Noch nie wurde eine Weltfinanzkrise mit derart engagierter Mithilfe von Aufsehern und Regulierern verschuldet. Kein Wunder, dass in vielen Ländern in Meinungsumfragen das Vertrauen in Aufseher und Notenbanker – gleich hinter den  Bankmanagern – auf einen Tiefpunkt gesunken ist.  Viele prominente Aufseher und Notenbanker haben nicht nur geholfen – ganz im Interesse der Finanzindustrie ohne Rücksicht auf die öffentlich hoch gehaltene “Finanzstabilität” – möglichst viele Regulierungsbarrieren niederzureißen. Sie haben nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern dann auch noch ihren Einfluss und ihre Insiderkenntnisse mit millionenschweren Beraterhonoraren vergoldet. Als Berater des Spitzenmanagement von Investmentbanken und weltweit operierenden Großbanken sind sie zu Komplizen einer Geschäftspolitik geworden, die zum Zusammenbruch der Bankensysteme und zur heutigen Weltwirtschaftskrise führten.  Milliarden von Menschen bekommen dies in einer Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu spüren. Wer, wenn nicht sie Aufseher und Notenbanker hätten doch erkennen müssen, dass in den von ihnen beratenen Banken in ihrem Streben nach kurzfristig ausgerichteten Umatz- und Gewinnsteigerungen und den damit verbundenen Bonuszahlungen die Risiken für ihre Institute und damit auch für das gesamte Finanzsystem immer größer wurden. Wolfgang Lieb

Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

Deregulierung, Privatisierung und Entprofessionalisierung einhergehend mit einem sozialen Kahlschlag sind die Kennzeichen der Regierung Koch in Hessen: Abkassieren bei den sozial Benachteiligten, bei Studierenden und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dem Gehaltsabbau und der Arbeitszeitverlängerung für die Landesbediensteten folgten der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Zunahme deregulierter Beschäftigungsverhältnisse gepaart mit dem Abbau professioneller Standards und staatlicher Verantwortung bei öffentlichen Dienstleistungen. Entstaatlichung ging Hand in Hand mit größer werdender sozialer Ungleichheit und Selektion vor allem im Bildungswesen.
Von Jens Wernicke

Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d’identité“. Übertragen von Gerhard Kilper

Fürstenwerth zeigt gleich zu Anfang, mit welcher Chuzpe die neoliberalen Vertreter in unserem Land die Verantwortung für die Finanzkrise wegschieben und dem Staat anhängen. Die herrschenden Kreise versuchen, die Verantwortung für ihr Tun mit aller Macht auf ihre politischen Gegner abzulenken. Wir erleben das in der Praxis der deutschen Politik täglich. – Sie finden den Beitrag von Hauke Fürstenwerth in der Rubrik Andere interessante Beiträge. Vorher noch einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden. Wir wurden auf weitere ähnliche Medienprodukte wie im Tagesspiegel und der Zeit aufmerksam gemacht. Siehe Anhang. Gleichzeitig kam von unseren Nutzern die Anregung, auf einige Dokumente aufmerksam zu machen, die zeigen, wie eng die Vertreter unserer Bundesregierung mit der Finanzindustrie und mit der Krise verbunden sind. Diese Anregung greifen wir gerne auf und verbinden dies mit der dringlichen Bitte, die Dokumente zu nutzen und diese Informationen weiter zu geben. Albrecht Müller

Da sind wir mitten in einem weltweiten Finanzstrudel von historischem Ausmaß, da drohen Rezessionsgefahren, da sind Menschen in Angst um ihr Erspartes und um ihre Arbeitsplätze und unsere Bundeskanzlerin bietet eine der kürzesten und nichtssagendsten Regierungserklärungen. Da wurde vor dem Parlament eine Banalität nach der anderen aneinandergereiht. Da wurde so getan, als sei das Unglück von Amerika über uns gekommen wie eine Grippeepidemie. Da wurde nicht analysiert, was bei uns falsch gelaufen ist und stattdessen viel von „Vertrauen“ und „sozialer Marktwirtschaft“ geschwafelt. Da wurde so getan, als könne man mit ein paar kleinen Maßnahmen alles wieder in Ordnung bringen. Und da wurde vor allem die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses propagiert, gerade so als hätten nicht einige der Reformpakete, wie z.B. die Privatisierung der Rente oder die steuerliche Begünstigung der Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren die Finanzspekulationen in Deutschland nicht wesentlich angeheizt. Wolfgang Lieb

Im Mai 2003 war ich einmal zur Sendung „Sabine Christiansen“ eingeladen. Ein Freund, der sich in der Berliner PR-Szene auskennt, ließ mich vorher wissen, ich solle darauf achten, wer vor und nach der Sendung scheinbar unbeteiligt herumstehe. Ich folgte seinem Rat und entdeckte den Publicrelations-Berater von Sabine Christiansen, der zugleich der Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel war. Er hatte aus einem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten einen bestens angesehenen Bundesfinanzminister gemacht, den Sparkommissar Hans Eichel. Mit der Realität hatte sein Image wenig zu tun. In seiner Zeit wurde weder gespart noch wurde die Wirtschaft durch die Sparversuche nach vorn gebracht. Steigende Schulden und wirtschaftliche Stagnation waren das Ergebnis. An den davon unabhängigen PR-Erfolg wird man erinnert, wenn man in diesen Tagen die Geschichten über Eichels Nachfolger Peer Steinbrück liest. Und sozusagen als PR-Gegenstück die Agitation gegen Oskar Lafontaine. Es folgen zwei Beispiele für eindeutig PR-geprägte Medienprodukte. Albrecht Müller

Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht Müller.

Meldungen und Fotos von Unruhen aus Ländern, deren Bürger sich gegen die gestiegenen Grundnahrungsmittelpreise wehren, gehen um die Welt. Die Weltbank hat ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gefordert. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Welthungerhilfe und die Organisation Foodwatch verurteilten die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Herstellung von Biosprit und die Agrarsubventionen in den USA und der Europäischen Union. Die Welthungerhilfe beziffert die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, auf über 850 Millionen. Nach Angaben der Weltbank sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe wurden die verstärkte Produktion von Biokraftstoffen, Dürren und veränderte Ernährungsgewohnheiten in aufstrebenden Ländern wie China genannt. Eine der Hauptursachen, die vom Internationalen Währungsfond (IWF) verordneten Strukturanpassungsprogramme (SAP), wurden jedoch verschwiegen. Von Christine Wicht

Falls Ben Bernanke es hinbekommt, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren, so wird er, zurecht, für seinen heroischen Einsatz gerühmt werden.
Aber was wir uns fragen sollten ist: Wie sind wir dahin gekommen?
Warum bedarf das Finanzsystem der Rettung?
Warum müssen mild gestimmte Ökonomen Superhelden werden?
Eine Übersetzung von Steffen Manthey.

In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.

Zum Jahresabschluss notiere ich ein paar Gedanken, die die Lektüre des Chile-Teils von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ auslösten, teilweise auch nur zurückholten. Naomi Klein beschreibt dort die enge Kooperation zwischen den Chicago Boys um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen. Die Vertreter der ökonomischen Schule, die heute auch die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bei uns in beachtlich großem Maße prägt, fieberten dem Sturz des gewählten Präsidenten Allende entgegen. Die einschlägigen Papiere der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Vorstellungen: „Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.“ So Naomi Klein.