Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar. Johan Horst, der das von ihm gemeinsam mit Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) verfaßte Gutachten am Donnerstag erstmals auf einer von Attac einberufenen Pressekonferenz in München vorstellte, bezweifelte stark, daß das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Bundesverfassungsricht Bestand haben dürfte. Das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit hauptsächlich mit den vorgesehenen privaten Schiedsstellen, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen könnten. Zugleich hält es aber auch die mangelnde Verankerung der Menschen- und Umweltrechte sowie die erhebliche Macht, die einem “Gemeinsamen Ausschuss” (Joint Committee), den die EU und Kanada neben anderen Ausschüssen bilden sollen, für hochproblematisch. Als gefährdet werden auch die nach europäischen Recht geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechte angesehen. Von Rolf-Henning Hintze

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Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat es in diesen Tagen nicht eben leicht. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wird in den Medien als eine Art Atilla der Lokführerkönig dargestellt, während der Streik der Eisenbahner in der veröffentlichten Meinung zum Untergang des Abendlandes hochgeschrieben wird. Hinter den Kulissen wurde zur heiligen Hetzjagd auf das Gespenst der Lokführergewerkschaft geblasen – beteiligt ist neben der Deutschen Bahn AG, den Medien und der SPD auch die DGB-Gewerkschaft EVG, die im offenen Clinch mit der GDL liegt. Dabei hat die GDL allen Grund, der EVG ein wenig Konkurrenz zu machen. Die EVG und vor allem deren Vorgängerin Transnet ist nämlich nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland. Von Jens Berger.

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Karsten Voigt (SPD) war bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er unternimmt und verstärkt in einem Beitrag für IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 28. Oktober den Versuch, die Abkehr der SPD von ihrer früheren friedenspolitischen Linie und hin zur Unterstützung der neuen Konfrontation mit Russland zu begründen. Auf dieses Dokument wird in Abschnitt A. hingewiesen. In Abschnitt B wird eine Wertung des Handelsblatts zu einer Grundsatzrede des neuen Generalsekretärs der NATO zitiert. In Abschnitt C folgt mein Kommentar und meine Bewertung der Vorgänge. Albrecht Müller.

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland in Zukunft eine weitere „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem ESM-Stabilisierungsfonds, die sicherlich gleichfalls wieder mit Auflagen, also einem neuen „Memorandum“ verbunden wäre.
Nicht nur die Griechen, sondern auch das Ausland fragen sich mehr und mehr, wozu diese Regierung aus den „Systemparteien“ Nea Dimokratia und Pasok noch nutze ist. Dass sich noch die nötige drei-Fünftel-Mehrheit für die im kommenden März anstehende Präsidentenwahl finden wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei den zu erwartenden Neuwahlen könnte die linke Syriza von Parteichef Alexis Tsipras stärker werden, als die derzeitigen Regierungsparteien zusammen. Syriza dürfte jedoch einen Koalitionspartner für einen Regierungswechsel benötigen und das ist nicht einfach. Wie könnte ein linkes Programm für umfassende Reformen aussehen? Niels Kadritzke gibt einen weiteren aktuellen Lagebericht und erörtert die Chancen und Perspektiven einer linken Reformpolitik für Griechenland.

Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke mit Werner Rügemer, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“.

Unter vernünftigen und friedenspolitisch engagierten Mitmenschen wird mit Recht darüber nachgedacht, ob wir in einer Welt mit nur einer Weltmacht (USA) und als davon weit gehend abhängige Nation in der NATO noch gut aufgehoben sind. Eigentlich müssten wir raus aus diesem Militärbündnis. Diesem Nachdenken wird durch die Wirklichkeit die rote Karte gezeigt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit festgezurrt und wird, wie man am Beispiel des Baus des größten US-Militärhospital außerhalb der USA in der Westpfalz sehen kann, auch in Beton gegossen. Hier sollen ein paar Dokumente zum kolonialen Status und verwandten Themen und Entwicklungen zusammengefasst werden – zur schnellen Orientierung zu einem eigentlich lebenswichtigen Thema, zur Gefährdung des Friedens und unserer Unabhängigkeit. Albrecht Müller.

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man dem obersten Verfassungsschützer von Nordrhein-Westfalen zuhört. Ein Leser der Nachdenkseiten hat das Hörfunk-Interview mit dem WDR als Text ausgeschrieben. Zum Vorgang zunächst seine Mail: Hier wird dieses vom WDR 2 am Morgen des 27. Okt. 2014 mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier geführte Interview dokumentiert, weil es bei genauem Lesen zeigt, wie auch nach den NSU–Morden diese unsägliche Behörde das Treiben von Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden beschönigt: Der Schlüsselsatz steht unten im Text: „Dennoch ist diese (…) gewaltbereite Hooligangruppe (…) im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.“ – Man könnte fortsetzen: Die wollen ja nur spielen – siehe im Interview: „Hooligans (…), die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann“. Albrecht Müller.

„Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt“, so titelte Der Tagesspiegel und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zusätzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringfügig Beschäftigten habe im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen gelegen. Die vorab veröffentlichten Zahlen stammen aus einer noch nicht allgemein zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung.

Was für ein Aufreger. Als wären die Minijobs plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei ist die geringfügige Beschäftigung nicht erst seit heute die nach der Teilzeitbeschäftigung am weitesten verbreitete „atypische“ Beschäftigungsform in Deutschland. Von Markus Krüsemann.

Mit den wirtschaftlichen Krisen seit 2007/2008 ist die Wirtschaftswissenschaft (Ökonomik) zunehmend in die öffentliche Kritik geraten. Immer öfter werden dabei inzwischen auch kritische Stimmen aus der Ökonomik selbst laut und wahrgenommen. Kursorisch dafür seien genannt:

• der 2009 im Handelsblatt publizierte Beitrag von Christoph Gran vom Netzwerk Plurale Ökonomik „Wirtschaftswissenschaft droht der Absturz“;
• die Diskussion um den Zustand der ökonomischen Lehre im Spiegel (Olbrisch und Schießl 2011);
• das Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine Erneuerung der Ökonomie (MeM-Denkfabrik für Wirtschaftsethik 2012);
• der offene Brief, mit dem sich das Netzwerk Plurale Ökonomik im Jahre 2012 an den Verein für Socialpolitik (VfS) – der Standesvereinigung der deutschen Volkswirte – wandte;
• die Rede von Gustav Horn auf der Eröffnungsveranstaltung des Vereins für Socialpolitik 2014 (Horn 2014).

Interessant ist, dass die Initiative für einen Kurswechsel in der Wirtschaftslehre zunehmend von Studierenden ausgeht. Dies zeigt sich besonders eindrücklich an einem offenen und zudem internationalen Brief vom Mai 2014 von Studierenden (International Student Initiative for Plural in Economics, kurz: ISIPE, 2014).

Angesichts der steten Regelmäßigkeit, mit welcher derlei Kritiken vorgetragen werden, werden viele Menschen, die nicht Ökonomik studiert haben, womöglich den Eindruck gewinnen, dass sich hier gar nichts bewegt. Oder warum sonst taucht die Kritik an der VWL immer wieder auf?
Eine Analyse von Sebastian Thieme und Jens Wernicke.

Glaubt man dem an diesem Wochenende durchgeführten Banken-Stresstest der EZB, haben 25 der 130 Großbanken der Eurozone im Krisenfall ein ernstes Problem. Doch dieses – keinesfalls schmeichelhafte – Ergebnis ist kaum mehr als eine Beruhigungspille. Wichtige Parameter, wie beispielsweise die krisenbedingte Wechselwirkungen zwischen den Banken, wurden im Stresstest erst gar nicht implementiert. So überrascht es auch nicht, dass die EZB die Kapitallücke im europäischen Bankensystem lediglich mit lächerlichen zehn Milliarden Euro bemisst. Realistischere Rechenmodelle beziffern hingegen die Kapitallücke mit 487 Milliarden Euro. Und ganz vorne dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank, die den EZB-Stresstest selbstverständlich problemlos gemeistert hat. Von Jens Berger.