Migrantenkinder machen zwar einen rasch anwachsenden Anteil der Schülerschaft aus (in Köln schon insgesamt 50%), es gibt aber nur wenige Überlegungen, was das heißen könnte für schulisches Lehren und Lernen. In der Grundschuldidaktik wird vielfach übersehen, dass ein wachsender Anteil an Schülern nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht. PISA macht bei aller berechtigten Kritik immerhin auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und aus soziökonomisch benachteiligten Familien aufmerksam. Aber die richtigen Konsequenzen werden nicht gezogen, vielleicht auch deshalb, weil Pädagogen zwar Aufgaben für das sprachliche Lernen formulieren, während die eigentlich zuständige Didaktik für das sprachliche Lernen aber höflich schweigt.
Eine fortschrittliche Schulpolitik muss sich Gedanken über diese Situation machen. Additive Maßnahmen bei Weiterbestehen der Regelsysteme helfen nicht mehr, wenn es um eine langfristige Trendwende gehen soll. Ein Kommentar zu PISA 2012 und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für Migrantenkinder von Thomas Jaitner [*]

In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen, die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.
Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll, und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. “Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb

Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch. Von Jens Berger

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Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hält die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die Geburtsstunde einer spezifischen Menschenfeindlichkeit, die sich gegen Muslime richtet. Als ein weiteres zentrales Element für Fremdenfeindlichkeit wird auf die Einführung von Hartz IV hingewiesen. Dadurch hätten einkommensschwächere Gruppen Zuwanderer vermehrt als Konkurrenten wahrgenommen, nicht nur auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Zick stellt heute für die Bundesrepublik, als relativ neues Phänomen, bei den Besserverdienern einen Anstieg rassistischer Einstellungen fest und subsumiert sie unter dem Begriff der so genannten „rabiaten Bürgerlichkeit“.
Ich sehe im Fall Sarrazin das Signalereignis für Deutschland, das nicht nur für die gehoben Stände, sondern für breite Bevölkerungsschichten Ausländer, Gastarbeiter, Türken, Muslime zum Objekt von Menschenfeindlichkeit zusammenführt. Von Orlando Pascheit

Der Drang osteuropäischer Arbeiter nach Deutschland ist ungebrochen. Auf den ersten drei Plätzen der Zuzüge in 2012 stehen Polen, Rumänen und Bulgaren; oftmals verzweifelte Menschen, die zu harter Arbeit bereit sind.
Dies nutzen deutsche Fleischbetriebe und dubiose Vermittlungsfirmen gnadenlos aus, wie die beiden NDR-Autoren Marius Meyer und Michael Nieberg in ihrer 45-minütigen Reportage belegen.
Stundenlöhne von fünf Euro brutto, ungeregelte Einsatzzeiten und Arbeit ohne Krankenversicherung sind keine Seltenheit im hart umkämpften Fleischmarkt.
Das NDR-Team hat sich vor allem im Landkreis Vechta bei Bremen umgesehen und stieß auf dramatische Schicksale. Menschen, die mit den immer gleichen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden: hoher Lohn, Sozialversicherung, eine gute Unterkunft. Die Realität sieht aber oft anders aus.
Sendetermin: Montag, den 24. Juni, 2245 in der ARD
Quelle: Das Erste.de

Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

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Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen. Das „Geburtendefizit“ bleibt zwar bestehen, doch es wird durch die Zuwanderung junger und – gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt – deutlich höher qualifizierter Menschen vor allem aus europäischen Ländern mehr als ausgeglichen.
Die von der Politik zum Naturgesetz erhobenen Modellrechnungen über die Bevölkerungsentwicklung stellen sich als „moderne Kaffeesatzleserei“ heraus. Die „Prognosen“ dienten vor allem als ein politischer Hebel für einen radikalen Sozialabbau.
Nehmen wir also jetzt aufgrund der neuen Bevölkerungszahlen, die aufgrund der „demografischen Entwicklung“ politisch als „alternativlos“ betrachteten Einschnitte in die Rente oder das Gesundheitswesen wieder zurück? Oder machen wir so weiter wie bisher und benutzen die beruflich gut qualifizierten Zuwanderer nur als „Reservearmee“, damit die Löhne weiter gedrückt werden können? Von Wolfgang Lieb

Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden. Von Jens Berger

Erfahrungen aus der „Provinz“.
Das Thema Fachkräftemangel hat für Südniedersachsen zwar keine akute, aber dennoch eine reale und vor allem zunehmende Bedeutung, wobei das Thema sehr komplex ist. Von Sven Grünewald

Die Vorstellung des Berufsbildungsberichts ist seit Jahren eine PR-Show der Bundesbildungsministerin. In jedem Frühjahr wird eine Verbesserung der Ausbildungslage junger Menschen verkündet und der sog. Ausbildungspakt in höchsten Tönen gelobt. Da werden dann irgendwelche Statistiken herausgepickt, die Ministerin Schavan als Jubelmeldungen verkündet. Mit der tatsächlichen Lage auf dem Ausbildungsmarkt haben solche Meldungen kaum etwas gemein. Die Darstellung des BMBF ist eine Beschönigung der Lage, um nicht zu sagen, die Bildungsministerin betreibt reine Propaganda zugunsten der Spitzenverbände der Wirtschaft und zulasten hunderttausender junger Leute. Und die veröffentlichte Meinung plappert das munter nach. Von Wolfgang Lieb.

Gestern erschien um 18:02 Uhr ein Beitrag von Frau El Sharif mit dem Titel „Warum Deutschland sofort mehr Zuwanderer braucht“. Vorher, um 10:41 Uhr ein anderer Artikel mit dem Dauerbrenner „Konjunkturexperten -Deutschland lässt ganz Europa boomen“. Das ist nur eine kleine Auswahl der täglich verbreiteten Kampagnenartikel. Bei beiden kann man davon ausgehen, dass sie der Ausfluss von Public Relations-Aktionen sind. Beide sind inhaltlich so dürftig, dass es die meisten Leser eigentlich als Zumutung erkennen müssten. Nutzen Sie diese Beispiele bitte wieder einmal, um die Spiegel- und Spiegel Online-Leser in ihrem Umfeld aufzuklären. Albrecht Müller

Sarrazin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und wird bei Spiegel Online auf der Basis von dpa groß herausgestellt mit der Botschaft, Schuld an der Verdummung der Deutschen seien die Einwanderer. Siehe Anlage.
Diese neuerliche Verbreitung dieses gemeingefährlich hetzenden Bundesbankdirektors lässt mich darüber nachdenken, wie es dazu kommt, dass eine Gruppe von Personen, die im doppelten Sinne nichts zu sagen haben, in den Medien immer wieder Resonanz findet. Albrecht Müller

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht