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1. Putschversuch in Russland
2. Westliche Medien sehen Putin geschwächt, stimmt das?
3. Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert
4. Warum die USA nicht für den Aufbau der Ukraine zahlen wollen
5. Robert F. Kennedy, Jr. und was wir, das Volk, tun können, um die wahnsinnige außenpolitische Kabale der USA zu beseitigen
6. Wir können jetzt verstehen, wie Russland und China denken
7. Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land.
8. Intel-Werk Magdeburg: Warum Deutschland die Milliardensubventionen verweigern sollte
9. Cum-Ex: Wie sich der deutsche Staat an den illegitimen Geschäften beteiligt hat
10. Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert
11. Von wegen Berlin-Blockade 1948: Offene Grenzen und goldene Zeiten für Schieber
12. Eine Genealogie des Korporatismus
13. Ampel will Lobbyregister besser machen
14. Medien mit Bevormundungsgehabe: Haltungsjournalisten, wie sie die NZZ agieren lässt, wollen keine Meinungsvielfalt. Sie halten deshalb Informationsvielfalt für entbehrlich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Putschversuch in Russland
   Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Bundesministerien vermuten mangelnde Unterstützung für Prigoschin
   Nach Informationen des SPIEGEL informierten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Samstagabend die Obleute der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung über die aktuellen Entwicklungen. In der mündlichen Unterrichtung äußerten die Politische Direktorin des Auswärtigen Amts Tjorven Bellmann und die Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller dem Vernehmen nach die Mutmaßung, Wagner-Chef Prigoschin habe für seinen Putschversuch nicht die von ihm erhoffte Unterstützung von staatlichen russischen Kräften erhalten und daher den Marsch auf Moskau gestoppt.
   Angaben zum Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Kreml und Prigoschin sowie zum Aufenthaltsort von Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow konnten die beiden Regierungsvertreterinnen in der Telefonschalte nicht machen. Die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung sollen nach SPIEGEL-Informationen voraussichtlich zu Wochenbeginn zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich tappt der deutsche Auslandsgeheimdienst in Russland im Dunkeln – falls er dort überhaupt tätig sein sollte. Das würde die miserablen Kenntnisse zahlreicher „Experten“ („Jedes Chaos, das in Russland herrscht, ist zum Vorteil der Ukraine“), Medien und Politiker hierzulande erklären können.

   dazu auch: Machtkampf in Russland: Das seltsame Schweigen der EU
   Was sagt die EU zum Machtkampf in Russland? So gut wie nichts – was ungewöhnlich und durchaus seltsam ist.
   Die Europäische Union ist normalerweise nicht um Worte verlegen, wenn es um die Wagner-Gruppe und ihren Boss Jewgeni Prigoschin geht.
   Im April wurde die Söldnertruppe auf die EU-Sanktionsliste gesetzt; die Außenminister verurteilen regelmäßig Übergriffe der „Wagnerianer“ in Mali und Libyen.
   Doch als Prigoschin den Putsch in Russland versuchte, hat es der EU die Sprache verschlagen.
   Quelle: Lost in Europe

2. Westliche Medien sehen Putin geschwächt, stimmt das?
   Der Spiegel titelt am Tag nach dem gescheiterten Umsturzversuch „Prigoschins Kurzaufstand – Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart“ und offenbar scheinen viele zu glauben, dass Putin geschwächt wurde und dass der Deal, mit dem der Aufstand beendet wurde, ein Zeichen für Putins Schwäche ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie man leicht verstehen kann. Aber der Reihe nach. (…)
   Das erste, was man verstehen muss, ist, dass es weder Prigoschin noch seinen Männern um den Sturz von Präsident Putin ging. Die Wagner-Truppe besteht aus Freiwilligen, die – das weiß ich von meinen Besuchen im Donbass – Patrioten und Anhänger von Putin sind. Auch Prigoschin hat explizit nicht Putins Sturz gefordert. Es ging Prigoschin um seinen Machtkampf mit Verteidigungsminister Schoigu.
   Daher muss ich zunächst beantworten, warum ich von einem „Putschversuch“ spreche, wenn niemand den Präsidenten stürzen wollte. Wenn meine Analyse richtig ist, wollte Prigoschin Schoigu aus dem Amt entfernen, also Druck auf Putin ausüben, damit er Schoigu feuert. Das würde bedeuten, dass Prigoschin die Souveränität des Präsidenten angegriffen hätte, um ihm seinen Willen aufzuzwingen – und das ist in meinen Augen schon ein Putschversuch, denn es würde eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Machtbefugnisse des Präsidenten bedeuten. (…)
   Wagner ist in Russland populär und Wagner ist gut bewaffnet. In Russland gibt es keine andere Organisation, die eine so große faktische Macht in Händen hält, und nicht direkt dem Staat unterstellt ist, wie Wagner. Die Tatsache, dass es Prigoschin trotzdem nicht gelungen ist, seine Ziele durchzusetzen, zeigt, wie fest Putin im Sattel sitzt. Daher kann von einer Schwächung Putins kaum die Rede sein.
   Hinzu kommt, dass Prigoschin schnell erkennen musste, wie isoliert er war. Niemand in Russland, selbst scharfe Kritiker von Schoigu, hat ihn unterstützt. Alle haben unisono erklärt, dass Prigoschins Aktion nur dem Gegner hilft und sie als Verrat an Russland und dem russischen Volk bezeichnet. Alle haben sich demonstrativ hinter „den Oberkommandierenden“, also hinter Putin, gestellt. Auch das zeigt, dass Putin keineswegs geschwächt wurde, sondern dass Putin in der Situation vollen Rückhalt sowohl bei den russischen Eliten, als auch im Volk hatte.
   Daher kann ich keine Schwächung Putins erkennen, im Gegenteil. (…)
   Wenn Straffreiheit für Prigoschin der Preis gewesen sein sollte, den Putin zahlen musste, um ein großes Blutvergießen zu verhindern, dann wird Putin das – wenn auch vielleicht ungern – akzeptiert haben. Allerdings ist Prigoschin nun faktisch entmachtet, denn er muss nach Weißrussland gehen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Keine Operette: Prigoschin-Putsch gescheitert.
   Die Bevölkerung der Regionen, in denen die »Wagner«-Leute auftauchten, blieb gleichgültig oder kritisch. »Geht zurück an die Front«, war noch das mindeste, was sie zu hören bekamen. Trotzdem muss der Putschversuch für den russischen Präsidenten und die Staatsmacht ein Warnsignal sein. Erstens, weil die Personallage der russischen Armee offenbar so angespannt ist, dass es Prigoschins Vorkommandos bis in den Moskauer Umlandbezirk schafften, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Zweitens, weil Putin offenbar die Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Anspruch nehmen musste, um Prigoschin zum Aufgeben zu veranlassen. Die für ihn persönlich gefundene Lösung – keine Strafverfolgung und eine Art Exil in Belarus – ist für den russischen Staat zwar blamabel, weil er sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen konnte, aber letztlich wohl doch akzeptabel. Denn erstens kann in Belarus der russische Geheimdienst weiter ein wachsames Auge auf ihn haben. Zweitens könnte die Anwesenheit eines erprobten Haudegens wie Prigoschin in Belarus für ihn die Gelegenheit zur »Frontbewährung« werden, falls es in Belarus zu einer Wiederholung der Anläufe zum prowestlichen Regimewechsel kommen sollte. Der für Putin und sein Regime peinlichste Aspekt besteht aber darin, was russische Klatschmedien am Samstag abend berichteten: dass Oligarchen, auch sehr kremlnahe wie die Brüder Rotenberg, in der Situation der Ungewissheit nichts Eiligeres zu tun hatten, als das Land in ihren Privatjets zu verlassen. Das bedeutet, dass die Oligarchenklasse, der Putin zu Beginn seiner Amtszeit die Garantie ihres wie auch immer zusammengerafften Reichtums im Austausch gegen politische Loyalität gegeben hatte, sich bewusst ist, dass diese Garantie eben auch nur so viel wert ist wie Putins Fähigkeit, sie tatsächlich durchzusetzen. Ob Prigoschins Putschversuch mit dem ukrainischen oder einem westlichen Geheimdienst abgesprochen war, kann man einstweilen der Spekulation überlassen. Auffällig ist, dass in Washington sehr schnell – noch am Freitag abend – eine Krisensitzung einberufen wurde. Auf eine paradoxe Weise kann der Aufstandsversuch des Söldnerführers dem Präsidenten aber sogar noch politisch nützen: Angesichts der Prigoschin zugeschriebenen Absicht, sich eines Teils der russischen Atomwaffen zu bemächtigen, kann Putin darauf verweisen, dass wenigstes dieses Szenario nicht eingetreten ist. Solange er an der Macht ist.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

3. Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert
   Wie der militärisch-industrielle Komplex Politik und Medien beeinflusst – Die Kosten und Risiken des Kriegs werden verdrängt. (…)
   Vor mehr als 60 Jahren hatte Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor «dem Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht» gewarnt. Er beschrieb damit den immer grösser werdenden Einfluss, wenn nicht gar die Kontrolle der Politik des militärisch-industriellen Komplexes.
   Am Ende des Kalten Krieges befand sich der militärisch-industrielle Komplex in einer existenziellen Krise. Ohne einen Gegner wie die Sowjetunion wäre es schwierig gewesen, die massiven Rüstungsausgaben der USA zu rechtfertigen. Die NATO-Erweiterung eröffnete neue Märkte. Die osteuropäischen und baltischen Länder, die der NATO beitraten, mussten ihre Streitkräfte aufrüsten und ihre Bestände aus der Sowjetzeit durch westliche Waffen, Munition, Maschinen, Hardware und Software ersetzen, die mit den Armeen der NATO kompatibel waren. Ganze Armeen, Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte mussten neu aufgestellt werden. Die NATO-Erweiterung war ein Geldsegen für eine Waffenindustrie, die ursprünglich die Not als Frucht des Endes des Kalten Krieges sah.
   Von 1996 bis 1998 gaben die US-Rüstungsunternehmen 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit im Kongress aus. Weitere Millionen wurden für Wahlkampfspenden ausgegeben. Als die Waffenindustrie das Versprechen der osteuropäischen Märkte erkannte, war es vorbei mit dem Wunsch, die Schwerter zu Pflugscharen zu schlagen.
   In einem zirkulären und sich gegenseitig verstärkenden Kreislauf stellt der Kongress dem Pentagon Geld zur Verfügung. Das Pentagon finanziert die Rüstungsindustrie, die wiederum Think Tanks und Lobbyisten finanziert, um den Kongress zu weiteren Ausgaben für das Pentagon zu bewegen. Wahlkampfspenden der Waffenindustrie begleiten diese Lobbyarbeit. Das Pentagon, die CIA, der Nationale Sicherheitsrat, das Aussenministerium und andere Glieder des nationalen Sicherheitsstaates finanzieren direkt die Denkfabriken und sorgen dafür, dass jede Politik, die gefördert wird, die Politik ist, welche die staatlichen Institutionen selbst wollen.
   Quelle: Infosperber
4. Warum die USA nicht für den Aufbau der Ukraine zahlen wollen
   Hunderte Milliarden wird es kosten, die Ukraine wieder aufzubauen. Aber während Washington viel Geld für Waffenhilfe bereitstellt, ist es zu weiteren Zahlungen kaum bereit. Am Ende sind Europa und Deutschland gefragt. Ein bestimmtes Instrument soll den Schaden begrenzen. (…)
   Während die EU für den Zeitraum 2024 bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro verspricht, kündigte US-Außenminister Antony Blinken nur 1,3 Milliarden zusätzliche Hilfe an.
   In Washington ist das Interesse nicht groß, neben den militärischen Lasten nun auch noch die des Wiederaufbaus zu schultern. Politisch sei es ausgesprochen schwierig, den amerikanischen Wählern das als „faire Lastenverteilung“ zu verkaufen, heißt es dort. Da die Europäer vergleichsweise weniger Militärhilfe leisten, müssten sie die Kosten des Wiederaufbaus stemmen. Eine Position, die von Demokraten und Republikanern geteilt wird. Auch US-Präsident Joe Biden äußert sich auffallend zurückhaltend zur Frage des Wiederaufbaus.
   Quelle: Welt Online
5. Robert F. Kennedy, Jr. und was wir, das Volk, tun können, um die wahnsinnige außenpolitische Kabale der USA zu beseitigen
   Dank der Talkshow von Wladimir Solowjow gestern Abend habe ich eine kürzlich gehaltene Rede von Kennedy gehört, in der er die aufschlussreichen und völlig vernünftigen Gedanken seines Onkels zur Gestaltung der Beziehungen zu den Russen darlegt. Ja, ich habe RFK Jr. nicht in der BBC oder auf CNN gehört. Es musste Solovyov sein, der verstanden hat, dass diese Rede weit verbreitet werden muss.
   Kennedy hat nicht die Art von Geschwätz von sich gegeben, die wir seit langem von Donald Trump hören, wie seine “Kunst einen Deal zustande zu bringen” für gute Beziehungen mit seinem Freund Vlad sorgen würde. Wir alle wissen, dass Trump Schlangenöl verkauft hat und verkauft, denn die Beziehungen zu Russland haben sich während seiner gesamten Präsidentschaft immer weiter verschlechtert. Abgesehen davon, dass er Victoria Nuland rausgeschmissen hat, war er völlig erfolglos bei der Befreiung der amerikanischen Diplomatie aus dem Würgegriff der Neocons innerhalb und außerhalb der Regierung.
   Kennedys Rede basierte vielmehr auf einer objektiven Argumentation: Er erkannte an, dass auf der anderen Seite auch ein Mensch ist, dass er auch nationale Interessen hat, die ihm genauso wichtig sind wie uns, und dass Kompromisse geschlossen werden müssen, um die Menschheit zu erhalten.
   Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org
6. Wir können jetzt verstehen, wie Russland und China denken
   Chinas angeblicher Plan, eine militärische Ausbildungsbasis auf Kuba zu errichten, kann der amerikanischen Bevölkerung helfen, Russlands Widerstand gegen den Expansionismus der NATO in Osteuropa und in der Ukraine sowie Chinas Widerstand gegen US-Militärstützpunkte in der Nähe Chinas besser zu verstehen.
   Die US-Politiker laufen Sturm gegen das angebliche Abkommen zwischen China und Kuba, nicht weil es illegal wäre, sondern weil sie sich mit einer chinesischen Militärbasis in der Nähe der Vereinigten Staaten einfach nicht wohl fühlen.
   Es ist unbestritten, dass China genauso berechtigt ist, einen Militärstützpunkt in Kuba zu errichten, wie die Vereinigten Staaten von Amerika es mit den Ländern tun, die die 800-1000 US-Militärstützpunkte im Ausland beherbergen.
   Dennoch gefällt das den US-Politikern überhaupt nicht. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Vereinigten Staaten hätten “große Bedenken” gegen den China-Kuba-Plan.
   Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz geht noch weiter. Er befürwortet eine umfassende militärische Antwort auf den Plan. Gaetz verkündete dramatisch: “Wir sollten viel mehr darüber besorgt sein, dass China Kuba in einen stationären Flugzeugträger direkt vor der Küste Floridas verwandelt.”
   Der demokratische Senator Mark Warner und der republikanische Senator Marco Rubio, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie erklärten, sie seien “zutiefst beunruhigt über Berichte, wonach Havanna und Peking zusammenarbeiten, um die Vereinigten Staaten und unsere Bevölkerung ins Visier zu nehmen.”
   Während sie sich über den angeblichen Plan Chinas und Kubas aufregen, tragen die US-Politiker weiterhin ihre Scheuklappen, die sie daran hindern zu sehen, dass die Russen und die Chinesen genauso über die US-Militärbasen und den militärischen Expansionismus in ihrem Teil der Welt denken, zumal nicht zu leugnen ist, dass die US-Regierung, wie Martin Luther King feststellte, der “größte Verursacher von Gewalt auf der Welt” ist.
   Quelle: Jacob G. Hornberger in Antikrieg

   dazu: US-Rechte dreht frei
   Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein.
   Im Kampf gegen China und Kuba setzen rechte US-Politiker auf Eskalation. Der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida hat Präsident Joseph Biden aufgefordert, mutmaßliche chinesische Militäreinrichtungen in Kuba von US-Truppen zerstören zu lassen. »Ich unterstütze den Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu entfernen«, erklärte der überzeugte Anhänger Donald Trumps am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses.
   Quelle: junge Welt

7. Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land.
   Es braucht mittlerweile Mut, in Deutschland oder in der Schweiz die großen Medien und/oder Politiker der totalen Einäugigkeit zu bezichtigen. Schon ist man ein Putin-Versteher – oder schlimmer. Aber es gibt sie zum Glück noch, jene Intellektuellen und Publizisten, die den Mut haben, klare Worte zu sprechen. Zu ihnen gehört der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der deshalb auch schon auf der Schwarzen Liste der Ukraine figuriert – Globalbridge.ch berichtete. Jetzt hat Bittner in einem kurzen Beitrag wieder auf einige Realitäten hingewiesen, die sonst einfach verschwiegen oder «vergessen» gemacht werden.
   Die USA schaffen nach dem Prinzip “teile und herrsche” seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945, nach der bedingungslosen Kapitulation, befindet es sich in den Händen der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen “europäischen Haus” gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA vereitelt. Dennoch ist es nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.
   Quelle: Wolfgang Bittner in Globalbridge

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine und Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten mit einer Anmerkung.

8. Intel-Werk Magdeburg: Warum Deutschland die Milliardensubventionen verweigern sollte
   Als gute Nachricht für Magdeburg, Deutschland und die ganze EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Aufstockung der staatlichen Förderung für eine Halbleiterfabrik von Intel gefeiert. Das Gegenteil ist der Fall. (…)
   Erstens ist die Absicherung gegen Lieferrisiken zuallererst die Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates. Abhängigkeiten reduzieren kann man nicht nur durch Produktionen vor der Haustüre, sondern vor allem auch durch Diversifizierung der Bezugsquellen – Halbleiterfabriken gibt es zum Beispiel auch in Irland und den USA – und Lagerhaltung, bei Rohstoffen zudem durch Recycling. (…)
   Zweitens sollte der Staat seine knappen Mittel für die Verbesserung der Rahmenbedingungen aller Firmen einsetzen, statt willkürlich einzelne herauszupicken. Kaum ein Mittelständler kann sich einen Drittel seiner nächsten Investition vom Staat bezahlen lassen. Doch jeder würde profitieren, würde Deutschland dieselben 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Stromleitungen, die Sanierung maroder Autobahnbrücken, Bahntrassen und Schulen, in die Forschung oder die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Zugleich würde dies den Standort für ausländische Investoren attraktiver machen.
   Drittens macht sich erpressbar, wer sich auf einen Subventionswettlauf einlässt. Deutschland hatte ursprünglich 6,8 Milliarden Euro für das Intel-Projekt zugesagt. Nun hat der Intel-Chef Pat Gelsinger unter Verweis auf höhere eigene Investitionen eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro durchgesetzt.
   Quelle: NZZ

   dazu: 10 Milliarden Euro für Intel: So viele Schulen, Wohnungen, Radwege oder Bahnstrecken könnte der Staat mit dem Geld bezahlen
   Im Schulsystem gibt es einen doppelten Investitionsstau. Zum einen müssen neue Schulen gebaut werden. Es fehlen auch Sporthallen und Schwimmbäder. Rechnet man mit etwa 25 bis 50 Millionen Euro für eine neue Schule, ließen sich mit den Intel-Milliarden 200 bis 400 neue Schulen bauen.
   Zum anderen müssen bestehende Schulen saniert, renoviert oder modernisiert werden. Die Förderbank KfW sieht einen Bedarf von 45 Milliarden Euro, um die Schulen auf einen modernen Stand zu bringen. Zehn Milliarden Euro seien dafür allein in Nordrhein-Westfalen nötig. (…)
   Ein Kilometer Bahngleis kostet rund 10 bis 20 Millionen für herkömmliche Strecken und 30 bis 50 Millionen Euro für Hochgeschwindigkeitsstrecken. Rechnet man jeweils mit den Mittelwerten, könnten mit den zehn Intel-Milliarden 666 Kilometer normale Schienen oder 250 Kilometer neue Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut werden. (…)
   Ein Kilometer Radweg kostet im Mittel zwischen 200.000 und 500.000 Euro. Es könnten also 20.000 bis 50.000 Kilometer neue Radwegen gebaut oder ausgewiesen und besonders markiert werden. Der Unterschied wäre enorm. Das bestehende Netz von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wird auf gut 50.000 Kilometer geschätzt. (…)
   Die Bundesregierung ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Ein Streitpunkt ist die Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie soll das bisherige Kindergeld sowie Leistungen für bedürftige Familien bündeln – und letztere auch ausweiten. Die zusätzlichen Kosten betragen 12 Milliarden Euro. Bisher ist dafür im Haushaltsplan noch kein Platz.
   Quelle: Business Insider

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Hauptaktionäre bei Intel sind Vanguard und BlackRock.

   Anmerkung Christian Reimann: Seit 2014 ist auch bekannt: EZB lässt sich von Finanzmacht BlackRock beraten. Dieser Umstand dürfte die „komfortable Verhandlungsposition“ von Intel verbessert haben. Bitte lesen Sie dazu auch Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett und „Deutschland hat sich bei dem Deal erpressen lassen“.

9. Cum-Ex: Wie sich der deutsche Staat an den illegitimen Geschäften beteiligt hat
   Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland haben alles getan, um die Aufklärung in Sachen Cum-Ex zu unterbinden. Der Staat steckt tief im Skandal. Ein Gastbeitrag. […]
   Wenn schon noch ein Untersuchungsausschuss, dann richtig. Soll die ganze Wahrheit ans Licht kommen, muss der Cum-Ex-Mond umrundet und in seiner Gesamtheit in den Blick genommen werden. Eine echte – also nicht parteitaktisch motivierte – Untersuchung müsste daher auch die unheilige Allianz der Untätigkeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Hessischen Ministerium der Finanzen beleuchten.
   Angesichts des Desinteresses im Hessischen Finanzministerium fand das Thema erst ein Jahr später, im Dezember 2002, seinen Weg zum Bundesministerium der Finanzen (BMF), aber nicht durch die Finanzverwaltung, sondern durch ein Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Dieser beschrieb nicht nur das Problem, sondern lieferte gleich auch einen – unvollkommenen – Lösungsvorschlag: „In dem Sonderfall eines sogenannten Leerverkaufes sind […] zusätzliche Regelungen notwendig, um dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch entspricht […]. Hierzu schlagen wir […] Folgendes vor: […] • die Begründung einer Abzugs- und Abführungspflicht für eine Kapitalertragsteuer zu Lasten des Leerverkäufers für Rechnung des Erwerbers der Aktien.“
   Drei Jahre geschah danach aber mehr oder weniger nichts. Anschließend wurde der Vorschlag des Bankenverbandes mit dem Bundesamt für Finanzen und den Ländern beraten. Einige Länder meldeten Bedenken an, am Ende einigte man sich darauf, den Vorschlag des Bankenverbandes weiterzuverfolgen: „Es solle jedoch versucht werden, die notwendigen Gesetzesänderungen gegenüber dem Vorschlag deutlich zu vermindern.“ Dies gelang nicht, und über das „Jahressteuergesetz 2007“ wurde der Vorschlag des BdB leicht modifiziert mit Wirkung zum 1. Januar 2007 Gesetz.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Wie die Spaltung der Gesellschaft einen ruinösen Status quo zementiert
    Soziale Bewegungen sind heutzutage fast immer zerstritten. Warum ist das so, und wie kommen wir da raus? (…)
    Auf sich gestellt sind alle Einzelbewegungen, ob für Klimaschutz, Frieden oder soziale Gerechtigkeit zum Scheitern verurteilt. Eine isolierte Friedensbewegung hat wenig Chancen gegen einen parteiübergreifenden neuen Bellizismus; eine Klimabewegung, die nur ihr Thema im Auge hat und keine breiten Bündnisse eingeht, wird nicht genügend Kraft und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können. Die zunehmende Polarisierung und Spaltung nützt allein denen, die die gegenwärtige ruinöse Ordnung der Welt solange wie möglich aufrechterhalten wollen.
    Aus diesen Gründen sind Versuche, die Gräben zu überwinden, von entscheidender Bedeutung. Das ist schwer, gewiss. Denn man müsste sich das, was die Gräben so tief gemacht hat, zunächst einmal gemeinsam anschauen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass es eine ernsthafte Aufarbeitung der Coronazeit gibt, dass Fehlentscheidungen zugegeben und Entschuldigungen ausgesprochen werden. Es würde bedeuten, Kontaktängste zu überwinden und dort, wo der Dialog abgerissen ist, wieder miteinander zu sprechen, im informellen Austausch ebenso wie in öffentlichen Veranstaltungen.
    So sehr es das eigene Ego auch bestätigen mag, in seiner Twitterblase unterwegs zu sein und Podien mit seinen politischen Freunden zu besetzen, so wenig hilft das in der gegenwärtigen Weltlage weiter. Wo sind die Veranstaltungen, wo die Fernsehsendungen, in denen eine Luisa Neubauer und eine Daniela Dahn über Kontroversen zu den Themen Ukraine und Corona sprechen? Eine Aufarbeitung ist unverzichtbar, gerade da, wo sie unbequem ist.
    Quelle: Fabian Scheidler in Berliner Zeitung
11. Von wegen Berlin-Blockade 1948: Offene Grenzen und goldene Zeiten für Schieber
    Alle Verkehrswege unterbrochen, mehr als zwei Millionen Berliner von der Außenwelt abgeschnitten, ohne Lebensmittel, ohne Kohlen in verzweifelter Lage. So ungefähr stellen sich die meisten die Lage in den drei Westsektoren Berlins in der Zeit der Blockade vor. Sie begann vor 75 Jahren am 24. Juni 1948 und dauerte 13 Monate.
    Doch von einer Abriegelung der Stadt kann keine Rede sein. Die sowjetische Besatzungsmacht in Ostdeutschland hatte zwar die Verkehrsverbindungen zwischen West-Berlin und den drei Besatzungszonen in Westdeutschland unterbrochen, also den Güter- und Personentransport, aber die Grenzen von West-Berlin in den Ostteil der Stadt und in das Umland waren offen.
    110.000 West-Berliner arbeiteten im Osten, 106.000 Ost-Berliner im Westen. Die S-Bahnen fuhren, Züge nach Brandenburg oder nach Mecklenburg ebenso – die Versorgung von dort lief auf zeitübliche Weise durch massenhafte Hamsterfahrten, privat und im geschäftlichen Maßstab. Es war eine goldene Zeit für Schieber und Spekulanten in Ost wie West. (…)
    Die Berliner Zeitung jener Monate erlaubt Blicke auf die Lage, die sich stark vom heute vorherrschenden Geschichtsbild unterscheiden. Das liegt einerseits daran, dass die Zeitung die Version der sowjetischen Besatzungsmacht verbreitete, aber auch an den Legenden über die abgeschnürte Heldenstadt West-Berlin und ihre selbstlosen Retter, vor allem die Amis. Darin mischten sich menschlich-anrührende Geschichten wie die von den Schokoladenabwürfen der Luftbrückenpiloten und knallharte Ost-West-Konfrontation des heißlaufenden Kalten Krieges.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Ich kann mich an die Erzählungen einer 1945 geborenen Freundin erinnern, deren Mutter, solange es keine Mauer gab, nach Ostberlin ging und die DM in Verhältnis 1 zu 4 umtauschte und dann dort noch billiger einkaufte. Nicht nur, dass die DDR alleine die Reparationen an die SU tragen musste, sie wurde auch durch dieses Verhalten ziemlich geplündert.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Legende von der Luftbrücke und die historischen Fakten (1/2).

12. Eine Genealogie des Korporatismus
    Es ist kein Kapitalismus. Es ist kein Sozialismus. Das neue Wort, das wir heutzutage hören, ist das richtige Wort: Korporatismus. Es bezieht sich auf die Verschmelzung von Industrie und Staat zu einer Einheit mit dem Ziel, ein großes visionäres Ziel zu erreichen, zum Teufel mit der Freiheit des Einzelnen. Das Wort selbst stammt aus der Zeit vor seinem Nachfolger, dem Faschismus. Aber das eff-Wort ist durch Missbrauch völlig unverständlich und nutzlos geworden, so dass durch die Diskussion des älteren Begriffs Klarheit gewonnen werden kann.
    Betrachten Sie als offensichtliches Beispiel Big Pharma. Es finanziert die Regulierungsbehörden. Es besteht eine Drehtür zwischen Unternehmensführung und behördlicher Kontrolle. Die Regierung finanziert häufig die Arzneimittelentwicklung und genehmigt die Ergebnisse. Die Regierung gewährt die Patente weiter und setzt sie durch. Impfstoffe sind von der Haftung für Schäden freigestellt. Wenn Verbraucher sich vor Schüssen sträuben, erlegt die Regierung, wie wir gesehen haben, Vorschriften auf. Darüber hinaus bezahlt Pharma bis zu 75 Prozent der Werbung im Abendfernsehen, was offensichtlich sowohl eine positive Berichterstattung als auch Schweigen über die Schattenseiten erkauft.
    Das ist das Wesen des Korporatismus. Aber es ist nicht nur diese Branche. Es wirkt sich immer stärker auf Technologie, Medien, Verteidigung, Arbeit, Ernährung, Umwelt, öffentliche Gesundheit und alles andere aus. Die großen Player haben sich zu einem Monolithen zusammengeschlossen und verdrängen die Dynamik des Marktes.
    Das Thema Korporatismus wird selten ausführlich diskutiert. Die Leute würden die Diskussion lieber über abstrakte Ideale führen, die in der Realität nicht wirklich umsetzbar sind. Es sind diese Idealtypen, die rechts und links spalten; Währenddessen verschwinden die wirklich existierenden Bedrohungen unter dem Radar. Und das ist seltsam, denn Korporatismus ist viel mehr eine gelebte Realität. Im 20. Jahrhundert erfasste es auf vielfältige Weise die meisten Gesellschaften der Welt und beschäftigt uns heute mehr als je zuvor.
    Der Korporatismus hat eine lange ideologische Geschichte, die zwei Jahrhunderte zurückreicht. Es begann als grundlegender Angriff auf das, was damals als Liberalismus bekannt war. Der Liberalismus begann Jahrhunderte zuvor mit dem Ende der Religionskriege in Europa und der Erkenntnis, dass die Gewährung von Religionsfreiheit insgesamt gut für alle war. Es verringert die Gewalt in der Gesellschaft und bietet dennoch die Möglichkeit, den Glauben tatkräftig auszuüben. Diese Einsicht entfaltete sich nach und nach auf eine Weise, die sich auf Sprache, Reisen und Handel im Allgemeinen bezog.
    Quelle: Jeffrey A. Tucker in Brownstone Institute
13. Ampel will Lobbyregister besser machen
    Lange hat man von den großen Plänen der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbykontrolle nichts gehört. Krieg, Energiekrise, Streit ums Heizen, vieles erschien dringender als die Arbeit an unserer Demokratie. Nun geht es aber zumindest bei einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voran: SPD, Grüne und FDP bringen ihren Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters in den Bundestag ein. Am Freitag findet die 1. Lesung statt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die neuen Regeln für alle Lobbyakteure noch zum Jahreswechsel Inkrafttreten können.
    Der Gesetzentwurf enthält tatsächlich viele gute und sinnvolle Neuerungen, die das Lobbyregister künftig aussagekräftiger machen werden. Es werden Lücken geschlossen und durch neue abgefragte Angaben die Transparenz erhöht. Doch nicht alles ist rosig.
    Quelle: LobbyControl
14. Medien mit Bevormundungsgehabe: Haltungsjournalisten, wie sie die NZZ agieren lässt, wollen keine Meinungsvielfalt. Sie halten deshalb Informationsvielfalt für entbehrlich
    Die NZZ hat am 25. Mai einen Text über den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, veröffentlicht, in dem auch behauptet wird, dieser «umgarne» regelmässig den Chef der Springer-Gruppe, Mathias Döpfner, «auch wenn er dessen transatlantische Weltsicht nicht teilt». Man verstehe sich, so heisst es, denn beide seien es gewohnt, «angefeindet» zu werden.
    Im publizistischen «Shitstorm» zu stehen mag eine verbindende Erfahrung sein; als Autor, dessen regierungskritische, öfters schonungslose Texte regelmässig in der Berliner Zeitung und auch schon in der Welt erschienen sind, sehe ich aber eine wichtigere Gemeinsamkeit zwischen Döpfner und Friedrich: Beide halten an klassischem Journalismus fest.
    Gerade das stört die beiden Autoren der NZZ nun an Holger Friedrich. Ihr Text biete Gelegenheit, einige grundsätzliche Anmerkungen zum Journalismus in der offenen Gesellschaft zu machen und diese mit dem Vorgehen der NZZ-Redakteure abzugleichen. (…)
    Offizielle oder auch nur insinuierte Denkverbote sind einer offenen Gesellschaft wesensfremd. Journalismus soll Öffentlichkeit schaffen für alle nicht menschenrechtswidrigen Positionen zu allen wesentlichen Fragen der Zeit. Aber die Meinungsfreiheit zu respektieren und Meinungsvielfalt zu bieten ist noch nicht hinreichend.
    Ohne Informationsvielfalt verkommt Meinungsvielfalt zur Farce. Der Journalismus hat deshalb auch die Aufgabe, einfach sauber über eine möglichst breite Themenpalette zu berichten – und dabei dort, wo es völlig unterschiedliche Beschreibungen und Bewertungen derselben Angelegenheit gibt, dies dem Leser und Zuschauer auch möglichst neutral darzustellen. Besonders bei hochkontroversen Themen ist dies entscheidend, möchte man die Mündigkeit und Urteilsfähigkeit der Leser respektieren.
    Im medialen Panorama der Welt, das Journalisten erzeugen, sollen die Menschen ihre Lebenswirklichkeit und ihre Ansichten wiederfinden – und auch Neues und für sie Ungewohntes sehen, was ihren bisherigen Kenntnissen und Vorurteilen widerspricht. Guter Journalismus ermöglicht den Menschen in der Summe vieler Medienangebote eine wirklich eigene Meinungsbildung zu den Fragen der Zeit aufgrund breiter Information.
    Quelle: Michael Andrick in Weltwoche