schumann. Die Pointe schlechthin hat er sich für den Schluss aufgehoben. Wie geht es eigentlich „den Russen“ in Zypern, die uns im Vorfeld der EU-als tiefste Wurzel des Übels namens „Offshore Financial Sector“ (OFS) dargestellt wurde? Von Niels Kadritzke

Das einzig Positive, was wir unseren Leserinnen und Lesern über das gestern (natürlich) einstimmig auf einem gemeinsamen „Kongress“ von 600 geladenen Gästen beschlossenen „Regierungsprogramm 2013 – 21017“ von CDU und CSU versichern können, ist, dass Sie sich nicht der Mühe unterziehen müssen, sich durch die 127 Seiten hindurch zu quälen. Denn Sie haben nahezu jeden Satz aus den Sprechblasen von Kanzlerin Merkel in der Vergangenheit sicherlich schon mehrfach gehört. Ausnahmsweise muss man dem in Journalistenkreisen als „Kanzlerinnen-Zäpfchen“ bespöttelten Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg einmal zustimmen: „Genau genommen könnte die CDU/CSU ihr Programm auf drei Punkte eindampfen: 1. Merkel; 2. Weiter so; 3.Weiter so mit Merkel“. Von Wolfgang Lieb