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Russland

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Das Lindenblatt auf Putins Schulter – oder warum Putin auf Wahlkampfreisen geht

In Russland stehen 2018 die Präsidentschaftswahlen an. Dass der alte Präsident auch der neue sein wird, bezweifelt niemand ernsthaft. Für Wladimir Putin geht es jedoch um mehr. Um auch in der nächsten Amtszeit seine politischen Ziele wirkungsvoll verfolgen zu können, benötigt er mehr als ein bloßes Zählergebnis. Und ob er dies gegen eine ganze Phalanx von Kontrahenten vollbringen kann, die zwar jeder für sich chancenlos sind, ihm aber zusammen doch nennenswerte Prozente streitig machen können, ist die wohl spannendste Frage der Wahl. Kai Ehlers hat sich für die NachDenkSeiten die Kontrahenten angeschaut und die Fragen rund um die Präsidentschaftswahlen analysiert.

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Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

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Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Die Dämonisierung Russlands in Politik und Medien des Westens

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„Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“. Das ist der Titel des neuen Buches von Gabriele Krone-Schmalz. Die promovierte Historikerin war unter anderem Russland-Korrespondentin der ARD und Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn. Sie ist eine der führenden Russland-Experten Deutschlands. Ihr neues Buch sollte Pflichtlektüre sein für alle Journalisten und politisch interessierten Menschen sein, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat. Denn es belegt grandios, wie wenig seriös und verlässlich die deutschen Medien über Russland und seine Außenpolitik berichten.

Der Frieden hat schlechte Karten. Bei nahezu allen Parteien in Berlin. In Schulz‘ zentraler Parteitagsrede kam er nicht vor.

Viele Menschen verfolgen mit Sorge die Kriegsgefahr. Nicht so die Politik. Die USA zündeln in Jerusalem. Die NATO beschloss am 8. November, die Abschreckungsfähigkeit und die Fähigkeit, außerhalb der NATO tätig zu werden, zu stärken. Macron will die militärische Kapazität der EU ausbauen. Von der Leyen applaudiert, zum Beispiel bei Anne Will am 3. Dezember; und stimmt für die Bundesregierung bei der NATO am 8. November zu. Die Grünen sind ein verlässlicher Partner bei der Verschärfung des Konflikts mit Russland. Und die Partei der Entspannungspolitik, die SPD? Fehlanzeige und das Gegenteil. Der Vorsitzende Schulz kennt das Wort Frieden offensichtlich nicht und macht einen Freund des Militärs zum Generalsekretär. Am Ende folgt dann noch ein Link auf eine einschlägige Sendung von Phoenix von heute Nacht. Albrecht Müller.

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„Die meisten Menschen haben auch früher nicht begriffen, was es heißt, unter der Bombe zu leben“

Matthias van der Minde

Viele Menschen erkennen die atomare Gefahr nicht – dabei ist sie real. Das sagt Matthias van der Minde im Interview mit den NachDenkSeiten. Van der Minde, der als Lehrer Englisch, Politik und Wirtschaft an den beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen unterrichtet, setzt sich seit vielen Jahren mit der atomaren Bedrohung auseinander und verweist darauf, dass die Existenz von Atombomben auch die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes beinhaltet. Ein Interview über Auf- und Abrüstung und die, wie van der Minde es nennt, „drei Haken des Atomzeitalters“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Ein Jobtausch zwischen Oliver Bierhoff und Claus Kleber täte unseren Medien gut, ob auch dem Fußball ist eine andere Frage.

In der Debatte über die Medien und über die Kritik an ihnen landen die Streithähne schnell beim Stichwort „Lügenpresse“. Eine unsinnige Debatte. Unsere, jedenfalls meine Kritik an den Medien zielt nicht vor allem darauf, Ihnen die Verbreitung von Lügen vorzuwerfen, das Wort „Lügenpresse“ halte ich ohnehin für viel zu pauschal – meine Kritik zielt darauf, dass sich viel zu viele etablierte Medien an Kampagnen der Meinungsmache beteiligen. Kampagnenjournalismus ist das eigentliche Übel. Mit Kampagnen der Meinungsmache werden politische Entscheidungen beeinflusst. Damit bin ich bei Claus Kleber. Er hat im Interview mit Oliver Bierhoff mal wieder ein Stück der üblich gewordenen Kampagne gegen Russland eingebracht. Ich weise Sie darauf hin, weil diese Masche vermutlich die Fußballweltmeisterschaft in Russland begleiten wird. Albrecht Müller.

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Die famose Haltung der USA: Wenn Sanktionen gegen Russland den Europäern weh tun, dann ja. Wenn sie den USA wehtun, dann streichen wir sie.

Unsere Bewunderung für und der Dank an viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kann eigentlich nicht groß genug sein. Sie geben uns regelmäßig sehr gute Tipps. Hier ein solcher von Carsten Beyse, Diplom-Ingenieur aus Jena. Er beschreibt und belegt, wie die von den USA verfügten Sanktionen einem deutschen Unternehmen der Hightechindustrie schaden. Und er beschreibt dann mithilfe eines Dokuments des US-Senats, wie die USA ihre Sanktionen streichen, wenn sie Lieferungen aus Russland, im konkreten Fall Elemente von Raketenantrieben, brauchen. Albrecht Müller.

Zwei Leser-Mails zum Verhältnis USA/Russland und zu den Absichten und Strategien des Westens

Wolfgang Bittner, ausgewiesener Fachmann zum Verhältnis von USA und Europa beim Blick und beim Umgang mit Russland, hat das Interview bei Sputnik ergänzt. Dieses war unter diesem Titel Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf gestern erschienen. Ein anderer NachDenkSeiten-Leser, Stefan Herbst, schickte seine Kommentierung eines Spiegel-Online-Artikels „Russland empört sich über Schülerrede im Bundestag“. Aus seiner Sicht ist der Spiegel-Online-Artikel eine besonders perfide und feindbilderzeugende Darstellung einer innerrussischen Diskussion. Albrecht Müller.

Medienkritik: Das große Staunen

Bernhard Pörksen

Vor Kurzem hat sich der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in einem Artikel auf Zeit Online unter der Überschrift „Das gefährliche Raunen“ über die Medienkritik dieser Tage beschwert. Der Tenor seines Beitrags lautet: bitte keine pauschale Systemkritik. Schnell wird deutlich: In der Sinnwelt des Artikels ist Realitätsverschleierung die zentrale Konstante. Der Tübinger Medienwissenschaftler ignoriert die komplexen Beziehungen zwischen Herrschaft, Macht und Medien und präsentiert stattdessen einen Schuldigen: die Gesellschaft. Diese lasse sich von Scheinproblemen, die Medienkritiker vortragen, „faszinieren“. Ansichten, wonach Medien manipulieren, seien „Chiffren eines antiliberalen Denkens“. Frage: Was machen eigentlich die Lordsiegelbewahrer in diesen Tagen?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf

Sputnik hat mit mir ein Interview zu der Kampagne gegen eine gute Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten gemacht. Willy Wimmer hat auf das Interview spontan und positiv reagiert – ein Anstoß, auch Sie, die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser darauf aufmerksam zu machen. Sie finden hier zunächst eine Kurzfassung als Text und dann am Ende des Textinterviews das Interview als Audio. Wenn Sie sich dazu äußern wollen, bitte unter leserbriefe(at)NachDenkSeiten.de. Hier noch der Einstieg zum Interview. Albrecht Müller.

Warum die Russen Putin respektieren: Weil beim Vorgänger Jelzin die Lebenserwartung von 70 auf 60 Jahre sank

Die nachfolgende Analyse von Günter Baigger beschreibt den drastischen Rückgang der Lebenserwartung in Russland unter Putins neoliberal geprägtem Vorgänger Boris Jelzin nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Jelzin wurde von einer ganzen Heerschar vor allem US-amerikanischer Wissenschaftler, Banker und Lobbyisten beraten. Naomi Klein hat diese Vorgänge in Kapitel 12 der „Schock-Strategie“ beschrieben und beleuchtet. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe bleibt im Westen weitgehend unerwähnt. Albrecht Müller.

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Vorherrschaft im Nahen Osten?

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Von Gerhard Fulda[*].

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Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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Lesermails zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über einen Vortrag des BND-Chefs

Unser Artikel Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate. hat einige weiterführende und eine berechtigt sarkastische Mail ausgelöst. Mit Vergnügen geben wir sie Ihnen zur Kenntnis. Sie enthalten die notwendige sarkastische Wertung des Geschwätzes (Verzeihung) des Präsidenten des BND und eine Menge interessanter weiterer Informationen und Links auf Quellen. Danke vielmals an die Mailschreiber. Es ist bewundernswert, was NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser an Recherchen leisten. Albrecht Müller.