Was da gestern Abend – zum Beispiel mit der Tagesschau um 20:00 Uhr – über den Gipfel der Verteidigungsminister der EU in unsere Wohnstuben flimmerte, war vom Feinsten unter den vielen Manipulationsversuchen, denen wir unentwegt ausgesetzt sind. Schon bei den Berichten über die Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes war zu beobachten, dass und wie der Versuch gemacht wird, aus dem Scheitern der militärischen Interventionspolitik einen Sieg des Militärs und der Rüstungswirtschaft zu machen. Immer wieder wurde eingestreut, dass die Fluchthilfe mithilfe alliierter Militärmaschinen aus Kabul nur möglich gewesen sei, weil die USA die militärische Ausrüstung zur Absicherung zur Verfügung gestellt haben. Gestern setzten die Verteidigungsminister der EU beim Gipfel in Slowenien den von den Militärs und der Rüstungswirtschaft gesetzten Schlusspunkt: Wir brauchen eine entsprechende militärische Kapazität auch bei der EU, eine Europäische Eingreiftruppe. Albrecht Müller.

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Meist merken wir das gar nicht mehr. Deshalb die folgenden Hinweise: Es wird so getan, als sei die schwierige Situation und die Sinnlosigkeit der militärischen Intervention etwas Neues. Die Geschichte wird verkürzt erzählt. Es wird verschwiegen, welche dramatischen Situationen und Bedrohungen und Erkenntnisse von der Sinnlosigkeit des militärischen Einsatzes es laufend gab. Zum Beispiel: Vor 13 Jahren schilderte Hubert Seipel in einem 44-minütigen Film die bedrohliche und groteske Situation der Bundeswehr und das Scheitern der gesamten Mission. Albrecht Müller.

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Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annähernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.

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Der Kriegseinsatz ist abgebrochen worden, von den USA und dann auch von Deutschland. Es wurden Milliarden verpulvert. 12,5 Milliarden waren es allein von deutscher Seite bis April 2021. Ca. 2 Billionen, also 2000 Milliarden US-Dollar – das sind die Kosten der USA. 59 deutsche Soldaten sind umgekommen, 2.442 US-Soldaten, geschätzte 50.000 Taliban-Kämpfer, 111.000 Zivilisten allein seit 2009. Die genannten Zahlen sind Anhaltspunkte. Eine gute Übersicht, auch über Fehlentscheidungen, bot die Deutsche Welle am 30.6.2021 in diesem Artikel. Die Alliierten einschließlich der NATO haben sich ins Zeug gelegt und jetzt erobern die Taliban eine Stadt und eine Region nach der anderen. Um die Afghanen, die für die deutschen Militärs gearbeitet haben und die deshalb jetzt bedroht sind, kümmert man sich halbherzig. Das gesamte Unternehmen ist ein Beleg dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssen. Wo ist diese grundsätzliche Diskussion in den deutschen Medien? Albrecht Müller.

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Die Länder in Ostasien hatten das erste Jahr der Pandemie relativ unbeschadet überstanden. Im Gegensatz zu Europa und den USA, wo sich die Lage gerade verbessert, steht ein Großteil der 660 Millionen Einwohner in Ostasien jedoch nun vor einer neuen Pandemiewelle, die alle Rekorde des letzten Jahres übersteigt. In der vergangenen Woche meldeten alle Länder der Region einen neuen Höchststand an Coronavirus-Infektionen und Todesfällen. Der Ausbruch der Delta-Variante, die aus Indien eingeschleppt wurde, hat die Lage zusätzlich verschlimmert. Die Fallzahlen steigen ständig, die Regierungen der Region kämpfen darum, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Covid-19 hat Asien fest im Griff und überschattet die Olympischen Spiele in Tokyo. In Indien ist die Zahl der Infizierten rückläufig, aber Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Vietnam, Thailand, fast alle Länder in Asien melden täglich neue Rekordwerte und verhängen Ausgangssperren. Auch in China beginnt das Virus, sich erneut auszubreiten. Es gibt kaum Anzeichen für eine baldige Besserung. Besonders dramatisch aber sieht es in Myanmar aus, wo die Lage außer Kontrolle gerät. Der Militärputsch hat die Situation nochmals verschlimmert, hinzu kommt noch die Regenzeit, die letzten Monat begonnen hat. Die Militärjunta ist unfähig, die weitere, explosionsartige Verbreitung des Virus zu verhindern. Von Marco Wenzel.

Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Wir sind wieder da und kommen wieder. Dieses war die einheitliche Meinung der über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem Friedenscamp in Ramstein, das trotz gruseligem Wetters eine prägende Erinnerung für alle bleiben wird: für die Organisatoren, die in drei Wochen nach der endgültigen Bestätigung, dass ein Camp möglich ist, dieses unter unsäglichen Mühen aus dem Boden stampften, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der so vermissten vielfältigen Kommunikations- und Begegnungsmöglichkeiten. Groß ist die Hoffnung, mindestens in der frischen Luft wieder zu einer Normalität des Zusammenlebens zu kommen. Von Reiner Braun.

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Eine Lehre aus dem desaströsen Afghanistan-Krieg muss sein: Armeen dürfen nicht in die Rolle geraten, politische Probleme regeln zu sollen, die sie nicht auflösen können. Die einzig verantwortbare Strategie muss sich den Konflikt-Ursachen zuwenden. Von Bernhard Trautvetter.

Was hat die NATO in den letzten zwanzig Jahren in Afghanistan erreicht? Die Antwort ist bitter: Praktisch nichts. Das Scheitern der Militärintervention war vorhersehbar. Realistische Szenarien nach dem Abzug der internationalen Truppen sind es ebenso. Der Krieg wird fortgeführt werden – auf Schultern der Afghanen. Von Emran Feroz.

Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen. Von Bernhard Trautvetter.

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Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

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Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben. Von Wolfgang Bittner.

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Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Von Wolf Wetzel.

Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.