Am 5. September fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- sowie Lebensmittelpreise und die damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete unter anderem in einem Live-Ticker darüber und verbreitete in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Falschmeldung. Die Art und Weise, wie die Rundfunkanstalt mit dieser Fake News bis heute umgeht, wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitsweise und Selbstverständnis bei diesem ARD-Ableger. Von Florian Warweg.

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Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. Es liegt nah, dass die NachDenkSeiten sich bei Ulrike Guérot erkundigten, wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht. Frank Blenz kam mit ihr via Internet ins Gespräch.

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Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.

Sehen wir ein Machtspiel, im Zuge dessen die Bürger lernen sollen, ihren eigenen sprachlichen Intuitionen zu misstrauen? Verwandelt sich die gemeinsame Sprache von einem Allgemeingut quasi zum Eigentum einer selbsternannten “sprachsensiblen” Sprachelite, die künftig über richtig und falsch in der Sprache bestimmt? Ist Toleranz gegenüber jeweils Andersdenkenden der Schlüssel beim aktuellen Sprachstreit? Der Professor für germanistische Linguistik Ralf Vogel hat zu dem Themenkomplex des Genderns einige Gedanken aufgeschrieben.

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Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome. Von Jens Berger.

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Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) machte jüngst auf seinem Twitter-Kanal Werbung für ein Bezahlschranken-Interview Habecks mit der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Wir können die Krise stemmen“. Die Social-Media-Abteilung des Ministeriums verstieg sich in diesem Kontext unter anderem zu der Aussage, das Rentenniveau Deutschlands, also das Verhältnis des Lohns zur Rente, sei eines der höchsten weltweit. Daraufhin geäußerte zumeist sachliche Kritik von Bundesbürgern wurde vom Ministerium in einem wohl einmaligen Vorgang, der einer kommunikativen Bankrotterklärung gleichkam, unisono als „Putin-Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ abgetan. Von Florian Warweg.

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Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Stellen Sie sich vor, Sie lernen auf einer Party einen Arzt kennen und fragen diesen, was denn seine Motivation zum Arztberuf gewesen sei. Und der Arzt antwortet: „Die Kohle natürlich.“ Viele Menschen wären angesichts so einer Antwort wahrscheinlich schockiert und würden diesen Arzt nicht sympathisch finden – und sich nicht bei ihm behandeln lassen. Nicht so unser Autor Udo Brandes. Er meint: So ein Arzt ist ehrlich. Und das sei schon mal eine gute Grundlage. Man sollte sich lieber vor den „demonstrativen Menschen- und Menschheitsrettern“ in Acht nehmen. Denn diese seien oft von gar nicht so schönen Motiven angetrieben.

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Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.

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Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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OVALmedia ist eine Produktionsfirma des deutschen Filmemachers Robert Cibis, die YouTube-Kanäle in deutscher, französischer, englischer und italienischer Sprache unterhielt. Auf diesen wurden Dokumentarfilme, Reportagen und Interviews wie zum Beispiel mit dem Vater von Julian Assange, Eugen Drewermann oder auch Hannes Hofbauer veröffentlicht. Am 27. Juli wurden auf einen Schlag, und laut den Betreibern ohne jede Vorankündigung, alle vier Kanäle gelöscht. Eine Spurensuche. Von Florian Warweg.

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Veranstaltungen können nur verhindert werden, wenn „gehorsam“ auf die jeweiligen Anklagen von Splittergruppen reagiert wird und rufschädigende Behauptungen leichtfertig weiterverbreitet werden. Könnte man diese anmaßende gesellschaftliche Strömung der Cancel Culture nicht durch Verweigerung ins Leere laufen lassen? Aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig das wäre. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 15. Juli, anderthalb Monate nach der Amtsenthebung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten und entsprechender Berichterstattung auf den NachDenkSeiten, veröffentlichen die selbsterklärten „Faktenchecker“ von Correctiv einen „Faktencheck“ unter dem Titel: „Sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg: Warum Lyudmila Denisova ihren Job verlor – und wie die russische Propaganda das ausnutzt.“ In dem Artikel werden u.a. die NachDenkSeiten mittels Verdrehungen und Unterstellungen als „für Desinformation bekannte Website“ und Verbreiter „russischer Narrative“ bezeichnet. Von Florian Warweg.

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