“Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte gestern Angela Merkel. Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. Da werden über 400 Seiten vollgeschrieben und am Ende kommen die „Wirtschaftsweisen“ zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen.
Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.

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Der Klassiker: Die Oma stürzt und bricht sich dabei den Oberschenkelhals. Ein Vorfall, wie er jedes Jahr tausendfach über Familien hereinbricht, die mit Beruf und Ausbildung der Kinder schon bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet sind. Wer jetzt nicht kurzen Prozess machen kann oder will und die Oma ins Heim verfrachtet, steht vor dem Problem, dass eine häusliche Pflege von den Familienmitgliedern allein auch bei bestem Willen praktisch nicht zu leisten ist. Dies gilt erst recht, wenn zur körperlichen Gebrechlichkeit noch der geistige Verfall durch Demenz hinzu kommt. In dem Augenblick kommt dann ganz schnell der Wunsch nach einem ambulanten Pflegedienst, der hier helfen könnte. Am Besten sofort oder zumindest noch am gleichen Tag. Es sollte doch möglich sein, dass die häusliche Pflege kurzfristig von einem Pflegedienst übernommen wird. Und dann wundert man sich, dass es nicht so schnell geht, weil keiner der Pflegedienste ad-hoc über freie Kräfte verfügt. Dies hat viel mit äußerst knappen Budgets, steigenden Kosten und somit fehlenden Spielräumen zu tun. Von Christoph Jehle[*]

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Wie schon im Sommer hat Carsten Weikamp auch dieses höchst interessante Interview für die NachDenkSeiten übersetzt. Großartig und herzlichen Dank auch im Namen der NDS-Leser.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller.

Dass dieses Gespräch gerade an Martini erscheint, war nicht geplant, aber es passt gut. Martini ist der Tag der Abrechnung und damit auch der Wahrheit. (Siehe dazu das P.S.) Im Gespräch machen wir den Versuch, ein bisschen aufzuklären – über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die vielfältigen Manipulationsversuche, über den neu aufgebrochenen Konflikt zwischen Ost und West u.a.m. – Hören Sie sich dieses Gespräch an, wenn Sie die Zeit dafür aufbringen können. Und wenn es Ihnen etwas gebracht hat, dann nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.

Angesichts des oft selbstgerechten Tonfalls in den Jubelfeiern des 25. Jahrestages des Mauerfalls, einige Anregungen zum Nachdenken, die zeigen, dass viele, die die persönliche politische Freiheit der Menschen in der DDR angeblich so am Herzen lag ganz, ganz anderes im Sinn hatten. Von JK.

Andrea Nahles und Ralf Stegner haben gemeinsam mit anderen in einem kurzen, eher organisatorisch gehaltenen Papier[1] dazu aufgerufen, eine neue Plattform für eine neue SPD-Linke in der Tradition des Frankfurter Kreises (FK) zu gründen. Der FK war eine offene Plattform, der seit 1969 die angewachsene Zahl linker SPD-Mitglieder und Gewerkschafter koordinierte. Er wurde 2000 durch den von Andrea Nahles, Detlev von Larcher und anderen gegründeten Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) abgelöst. Viele ehemalige SPD-Linke, die sich im Frankfurter Kreis engagiert hatten, waren längst zum neoliberalen SPD-Flügel gewechselt. Die DL 21 sollte ein neuer Aufbruch sein, nachdem Lafontaine als ein herausragender Bündnispartner der SPD-Linken 1999 von seinen Ämtern als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zurückgetreten war. Seitdem gab es zwar immer wieder Versuche der SPD-Linken, Einfluss auf die SPD-Politik zu nehmen. Mehr als Teilrevisionen der Agenda-2010-Politik oder gar ein konsistenter Politikwechsel durch einen sozialökologischen Pfadwechsel ist ihr aber nie gelungen. Von Max Reinhardt[2].

Sie berichtet von Ihren Zensur-Erfahrungen mit Versuchen, in Foren von SPON, FAZ und ähnlichen Medien zu kommentieren. Sie seien symptomatisch für so viele Versuche von Leserinnen und Lesern, „auf eine nicht nur einseitige, sondern ungewöhnlich aggressiv einseitige Berichterstattung Russland gegenüber im Kontext des europäisch-russischen Konflikts um die Ukraine-Krise zu reagieren“. Anja Böttcher macht auch kritische Anmerkungen zu Stefan Niggemeiers „blindem Fleck“ hinsichtlich dem „Kern des Leserfurors“. Auch er habe nicht erahnt, in welchem Ausmaß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien erschüttert ist. Es folgt unten als A. der Leserbrief von Frau Böttcher und – wegen der thematischen Nähe – daran anschließend noch B. ein kleiner Hinweis auf PR Aktivitäten in österreichischen Blogs. Albrecht Müller.

Nachdem die 4-tägigen Streikpläne der GDL am Donnerstag und Freitag letzter Woche durch zwei Instanzen der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit für rechtmäßig erklärt worden waren, hat die GDL ihre Arbeitsniederlegung als Zeichen der Deeskalation vorzeitig beendet. Zum Ende des Streiks erklärte der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky seine Bereitschaft, mit der deutschen Bahn AG und zeit- und ortsgleich wie die EVG, aber eigenständig, über den Abschluss eines Tarifvertrages für das gewerkschaftliche organisierte Betriebspersonal, zu verhandeln. Er warte nun auf eine entsprechende Einladung der Bahn AG. Damit wiederholt Weselsky offenbar einen Vorschlag, den er bereits am vergangenen Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt unterbreitet hatte, der jedoch von der Bahn AG abgelehnt wurde. Von Erik Jochem.

Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt. Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, „wir können Dinge zum Guten wenden“ sagte Angela Merkel auf der Gedenkveranstaltung. Ihre versteckte Botschaft war allerdings, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik das „Gute“ vertritt. Und diese Botschaft wurde auch über alle Kanäle verbreitet, nämlich der Sieg der „guten“ Bundesrepublik über den „Unrechtsstaat“ DDR. Von Wolfgang Lieb.

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Einige Leser haben uns gestern geschrieben, dass sie trotz der beiden Artikel „Ich bin ein GDL-Versteher!“ und „Aus den Zeilen tropft Hass“ immer noch nicht richtig verstanden haben, für was die GDL eigentlich streikt. In einigen Fällen kam dabei auch der aus den Medien bekannte Begriff „Machtkampf“ vor. Um hier ein wenig mehr Klarheit zu schaffen, versuche ich zunächst mit eigenen Worten noch einmal den Hintergrund zu erläutern. Als Anhang veröffentlichen wir dazu noch eine Zuschrift unseres Lesers Erik Jochem, in der das komplexe Thema allgemeinverständlich erklärt wird. Von Jens Berger

Wie soll unsere Welt geordnet sein? Ein Machtzentrum, mehrere, gar keine? Wie sollen die Völker miteinander umgehen? Welche gemeinsamen Sicherheitsstrukturen sollte es geben? Macht es Sinn, sich gegenseitig oder reihenweise andere Länder zu destabilisieren? Wie wäre der Umgang mit Terror und Gewalt zu organisieren? Darüber wird in der allgemeinen Debatte, zum Beispiel über den Konflikt um Russland, die Ukraine, Syrien etc. wenig nachgedacht. Der russische Präsident Putin hat es bei einer Rede am 26.10.2014 erstaunlich offen und tiefgreifend getan. Die NachDenkSeiten haben darauf mit Hinweis auf einen Artikel von Telepolis schon hingewiesen. Dort hieß es in der Überschrift: „Putin präsentiert den USA Sündenkatalog“. Das ist eine irreführende Verkürzung. Deshalb und wegen des Inhalts dieser Rede wird im Folgenden auf eine in deutscher Sprache vertonte und auf eine verschriftete Fassung hingewiesen. – Damit der Vorwurf der Einseitigkeit gleich im Halse stecken bleibt, verweise ich auch auf die bedeutendste Rede des amerikanischen Präsidenten aus der letzten Zeit: Vollversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2014. Albrecht Müller