Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabhängig sein. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohen moralischen und wirtschaftlichen Qualitäten, die Verpflichtung, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen – das ist es, woran viele Europäer und Amerikaner glauben, was die Gesellschaft will. Jedes Regime, das versucht, diktatorisch zu werden, bemüht sich zuallererst, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören. So leider auch in meiner Heimat, der Ukraine. Von Maxim Goldarb.

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Gemäß Artikel 126 der ukrainischen Verfassung sind die Unabhängigkeit und die Immunität der Richter garantiert und jede Einflussnahme auf einen Richter ist verboten. Die Justiz ist unabhängig von den anderen Staatsorganen. In der Praxis wurden diese Bestimmungen der Verfassung in den letzten Jahren jedoch grob verletzt und die Justiz steht unter enormem Druck. In den letzten zehn Jahren wurde das ukrainische Justizsystem vier grundlegenden Reformen und unzähligen Änderungen unterzogen und die Richter wurden endlosen Beglaubigungen und Neubeurteilungen, Entlassungen, Rotationen und sogar Verfolgungen unterzogen.

Doch die Versuche der Behörden, die Reste der richterlichen Unabhängigkeit zu zerstören und die Justiz vollständig zu unterwerfen, haben während der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj ihren Höhepunkt erreicht. Bereits im Jahr 2021 versuchte der ukrainische Präsident, die Kontrolle über das Verfassungsgericht der Ukraine zu übernehmen, das die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen des Präsidenten und des Parlaments prüft. Im Jahr 2020 erklärte das Verfassungsgericht die vom Präsidenten initiierte und anschließend von der Werchowna Rada verabschiedete Justizreform teilweise für verfassungswidrig und erklärte auch mehrere Artikel des Gesetzes „Zur Verhinderung von Korruption“ für verfassungswidrig. All dies führte bei Selenskyj zu großer Unzufriedenheit und zu Drohungen aus seinem Amt gegen die Richter des Verfassungsgerichts.

Der Präsident ist nicht befugt, die Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen, sie sind unabhängig, und Entscheidungen über die vorzeitige Beendigung der Befugnisse von Richtern werden nur in einigen wenigen, in der Verfassung ausdrücklich festgelegten Fällen vom Verfassungsgericht selbst getroffen. Um jedoch Richter, die nicht unter seiner Kontrolle stehen, aus dem Gericht zu entfernen, erließ der Präsident im März 2021 ein Dekret, mit dem er versuchte, den Leiter des Verfassungsgerichts, Alexander Tupitsky, und Richter Alexander Kasminin zu entlassen. Gleichzeitig verstieß der Präsident in grober Art gegen das Gesetz und überschritt in krimineller Weise seine Befugnisse. Zu diesem Zweck erließ Selenskyj ein Dekret, mit dem er die Präsidialdekrete aus dem Jahr 2013 aufhob, durch die diese Richter im Einklang mit der Verfassung zu Richtern des Verfassungsgerichts ernannt worden waren. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen des Präsidenten war so offensichtlich und eklatant, dass der Oberste Gerichtshof den Klagen von Tupitsky und Kasminin stattgab, sie als rechtswidrig anerkannte und die entsprechenden Dekrete des Präsidenten aufhob.

Als Vergeltung dafür wurde Tupitsky, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, am 27. Mai 2022 auf Antrag der Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, mit dem Vorwurf (!) der illegalen Ausreise aus der Ukraine im März 2022, obwohl dieser Straftatbestand in dieser Form gar nicht existiert. Schon der Wortlaut der Anschuldigungen gegen den Leiter des Verfassungsgerichts zeugt von der offensichtlichen Beeinflussung seiner Fälle durch die Behörden, der illegalen Verfolgung des Richters und der Schaffung eines Präzedenzfalls der Angst für jeden anderen ukrainischen Richter, der versucht, unabhängig Recht zu sprechen.

Unabhängigkeit der Gerichte ausgehebelt

Die Arbeit des Verfassungsgerichts wurde im Jahr 2022 faktisch blockiert. Und niemand, weder die Bürger der Ukraine noch die Personen, gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, können von ihrem Recht Gebrauch machen, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsmäßigkeit von Präsidialdekreten und Parlamentsgesetzen zu überprüfen. Noch härter gingen die Behörden an die Lösung des „Problems“ des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts (OASK) heran, dessen Richter nicht zu Dienern des Präsidentenamtes werden sollten. Das OASK war das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Handlungen der höchsten Staatsbeamten, einschließlich des Präsidenten, prüfte.

So hob das Bezirksverwaltungsgericht einmal die Entscheidung über die Erhöhung der Stromtarife auf, erklärte die Erhöhung des Gaspreises für die Bevölkerung für rechtswidrig, hob die Entscheidung über die Umbenennung des Moskowskij-Prospekts und der General-Watutin-Allee in Kiew zu Ehren der Führer der ukrainischen Nationalisten, die mit den Nazis kollaboriert hatten, auf – die Stepan-Bandera-Allee bzw. die Roman-Schuchewytsch-Allee –, erkannte die Symbole der SS-Division „Galizien“ als nationalsozialistisch an und traf viele andere Entscheidungen, die den Behörden missfielen.

Am 13. Dezember 2022 stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für die vom Präsidialamt ausgearbeiteten Gesetzentwürfe Nr. 5369 über die Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts und Nr. 5370 über die Bildung des Kiewer Stadtbezirksverwaltungsgerichts: Dies ist ein solcher Mechanismus des Präsidenten und des Parlaments zur Zerstörung eines unabhängigen Gerichts, der auf seine Auflösung und die Entlassung unkontrollierter Richter abzielt. Das durch das neue Gesetz geschaffene Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, sodass die Bürger praktisch keine Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen des Präsidenten und anderer höherer Behörden, die ihre Rechte einschränken, Berufung einzulegen.

Der Zugang der Bürger zur Justiz wird durch den Mangel an Richtern weiter erschwert. Laut Statistik fehlten im Januar 2022 in der Ukraine 2.039 Richter und 3.559 Gerichtsbedienstete; in mehr als 60 örtlichen Gerichten wird die Justiz von nur einem Richter ausgeübt; acht Gerichte haben ihre Arbeit eingestellt, weil es an Richtern fehlt, die für die Rechtsprechung zuständig sind. So wurden bereits vor Kriegsbeginn etwa 137.000 Bürger ihres verfassungsmäßigen Rechts auf gerichtlichen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten beraubt.

Dies ist auf institutionelle Probleme zurückzuführen – zwei wichtige Gremien, die über die Ernennung von Richtern entscheiden, arbeiten nicht, insbesondere die Hohe Qualifikationskommission für Richter (HQJC), die aufgrund von im November 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen bis zum 24. Februar 2022 seit 26 Monaten nicht gearbeitet hat.

Auch das Verfassungsorgan, der Hohe Justizrat (HJC), war zwei Tage vor Kriegsbeginn lahmgelegt, da zehn Mitglieder am 22. Februar 2022 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten waren. Damit wurden rund 60 rechtsstaatliche Funktionen, die sie gemeinsam ausübten, nicht weiter fortgeführt.

Der Hohe Justizrat wurde durch die freiwillige Beendigung der Befugnisse von zehn seiner Mitglieder lahmgelegt. Der Grund dafür war, dass der Oberste Justizrat darauf bestand, dass die Befugnisse des Ethikrats (ein unter der Leitung von Selenskyj gebildetes Gremium, das feststellen soll, ob ein Kandidat für das Amt eines Mitglieds des Obersten Justizrats die Kriterien der Berufsethik und Integrität erfüllt, und das zur Hälfte aus ausländischen Staatsbürgern besteht) keine verfassungsrechtliche Grundlage haben, da ein solches Gremium in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen ist.

Einsehbarkeit der Gerichtsentscheide stark eingeschränkt

Die Behörden, die sich hinter dem Begriff der „militärischen Geheimnisse“ verstecken, begannen auch, den Bürgern den Zugang zum Register der Gerichtsentscheidungen aktiv zu versperren. Am 24. Februar 2022 schloss die staatliche Justizverwaltung, die für den Betrieb des Registers und die Aufnahme von Gerichtsentscheidungen in das Register zuständig ist, den Zugang zum Register vollständig. Im Juni 2022 wurde der Zugang wiederhergestellt, aber Menschenrechtsaktivisten stellten fest, dass fast alle strafrechtlichen Verurteilungen der letzten drei Jahre dem öffentlichen Zugang entzogen wurden. So sind beispielsweise in der Region Charkiw nur noch 30 Urteile für das Jahr 2022 im Gerichtsregister zu finden und nur 19 für das gesamte Jahr 2021. Glaubt man dem Gerichtsregister, dann haben alle Gerichte der Region Charkiw (mit einer Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen) im Jahr 2020 nur vier Urteile gefällt – ein Ding der Unmöglichkeit.

Am 21. Dezember 2022 reichten Menschenrechtsorganisationen eine offene Beschwerde bei der Staatlichen Justizverwaltung (SCA) ein, in der sie forderten, die negative Praxis der Einschränkung des Zugangs zu Dokumenten im Einheitlichen Staatlichen Register für Gerichtsentscheidungen zu beenden, den Zugang zu den angenommenen Gerichtsentscheidungen wiederherzustellen und die rechtzeitige Einreichung von Verfahrensdokumenten in das Register zu gewährleisten.

Der Oberste Gerichtshof war nicht befugt, frei zugängliche Gerichtsentscheidungen zu beschlagnahmen, auch wenn diese Daten über den Standort von juristischen Personen – öffentlichen Behörden und kritischen Infrastrukturen – enthielten. Dies ist ein direkter Verstoß gegen das ukrainische Gesetz „Über den Zugang zu Gerichtsentscheidungen“.

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme von Entscheidungen ist die Einschränkung des Zugangs zu den Registern ein Ausdruck der Nähe zur Macht und ein Rückschritt gegenüber demokratischen Werten.

Das Einheitliche Staatliche Register der Gerichtsentscheidungen ist eine wichtige Quelle für Journalisten, die Korruptionsdelikte und Machtmissbrauch untersuchen, die während des Krieges für das Land doppelt gefährlich werden. Darüber hinaus ist der Zugang zu Gerichtsentscheidungen eine tägliche Notwendigkeit für Anwälte, Strafverfolgungsbeamte, öffentliche Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten. Infolge dieser Politik des massiven Drucks seitens der Justizbehörden kommt es zu einer Vielzahl absurder, offenkundig rechtswidriger Gerichtsentscheidungen wie z.B. Verurteilungen von Personen, die wegen „unpatriotischer und staatsfeindlicher“ Telefongespräche verurteilt wurden, und dem Verbot aller Oppositionsparteien in der Ukraine durch die Verabschiedung gefälschter, ins Blaue hinein gefasster Urteile.

Die systematische Politik der Behörden im Bereich der Justiz zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören, und führt dazu, dass den Bürgern der Ukraine das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten wird und der Präsident die Macht unangefochten an sich reißt.

Titelbild: shutterstock / Review News