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1. USA rollen “roten Teppich aus”: Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung
2. Wie die Taz einen Artikel eines Ukraine-Kriegsreporters manipulierte
3. Kann Biden einen russischen Nuklearangriff auf die Ukraine verhindern? Ja, wenn er der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung stellt
4. Risse in der NATO
5. »Partnersuche« ohne Erfolg
6. BRICS-Block nimmt Mitglieder auf und plant neue Währung, die den US-Dollar herausfordern soll
7. Der asiatisch-pazifische Raum ist der Ort, an dem die “grenzenlose” Partnerschaft zwischen China und Russland auf die Probe gestellt wird
8. China weist Gerüchte über einen Blinken-Besuch zurück und fordert die USA zur Aufrichtigkeit auf, anstatt das eine zu sagen, aber das andere zu tun
9. Experten warnen: Absprachen mit Abtrünnigen sind nicht im Interesse Europas”, während Vertreter der Region Taiwan nach Europa reisen
10. In der Schuldenfalle
11. Von Armut betroffene Menschen: „Man möchte dieses Leben nicht“
12. UBS-Deal: Heute entsteht die gefährlichste Bank der Welt: „Das ist Irrsinn“
13. Lauterbachs Lüge: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
14. Prügel für den Quasi-Monopolisten sind scheinheilig
15. Putsch der Opportunisten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA rollen “roten Teppich aus”: Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung
   Europas einziger Hersteller von Solarzellen mit Werk in Sachsen-Anhalt droht mit Verlagerung in die USA. Grund: Massive Subventionen, die die Regierung dort in Aussicht stellt.
   Es ist eine Drohung, die es in sich hat. Man erwäge, schreibt die Firma Meyer Burger in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Projekte für den weiteren Ausbau der Solarfertigung in Deutschland abzubrechen – und stattdessen in den USA zu investieren. Der Brief liegt dem ZDF exklusiv vor. […]
   Den Ausbau in Deutschland aber stellt das Unternehmen gegenüber dem ZDF erstmals öffentlich komplett infrage. Der Grund sind massive Subventionen, mit denen die USA locken – über den so genannten “Inflation Reduction Act”, das milliardenschwere Subventionsprogramm, das US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatte.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein weiteres Beispiel für das durch grüne Transformation ausgelöste Wirtschaftswunder, das der Kanzler vorausgesagt hat.

2. Wie die Taz einen Artikel eines Ukraine-Kriegsreporters manipulierte
   Unai Aranzadi berichtete für die Taz aus der Kampfzone in der Ukraine. Doch den Artikel habe man verfälscht, sagt der Reporter, und auf Nato-Linie ausgerichtet. Genießen westliche Journalisten in der Ukraine Meinungsfreiheit?
   Der spanische Journalist Unai Aranzadi besuchte im Februar als Reporter die ostukrainischen Städte Kramatorsk, Slowjansk und Lyman. Aus dem Bombenhagel an der Front im Kampf um den Donbass sendete der in Spanien preisgekrönte Dokumentarfilmmacher zwei Reportagen an die deutsche Tageszeitung Taz.
   Aranzadi kennt sich mit dem Ukraine-Konflikt bestens aus, da er seit 2014 regelmäßig für Dokumentationen vor Ort war. Der erste Text wurde am 3. Februar 2023 veröffentlicht, mit dem Titel “Wo die russische Offensive beginnt” und erzählt die russische Bombardierung von Wohnhäusern und die Zerstörung, die diese hinterließ.
   Am 11. Februar erschien der zweite Text unter dem Titel “Da, wo die Russen schon mal waren”.
   Die abgedruckte Version machte Aranzadi jedoch sprachlos. Sein Text war ohne sein Einverständnis von der Redaktion stark – seiner Meinung nach sinnentstellend – verändert worden. Ganze Absätze wurden gestrichen, neue kamen dazu, die er nicht geschrieben hatte und mit denen er nicht einverstanden ist.
   Aranzadi sagt, dass die Änderungen nicht aus redaktionellen Gründen vorgenommen worden seien, sondern Eingriffe darstellen, die den Artikel an die politische Linie des Blattes anpassen sollten: “Im ersten Bericht, in dem ich die grausamen russischen Bombardements verurteilt habe, gab es keine Probleme”, sagt er gegenüber Telepolis.

   Es war lediglich im zweiten Bericht, der die Einstellungen der russischsprachigen Bevölkerung in anderen Gebieten einfing, in dem auf einmal eingegriffen wurde.

   Quelle: Telepolis

3. Kann Biden einen russischen Nuklearangriff auf die Ukraine verhindern? Ja, wenn er der Ukraine taktische Atomwaffen zur Verfügung stellt
   (Eigene Übersetzung)
   Die Angst vor einem nuklearen Schlagabtausch prägt seit langem die Überlegungen des Weißen Hauses zur Ukraine. […]
   Sich selbst abzuschrecken und Russland einen Sieg zu schenken, wäre unmoralisch und unklug. Für Putin ist die Angst des Gegners so süchtig machend wie Kokain. Sollte er spüren, dass die Angst des Weißen Hauses ihm den Sieg bringen könnte, würde er einen weiteren Zug nehmen: Seine Provokationen würden nur noch zunehmen, nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Moldawien und die baltischen Staaten.
   Für Biden stellt sich nun eine doppelte Frage: Wie kann man Russland vom Einsatz taktischer Nuklearwaffen abhalten, und wie kann man reagieren, wenn es sie einsetzt. Für beides gibt es die gleiche Strategie. […]
   Biden sollte Russland stattdessen klar und deutlich sagen, dass jeder Einsatz von Atomwaffen jeglicher Größe gegen die Ukraine dazu führen wird, dass die USA der Ukraine die gleichen Arten von Atomwaffen zur Verfügung stellen, ohne zu kontrollieren, wo und wie die Ukraine sie einsetzen könnte. Die Nichtverbreitungsmafia mag vor Empörung aufheulen, aber der Westen muss seine Nuklearpolitik an der Realität ausrichten, nicht an Wunschdenken oder einer leeren Fassade eines Vertragsregimes, an das sich revisionistische Staaten nicht mehr halten.
   Wie während des Kalten Krieges ist der beste Weg, den Einsatz von Atomwaffen abzuschrecken, die Bereitschaft zu demonstrieren, sie auch einzusetzen. […]
   Es ist an der Zeit, diesen Schaden wiedergutzumachen. Die einfache Tatsache ist folgende: Die Vereinigten Staaten unterhalten Atomwaffen, weil sie ein wirksames Abschreckungsmittel gegen andere Atomstaaten sind. Die Ukraine sollte das gleiche Recht haben.
   Quelle: AEI

   Anmerkung Albrecht Müller: So denken wichtige Einrichtungen in den USA. Tödlich für uns.

   dazu: USA riskieren Armageddon: US-Ökonom Jeffrey Sachs sprach in Wien über Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs.
   Knapp 100 Zuhörer hatten sich am Montag abend im Veranstaltungsraum »Novum« gegenüber dem Wiener Hauptbahnhof versammelt. »Wir haben diesen privaten Raum und keine öffentliche Einrichtung ausgewählt, damit wir keine Probleme bekommen«, stellte Fritz Edlinger gleich bei der Begrüßung klar und spielte damit auf die Absage der Friedenskonferenz durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und den Presseclub Concordia an. Edlinger ist Herausgeber der Zeitschrift International und einer der Organisatoren des Abends. Auf der Bühne sitzen der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner und Jeffrey Sachs, Ökonom von der Columbia University. Letzterer musste in den Tagen vor der Konferenz als Vorwand für die Absage herhalten. (…) Bei seinen Antworten konzentrierte Sachs sich vor allem auf einen Komplex: die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs. Die reiche neun Jahre zurück, in den Februar 2014, zum Sturz von Wiktor Janukowitsch, so Sachs. Dieser sei von den USA in Form eines Regimewechsels geplant und durchgeführt worden. Seither ist die Ukrai­ne der Schauplatz eines Stellvertreterkriegs zwischen den USA und Russland: »Es ist eine riesige geostrategische Tragödie, was da passiert.« Die Wurzeln dafür, führte Sachs weiter aus, liegen im Jahr 1992. (…) Nur selten hätten die USA irgendwo auf der Welt Neutralität unterstützt: »In Österreich hat das wunderbar funktioniert, weil ihnen das Land nicht wichtig war, aber als die Sowjetunion dasselbe für Deutschland vorschlug, was den Kalten Krieg bereits Ende der 1950er Jahre beendet hätte, waren die USA dagegen.« Ähnlich verhielt es sich im Fall der Ukraine (…) Aufgrund dieser Politik tobt nun Krieg. Wenn Russland auf dem Schlachtfeld gewinnt, könne das zu einer Eskalation durch die NATO, zu Verhandlungen oder zu einem Patt, der das Land teilt, führen. Wenn die ukrainische Gegenoffensive erfolgreich ist, würde Russland eskalieren und wohl taktische Atomwaffen einsetzen: »Russland wird nie akzeptieren, den Krieg militärisch zu verlieren«, glaubt Sachs. »Daher habe ich Angst vor einem ukrainischen Sieg.« Die militärischen Berater würden in den USA mit dem atomaren »Armageddon spielen«. Um das zu verhindern, müssen, so Sachs, unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, die auf Friedensverhandlungen hinführen.
   Quelle: junge Welt

4. Risse in der NATO
   Vor dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius spitzt sich der Streit um einen Beitritt der Ukraine zum westlichen Bündnis und um mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew zu. Während Polen und die baltischen Staaten nach wie vor auf einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft beharren, die in Vilnius konkret in Aussicht genommen werden soll, hat US-Präsident Joe Biden Berichten zufolge im Februar seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda mitgeteilt, Washington lasse einen Beitritt der Ukraine nicht zu; dies sei eine „rote Linie“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, auf dem NATO-Gipfel ersatzweise „greifbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt dem im Kern zu. Bleibe in Vilnius ein entsprechender Schritt aus, dann könnten einige „Hardcore“-Verbündete zu einem Alleingang übergehen, warnt der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Berater des ukrainischen Präsidenten zur künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur tätig ist. Ein solcher Alleingang könne auch – in nationalem Rahmen – eine Stationierung von Truppen von NATO-Mitgliedern in der Ukraine umfassen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Polen fordert die NATO auf, auf die Entsendung russischer Atomwaffen nach Belarus zu reagieren
   (Eigene Übersetzung)
   Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte am Montag, die NATO müsse auf die Stationierung von Atomwaffen durch Russland in Weißrussland reagieren.
   “Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solche Situation eine eindeutige Antwort der NATO erfordert”, sagte Duda auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris, wie Bloomberg berichtet.
   Duda gab nicht an, welche Art von Antwort ihm vorschwebte, aber er hat zuvor gesagt, dass Polen US-Atomwaffen beherbergen möchte. Im Oktober 2022 sagte Duda, er diskutiere diese Idee mit Washington.
   Als der russische Präsident Wladimir Putin seine Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland bekannt gab, verglich er diesen Schritt mit dem NATO-Programm zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen, in dessen Rahmen Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei US-Atomwaffen beherbergen.
   Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA die Stationierung von Atomwaffen weiter östlich in Europa in Betracht ziehen. Das Außenministerium erklärte letzten Monat, die Regierung Biden sehe “keinen Grund, unsere strategische Nuklearposition anzupassen”, nachdem Russland Atomwaffen nach Weißrussland geschickt hat.
   Putin sagte letzte Woche, dass Russland im nächsten Monat taktische Atomwaffen nach Weißrussland schicken wird, sobald der Bau von Lagereinrichtungen abgeschlossen ist, was voraussichtlich bis zum 8. Juli der Fall sein wird.
   Quelle: Anntiwar

   dazu Auch: So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen
   Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. […]
   Begründet wird der Vertrag mit der «Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen». Und natürlich «in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.»
   Quelle: Globalbridge

5. »Partnersuche« ohne Erfolg
   Schlechte Resonanz auf anmaßenden Besuch aus Berlin. Deutsche Außenministerin will Brasilien »Partnerschaft der Demokratien« anbieten.
   Sie stießen vor allem auf Desinteresse: In der vergangenen Woche tourten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil für sechs Tage durch einen Teil Lateinamerikas. Selbst staatstragende bundesdeutsche Medien finden nichts, was sie daheim als Erfolg darstellen könnten. Und in lateinamerikanischer Zeitungen oder Nachrichtenportalen wird nur fündig, wer die Namen »Baerbock« und »Heil« in die Suchmaske eingibt. Im globalen Süden gibt es wichtigere Themen als die »doppelte Charmeoffensive« (…) deutscher Politiker, die Fachkräfte anwerben und »Brasilien den deutschen Ukraine-Blick« (…) erklären wollen. (…) Nicht einmal Außenminister Mauro Vieira zeigte Interesse an Frau Baerbock. Minister Vieira hatte sich stattdessen lieber am Freitag zuvor – am Rande eines Gipfels der Außenminister der BRICS-Staaten (…) in Kapstadt – mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Im April war Lawrow bei einem Besuch in Brasília unter anderem auch von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfangen worden, der sich ausgiebig Zeit nahm, seinem Amtskollegen den brasilianischen Vorschlag zur Vermittlung eines Dialogs zwischen Rußland und der Ukraine zu erläutern, der auf ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges abzielt. Die russische Delegation habe sich nach dem Gespräch zufrieden über »Brasiliens Bemühungen, eine Lösung für die Situation in der Ukraine zu finden«, geäußert, so das Nachrichtenportal »Brasil de Fato«. Über Baerbocks Besuch berichtete »Brasil de Fato« unter der Überschrift »Deutsche Diplomatiechefin fordert Brasilien auf, seine Haltung zum Krieg in der Ukraine zu ändern« eher beiläufig. Anders als EU und USA haben Brasilien und Lateinamerika keine Sanktionen gegen Rußland verhängt, erinnerte das Portal. Während Präsident Lula da Silva und sein Außenminister Mauro Vieira die Beziehungen ihres Landes zu China und Rußland gerade ausbauen, gab die Grünen-Politikerin aus Deutschland den Gastgebern dazu erneut ungebetene Ratschläge. »Autoritäre Regime« wollten »die Welt in Einflußsphären aufteilen und Länder unterwerfen«, statt »die selbstbestimmte Entwicklung aller Staaten zu respektieren«, sagte die Ministerin laut einem dpa-Bericht, ohne China direkt zu erwähnen. Während China seit Jahrzehnten Brasiliens wichtigster Handelspartner ist, kam die Politikerin aus Berlin mit leeren Händen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. BRICS-Block nimmt Mitglieder auf und plant neue Währung, die den US-Dollar herausfordern soll
   (Eigene Übersetzung)
   Der BRICS-Block aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wächst, da seine Mitglieder an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnen.
   Zusammen repräsentieren die fünf BRICS-Mitglieder mehr als 40 % der Weltbevölkerung, und ihr Anteil an der Weltwirtschaft (gemessen an der Kaufkraftparität) ist größer als der der G7.
   Die Außenminister der BRICS-Staaten trafen sich am 1. und 2. Juni in Südafrika. Dort erörterten sie eine Reihe von Themen, darunter Pläne zur Schaffung einer neuen globalen Reservewährung, die die Vorherrschaft des US-Dollars in Frage stellen soll.
   Bei dem Treffen in Südafrika war auch eine Gruppe von Spitzendiplomaten aus Ländern anwesend, die als “Freunde der BRICS” bezeichnet werden, darunter Ägypten, Iran, Kasachstan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
   Mehr als 20 Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt zu BRICS bekundet. Mindestens 13 Länder haben einen formellen Antrag gestellt. Zu den potenziellen künftigen Mitgliedern gehören Ägypten, Algerien, Argentinien, Bahrain, Indonesien, Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, die Türkei, Weißrussland und die Vereinigten Arabischen Emirate. […]
   “Die Verwendung alternativer Währungen war eines der wichtigsten Gesprächsthemen” bei dem Treffen, so Bloomberg.
   Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die BRICS-Mitglieder “sicherstellen wollen, dass wir nicht Opfer von Sanktionen werden, die sekundäre Auswirkungen auf Länder haben, die an den Problemen, die zu diesen einseitigen Sanktionen geführt haben, nicht beteiligt sind”.
   Reuters bestätigte, dass die BRICS-Minister “die Aufmerksamkeit auf ihr Bestreben lenken wollten, ihren Einfluss in einer multipolaren Welt auszubauen”.
   Quelle: Geopolitical Economy Report
7. Der asiatisch-pazifische Raum ist der Ort, an dem die “grenzenlose” Partnerschaft zwischen China und Russland auf die Probe gestellt wird
   Symptomatisch für die sich verschärfenden Spannungen hat das russische Außenministerium am Freitag den japanischen Botschafter einbestellt und in einer außerordentlich scharfen Sprache Protest eingelegt, als bekannt wurde, dass es sich bei den 100 Fahrzeugen, die Tokio der Ukraine letzte Woche verharmlosend versprochen hatte, in Wirklichkeit um gepanzerte Fahrzeuge und Geländewagen handelt. Offensichtlich hat Tokio das verheimlicht, denn die japanischen Ausfuhrbestimmungen verbieten es den japanischen Unternehmen, tödliche Güter ins Ausland zu verkaufen!
   Tokio überschreitet eine “rote Linie” und Moskau ist darüber nicht erfreut. […]
   Im Großen und Ganzen hat der Wandel in der japanischen Politik im vergangenen Jahr – enge Anlehnung an die USA in Bezug auf die Ukraine, Nachahmung der westlichen Sanktionen gegen Russland, Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine usw. – die russisch-japanischen Beziehungen ernsthaft beschädigt. Hinzu kommt, dass Japans Remilitarisierung mit amerikanischer Unterstützung und seine zunehmenden Beziehungen zur NATO (die sich auf den asiatisch-pazifischen Raum zubewegt) Tokio zu einem gemeinsamen Gegner von Moskau und Peking macht.
   Die Notwendigkeit, diesen wiedererstarkten US-Klienten zurückzudrängen, wird in Moskau und Peking stark empfunden, was auch eine globale Dimension hat, da Russland und China davon überzeugt sind, dass Japan wie ein Stellvertreter der amerikanischen Dominanz in Asien agiert und sich westlichen Interessen unterordnet.
   Quelle: Seniora.org
8. China weist Gerüchte über einen Blinken-Besuch zurück und fordert die USA zur Aufrichtigkeit auf, anstatt das eine zu sagen, aber das andere zu tun
   (Eigene Übersetzung)
   Das chinesische Außenministerium wies am Mittwoch Gerüchte über einen möglichen baldigen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China zurück und erklärte, man habe dazu nichts zu sagen, nachdem mehrere US-Medien einen angeblichen offiziellen Besuch Blinkens in China in den kommenden Wochen hochgespielt hatten.
   Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, betonte am Mittwoch ebenfalls, dass China und die USA die notwendige Kommunikation aufrechterhalten. Die Verantwortung für die derzeitigen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA liegt nicht bei China. Die USA müssen die Kerninteressen und Hauptanliegen Chinas respektieren, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen, Chinas Interessen nicht mehr schaden und nicht mehr einerseits zur Kommunikation aufrufen und andererseits provozieren. Die USA müssen mit China in die gleiche Richtung arbeiten und die bilateralen Beziehungen wieder auf den Weg einer gesunden und stabilen Entwicklung bringen.
   Quelle: Global Times
9. Experten warnen: Absprachen mit Abtrünnigen sind nicht im Interesse Europas”, während Vertreter der Region Taiwan nach Europa reisen
   (Eigene Übersetzung)
   Die Reihe von Besuchen regionaler Beamter Taiwans in Europa, darunter der Leiter der taiwanesischen Außenbehörde Joseph Wu, spiegelt das Bestreben der DPP-Behörden wider, sich mehr “internationalen Raum” zu verschaffen. Wenn Europa jedoch Absprachen mit den taiwanesischen Abtrünnigen zulässt, wird es sich am Ende selbst ins Knie schießen, warnten Experten am Montag.
   Joseph Wu wird Mitte Juni auf Einladung des tschechischen Think Tanks European Values Center for Security Policy (EVC) die Tschechische Republik besuchen und während des European Values Summit 2023 eine öffentliche Rede halten, teilte die taiwanesische Außenpolitikbehörde am Sonntag mit.
   Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten, dass Wu am Mittwoch an einer Sicherheitskonferenz in Prag teilnehmen und direkt nach dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel sprechen wird. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Anlass, da europäische Staatsoberhäupter in der Regel nicht mit hochrangigen taiwanesischen Regionalvertretern die gleiche Bühne teilen, wie Reuters letzte Woche berichtete.
   Außerdem ist ein Besuch in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Union, geplant.
   Quelle: Global Times

   dazu: China nimmt Stellung zum geheimen Plan der USA für die Evakuierung amerikanischer Bürger aus Taiwan
   Die USA haben Taiwan Unterstützung zugesprochen, in Wirklichkeit aber die Bevölkerung auf Taiwan als Kanonenfutter genutzt.
   Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag vor der Presse zu Meldungen auf der US-Nachrichtenwebseite „The Messenger“, wonach die US-Regierung aufgrund der Besorgnis über die Eskalation der Lage an der Taiwan-Straße einen Evakuierungsplan für US-Bürger auf Taiwan ausgearbeitet habe, einschließlich Evakuierungsrouten und Endziele.
   Wang fügte hinzu, für die US-Strategie „China eindämmen durch Taiwan“ hätten die USA sogar den Plan, „Taiwan zu ruinieren“erstellt. Die Mehrheit der Bevölkerung auf Taiwan werde mit Sicherheit den wahren Zweck der Vereinigten Staaten klar erkennen, Taiwan zu untergraben und zu zerstören, so Wang Wenbin.
   Quelle: CRI online

10. In der Schuldenfalle
    Afrikanische Staaten stehen vor neuer Schuldenkrise. Westen will China als Verursacher anprangern, doch das ist ein Ablenkungsmanöver.
    Der Strudel wird immer schneller: 30 Milliarden US-Dollar Schulden, so berichtete das »Handelsblatt« vor einigen Tagen, müssen die 160 Schwellen- und Entwicklungsländer allein im kommenden Jahr zurückzahlen. 2025 werden dann laut einer Studie der niederländischen ING Bank gar Kredite in Höhe von 39 Milliarden US-Dollar fällig. Da die Staaten dieses Geld nicht haben, müssen sie die alten Kredite durch neue ablösen – und zwar in der Regel zu deutlich höheren Zinssätzen. Es drohen Staatspleiten. Dabei schränken die hohen Schulden den Handlungsspielraum der betroffenen Regierungen schon heute drastisch ein. Das läßt sich aus den Dimensionen ablesen, die allein für Zinszahlungen aufgebracht werden müssen. Stellvertretend für zahlreiche ähnlich betroffene Länder zitiert das »Handelsblatt« den ghanaischen Finanzminister Ken Ofori-Atta, der erklärte, daß das westafrikanische Land inzwischen »mehr als die Hälfte der gesamten Staatseinnahmen und fast 70 Prozent der Steuereinnahmen« für das Bedienen seiner Kredite aufwenden muß. Das Perfide an der Schuldenfalle: Die Schulden steigen dadurch schneller als die Wirtschaftsleistung, was dazu führt, daß das Kartell der globalen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Staaten herabstuft. Als Folge daraus müssen diese Staaten dann wieder höhere Zinsaufschläge zahlen, um überhaupt noch an »frisches« Geld zur Ablösung auslaufender Kredite zu gelangen – der Teufelskreis ist perfekt. Verschärft wurde die Krise in den vergangenen Jahren zum einen durch die Corona-Pandemie und zum anderen durch drastisch gestiegene Preise für Energieträger sowie Handelsbehinderungen infolge der westlichen Sanktionen gegen Rußland in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Um die Folgen der Pandemie abzufedern, mußten sich viele Staaten noch stärker verschulden, haben nun aber nicht die Mittel, diese Kredite abzuzahlen. Da zudem weltweit die Zinsen steigen, potenziert sich das Problem.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Von Armut betroffene Menschen: „Man möchte dieses Leben nicht“
    Es ist schwierig, eine Demo gegen Armut zu organisieren, weil die Betroffenen eben in der Regel nicht das Geld haben, um einmal quer durch die Republik zu fahren und irgendwo eine Rede zu halten. […]
    Es gibt da viele kleine Barrieren, die man so gar nicht auf dem Schirm hat. Und die für die meisten gar nicht vorstellbar wären, weil ein Zugticket oder so was, das geht doch immer. Das kann man sich doch immer leisten. So viel Geld ist doch immer da.
    Und das ist es aber nicht.
    Nein. Auch im Alltag kann man bei Vielem einfach nicht mithalten. Wenn meine Kollegen nach der Berufsschule irgendwohin gehen ins Café oder in die Kneipe oder so, dann muss ich in den meisten Fällen passen, weil mich der Kaffee dort ungefähr so viel kosten würde, wie ich am Tag insgesamt für Essen zur Verfügung habe. Also, man muss halt immer alles sehr gut überlegen und einteilen auch an Stellen, wo andere keinen Gedanken drauf verschwenden würden. Und klar, man kann natürlich auch daneben sitzen und sich immer wieder fragen lassen, warum bestellst du denn nichts? Bloß wird man irgendwann sehr müde, zu erklären, man wird müde, gegen die verurteilenden Aussagen anzugehen und gegen die Blicke und den Buschfunk, der dann früher oder später bei Menschen losgeht, die wenig informiert und auch nicht so sensibel für das Thema sind.
    Liegt das am fehlenden Wissen oder daran, dass sie die ­RTL2-Zerrbilder im Kopf haben?
    Ich würde behaupten, es ist beides. Die populistischen Äußerungen sind politisch und im Fernsehen sehr präsent, vielleicht auch, weil es mit diesen Klischees möglich ist, sich selbst auch moralisch zu erhöhen: Solange ich besser bin als die, die im Fernsehen vorgeführt werden, ist bei mir ja noch alles in Ordnung. Andererseits: Man wird auch anders betrachtet, sobald die Zeichen der Armut sichtbar werden. Bis dahin dauert es eine Weile, vielleicht ein Jahr, nachdem der Sozialhilfebezug eingesetzt hat und die Reserven aufgebraucht sind. Wenn dann aber die Dinge anfangen kaputt zu gehen und nicht ersetzt werden, wenn man aus Kleidungsstücken rauswächst und sie trotzdem weiter trägt, wenn diese Zeichen auftreten, geht es wahnsinnig schnell: Dann ist man auf einmal nicht mehr so willkommen wie vorher. Dann fragen die Freunde nicht mehr, ob man bei bestimmten Unternehmungen mitmacht, weil sie von vornherein davon ausgehen, dass man eh absagt. Urlaube werden nicht mehr mit einem geplant, weil klar ist, dass man sie sich nicht leisten kann. Und so fällt man dann halt Stück für Stück hinten runter.
    Quelle: taz
12. UBS-Deal: Heute entsteht die gefährlichste Bank der Welt: „Das ist Irrsinn“
    Am 12. Juni entsteht die gefährlichste Bank der Welt. Sie sitzt gleich um die Ecke in Zürich. Noch heikler aus deutscher Sicht: Einen großen Teil ihres Geschäftes steuert sie nicht von da aus, sondern direkt aus Frankfurt. Die Rede ist von der UBS . Die Schweizer Großbank hat sich jüngst die Konkurrentin Credit Suisse einverleibt. Der Deal soll am Montag formal abgeschlossen werden. Die Bank verwaltet dann eine Bilanzsumme von rund 1,6 Billionen Schweizer Franken, was etwa der gleichen Summe in Euro entspricht.
    Damit ist sie im weltweiten Vergleich zwar keine Riesennummer, im Vergleich zur Größe des Landes und dessen Bruttoinlandsprodukt ist sie aber die Nummer eins: Sie übertrifft das BIP der Schweiz um das Zweieinhalbfache. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank, größtes Geldhaus hierzulande, kommt auf eine ähnlich hohe Bilanzsumme, die allerdings „nur“ etwa einem Drittel des deutschen BIP entspricht. […]
    Die UBS ist damit das herausragendste Beispiel für ein Problem, das mit der Finanzkrise vor 15 Jahren sichtbar geworden war. Es nennt sich „too big to fail“ und beschreibt, dass eine Bank, statt in die Insolvenz zu gehen, besser staatlich gerettet wird, weil ansonsten die Folgeschäden teurer würden, als alles andere.
    Quelle: Focus Online
13. Lauterbachs Lüge: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
    All die Finanzbazookas für Coronahilfen und die der Aufrüstung dienenden Doppelwummse müssen nun nach und nach bezahlt werden: zum Beispiel von den gesetzlich Krankenversicherten, die sich nach Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf weiter steigende Beiträge im kommenden Jahr einstellen sollen. Zuvor darf der größte Teil dieser Gruppe bereits ab dem 1. Juli für eine minimal verbesserte Ausstattung der Pflegeversicherung tiefer in die Tasche greifen.
    Lauterbach stellt seine Ankündigung als alternativlos dar, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt auf der »Schuldenbremse« und will keine zusätzlichen Euros für die gesetzlichen Krankenkassen springen lassen. Deren Spitzenverband rechnet für 2024 ohne Beitragserhöhung mit einer Finanzierungslücke von 3,5 bis sieben Milliarden Euro, woraus sich für die Versicherten ein weiterer Anstieg des Zusatzbeitrages von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten ergeben würde. Schließlich soll es nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach keine Leistungskürzungen geben.
    Das ist nun allerdings eine sehr seltsame Ankündigung, denn die realen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte verschlechtern sich zusehends. (…)
    Sooft es schon gesagt worden ist, bleibt richtig, dass es nicht zig nicht wirklich verschiedener Versicherungen bedarf, schon gar nicht der privaten. Eine leistungsfähige Versicherung für alle, in die entsprechend alle einzahlen, ohne Einkommensbemessungsgrenzen – damit ließe sich ein richtig gutes Gesundheitssystem finanzieren. Eines, in dem genug gut bezahltes Pflegepersonal seiner Arbeit gerne nachgeht. Eines, in dem nicht Privatinvestoren Arztpraxen aufkaufen und auf reine Rendite umstricken, sondern wo ambulante und stationäre Krankenversorgung sinnvoll miteinander kooperieren; vielleicht sogar durch eine Reaktivierung des bewährten Poliklinikmodells.
    Quelle: junge Welt
14. Prügel für den Quasi-Monopolisten sind scheinheilig
    ZDF-Satiriker Jan Böhmermann entdeckt die Wirtschaft und beschert dem Ticketanbieter Eventim einen Kursrutsch. Doch an der Marktmacht von Eventim sind vor allem Künstler, Kunden und Politiker schuld.
    Den Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde BSI, den österreichischen Vizekanzler und einen namhaften Influencer: Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hat mit seinen Enthüllungen schon mehrere öffentliche Personen unter Druck gesetzt. Nun hat der durch ein geschmackloses Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten bekannt gewordene Moderator die Wirtschaft entdeckt. Sein eher flacher Beitrag „Mit Fantasiegebühren zum Eventimperium“ über die Marktmacht des Ticketvermarkters CTS Eventim kostete das Unternehmen bislang rund eine halbe Milliarde Euro Börsenwert.
    Prompt wollen es hinterher alle schon immer gewusst haben. Nun müsse CEO und Mehrheitsaktionär Klaus-Peter Schulenberg „einiges überdenken und die Unternehmensführung verbessern“, so Börsenexperten. Doch das greift zu kurz.
    Natürlich ist es leicht, Eventim zu kritisieren. Der Münchener Konzern tritt im Wettbewerb, vorsichtig gesagt, sehr offensiv auf. Laut Entscheidungen des Bundeskartellamts und des Bundesgerichtshofs (BGH) wickelt Eventim hierzulande mit seinen Tochtergesellschaften und Partnern wertmäßig rund drei Viertel des deutschen Ticketgeschäfts ab. Dank einer schwer durchschaubaren Preispolitik bleiben gut 40 Prozent operativer Gewinn von dem, was die Kunden als Gebühr zahlen. Dazu ist Eventim stark als Veranstalter und vertreibt seine Tickets selbst – „entzieht“ sie also dem Markt, so der BGH.
    Tatsächlich sollte nicht nur CEO Schulenberg seine Arbeit überdenken: Seine Kunden und die Politik sind mindestens genauso sehr gefragt. Wenn Eventim zu einem Quasimonopolisten beim Verkauf von Karten für Musik- oder Sportveranstaltungen werden konnte, liegt das weniger an einer Bosheit Schulenbergs, sondern daran, dass er den Sektor quasi neu erfunden hat – und ihn dabei alle gewähren ließen.
    Quelle: WirtschaftsWoche
15. Putsch der Opportunisten
    Die Rigorosität, mit welcher der Vorstand auf offener Bühne die eigene Partei zerlegt, dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich einmalig sein – die Praxis des »autogolpe«, also des von der Spitze her lancierten Putsches gegen die eigene Institution oder Organisation, kannte man bislang nur aus Südamerika. Den Charme des Neuen hat auch, dass man Genossinnen und Genossen zur Niederlegung von Mandaten auffordert, bevor Ausschluss oder Austritt erfolgt sind. Derlei wird dadurch nicht lustiger, dass man behauptet, die Operation diene dazu, die Linke als »plurale« Partei zu erhalten. Es lohnt sich, die Frage zu stellen, warum der Linke-Vorstand die Spaltung von Partei und Fraktion gerade jetzt herbeiführen will. Indem er sie von sich aus forciert, geht er ein hohes Risiko ein: Die Mehrheit in sehr vielen Basisorganisationen will diese Spaltung nicht. (…)
    Gut möglich, dass sich die Truppe im Liebknecht-Haus hier ein paar Feinde zu viel organisiert. Plausibel erscheint, dass der Vorstand vor allem »enttäuschte« Grünen-Wähler an die Linkspartei heranziehen will und darauf setzt, durch die ostentative Austreibung Wagenknechts für dieses Milieu attraktiver zu werden. Aber sichert das die Existenz einer Rest-Linken? Sobald die Wagenknecht-Anhänger – und mit ihnen gewiss noch viele andere Genossinnen und Genossen – die Partei verlassen haben werden, wird diese nur noch aus zwei oder drei linksliberalen Strömungen ohne stabile Wählerbasis bestehen, die sich nicht in Grundsatzfragen, wohl aber nach Herkommen, Jargon und Habitus unterscheiden. Sie werden ihren regierungslinken, »bewegungslinken« oder identitätspolitischen Opportunismus gegen- oder miteinander managen und mittelfristig – solange man ein paar Mandate anzubieten hat – versuchen, bei den Grünen oder der SPD unterzukommen. (…)
    Dass die Linkspartei vor der Bruchlandung steht, liegt wesentlich daran, dass sie von Leuten übernommen wurde, die in allen grundsätzlichen Fragen einen moderierten Regierungsstandpunkt vertreten – wobei es unter dem Strich egal ist, ob die Protagonisten das mit Kalkül tun oder die Rolle von nützlichen Idioten spielen.
    Quelle: junge Welt