Die Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland und der aktuelle ukrainische Angriff auf eine Einrichtung der russischen Streitkräfte – nach einer Meldung der New York Times durch das von den USA gelieferte Raketensystem „HIMAR“ – könnten als ein Hinweis oder sogar als ein Beweis dafür verstanden werden, dass sich die russische Armee im Ukraine-Krieg auf der „Verliererstraße“ befindet. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob diese Einschätzung stimmt oder vielmehr das Gegenteil der Fall ist. Von Jürgen Hübschen.

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Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.

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Die Zeit des Kalten Krieges hat in Lateinamerika Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. Und China verdrängt die USA als Hauptinvestor in der Region. Die Welt steuert auf eine neue und unvermeidliche Multipolarität zu, in der sowohl Russland als auch China ihre eigenen Positionen haben. Unterdessen machen die USA und die Nato Druck, um Lateinamerika unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Juan J. Paz, Miño Cepeda und Braulio Carbajal.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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Die “Nationale Sicherheitsstrategie 2022” zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen.
Das Weiße Haus veröffentlichte unlängst das lang erwartete Dokument (National Security Strategy, NSS), das als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Diese Art von Berichten sind seit 1987 obligatorisch geworden, um dem Kongress die Sicht der Exekutive auf die Probleme zu vermitteln, die die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigen. Die NSS soll die sich verändernden Herausforderungen, denen sich die USA international gegenübersehen, verdeutlichen ‒ ein besonders relevantes Thema im Kontext des derzeitigen Zusammenbruchs der Nachkriegsweltordnung ‒ und die verfügbaren Ressourcen zu ihrer Bewältigung aufzeigen. Von Atilio Boron.

Jürgen Kurz, der Autor des folgenden interessanten Beitrags, hat vor rund 42 Jahren die Partei DIE GRÜNEN mitgegründet und ist – so seine eigene, erstaunliche Aussage – „auch heute noch mit ganzem Herzen Mitglied dieser Partei. Allerdings als Vertreter der ‚alten‘ bzw. ersten Generation“. Mehr zur Person am Ende des Artikels. Albrecht Müller.

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Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.

Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Ray McGovern hat die Rede kommentiert. Susanne Hofmann hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Ein Teil des Hamburger Hafens soll an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft werden. Campact will das nicht und spielt die nationale Karte aus. Wo war eigentlich die Intervention von Campact gegen die Beteiligung US-amerikanischer und britischer Kapitalsammelstellen an nahezu allen wichtigen deutschen Unternehmen? Blackrock ist an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Da ist mehr Macht versammelt als im Hamburger Hafen. Wo blieb der Protest von Campact? – Schauen Sie sich den folgenden Aufruf an. Wenn Sie auch Angst vor der gelben Gefahr haben, dann unterzeichnen Sie und machen sich zum Partner der unseriösen Einrichtung Campact. Albrecht Müller.

John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.

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Im Anschluss an die von Besuchern in hohem Maße gelobte Rede von Oskar Lafontaine, am 17. September beim 34. Pleisweiler Gespräch, gab es wie gewohnt eine rege Diskussion mit dem Publikum. Heute stellen wir Ihnen wie versprochen die Aufzeichnung der Diskussion als Video und als Audio-Podcast zur Verfügung.

… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.

Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben.“ Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Tagung und ihrer Bedeutung für „den Westen“ und darüber hinaus für eine mögliche neue Orientierung der gesamten Welt. Von Jürgen Hübschen.

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Susanne Hofmann hat diesen Artikel – The west’s false narrative about Russia and China – für die NachDenkSeiten übersetzt. Der Hinweis darauf stammt von Willy Wimmer. Er hat dazu Folgendes geschrieben: „Dieser Text stammt von dem Mann, der der Sowjetunion den Rest gegeben hatte. Wir sind seit langem auf dem Holzweg. Alexander Sosnowski und ich haben dies in unserem Buch ‚Und immer wieder Versailles‘ 2019 beschrieben und schon Jahre zuvor öffentlich gemacht.“ Der Artikel von Jeffrey Sachs bringt in der Tat nichts vollkommen Neues. Er ist aber eine sehr gute Zusammenfassung und plädiert für eine friedliche Lösung. Albrecht Müller.

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Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Dabei handelt es sich um eine extrem vereinfachende und so nicht haltbare Einschätzung. Politik und Medien hier im Land ignorieren zudem komplett, wie stark Taiwan kulturell, sprachlich und politisch gespalten ist. Diese Spaltung zeigt sich exemplarisch darin, dass aus innenpolitischen Gründen selbst eine Partnerschaft der Landkreise Cuxhaven und Hualien auf Taiwan nicht zustande kam. Von Dr. Rolf Geffken.

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