Das ist das Thema einer Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer am 4. Dezember in Frankfurt. Wer gestern den Presseclub und die Sendung von Anne Will gesehen hat, weiß, wie dringlich Aufklärung ist. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4.12.2019 um 19 Uhr, bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt, statt. Der Eintritt kostet 8 Euro. Falls Sie sich ein Ticket sichern wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an [email protected]. oder kommen Sie einfach.

Vorbemerkung: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt. Die tatsächlichen Ziele der Revolution – direkte Demokratie bzw. eine Kontrolle eines Parlamentes durch Räte, gewählt von der arbeitenden Bevölkerung, werden so gut wie nie erwähnt. Und die tatsächliche Gewalt, ausgehend von Freikorps, Reichswehr und frühen faschistischen Gruppen, mit der gegen diese berechtigten Forderungen und gegen die Arbeiterräte vorgegangen wurde, wird nicht nur verschwiegen. Meist wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt und behauptet, die Revolution selbst sei gewalttätig gewesen.

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Die Meldungen der letzen zwei Tage sind beunruhigend: Konflikt mit Russland: Ukrainischer Botschafter fordert deutsche Kriegsschiffe; NATO Generalsekretär Stoltenberg sichert der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz zu (Minute 3:9) oder Konflikt mit Russland Ukraine stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu. Das ist nur eine kleine Auswahl eskalierender Äußerungen. Keine Spur von vertrauensbildenden Maßnahmen. Es wird scharf geschossen und gedroht. Auch wenn in Berlin heute mäßigende Stimmen zu vernehmen sind, sollten wir die Risiken beachten. Im Juli 2016 hatte ich in einer Rede im Rahmen des Ramsteiner Protestes „Zehn Risiken für den Frieden“ genannt. Leider ist nichts davon veraltet. In Ziffer 8 ist der jetzige Fall als wahrscheinlich beschrieben. Und ein elftes Risiko wird sichtbar. Albrecht Müller.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

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Die Artikel “Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?“, “Merkels Vision: Militär” und “19,3 Millionen für ein Panzermuseum als „Zeugnis von Kultur und Geschichte“” lösten einiges an zustimmender und ablehnender Resonanz aus. Diese geben wir nachfolgend wieder. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018. Albrecht Müller.

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Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

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Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

Bei einer Berliner Konferenz über Sicherheit heischte der neokonservative Hardliner Jamie Fly offenbar nach Anerkennung für die kürzlich durchgeführte koordinierte Zensur alternativer Medien, berichten Max Blumenthal und Jeb Sprague. Von Max Blumenthal und Jeb Sprague vom Gray Zone Project. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

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Der Bericht über Jelzins Sturm auf das Weiße Haus, den die NachDenkSeiten am 17. Oktober veröffentlicht haben, machte mir und vermutlich auch vielen Lesern klar, dass und wie wir diese wichtige Geschichte in einem großen Nachbarland vergessen haben. Was Jelzin und seine Unterstützer und was die USA und der Westen zwischen 1990 und 2000 in Russland angestellt haben, ist aus unserem Gedächtnis verschwunden. Nicht zufällig. Das ist so gemacht. Für die meisten fängt die neuere Geschichte Russlands mit Putin an. Diesem werden dann allerlei Untaten zugeeignet. Wie sich Jelzin verhalten hat, wie der Westen zu Jelzins Zeiten die politischen Entscheidungen in Russland zu bestimmen versuchte und warum – zumindest aus russischen Augen, wenn nicht objektiv bewertet – Putin als Erlösung betrachtet werden muss, kommt in den uns heimsuchenden Erzählungen nicht vor. Albrecht Müller.

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Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es. Albrecht Müller.

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