Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.

Nun liegen die Anschläge vom 11. September 2001 dreizehn Jahre zurück. Abgesehen davon, dass mit diesem Ereignis die Kriege im vergangenen Jahrzehnt gerechtfertigt wurden, hat es auch in den Köpfen vieler Muslime ein Trauma bewirkt, das Außenstehende nur schwer nachvollziehen können. Ein Gastartikel von Emran Feroz.

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Als „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Die Reaktion auf den Artikel „Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren“ vom 8. September war ausgesprochen positiv und produktiv. (Leserbriefe folgen noch). Offensichtlich hilft der Text beim Gespräch und Argumentieren mit anderen. Deshalb rege ich an, den Text weiter zu verbreiten, über ihren E-Mail-Verteiler und auch ausgedruckt. – Wir wissen aus eigener Erfahrung und durch Informationen unserer Leser/innen, dass die penetrante Beeinflussung zum Beispiel von Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der FAZ, des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens, von Welt und Bild-Zeitung Wirkungen zeigt. Selbst Menschen, die aus der Friedensbewegung stammen oder den Grünen und der SPD nahe stehen werden leicht Opfer der andauernden, der wiederholten und nicht von anderen Medien hinterfragten Agitation. Albrecht Müller.

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender. Von Jens Berger.

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Bei Kitas, bei Krippen, bei höheren Schulabschlüssen und beim Anteil der Studierenden pro Altersjahrgang hat sich laut OECD-Bildungsbericht 2014 in Deutschland einiges getan. Aber bei den Hochschul-, Fachhochschul- oder Meister-Abschlüssen hängt unser Land nach wie vor hinterher. Von einem „Akademikerwahn“ kann keine Rede sein. Im Land mit der hochgelobten „Dualen Ausbildung“ beziehen Akademiker ein um 74% höheres Einkommen. Das Auseinanderdriften der Einkommen ist umso dramatischer, als die Möglichkeit, sich hochzuarbeiten, in Deutschland gering ist.
Die Behauptung, berufliche Bildung und ein Studium seien „gleichwertige Alternativen“, ist falsch. Gäbe es tatsächlich einen Mangel an beruflich gebildeten Fachkräften, so hätten sich die Lohnunterschiede nicht so weit auseinander entwickeln können. „Aufstieg durch Bildung“ ist für sozial Benachteiligte ein leeres Versprechen.
Von Wolfgang Lieb.

Heute morgen um 10.00 veröffentlichten die niederländischen Behörden den lang erwarteten Zwischenbericht [PDF – 4.6 MB] zum Absturz/Abschuss von MH 17. Wer sich von dem Bericht eine möglichst lückenlose Aufklärung der Ereignisse erhofft hat, wird jedoch enttäuscht sein. Von Jens Berger.

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.

Benjamin-Immanuel Hoff gibt einen kompakten Überblick zu wichtigen Aspekten der Diskussion über Selbstverständnis, Aufgaben und Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Er tut das anschaulich, aus eigener Erfahrung – aktiv und in teilnehmender Beobachtung – als Abgeordneter, Staatssekretär, Parteimitglied und mit der sozialwissenschaftlichen Debatte zum Thema vertraut.
Was er in praktischer Absicht, frei, aber nicht zweckfrei, schreibt und beschreibt, ist voller Informationen und Argumente, die ich mit Gewinn und Zustimmung gelesen habe. An einigen Stellen habe ich Zweifel und Fragezeichen oder Widerspruch anzumelden. Christoph Habermann [*]

Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte Studie der britischen Bildungsberatung Gems Education Solutions heizt die Debatte nun auf neue Art an, werden ob derlei „PISA-Analysen“ doch zunehmend Fragen laut, ob das stete Wiegen, das die sprichwörtliche Sau, so die Kritiker, ohnehin noch nie fetter gemacht habe, nicht womöglich von Beginn an viel mehr auf Kürzungen nationaler Bildungsbudgets denn auf reale Verbesserungen der Lernbedingungen deutscher Schüler ausgerichtet gewesen ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten PISA-Kritiker und stellvertretenden Geschäftsführer der Gesellschaft Bildung und Wissen Matthias Burchardt[*].