Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller.
Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil – Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat. Von Rainer Werning.
Gestern, am 28. Juli, erschien in meiner Sonntagszeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ der abgebildete Artikel zum Krieg in Syrien. Das ist ein wahrliches Propagandastück, bestückt mit Verbalinjurien der herkömmlichen Art über den syrischen Präsidenten, mit freundlichem Hinweis auf die Weißhelme und vor allem nach der Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, im konkreten Fall alles wegzulassen, was die USA, die Golfstaaten, Frankreich und Großbritannien und im Hintergrund auch Deutschland im syrischen Krieg angestellt haben und wie sie von Beginn an die Auseinandersetzungen mit Waffengewalt angeheizt haben. – Ich wunderte mich und recherchierte nach den Werken der Autorin Franziska Grillmeier. Als erstes entdeckte ich, dass sie nahezu den gleichen Text schon einmal am 4. Juli verkauft hatte, an „Fluter“. Als zweites ist anzumerken, dass Fluter das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Albrecht Müller.
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Barack Obama hatte seinen Wahlkampf mit leeren Floskeln bestritten. Will man aber Obamas Leistungen als Präsident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat. Von Marco Wenzel.
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.
Die Beiträge “Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden“, “Teilungspläne, Sanktionen und die Drohung mit „ziviler Hilfe“: Die „Strategie“ des Westens für Syrien ist abzulehnen” und “Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD” schienen bei den NachDenkSeiten-Lesern auf reges Interesse zu stoßen, welches sich in den folgenden Leserbriefen widerspiegelt. Einmal mehr zeigt sich hier, wie menschliche Unvernunft zu katastrophalen Situationen führen kann, welche für die Betroffenen unendliches Leid bedeuten. Selbst im allgegenwärtigen Anblick dieses Leides wird von vielen Beteiligten munter weiter Öl in die Feuer gegossen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Der Krieg in Syrien scheint für den Westen militärisch weitgehend verloren. Darum werden nun andere Strategien eingesetzt: Kaschiert mit Vokabeln der „Hilfe“ soll eine Teilung des Landes und ein Wirtschaftskrieg gerechtfertigt werden. Von Peter Feininger.
Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger.
Die Militäroperation „Inherent Resolve“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens. Der Bundeswehreinsatz muss im Oktober unbedingt beendet werden. Von Peter Feininger.
Botschafter Idriss Jazairy stammt aus Algerien und ist seit 2015 der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zu den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Karin Leukefeld hatte am 30. Mai 2019 in Berlin die Gelegenheit, mit Idriss Jazairy zu sprechen. Hier die deutsche Fassung des kompletten Interviews.
Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nachzuverfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im Folgenden. Das Interview führte Peter Rapke, Mitglied der Redaktion beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg.
„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.
Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.
Die Bundesregierung hat den USA angeboten, das Syrien-Mandat zu verlängern. Begründet wird das mit der Schaffung einer „Schutzzone“ für die Kurden. Das Vorhaben ist abzulehnen und schon das Wort „Schutzzone“ sollte alarmieren. Von Tobias Riegel
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Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.
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