Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.
Bedauerlicherweise wird auch eine Friedenslösung immer schwieriger, wie sie Russland und die Ukraine bei ihren Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 praktisch schon ausgehandelt hatten. Die Ukraine verzichtete auf die NATO-Mitgliedschaft und sollte im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhalten. Die USA und der britische Premier Boris Johnson haben eine solche Friedenslösung damals verhindert und sind daher mitverantwortlich dafür, dass viele Tausend Menschen inzwischen ihr Leben verloren haben, die Ukraine immer weiter zerstört wurde und die Verhandlungsposition Kiews sich im Vergleich zum April 2022 entgegen der westlichen Propaganda zur Fortführung des Krieges erheblich verschlechtert hat.
Dazugekommen ist, dass US-Medien wie die New York Times und Washington Post den Terroranschlag auf die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2, wohl abgestimmt mit der CIA, der Ukraine in die Schuhe schieben wollen. Wenn die Ukraine tatsächlich auf Druck der USA oder eigenmächtig diese Energieversorgungsleitung zerstört hätte, könnte das NATO-Mitglied Deutschland einer Aufnahme dieses Landes in die NATO niemals zustimmen und müsste die Hilfen für die Ukraine mit Ausnahme der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sofort einstellen. Doch das ist von unserer US-hörigen Bundesregierung natürlich nicht zu erwarten.
Die Ukraine ist auch nicht reif für eine Aufnahme in die EU. Auch während der Präsidentschaft Selenskyjs ist die Ukraine eine korrupte Oligarchie. Oppositionelle Parteien und Medien sind verboten, und die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine wird seit 2014 von Kiew mit Krieg überzogen und terrorisiert. Die Feststellung von Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, gilt uneingeschränkt: „Ein Land, in dem Verbrecher, die Zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.”
Am 24. Juni werde ich um 14:00 Uhr auf einer Kundgebung vor der US Air Base in Ramstein sprechen (am Kreisel vor der Zufahrt West Gate). Wie auch immer der Krieg zu Ende geht, eine Zukunft wird die Ukraine nur haben, wenn das Land eine Brückenfunktion zwischen Europa und Russland übernimmt.
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