Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Von Gerhard Fulda[*].

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Donald Trump hatte kaum seine Drohungen ausgesprochen und schon tappen die Adressaten in seine Falle. Auf Trumps Vernichtungsdrohung bei der Vollversammlung der UNO in New York am 21. September gegen Nordkorea hat der nordkoreanische Herrscher Kim Yong-un mit verbalem Säbelrasseln „Amerika wird für einen Krieg gegen Nordkorea einen hohen Preis bezahlen“ und mit der Androhung der Explosion einer Wasserstoffbombe im Pazifik reagiert. Der Präsident der Islamischen Republik Hassan Rouhani hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York und am Jahrestag des Beginns des iranisch-irakischen Krieges vor 37 Jahren auf die Drohung Trumps, das Atomabkommen mit Iran aufkündigen zu wollen, mit einer massiven Aufrüstung der Islamischen Republik gedroht. Von Mohssen Massarrat [*]

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… und die Entschärfung dieser Gefahr einer der Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Bundesregierung sein müsste. Donald Trump hat seine erste Rede vor der UNO gehalten. Hier sind Auszüge aus seiner Rede in deutscher Sprache und die vollständige Fassung in Englisch. Die Rede enthält die Drohung, das koreanische Volk zu vernichten. Und sie eröffnet im Falle Irans einen Konflikt neu, von dem man meinte, ihn durch einen Kompromiss mit Zustimmung der USA entschärft zu haben. Albrecht Müller.

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Das kürzlich erschienene Buch des kanadischen Autors und politischen Berichterstatters Stephen Gowans “Washington’s Long War on Syria” enthüllt, wie die USA mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitete – dem ideologischen Wegbereiter al-Qaidas und des Islamischen Staats – um den baathistisch geprägten, arabischen Sozialismus in Syrien, im Irak, im Iran und in Libyen aufzulösen und dort beständige Freihandelszonen zu errichten, die den Interessen der USA im Nahen Osten dienlich sind. Marco Patriarca hat für die NachDenkSeiten eine Rezension des Buches von Claire Connelly ins Deutsche übersetzt, die im englischsprachigen Original auf Renegade Inc. veröffentlicht wurde.

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Wie berichtet wird, hat Präsident Trump der CIA den Stecker herausgezogen und damit die glücklose geheime Bewaffnung der syrischen Rebellen beendet. Das außenpolitische Establishment der USA zeigt sich darüber bestürzt, berichtet Gareth Porter in The American Conservative. Vergangene Woche beschloss ein Sprecher der Trump-Administration, die Medien darüber zu informieren, dass das CIA-Programm zur Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Anti-Assad-Kräfte beendet wurde. Das war eine willkommene Nachricht im Hinblick auf die wachsende Verpflichtung des US-Militärs, auch in den kommenden Jahren im Land zu bleiben. Wie ich in meinem letzten Artikel in The American Conservative dokumentierte, war das Resultat dieses Programms seit 2011 die Bewaffnung der al-Quaida-Terroristen, ihrer Dschihadisten und anderer extremistischer Verbündeter, die dadurch rasch eine führende Position bei den militärischen Erfolgen gegen das Assad-Regime erlangten. Von Gareth Porter[*], aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Worum geht es bei den Kriegen im Nahen Osten?
Der vielfach ausgezeichnete irische Reporter Patrick Cockburn geht im Interview mit den NachDenkSeiten auf die Verwerfungen in Syrien, dem Irak und Libyen ein und und stellt fest: „Es handelt sich um sehr politische Kriege.“
Cockburn, der für die britische Tageszeitung “Independent” immer wieder aus dem Nahen Osten berichtet, geht davon aus, dass sowohl Politik als auch Medien ein Bild über die Kriege zeichnen, das nicht immer der Realität entspricht – aus unterschiedlichen Gründen.
Cockburn, der gerade das im Promedia Verlag erschienene Buch Chaos und Glaubenskrieg – Reportagen vom Kampf um den Nahen Osten veröffentlicht hat, befürchtet: Wenn die Parteien in den Kriegsländern nicht abrüsten, bestehe die Gefahr, dass etwas passiert, „was wir in Nordirland ‘die Politik der letzten Gräueltat’ nannten.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Wir geben den Text als pdf wieder und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, den Text weiterzugeben. Das ist ein erstes Beispiel für einen neuen Service der NachDenkSeiten. Das werden wir künftig mit anderen interessanten Texten ähnlich halten.

Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Albrecht Müller.

De mortuis nihil nisi bene – über Verstorbene nur Gutes! Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Brzezinski, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können. Von Kai Ehlers[*].

Angelika Eberl, Leserin der NachDenkSeiten, hat wieder einmal einen wichtigen Text übersetzt. In diesem Artikel des bekannten und bewährten Investigativreporters, veröffentlicht am 10. April 2017 in Consortium News, beschreibt Robert Parry, wie Robert Kagan, eine zentrale Figur der Neocons, auf Trumps Raketenschlag vom 6.4.2017 reagierte. Parry schildert, wie die Neokonservativen den neuen US-Präsidenten zurechtgestutzt haben. Nach Lektüre/Hören des Beitrags von Robert Parry vermag man die Geschehnisse der letzten Wochen besser einzuordnen. Parrys Analyse gibt auch eine wichtige Teilantwort auf die am 25. April gestellte Frage „Wer regiert die Welt?“. Albrecht Müller.

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Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.

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Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‘Vergeltung’ zu üben.“

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„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Während die US-Wahlen von 2016 eine nationale Schande waren, stellte die Reaktion der Verlierer ein noch abstoßenderes Schauspiel dar. Wie es scheint, kann die politische Maschine, die hinter Hillary Clinton steht, es nicht ertragen, eine Wahl zu verlieren. Von Diana Johnstone.

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach – anlässlich neuer Beweise von vor Ort – mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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