In der letzten Woche erschienenen zwei in der Methodik ihrer Argumentation ähnlich gelagerte Beiträge in der Frankfurter Rundschau. Von Erhard Eppler “Markt und Staat ins Lot bringen” und von Volker Koehnen, verdi-Hessen, “Eine Gefahr für die Demokratie”. Beide Beiträge sind insofern ähnlich, als sie die neoliberale Behauptung, es habe sich in den letzten Jahren Grundlegendes geändert, übernehmen. Eppler zum Beispiel behauptet, der Nationalstaat sei reichlich hilflos; Koehnen forderte die Umgestaltung des Sozialstaats jenseits der Erwerbsarbeit. Wir setzen zu beiden Beiträgen einen Link, weil man an ihnen sehen und demonstrieren kann, wie absonderlich gedacht wird und wie sich intelligente Leute dazu hergeben, die gängigen Parolen als begründet erscheinen zu lassen. Als Anstoß hier noch Hinweise zu einzelnen Passagen der beiden Beiträgen.

Anders als in der Bauwirtschaft, wo es seit 1996 mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Regelung gibt, die ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, tarifliche Mindestlöhne einzuhalten, sieht eine Studie des Instituts Arbeit und Technik in der Übertragung solcher Regelungen auf die Fleischbranche keinen gangbaren Weg. Lars Czommer und Georg Wortmann plädieren deshalb für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Albrecht Müller, Auszug aus “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden …”, Seite 189ff, Denkfehler Nr. 13 “Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig”.

Sie erinnern sich sicher noch an die apokalyptischen Zahlen: Stoiber redete von 50.000 Arbeitsplätze pro Monat, Merkel von 1000 Arbeitsplätze pro Tag, die abwanderten, Ifo-Chef (Un-)Sinn sprach sogar von einer „Flucht der Mittelständler nach Osteuropa“, wenn wir nicht…. Laut aktuellem „Mittelstandsmonitor 2005“ der KfW-Bankengruppe „hält sich die Verlagerung der Produktion nach Osteuropa in Grenzen“. Nur 1,9% haben in Mittel- und Osteuropa investiert. KfW-Vorstandssprecher Hans Reich: „Von einer Flucht des Mittelstandes nach Osten kann daher keine Rede sein, und sie ist auch nicht zu erwarten.“ Dem Mittelstand sind übrigens 99% aller 3,4 Millionen deutschen Unternehmen mit über zwei Drittel aller Beschäftigten zuzurechnen.

Quelle: KFW »

Ein Leser der NachDenkSeiten.

Die wdr-Sendung „Monitor“ berichtete am 17.3.05 darüber, wie die Arbeitnehmer die Porsches ihrer Chefs oder die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze subventionieren.

Quelle: WDR »

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di macht einmal mehr auf eine interessante Publikation aufmerksam.

Quelle: ver.di [PDF – 80 KB] »

Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt ver.di Bundesvorstand Berlin.

Täglich wanderten 1000 Arbeitsplätze ins Ausland ab, verkündet Angela Merkel landauf, landab. „Deutschland Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ titelt „Der Spiegel“. Eines der weltweit größten Finanzberatungsunternehmen Morgan Stanley analysiert: Verglichen mit anderen europäischen Staaten und den USA sei der Anteil der aus Deutschland ins Ausland verlagerten Stellen relativ klein und die Auswirkungen des „Offshorings“ auf den deutschen Arbeitsmarkt seien gering.

Von Heiner Flassbeck.

Trotz hoher Arbeitskosten ist die deutsche Wirtschaft laut einer Studie international wettbewerbsfähig. Daher drohe nicht die massenhafte Abwanderung von Firmen ins Ausland. – Ein Leser macht uns auf einen Bericht in der NETZEITUNG zu dieser KPMG-Studie aufmerksam. Wir werden in dieser Woche noch auf die einschlägige Titelgeschichte des SPIEGEL „Deutschland: Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ eingehen.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung landet der Standort Deutschland als Schlusslicht auf dem letzten Platz der 21 untersuchten Industrienationen. Nach einer Umfrage des Genfer Weltwirtschaftsforums (WEF) unter 8700 Spitzenökonomen in 104 Ländern steht Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 13 unter 70 verglichenen Ländern. Beide Studien beklagen die viel zu hohen Steuern und Abgaben bei uns. In der Spitzengruppe beider Rankings liegen die skandinavischen Länder. Deren Abgabenquoten liegen jedoch weltweit mit am höchsten. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Bewertungen und Fehlschlüssen?

Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft forderten am 7.Oktober eine rasche und grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung mit einer „spürbaren Entlastung“ der Unternehmen. Der „internationale Steuerwettbewerb“ dulde keinen Aufschub. „Außer immer neue Tarifsenkungen zu fordern, fällt Rogowski & Co KG nicht viel ein“ sagt das Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat Recht.