Jetzt kommt endlich die Debatte um die strafrechtliche Seite der Finanzkrise in Gang. So gestern Abend bei Frontal 21 und vorher schon durch den Juristen Marcus Lutter und andere. Wir haben lange darauf gewartet, nachdem in den NachDenkSeiten vom 17. August 2007 schon zu lesen stand: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es ist wichtig, die Debatte über die strafrechtliche Seite endlich voranzubringen, weil damit zum einen auch die Frage des Schadenersatzes auf den Tisch kommt und zum andern – viel wichtiger – mit der notwendigen Kriminalisierung der Täter die Hoffnung besteht, dass diese nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit mithilfe von Boni, Gehältern und Dividenden plündern können, wie dies bis jetzt nahtlos geschieht. Albrecht Müller

Am 23. Februar fanden Sie beim Hinweis Nummer 1 einige Fragen zu der Verantwortung des Aufsichtsratsmitglieds bei HRE und Depfa, Professor Dr. Hans Tietmeyer, der gleichzeitig Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Siehe dazu unten. Zwei NachDenkSeiten Leser haben sich dazu und zusätzlich zum Fall der HSH Nordbank Gedanken gemacht. Wir stellen diese Anmerkungen ein, auch mit dem Ziel, dass sich andere Nutzer der NachDenkSeiten weitere Gedanken machen und dass vor allem daraus eine Initiative zu Strafanzeigen wächst, so diese berechtigt sind. Da Vorstände und Aufsichtsräte bei den betreffenden Unternehmen jeweils gegen den andern Ansprüche geltend machen müssten, entsteht de facto eine gegenseitige Abhängigkeit und Blockade. Umso wichtiger wäre es, dass Staatsanwälte von sich aus tätig werden. Albrecht Müller

Die Bundeskanzlerin begründet ihre immer wieder neue Bereitschaft zur Rettung von Banken wie der HRE mit Milliarden von uns Steuerzahlern damit, die Banken seien so genannte systemische Banken und wir hätten uns international dazu verpflichtet, keine Bank mehr eingehen zu lassen, wie das bei Lehman Brothers geschehen ist. In den deutschen Medien werden ihr und der Bundesregierung insgesamt diese Argumente bisher mehrheitlich abgenommen. M.E. sind aber erhebliche Zweifel angesagt. Im Falle der HRE hätte man in Kenntnis des gesamten Risikos den Weg in die Insolvenz beschreiten müssen. Vermutlich ist das immer noch sinnvoller und um vieles billiger als die weitere Bereitschaft, Unsummen zu zahlen. Meine Zweifel sind durch Meldungen über die wahren Risiken im europäischen Bankensystem und durch ein Gespräch mit einem alten Bekannten und Experten der Bankenpraxis bestätigt worden. Albrecht Müller

Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse, und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios der Versicherer befinden sich nämlich außer den echten Gift-Papieren – reinste Wetten, deren Totalverlust im Raum steht – auch hochriskante Ausleihungen an Banken, die bei den Versicherern bisher noch als “sichere festverzinsliche Papiere” gewertet werden. Dazu ein Beitrag von Johannes Fiala und Peter Schramm. Albrecht Müller

Wir sind auf der E-Mail-Liste des kritischen amerikanischen Ökonomieprofessors James Galbraith. Gestern erreichte mich eine Mail mit dem Hinweis auf eine Fernsehaufzeichnung von Democracy Now mit ihm. Auch wenn viele unserer Leser das Englische nicht verstehen, geben wir den Text der E-Mail und den Link auf die Fernsehaufzeichnung wieder. Es ist einfach interessant, zu sehen und zu hören, wie entschieden jemand wie Jamie Galbraith ist. Wir notieren in Stichworten die wichtigsten Inhalte auf Deutsch; dafür herzlichen Dank an Roger Strassburg. Albrecht Müller

Das Bemerkenswerteste an dem am 5.2. erschienenen SpiegelOnline-Artikel „Was Obama von Deutschland lernen kann“ des Washingtoner Korrespondenten Gabor Steingart ist die Tatsache, dass der Spiegel überhaupt noch Artikel dieses Autors bringt. Denn diese frühere Nachwuchshoffnung des Spiegel hat sich in mehreren Beiträgen so fundamental vertan, dass man schon aus Zeitgründen auf die Lektüre seiner Artikel verzichten könnte. Im konkreten Fall polemisiert Steingart gegen den New Deal und die Staatsschulden des früheren US-Präsidenten Roosevelt und empfiehlt Ludwig Erhard. Albrecht Müller

Am 7. 10.2008 erschien eine Lobeshymne auf Finanzminister Steinbrück im Berliner Tagesspiegel und einen Tag später, am 8. Oktober, eine ebensolche in der Zeit. (Siehe unten). Beide waren ausgesprochen euphorisch: „Peer Steinbrück: Gegen alle Wetter“ und „Macher am Rande des Abgrunds“. Beide hatten mit dem Geschehen und der Leistung des Bundesfinanzministers herzlich wenig zu tun. Kurz zuvor am 6. Oktober musste der Bundesfinanzminister nämlich bekennen, dass er wissend oder unwissend, von den Verantwortlichen bei der HRE so an der Nase herum geführt wurde, dass er innerhalb einer Woche – am 29. September und am 6. Oktober – hintereinander zwei Rettungspakete zu Gunsten der Hypo Real Estate packen musste. Diese Hilfe für eine einzige private Bank kostet uns inzwischen schon 92.000.000.000 €. Deshalb stimmt allenfalls die Bemerkung vom „Rande des Abgrunds“. Ansonsten ist der Vorgang von Ungereimtheiten gekennzeichnet, die der Aufklärung und nicht der Lobeshymnen bedürften. Die Lobeshymnen sind nichts als die Folge von guter Public Relations der Finanzindustrie und des Peer Steinbrück. Diese Artikel sind wie viele andere gute Belege für das enge Zusammenspiel zwischen Medien und Finanzindustrie und Politik. Albrecht Müller.

Täglich erreichen uns neue Nachrichten über neuen Bedarf zur Rettung der Banken. Und immer wahrscheinlicher wird es, dass den Banken durch Ausgliederung ihrer faulen Kredite in eine Bad Bank, für die wir Steuerzahler gerade stehen müssen, die Last ihrer riskanten Geschäfte abgenommen wird. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Albrecht Müller.

10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles? Wolfgang Lieb

Die Medien helfen meist mit, den Skandal unter der Decke zu halten. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Eine aktuelle Ausnahme: Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, wundert sich und kritisiert, dass wir Steuerzahler mit den Milliarden für die Commerzbank-Rettung die „Zockerschulden der Bank begleichen“. Die Linkspartei prangere diese Enteignung der Bürger zu Recht an. Es ist eben leider nur die Linkspartei. Die anderen spielen das Spiel mit. Die Politik ist gerade auch jetzt in der Finanzkrise maßgeblich von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Medien decken dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht auf. Das wird zum Problem, weil unter diesen Umständen die Sanktionen gegen die herrschende Politik auch bei den kommenden wichtigen Wahlen unterbleiben könnten. Die Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bundesbürger die „Leistung“ von Merkel, Steinbrück etc. würdigt, zeigen dies. Albrecht Müller

Beim am 5. Januar eingestellten Redebeitrag „Rentenreform als Teil der Reformlüge“ geht es nicht nur um die Rente, sondern um die Methoden und den Umfang der Meinungsmache, um die Finanzkrise und andere Sachfragen. Dies finden Sie vor allem in den Teilen 2 und 3. – Einer unserer Leser hat eine MP3-Audiodatei hergestellt. Das ist für viele eine brauchbarere Form. – Die Rede hat einen anderen Leser, Joachim Lang, zu einer Ergänzung zur Rolle Steinbrücks animiert. Siehe Anlage. Albrecht Müller

Mit dem Vorschlag, einen „Deutschlandfonds“ [PDF – 115 KB] im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespräche mit CDU/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Dafür soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit möglich vorgezogen werden. Was der „Pakt“ sonst noch beinhaltet und warum er unzulänglich ist. Wolfgang Lieb

Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. „Köhler lügt“, so Schramm. Das ist hart. Zu hart, so könnte man meinen. Tut mir leid, ich sehe es genau so. In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten folgt ein Täuschungsversuch dem andern. In den Worten von Georg Schramm: „Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.“ Systematisch arbeiten die führenden Kreise daran, jenseits der Realität und oft in vollem Gegensatz zur Wirklichkeit mit abgesprochenen Formeln eine Scheinwelt aufzubauen. Meinungsmache prägt den öffentlichen Dialog. Ein markantes Beispiel dafür ist Köhlers Behauptung, die Politik habe „entschlossen“, „klug und besonnen“ auf die Finanzkrise reagiert. Albrecht Müller

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs

Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 (siehe Anhang). Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war. Albrecht Müller.