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1. Bombenstimmung bei H & K
2. Bittere Bilanz zum Weltflüchtlingstag
3. Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
4. NATO-Treffen zeigt innerimperialistische Widersprüche auf
5. Streit um MINUSMA
6. 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948
7. Entstehen einer neuen Blockfreiheit
8. Blinken, Scholz und Besuche in und aus China
9. Treffen in Berlin: Scholz geht von anhaltendem Ukraine-Konflikt aus – Stoltenberg lobt Deutschland
10. Die Ukraine als Riegel zwischen Westeuropa und Russland
11. Putins fünfte Kolonne
12. Lauterbachs Unwille: Krankenhäuser vor der Pleite.
13. Am autoritären Kipppunkt
14. „Klimaschutz steht auf der Kippe“
15. Russlands Rosneft und Chinas CNPC stellen auf Zahlungen in Landeswährung um

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bombenstimmung bei H & K
   Aktionäre von Waffenschmiede freuen sich bei Hauptversammlung über Mordsgeschäfte. Kritiker beklagen Greenwashing und einen Nazi als Namenspatron.
   Bei Heckler & Koch (H&K) tagt man in standesgemäßem Ambiente. Am Dienstag stieg bei Rottweil im Süden Baden-Württembergs die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Waffenherstellers – in der »Eventlocation Pulverfabrik«. Wo im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter bis zum Umfallen Ballerzeug und Fallschirme produzierten, trafen sich die Aktionäre zum großen Halali nach erfolgreicher Renditejagd. (…)
   Der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf mehr als 300 Millionen Euro, der Nettogewinn konnte sogar mehr als verdoppelt werden auf 50,6 Millionen Euro. Nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat die Kassen prächtig gefüllt. Bestandskunden aus Osteuropa hätten eifrig nachbestellt, berichtete das Unternehmen schon vor einem Jahr, allerdings ohne Namen zu nennen. (…)
   Wie das Bündnis der »Kritischen Aktionär*innen« in einem von drei Gegenanträgen beanstandet, verstößt das Management »willkürlich und intransparent« gegen die eigenen Exportbeschränkungen. Als selbsternannter »Pionier« einer sogenannten Grüne-Länder-Strategie wirbt H&K damit, nur an Staaten der EU, der NATO oder an NATO-gleichgestellte Staaten zu liefern. Neue Zahlen belegten jedoch einen »deutlichen Anstieg« der Verkaufsumsätze in Regionen, die nicht unter diese Vorgabe fielen, erklärte der Verband am Montag. Abnehmer waren demnach in den Jahren 2021 und 2022 unter anderem Jordanien, Katar, der Oman und Singapur. Das sind nach westlichen Maßstäben alles keine Vorzeigedemokratien, sie firmieren aber als »ausgewählte Sicherheitspartner« Deutschlands und gehen deshalb mit »grün« durch.
   Quelle: junge Welt
2. Bittere Bilanz zum Weltflüchtlingstag
   Die Bilanz zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist auch aus deutscher Sicht bitter
   110 Millionen Geflüchtete zählt der UNHCR für Ende 2022. 70% sind Frauen und Kinder. Doch zwischen Flüchtlingsgipfeln und Weltflüchtlingstag im Frühjahr 2023 versinkt das Recht auf Schutz Flüchtender mit Hunderten von ihnen im Mittelmeer. Gleichzeitig versteckt Deutschland hinter mehr als 2 Millionen bereits Aufgenommenen, dass es von einer Belastungsgrenze im globalen Kontext weit entfernt ist, und will nicht wahrhaben, dass die ausländerrechtliche Abschreckungspraxis Integration systematisch behindert. Im Osten geschieht dies doppelt so häufig wie im Westen. Können wir wirklich nicht mehr tun?
   Seit mehr als 10 Jahren muss der UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, alljährlich eine neue Rekordzahl melden, so auch in diesem Jahr: 108,4 Millionen Geflüchtete, Vertriebene und Schutzbedürftige sind zu beklagen; die Ursachen liegen seit Langem auf der Hand und werden jedes Jahr aufs Neue aufgezählt: Kriege, Verfolgung, Unterdrückung, Landraub, Klimawandel, Verlust der Lebensgrundlagen – eine bittere Bilanz in einer Welt der Nationen, in einer Welt der Globalisierung.
   Quelle: Educasa Blog
3. Wende der EU-Kommission: 50 Milliarden für die Ukraine
   Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
   Die EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen künftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine fließen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber China an. Sie begründet diese mit der „wirtschaftlichen Sicherheit“ – vor allem bei Investitionen will Brüssel die Zügel anziehen.
   „Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Damals war das Sieben-Jahres-Budget der EU nach langem Ringen beschlossen worden. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise zögen neue Ausgaben nach sich. Doch das 1,8 Billion Euro schwere EU-Budget, das bis 2027 gilt, reiche hinten und vorne nicht. Die Kommission fordert daher einen Nachschlag – und neue Eigenmittel, aus denen sie schöpfen kann.
   Konkret geht es um 50 Milliarden Euro für die Ukraine, 15 Milliarden für die Migrationspolitik und 10 Milliarden für die Wettbewerbsfähigkeit. Dies sei das „absolute Minimum“, so die deutsche CDU-Politikerin. „Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt“, betonte sie. Die Mittel für die Ukraine sollten aus Krediten und aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen. Im laufenden Jahr fließen aus Brüssel 18 Milliarden Euro nach Kiew.
   Es ist das erste Mal, dass die EU-Behörde einen Mehrjahresplan zur Unterstützung eines Landes aufstellt, das nicht Mitglied ist. Die 27 EU-Staaten sollen für die Ukraine sogar mehr Geld nachschießen als für die Migration und die Wettbewerbsfähigkeit. Neu ist auch, dass Brüssel um mehr Geld für den Schuldendienst bittet. Hier geht es um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, der unter den gestiegenen Zinsen leidet.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
4. NATO-Treffen zeigt innerimperialistische Widersprüche auf
   Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurden Grundlagen für den NATO-Gipfel in vier Wochen in Litauen geschaffen. Der Kurs steht auf Aufrüstung, aber es zeichnen sich in verschiedenen Bereichen auch die innerimperialistishcen Widersprüche zwischen den Mitgliedern ab.
   Am vergangenen Freitag trafen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Vertreter des aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnisses der Welt, das für zahlreiche völkerrechtswidrige Interventionen und Kriegsverbrechen verantwortlich ist, haben sich im Rahmen dieser Zusammenkunft schon einmal auf das eigentliche zentrale Treffen in Vilnius in vier Wochen eingestimmt. Ziel war es, möglichst viel Einigkeit zwischen den imperialistischen Staaten herzustellen. Es zeigen sich jedoch innerimperialistische Widersprüche, auch innerhalb des Bündnisses. Die NATO-Verteidigungsminister konnten sich nicht auf neue Pläne einigen, wie die Allianz auf einen russischen Angriff reagieren würde. Ein Diplomat gab der Türkei die Schuld an der Blockade. (…)
   Ein Diplomat sagte jedoch, die Türkei habe die Zustimmung wegen der Formulierung von geografischen Standorten, auch in Bezug auf Zypern, blockiert. Noch vor dem NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius bestehe die Möglichkeit, eine Lösung zu finden, fügte der Diplomat hinzu. Die diplomatische Vertretung der Türkei bei der NATO erklärte, es sei falsch, sich zu einem geheimen NATO-Dokument zu äußern, und fügte lediglich hinzu, dass „der übliche Prozess der Konsultationen und der Bewertung unter den Verbündeten fortgesetzt wird“.
   Quelle: Zeitung der Arbeit
5. Streit um MINUSMA
   Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“
   Quelle: German Foreign Policy
6. 75 Jahre Nakba – 75 Jahre palästinensische Katastrophe von 1948
   Palästinenser fordern: Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT
   Überall in Europa, ja praktisch überall im Westen, nimmt man zuerst und vor allem Israel wahr. Israels 75jähriges Bestehen wird groß gefeiert. Viele drücken ihre wahre Begeisterung für diesen Staat aus und bekunden ihm ihre ungebrochene Solidarität. Deutschland zeichnet sich dabei besonders aus. Die Palästinenser vergisst man dagegen fast immer. Man übersieht sie gerne, weil sie die ausgezeichneten Beziehungen zu Israel nur stören würden.
   Was aber ist diese Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948?
   In den Worten von Constantin Zurayk, der schon im August 1948 sein wichtiges kleines Büchlein, Die Bedeutung der Katastrophe, veröffentlichte, konstituiert die Proklamation des Staates Israel auf dem Land des historischen Palästina „eine Katastrophe (Nakba) im vollsten Sinne des Wortes“. Was man den Palästinensern 1948 angetan hat, indem man ihnen ihr Land weggenommen und es Zuwanderern und Siedlern gegeben hat, damit diese dort ihren eigenen Staat errichten, das ist die Katastrophe. In anderen Worten, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes für die Palästinenser und ihre Vertreibung machen die Katastrophe aus…
   Masafer Yatta im Süden des Westjordanlandes, Scheich Jarrah und Silwan in Jerusalem, zahllose palästinensische Dörfer und Weiler im Jordantal und derzeit vor allem Jenin und Nablus im Norden der Westbank …. eine lange Liste mit Orten, an denen bis heute Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt wird und die Menschen aus ihren Häusern und Wohnorten vertrieben werden. Wir müssen deshalb die Nakba (die Katastrophe für die Palästinenser) als ununterbrochenen Prozess sehen und sie entsprechend analysieren…
   Neue israelische Ultra-Rechtsregierung verschärft Repressionen
   Zuletzt müssen wir die Gewaltserie seitens der israelischen Regierung unter Netanyahu mit den rassistischen Extremisten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, aber eben auch dem Verteidigungsminister Yoav Gallant (besser Kriegsminister, wie weltweit wohl alle Verteidigungsminister umbenannt werden sollten!) analysieren.
   Quelle: International

   dazu: Fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Militäreinsatz im palästinensischen Westjordanland:
   Israels Regierung erleichtert Siedlungsbau
   Bei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Mehrere Dutzend weitere Menschen seien durch Schüsse der Besatzer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Bei mindestens einem der Toten soll es sich um einen Kämpfer des Islamischen Dschihad handeln. Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein palästinensischer Journalist, der über den Militäreinsatz berichtet hatte. Dem israelischen Militär zufolge kam es bei der »Verhaftung zweier Verdächtiger« zu einem »mehrstündigen Schußwechsel«. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz beschädigt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem »erstmals seit Jahren« das Feuer auf »bewaffnete Palästinenser« in Dschenin eröffnet, »um den Rückzug der Truppen zu unterstützen«. Sieben Soldaten seien verletzt worden. Noch während des Militäreinsatzes wurden Rufe nach einem noch härten Vorgehen gegen die Palästinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen »Sicherheitskabinett« angehörende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als »Faschisten« bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die palästinensische Kleinstadt Huwara im März forderte, das israelische Militär solle »palästinensische Städte mit Helikoptern und Panzern angreifen«, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des »Vorgehens mit einer Pinzette« eine »breite Operation zur Beseitigung der Terrornester« im Norden des Westjordanlands zu beginnen. (…) Minister Smotrich kündigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im palästinensischen Westjordanland voranzutreiben. »Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken«, schrieb er bei Twitter. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. Es forderte die Staatengemeinschaft auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluß rückgängig mache.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

7. Entstehen einer neuen Blockfreiheit
   (Eigene Übersetzung)
   Eine neue Stimmung des Trotzes im Globalen Süden hat in den Hauptstädten der Triade (USA, Europa und Japan) Verwirrung gestiftet. Dort ringen die Verantwortlichen um eine Antwort auf die Frage, warum die Regierungen des Globalen Südens die westliche Sichtweise des Ukraine-Konflikts nicht akzeptiert oder die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in ihren Bemühungen um eine “Schwächung Russlands” allgemein unterstützt haben. Regierungen, die lange Zeit den Wünschen der Triade gehorchten, wie die Regierungen von Narendra Modi in Indien und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei (trotz der Giftigkeit ihrer eigenen Regime), sind nicht mehr so zuverlässig. (…)
   Die Reaktion der indischen Regierung auf diese “NATO-Plus”-Formulierung entsprach dem Tenor ihrer früheren Äußerungen zum Kauf von russischem Öl. Viele Amerikaner haben immer noch das Konstrukt des NATO-Vertrags im Kopf”, sagte Jaishankar auf einer Pressekonferenz am 9. Juni. Es scheint fast so, als sei dies die einzige Schablone oder Sichtweise, mit der sie die Welt betrachten… Diese Schablone gilt nicht für Indien”. Indien sei nicht an einer Mitgliedschaft in der NATO Plus interessiert und wolle sich ein höheres Maß an geopolitischer Flexibilität bewahren. Eine der Herausforderungen einer sich verändernden Welt”, so Jaishankar, “besteht darin, die Menschen dazu zu bringen, diese Veränderungen zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen”.
   Quelle: Popular Resistance
8. Blinken, Scholz und Besuche in und aus China
   Formal betrachtet war sein (Blinkens) Auftritt eine Wiederholung all der Punkte, die man aus den letzten Monaten schon kennt. Erkennbar war nur eine leichte Verschiebung wie eine sehr ausführliche Beteuerung, man halte sich an die Ein-China-Politik, und die formelle Formulierung über die Begegnung mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang und das halbstündige Gespräch mit Präsident Xi lautete “sehr offen, sehr vertieft und in manchen Fragen produktiv”. Das chinesische Gegenstück lautet “offen, tief und konstruktiv”. Das besagt nicht viel, außer, dass man sich in einigen Punkten sehr uneins ist.
   Offenkundig hatte Blinken den Auftrag, so etwas wie das klassische rote Telefon, das einst das Ergebnis der Kuba-Krise war, zwischen China und den USA zu etablieren, China war aber noch nicht bereit, dem zuzustimmen. Allerdings scheint irgendwer in Washington, vielleicht nach der glorreichen Fehlkalkulation mit den Russland-Sanktionen, nachgerechnet zu haben, was auch nur eine Unterbrechung des Verkehrs durch die Straße von Taiwan für die globale, also auch für die US-amerikanische Wirtschaft, bedeuten würde – einen Absturz in eine tiefe Krise.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu: US-Außenminister Blinken in Beijing: Washington will Spannungen mit China abbauen, um den Krieg gegen Russland zu eskalieren
   US-Außenminister Antony Blinken beendete am Montag einen zweitägigen Besuch in China. Er war mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen und hatte lange Gespräche mit den Außenpolitikern des Landes geführt.
   Blinkens Reise war ein zynischer Versuch, die Konfrontation der USA mit China auf Eis zu legen und die zunehmenden Spannungen mit Beijing abzubauen, während gleichzeitig eine drastische militärische Eskalation der USA und der Nato im Krieg gegen Russland in der Ukraine vorbereitet wird.
   Quelle: wsws

9. Treffen in Berlin: Scholz geht von anhaltendem Ukraine-Konflikt aus – Stoltenberg lobt Deutschland
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Montag den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 11. bis 12. Juli in Vilnius und die Ukraine-Situation. Danach gab es eine gemeinsame Pressekonferenz.
   Scholz hat gegenüber Journalisten erklärt, Deutschland werde in der aktuellen geopolitischen Lage einen großen Teil der Bundeswehr für die Bündnisverteidigung der Nato „verlässlich“ bereithalten. Auch wies er darauf hin, dass die EU-Länder mehr in die Luftverteidigung investieren sollten.
   Dabei zeigte sich der Kanzler überzeugt, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine sich in die Länge ziehen würden und man sich in Europa darauf einstellen müsse.
   „Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann – darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus“, so Scholz.
   Die Bundesregierung habe „das nötige Geld“ im Haushalt reserviert und „wir engagieren uns dafür, dass die deutsche Industrie ihre Kapazitäten zur Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern ausbaut“, sagte der Kanzler unter anderem in Bezug auf die Unterstützung Kiews. Dabei sei klar, so Scholz, „die Nato wird nicht Kriegspartei werden“.
   Stoltenberg lobte seinerseits Deutschlands „führende Rolle“ bei der Bereitstellung militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie die jüngste Entscheidung, weitere 64 Patriot-Raketen in das Land zu liefern. In Vilnius werde diskutiert werden, wie die Ukraine „näher an die Nato“ gebracht werden könne.
   Auch begrüßte der Nato-Chef die erheblich gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands sowie die erste Nationale Sicherheitsstrategie, die Deutschlands„starkes Bekenntnis zur Nato“ bestätige.
   Quelle: sna
10. Die Ukraine als Riegel zwischen Westeuropa und Russland
    Hintergrund: Wieder zurück zum 24. Februar 2022: Manche sagen, Russland hätte das nicht machen sollen, es hätte immer noch Alternativen gegeben. Wie sehen Sie das?
    Scholz: Die letzte Alternative aus russischer Sicht war im November 2021 der Versuch, die NATO und die Vereinigten Staaten mit getrennten Papieren dazu zu bringen, ein Abkommen abzuschließen, damit die Ukraine einen Neutralitätsstatus erhält. Bis dahin hat die russische Seite gesehen, dass das Normandie-Format, das nach Minsk II etabliert worden ist, nicht funktioniert hat. Der russische Außenminister hat den Briefwechsel mit den Außenministern Frankreichs und Deutschlands hierzu im Herbst 2021 sogar öffentlich gemacht. Die wollten wieder etwas im Normandie-Format machen, ohne das eigentliche Thema auf die Tagesordnung zu setzen: die Föderalisierung der Ukraine, sprich einen signifikanten Autonomiestatus für den Donbass mit einer Verfassungsänderung –, die hätte ja nach dem Minsk II-Abkommen bis Ende 2015 abgeschlossen sein sollen. Bekräftigt übrigens mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das ist jahrelang nicht passiert, weil die Ukrainer das nicht wollten. Deshalb war die letzte Chance für Russland eben dieses Vertragsangebot. Und die US-Amerikaner wollten nicht einmal verhandeln und haben das einfach brüsk zurückgewiesen, übrigens ohne sich mit den NATO-Verbündeten abzustimmen.
    Hintergrund: …Wer trägt letztendlich die Verantwortung für das, was bis heute an kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Ukraine läuft?
    Scholz: Eindeutig der Westen, mal ganz abgesehen von der ganzen Frage der NATO-Osterweiterung. Wenn das Minsker Abkommen mit den Garantiemächten Deutschland und Frankreich umgesetzt worden wäre und wenn die beiden Außenminister so viel Druck ausgeübt hätten, dass die Ukrainer das hätten machen müssen, dann wäre das alles vorbei gewesen. Nein, sie haben es nicht gemacht. Immer wieder wurde das vertagt oder ins nächste Jahr verschoben. Wenn das umgesetzt worden wäre, dann hätte es überhaupt keinen Grund mehr für Russland gegeben, irgendwo einzugreifen. Die Menschen in der Ostukraine hätten Autonomiestatus gehabt, die eigene Sprache gehabt, ihre eigenen regionalen Polizeikräfte und so weiter, aber innerhalb des Staatsverbandes der Ukraine. Die Krim hätten sie wahrscheinlich nicht zurückbekommen, weil das strategische Überlegungen der Russen waren. Die haben gesagt, wenn die US-Amerikaner Zugriff auf die Krim bekommen, dann beherrschen die das Schwarze Meer, marginalisieren unsere Schwarzmeerflotte und das ist für uns eine absolut rote Linie.
    Quelle: Hintergrund
11. Putins fünfte Kolonne
    »Zeitenwende« auch beim »Verfassungsschutz«: Geheimdienstbericht für das Jahr 2022 wittert prorussischen Landesverrat.
    Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV), hat am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Werden traditionell Bereiche wie »Links-« und »Rechtsextremismus« unterschieden, ist seit dem Februar vergangenen Jahres alles anders. Denn der »russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage beeinflusst«, so Innenministerin Nancy Faeser. »Extremisten« jedweder Couleur nutzten den Krieg, um sich wahlweise auf die Seite Russlands zu schlagen, die Glaubwürdigkeit der BRD zu unterminieren oder »Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft« zu suchen. (…)
    Die junge Welt, die aktuell gegen die Stigmatisierung im Verfassungsschutzbericht prozessiert, wird weiterhin als »bedeutendstes und auflagenstärkstes Medium im Linksextremismus« gebrandmarkt. Sie tritt nun nicht mehr nur für »die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung ein«, sondern »strebt diese an« – ein kühnes Programm für eine Tageszeitung. Die jW sei »mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz«, so der aktuelle Bericht. Noch ein neuer (und unbelegter) Zungenschlag findet sich im Papier: »Wenige dogmatische Linksextremisten, wie zum Beispiel einige Autoren der linksextremistischen Tageszeitung ›junge Welt‹, stellen sich auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche ›Sicherheitsinteressen‹ gegenüber der NATO.« (…)
    Die anhängige Klage der jW führt selbstverständlich nicht zum »Stillhalten« seitens der Dienste. Neben den »gesichert linksextremistischen Bestrebungen« ist die junge Welt offenbar nur noch einen Schritt vom Landesverrat entfernt. Da »extremistisches Denken« – so Haldenwang – zu »extremistischem Reden« und schließlich zu »extremistischem Handeln« führe, muss wohl schon beim Gedankenverbrechen eingegriffen werden, wenn die Heimatfront ruhig bleiben soll.
    Quelle: junge Welt
12. Lauterbachs Unwille: Krankenhäuser vor der Pleite.
    Dieser Bundesgesundheitsminister bringt wirklich jede Berufsgruppe aus der Branche auf die Straße. Nach Pflegekräften und Krankenhausärzten war es am Dienstag die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die zur Kundgebung gegen Karl Lauterbachs Untätigkeit bei der Krankenhausfinanzierung mobilisiert hatte. Dabei warnte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß vor einer drohenden Klinikschließungswelle, sofern nicht umgehend gegengesteuert werde. Denn die Krankenhäuser sind notorisch unterfinanziert, die Investitionsmittel, für die die Bundesländer aufkommen müssen, reichen bei weitem nicht. Und die laufenden Kosten steigen viel stärker als die erwirtschafteten Einnahmen. Der in der vergangenen Woche vorgelegte »Krankenhaus-Rating-Report« des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass der ökonomische Abwärtstrend der Kliniken schon 2021 und damit vor der heftigen Inflation einsetzte. Bundesweit waren zu dem Zeitpunkt ungefähr elf Prozent der Krankenhäuser insolvenzgefährdet. Die DKG hat bei der Kundgebung die Politik aufgefordert, die alarmierende Lage der Kliniken ernstzunehmen. Schnelles Handeln sei geboten, wenn die Pleitewelle in einem zentralen Bereich des Gesundheitswesens noch aufgehalten werden soll. Dass ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister zwar die Situation der Krankenhäuser als dramatisch bezeichne, dann aber erkläre, daran nichts ändern zu können, sei ein Offenbarungseid. Die DKG will ihm das nicht durchgehen lassen. Er habe die Pflicht, mit dem Bundesfinanzminister Wege zu finden, die dauerhaft aus der Krise führen. Die Organisation macht sogar konkrete Vorschläge. Sie erinnert die zuständigen Minister an einen noch gar nicht so alten Koalitionsvertrag, in dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich zu Klimaschutzzielen bekannt hätten wie der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Steuerfreiheit für Flugbenzin. Mit dem Aus dieser Subventionen, so die DKG, könnten leicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Umweltbelastung würde verringert, und ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag wäre frei, mit dem den Krankenhäusern aus der gefährlichen Unterfinanzierung geholfen werden könnte.
    Quelle: junge Welt
13. Am autoritären Kipppunkt
    In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.
    Europa schottet sich mehr und mehr ab. In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und fast jede*r Fünfte gibt an, mit der AfD eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen.
    Genderpolitiken, Rassismuskritik und Grundrechte werden zunehmend in Frage gestellt und ausgehöhlt. Gleichzeitig beschleunigt sich die Klimakatastrophe. Statt konsequent zu handeln, werden gesellschaftliche Konflikte von rechts bewusst forciert. Stets geht es darum, europäische Privilegien, imperiale Lebensweisen und etablierte Machtstrukturen zu erhalten.
    Wir machen uns Sorgen. Gesellschaftlich steht viel auf dem Spiel. Wir sehen Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Situation immer mehr der ähnelt, die wir seit einiger Zeit zum Beispiel in Ungarn, den USA, Indien oder Italien beobachten können. Dass also autoritäre Kipppunkte überschritten werden.
    Quelle: taz
14. „Klimaschutz steht auf der Kippe“
    Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
    Paukenschlag im Europaparlament: Ein wichtiger Pfeiler des „European Green Deal“, das geplante EU-Gesetz zur Renaturierung, hat bei einer Kampfabstimmung am Donnerstag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden. Deutsche Christdemokraten, Konservative und die ID-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, blockierten eine Entscheidung.
    Sie konnten 44 Abgeordnete mobilisieren, genauso viele wie die Befürworter. Das reichte nicht, um den Text „in die Tonne zu treten“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Bei einem dreistündigen Abstimmungs-Marathon fand sich jedoch auch keine Mehrheit für den Entwurf. Die Sitzung wurde auf den 27. Juni vertagt.
    Die umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gilt als Kernstück des „Green Deal“ und sieht vor, dass bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden. Bis 2050 müssen dem Entwurf zufolge sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem gesunden, „natürlichen“ Zustand sein.
    Die Konservativen und Rechten hatten gefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Sie behaupten, er schade den Bauern und gefährde die Lebensmittelversorgung. Demgegenüber haben sich Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke für das Gesetz ausgesprochen. Sogar große Konzerne wie Nestlé oder IKEA warben für den Entwurf.
    Das heftige Tauziehen schlug sich in 2500 Änderungsanträgen nieder, berichtete der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es artete sogar in eine verbale Schlammschlacht aus. Befürworter und Gegner warfen sich gegenseitig vor, Desinformation zu verbreiten. Auch Manfred Weber, der Chef der mächtigen EVP, geriet unter Beschuss.
    Weber habe Mitgliedern seiner konservativen Fraktion mit dem Rauswurf gedroht, wenn sie nicht gegen den Entwurf stimmen sollten, behauptet Canfin. Der CSU-Politiker nutze das Gesetz, um Allianzen mit der extremen Rechten zu schmieden, warnen Grüne und Linke. Weber hat diese Vorwürfe zurückgewiesen – doch der Streit geht weiter.
    Nach der zweiten Abstimmung im Umweltausschuss in zwei Wochen ist noch ein Votum im Plenum geplant – und dort könnte der Entwurf ebenfalls scheitern.
    Quelle: Lost in Europe
15. Russlands Rosneft und Chinas CNPC stellen auf Zahlungen in Landeswährung um
    (Eigene Übersetzung)
    Am Freitag stellten der russische Ölriese Rosneft und die China National Petroleum Corporation (CNPC) auf Zahlungen in ihren Landeswährungen um.
    Das russische Unternehmen gab dies in einer Pressemitteilung bekannt, in der es feststellte, dass “die Zusammenarbeit zwischen Rosneft und CNPC wesentlich zur Verwirklichung des von den Führern der beiden Länder gesetzten Ziels beiträgt, einen Umsatz von 200 Milliarden Dollar zu erreichen”.
    Es wird erwartet, dass das Volumen des gegenseitigen Handels zwischen Russland und China dieses Niveau bis Ende 2023 übersteigen wird”, hieß es.
    Mit der Einführung der Zahlung in nationalen Währungen (Yuan und Rubel) werden die Unternehmen den Handel nicht mehr in Dollar abwickeln.
    In der Erklärung heißt es, dass die Vorstandsvorsitzenden von Rosneft und CNPC, Igor Setschin bzw. Dai Houliang, im Rahmen des 26. internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zusammenkamen…
    Nach Angaben von Rosneft haben die beiden Unternehmen Vereinbarungen über die Lieferung von 40 Millionen Tonnen Öl pro Jahr unterzeichnet.
    Quelle: Telesur