Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

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Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Kanzlerin den deutschen Geheimdienst und das Abhören von Telekommunikation verteidigt. Die Bundeskanzlerin erklärte: “Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.” Inwieweit Berichte über Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie selbst habe vom US-Spionageprogramm aus den Medien erfahren, sie habe davon “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen”, sagte sie…
Merkel bemerkt offenbar nicht, wie sie selbst im Geheimdienstsumpf versinkt. Von Wolfgang Lieb

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Die „neue“ Regierung Samaras verbreitet Aufbruchsstimmung. Die Gefahr eines „Grexit“, also eines Ausschlusses aus der Eurozone, sei endgültig gebannt; jetzt sei bereits die „Greekovery“ in vollem Gange. Als endgültigen Beweis für seine These von der griechischen „success story“ wertet er die Entscheidung über das TAP-Projekt, die Ende Juni gefallen ist. Von Niels Kadritzke.

Umfragen sind keine verlässlichen Prognosen. Aber das Gesamtbild der verschiedenen Befragungsergebnisse ist ziemlich eindeutig: Es gibt nahezu keine Chance zur „Abwahl“ von Frau Merkel. Der Gegenkandidat Steinbrück bringt die SPD erwartungsgemäß gegen die 22% von 2009; Rot-Grün ist weit weg von einer Mehrheit; Merkel hat gleich mehrere Koalitionsoptionen; die einzige rechnerische Alternative zu ihr – Rot-Grün-Rot – wird von den verantwortlichen Feiglingen nicht einmal erwogen. – In den folgenden Tabellen sind auf der Basis der Zusammenstellung von wahlrecht.de die aktuellen Koalitionsmöglichkeiten errechnet. Ich ergänze um einige Beobachtungen und Gedanken zur Konstellation und Entwicklung der Parteien. Albrecht Müller.

Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben. Von Jens Berger.

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Es geht bei diesem Essay „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ um die wichtige Frage, ob Währungs- und Lohnanpassungen eine wichtige Bedeutung für die Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und den Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit haben, und es geht um einen wichtigen Disput zwischen Ökonomen, die sich und die wir als vergleichsweise fortschrittlich einschätzen. In den Hinweisen von heute hatte ich auf Hickels Beitrag hingewiesen und ihn kurz kommentiert. Jetzt erhielt ich einen ergänzenden Text vom NDS-Hinweisgeber G.K. Albrecht Müller.

“Deutschland vergreist, lautet ein Schlagwort. Die neuen Zahlen deuten aber darauf hin, dass die Anzahl der ganz Alten überschätzt wurde. Darauf mach der Koblenzer Statistiker Gerd Bosbach aufmerksam. So waren zum Stichtag 7,48 Millionen Menschen 75 Jahre und älter. Das sind fast 400 000 weniger als angenommen.” So schreibt Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 1./2.Juni 2013 (S.2).
Deutschland ist jünger als bisher erwartet, das hat Gerd Bosbach auf der Basis der Ergebnisse des „Zensus 2011“ des Statistischen Bundesamtes ermittelt.