Das ist eine Buchbesprechung von Heiko Flottau. Unser Rezensent war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Man merkt der Besprechung an, dass er sich auskennt und dass ihm die schreckliche Situation in Israel/Palästina auf der Seele liegt. Albrecht Müller.

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Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

In einem neuen Brief an die britische Medizin-Fachzeitschrift „The Lancet“ sagen „Ärzte für Assange“, dass die britische Regierung möglicherweise rechtlich für die Folter des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers verantwortlich gemacht werden könnte. Veröffentlicht auf Consortiumnews.com, übersetzt von Susanne Hofmann.

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Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.

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Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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Heute vor 65 Jahren, am 24. April 1955, endete in der indonesischen Stadt Bandung die erste große Afro-Asiatische Konferenz im Geiste des Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antirassismus. Während des Kalten Krieges wurden in Bandung auch die künftigen politischen Grundlinien der „Dritten Welt“ und von „Blockfreiheit“ entworfen. Von Rainer Werning.

Die ARD-Tagesschau und andere Medien weltweit zitieren die Johns Hopkins University, wenn es um die Infizierten und Toten beim Corona-Virus Covid-19 geht. Die Zahlen sind immer etwas höher als die zeitgleichen Zahlen der zuständigen Behörden, etwa in Deutschland des Robert Koch-Instituts (RKI). Wie kommt das? Und wieso ist die private Universität in Baltimore/Maryland bei der Definition, der globalen Inszenierung und beim Management von Epidemien und Pandemien sowieso ungleich wichtiger als das kleine deutsche RKI? Und warum lobt Johns Hopkins das US-Gesundheitssystem als das gegen Pandemien bestgeschützte der Welt? Ein erster Einblick. Von Werner Rügemer.

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Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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Mit einem gemeinsamen Publikations-Projekt enthüllten Mitte Februar die deutsche ZDF-Redaktion Frontal 21 (Operation Rubikon), die US-amerikanische Washington Post (How the CIA used Crypto AG encryption devices to spy on) und die Sendereihe “Rundschau” des Schweizer Fernsehens den – wie es die Post nannte – „Geheimdienstputsch des Jahrhunderts“. Ein Kommentar von Frederico Füllgraf.

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Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug. Albrecht Müller.

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Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben. Von Redaktion.

Am vergangenen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz erfreulicherweise die Präsentation eines Aufrufs für Julian Assange von 130 Personen des öffentlichen Lebens statt, der am selben Tag in einer Anzeige in der FAZ erschien. In der BPK traten hierzu Sevim Dagdelen, MdB, Ex-Innenminister Gerhart Baum, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der Investigativjournalist Günter Wallraff vor die Presse. Zum großen Teil bezogen sich die vier auf die Aussagen des UN-Sonderbeauftragten für Folter, Prof. Nils Melzer. Wir berichteten. Ob alle der Anwesenden die ganze Tragweite der Erkenntnisse von Herrn Melzer bemerkt haben, oder bemerken wollen oder dürfen, bleibt nach der über einstündigen Pressekonferenz allerdings offen. Einige Anmerkungen zu diesem wichtigen Aufruf von Moritz Müller.

Am morgigen Donnerstag um 10:30 h findet in der Bundespressekonferenz eine Veranstaltung mit Sevim Dagdelen, Sigmar Gabriel, Gerhart Baum, Herta Däubler-Gmelin, Navid Kermani und Günther Wallraff statt, die der Unterstützung von Julian Assange dienen soll. Es ist höchst erfreulich, dass sich solche „Schwergewichte“ wie die Bundesminister a.D. jetzt endlich zu der schon seit Jahren in dieser Sache engagierten Sevim Dagdelen gesellen. Hier findet sich der diesbezügliche Aufruf. Leider findet Moritz Müller doch ein paar Wermutstropfen, die sich aber sicher noch ausbügeln lassen.

Am letzten Freitag erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung und online der Kommentar: „Assange helfen“ bzw. „Helft Assange“. Da freut man sich als Pressefreiheits-Enthusiast und Assange-Unterstützer natürlich. Beim Lesen des Textes von Heribert Prantl kommt dann aber doch recht schnell ein flaues Gefühl auf, weil der Artikel doch einige Unschärfen und Fragwürdigkeiten zu enthalten scheint. Da der Text hinter einer Bezahlschranke im Internet steht, werde ich im Folgenden einige Sätze zitieren, einem Faktencheck unterziehen bzw. mit zusätzlichen Fakten anreichern und die Affäre aus meinem Blickwinkel beleuchten. Versuch einer Erläuterung von Moritz Müller.

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