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1. So trifft der Schweizer Außenminister den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – und die Medien schweigen
2. Unruhen im Kosovo (II)
3. Erdogan will den regionalen Einfluss der Türkei weiter ausbauen
4. Schwierige Mission
5. Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist
6. Taiwan verkündet, dass es Verhandlungen führt um unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu kommen
7. Strategischer Wert der Luzonstraße darf nicht übersehen werden
8. Die USA würden lieber die Welt untergehen sehen, als ihre Vormachtstellung zu verlieren
9. Wie glaubwürdig ist Seymour Hersh?
10. USA besorgt über neues anti-russisches Gesetz in Polen
11. Lange Haft für Cum-ex-Strippenzieher
12. Der lausigste Deal der EU-Geschichte
13. Kritik von Patientenschützer: Arzttermin: Kassenpatienten warten wochenlang
14. Hat jemand eine Idee?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. So trifft der Schweizer Außenminister den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – und die Medien schweigen
   Man kennt die Organisation – dem Namen nach: Bilderberg. An den Meetings von Bilderberg treffen die maßgebenden Vertreter der internationalen Hochfinanz, der westlichen Außenpolitik, des westlichen Militärs und der großen westlichen Medienkonzerne ihre Gesinnungsgenossen und Mit-Interessenten aus anderen westlichen Ländern – zu Diskussionen und, vermutlich, auch zu Beschlüssen. Man weiss es nicht, denn alles findet streng geheim statt.
   Das diesjährige Jahresmeeting hat vom 18. bis 21. Mai in Portugals Hauptstadt Lissabon stattgefunden. Bekanntgegeben wurde nur eines: die Teilnehmerliste. Doch diese ist einmal mehr hochinteressant. Teilgenommen haben unter anderem trotz seinem damals unmittelbar bevorstehenden 100. Geburtstag Henry Kissinger, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der US-Army-General Christopher Cavoli, der EU-Außenverantwortliche Josep Borell, die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der polnische Scharfmacher Radoslaw Sikorski, ebenfalls EU-Parlamentsmitglied, der nach der Sprengung von Nord Stream II „Thank you, USA!” twitterte, und seine Gemahlin, die US-Publizistin Anne Applebaum, die Ministerpräsidenten von Dänemark Mette Frederiksen und den Niederlanden Mark Rütte, die sich für die schnelle Lieferung von Kampfjets an die Ukraine engagieren, aus dem Medienbereich Mathias Döpfner, Oberster Chef und Großaktionär des Axel Springer Medien-Konzerns, Zanny Minton Beddoes, die Chefredakteurin des «The Economist» und ihr Kollege Shashank Joshi, Gideon Rachman, Ausland-Chefkommentator der «The Financial Times», John Micklethwait, Chefredakteur von Bloomberg LP, und und und.
   Überraschungen? Ja, schon – oder eben auch nicht. Eingeladen und anwesend war diesmal nämlich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Da ist einsehbar, wer da wem die Hand reichen will und soll. Und ein Erstling war auch aus der Schweiz dabei: der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis. Hat man darüber in den Schweizer Medien lesen können? Natürlich nicht – mit Ausnahme der «Weltwoche». Es könnte ja einige Leute irritieren, dass ein Schweizer Regierungsmitglied an einem solchen internationalen Treffen teilnimmt, über deren Diskussionen und Beschlüsse prinzipiell nichts bekanntgegeben wird.
   Quelle: Global Bridge
2. Unruhen im Kosovo (II)
   Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf. Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen. Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert. Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will…
   Quelle: Germam Foreign Policy
3. Erdogan will den regionalen Einfluss der Türkei weiter ausbauen
   (Eigene Übersetzung)
   Bei der Wahl am Sonntag erhielt Erdogan 52,14 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Kemal Kilicdaroglu erhielt 47,86 Prozent der Stimmen, sagte der Vorsitzende des Obersten Wahlrats der Türkei, Ahmet Yener. Der Sieg ermöglicht es Erdogan, für weitere fünf Jahre an der Macht zu bleiben.
   Um die strategische Bedeutung der Türkei zu stärken, legt der türkische Staatschef auf der internationalen Bühne seit langem einerseits Wert auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes, andererseits betreibt er einen heiklen Balanceakt zwischen dem Westen und dem Osten. […]
   Batu Coskun, ein in Ankara ansässiger Analyst für politische Risiken, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass Erdogan seinen Kurs ändere, und fügte hinzu, dass eine wichtige Aufgabe für das Land darin bestehe, sich mit ehemaligen Feinden zu versöhnen.
   “Außenpolitisch erwarte ich keine große Veränderung gegenüber der bisherigen Außenpolitik vor Beginn des Wahlzyklus”, sagte er und fügte hinzu, dass die Priorität der türkischen Diplomatie darin bestehe, auf eine Aussöhnung mit Syrien hinzuwirken. […]
   In den letzten Jahren hat die Türkei ihre Beziehungen zu Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nach einer schwierigen regionalen Isolierung wieder gefestigt. Ägypten sei das nächste Land, mit dem Türkiye eine Zusammenarbeit anstrebe, sagte Coskun.
   In einer multipolaren Welt strebt Türkiye nach Autonomie vom westlichen Block und verfolgt eine unabhängige Außenpolitik. […]
   Was Russland betrifft, so glauben Analysten, dass Ankara trotz der Kritik seiner westlichen Verbündeten weiterhin enge politische und finanzielle Beziehungen zu Moskau unterhalten würde.
   Quelle: Telesur
4. Schwierige Mission
   Ukraine-Konflikt: Chinesischer Sondergesandter beendet Europareise. Westen hintertreibt Lösung
   Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für Eurasische Angelegenheiten, hat am Freitag eine fast zwei Wochen lange Europareise in Moskau beendet. Die vorangegangenen Stationen waren Kiew, Warschau, Paris, Berlin und Brüssel. Chinas Präsident Xi Jinping hatte in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij am 26. April angekündigt, dass Li demnächst die Ukraine »und andere Länder« besuchen werde, ohne über Einzelheiten zu informieren. Auch die offizielle Mitteilung des chinesischen Außenministeriums vom 12. Mai nannte nur die Zielländer, aber noch keinen Terminplan. […]
   Während Selenskij auf die chinesische Initiative sofort interessiert reagierte, kamen von offizieller westlicher Seite fast ausschließlich destruktive Kommentare. Letztlich zeigt das, dass die NATO-Allianz sich gern auf die ukrainische Entscheidungssouveränität beruft, wenn diese kriegsverlängernd wirkt, aber vehement »dazwischenfunkt«, wenn sich politische Alternativen auch nur entfernt andeuten. Deutsche Massenmedien berichteten gleichförmig über westliche »Skepsis« und reicherten diese mit eigenen Kommentaren an. […]
   Den Vogel schoss vermutlich US-Präsident Joseph Biden ab, der dem Sender ABC wenige Stunden nach Bekanntwerden des chinesischen Positionspapiers erklärte: »Wenn Putin dazu Beifall klatscht, wie könnte dann irgend etwas Gutes daran sein? Ich mache keine Witze, ich bin todernst. Ich habe in dem Plan nichts entdeckt, das darauf hinweisen würde, dass es irgendwem außer Russland nutzen würde, wenn man dem chinesischen Plan folgen würde.«
   Putin hatte in Wirklichkeit nicht applaudiert, vielmehr waren die russischen Reaktionen auf die »Zwölf Punkte« allenfalls abwartend. Nach dem Telefongespräch zwischen Xi und Selenskij am 26. April waren die Moskauer Kommentare sogar offen skeptisch. Das Problem bestehe nicht in einem Mangel an Plänen, erklärte daraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Das entscheidende Hindernis aller Initiativen für eine »politisch-diplomatische Regelung der ukrainischen Krise« bestehe vielmehr im Desinteresse des »Kiewer Regimes«, das »Ultimaten mit a priori unrealistischen Forderungen« stelle.
   Quelle: junge Welt
5. Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist
   Die Frage der Nato-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Krieges. Darum können Waffen aus dem Westen diesen Krieg nicht beenden. Was dann?
   George Orwell schrieb in “1984”: “Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.”
   Regierungen arbeiten unermüdlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Biden-Regierung wiederholt und fälschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem nicht provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
   Tatsächlich wurde der Krieg von den USA auf eine Art und Weise provoziert, die führende US-Diplomaten im Vorfeld des Krieges jahrzehntelang vorausgesehen hatten, was bedeutet, dass der Krieg hätte vermieden werden können und nun durch Verhandlungen beendet werden sollte.
   Die Erkenntnis, dass der Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie man ihn beenden kann. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einmarsch Russlands. Ein weitaus besserer Ansatz für Russland wäre es gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu verstärken, um den Militarismus und Unilateralismus der USA zum Thema zu machen und dagegen zu opponieren.
   Der unerbittliche Druck der USA, die Nato zu erweitern, stößt in der ganzen Welt auf breite Ablehnung, sodass russische Diplomatie anstelle eines Krieges wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen wäre.
   Das Biden-Team verwendet unablässig das Wort “nicht provoziert”, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer aktuellen Nato-Erklärung und in der jüngsten G7-Erklärung. Die Biden-freundlichen Mainstream-Medien folgen dem Weißen Haus einfach. […]
   In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen.
   Die Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-Führer glauben machen wollen.
   Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der Nato.
   Quelle: Jeffrey D. Sachs auf Telepolis

   dazu: Putins Plan für die Ukraine jetzt – Ray McGovern
   Interview Judge Napolitano mit Ray McGovern
   Judge Andrew Napolitano: Warum hat Präsident Putin seine Militäraktion in der Ukraine begonnen?
   Ray McGovern: Die kurze Antwort, Judge: Weil er keine anderen Optionen hatte, keine anderen Optionen, um Russland zu verteidigen. Wissen Sie, ich bin einer, der glaubt, dass Putin erkennt, dass seine erste Verantwortung darin besteht, Russland zu verteidigen. Er hat sieben Jahre lang alles andere versucht, seit wir die Regierung in Kiew gestürzt haben, und schließlich hat er erkannt, dass er betrogen worden ist. Er hat zugegeben, dass er betrogen worden ist.
   Als die Hauptbefürworter oder eigentlich die Überwacher der Minsker Vereinbarungen – die Minsker Vereinbarungen waren Vereinbarungen, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden und Donezk und Lugansk ein gewisses Maß an Autonomie zu geben – waren sie sich alle einig. Und vor etwa einem Jahr haben die wichtigsten Leute, Angela Merkel aus Deutschland, Francois Hollande aus Frankreich und Poroschenko, der damals Chef der Ukraine war, alle stolz zugegeben (ha, ha!), dass man die sieben Jahre genutzt hat, um die ukrainische Armee auf Nato-Standard aufzubauen, mit Nato-Waffen, und so haben wir Putin wirklich ausgetrickst.
   Das gibt er zu. Er wird sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen. Er hat eine unmittelbare Bedrohung gesehen. Und wenn jemand sagt, Judge, dass er andere Möglichkeiten gehabt hätte: Nun, wissen Sie, ich denke, der hat dann eine Art Pflicht, zumindest zu erklären, was eine dieser Optionen oder vielleicht zwei dieser Optionen gewesen wären.
   Ich habe John Mearsheimer, die Autorität der „Realistischen Schule“, am Montagabend gefragt. Ich sagte: „Nun, was denken Sie… Was meinen Sie, was diejenigen im Sinn haben, die sagen, er hätte andere Optionen gehabt?“ Und er hat bündig geantwortet: „Er hatte keine anderen Möglichkeiten. Er hat sich sehr bemüht. Er war entschlossen, Minsk zu implementieren. Er wurde über den Tisch gezogen und dann sah er, dass all diese anderen Dinge an seiner Grenze passierten. Er hatte keine anderen Möglichkeiten.“
   Quelle: Seniora.org

6. Taiwan verkündet, dass es Verhandlungen führt um unter den nuklearen Schutzschirm der USA zu kommen
   (Eigene Übersetzung)
   Der taiwanesische Außenminister erklärte letzte Woche, dass die USA und Taiwan Gespräche über die Möglichkeit führen, die Insel unter den nuklearen Schutzschirm Washingtons zu stellen – ein Schritt, der einen katastrophalen Krieg zwischen den USA und China sehr viel wahrscheinlicher machen würde.
   Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu äußerte sich dazu vor dem taiwanesischen Parlament, dem Legislativ-Yuan. Auf die Frage, ob Taiwan die USA gebeten habe, die Insel in ihren nuklearen Schutzschirm aufzunehmen, wollte Wu keine Einzelheiten zu den Gesprächen nennen. […]
   Viele Verbündete der USA gelten als unter dem Schutz des US-Atomschirms stehend, darunter Japan, Südkorea und alle Mitglieder der NATO. Eine solche Garantie für Taiwan würde bedeuten, dass die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wenn China auf der Insel einmarschiert oder ein Krieg mit anderen Mitteln ausbricht.
   Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Garantie in nächster Zeit gewährt wird, da sie eine radikale Änderung der US-Politik erfordern würde. Präsident Biden hat zwar versprochen, im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan Truppen zu entsenden, aber die offizielle Politik der USA in Bezug auf die Reaktion auf eine chinesische Invasion ist noch unklar.
   Doch allein die Tatsache, dass die Idee diskutiert wird, wird in Peking als große Provokation empfunden. China verfolgt für sein Atomwaffenarsenal eine No-First-Use-Politik, aber die US-Politik lässt die Option offen, Atomwaffen als Reaktion auf einen konventionellen Angriff einzusetzen.
   Quelle: Popular Resistance

   dazu auch: Der chinesische Außenminister kritisiert die Ankunft von US FIM-92 Stinger-Raketen auf der Insel Taiwan als “extrem falschen und gefährlichen Schritt
   (Eigene Übersetzung)
   Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning… forderte die USA auf, die Aufrüstung der Insel Taiwan einzustellen und die Spannungen in der Straße von Taiwan zu beenden.
   Der Verkauf von Waffen an Taiwan durch die USA ist ein schwerer Verstoß gegen die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA, untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan, sagte Mao.
   Wir warnen die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) erneut, dass der Versuch, sich auf externe Kräfte zu verlassen, um die “Unabhängigkeit” anzustreben und die Wiedervereinigung mit Gewalt abzulehnen, nur zum Scheitern verurteilt ist, sagte Mao.
   Unter Berufung auf Verteidigungsbeamte auf der Insel berichteten taiwanesische Medien, dass vor kurzem Waffenverkäufe im Wert von 500 Millionen US-Dollar begonnen hätten und dass FIM-92 Stinger-Raketen am Donnerstag auf dem Flughafen Taoyuan eingetroffen seien.
   Quelle: Global Times

7. Strategischer Wert der Luzonstraße darf nicht übersehen werden
   (Eigene Übersetzung)
   Die Straße von Luzon und insbesondere der Bashi-Kanal sind Teil der Nuklearstrategien von China.
   Da sich die regionale geopolitische Aufmerksamkeit auf Taiwan und die Straße von Taiwan konzentriert, wird die Straße von Luzon leicht übersehen. Dabei ist sie die vielleicht wichtigste strategische Meerenge, die den Ausgang und Eingang zum Südchinesischen Meer bildet. Außerdem steht sie zunehmend im Mittelpunkt der konkurrierenden Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen der USA und Chinas.
   Was macht sie so wichtig? Die Antwort muss im Zusammenhang mit den strategischen Plänen Chinas und der USA für den Fall eines Krieges gefunden werden.
   Quelle: Asia Times
8. Die USA würden lieber die Welt untergehen sehen, als ihre Vormachtstellung zu verlieren
   (Eigene Übersetzung)
   Die jüngsten Entwicklungen in Ostasien, wie die Entspannung zwischen Südkorea und Japan, die zunehmende Chinafeindlichkeit Südkoreas und das Vorhaben eines NATO-Verbindungsbüros in Tokio, haben Beobachter alarmiert, während die USA die Konfrontation mit China verschärfen. Was sind die Schwierigkeiten für Ostasien, den Frieden zu sichern? Der Reporter der Global Times (GT), Wang Wenwen, diskutierte diese Fragen mit K.J. Noh (Noh), einem in den USA lebenden Journalisten, politischen Analysten, Schriftsteller und Pädagogen, der sich auf die Geopolitik und politische Wirtschaft des asiatisch-pazifischen Raums spezialisiert hat. Er ist Mitglied von Veterans for Peace und Pivot to Peace.
   GT: In einigen westlichen Medien wird die Gründung einer ostasiatischen NATO propagiert, die die USA, Japan, Südkorea und sogar die chinesische Region Taiwan umfassen soll. Was halten Sie davon?
   Noh: Ich halte das für Wahnsinn… Die NATO ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte aufgelöst werden müssen. Doch fungiert sie als militärischer Arm des US-Imperialismus und der US-Machtprojektion in der Welt. Sie kommt in den Pazifik, um China zu bedrohen, und spricht von der Erhaltung des Friedens oder der Wahrung der Menschenrechte, was eine unglaubliche Heuchelei ist.
   Quelle: Global Times
9. Wie glaubwürdig ist Seymour Hersh?
   Die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines stagniert. Der amerikanische Journalist Seymour Hersh, der darlegte, dass die USA für die Sprengung verantwortlich seien, wird von vielen Medien kritisiert. Seine Enthüllungen seien oftmals zweifelhaft, einige hätten sich in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. Stimmt das? Ein Faktencheck. (…)
   Scharfe Kritik an Hersh ist nicht neu. Der Reporter deckte in den vergangenen mehr als 50 Jahren wiederholt Tatsachen auf, die enorme politische Relevanz entfalteten und oft öffentliche Empörung hervorriefen. Eine Auswahl zeigt, dass die aktuellen negativen Reaktionen auf seine Arbeit in einer jahrzehntelangen Tradition stehen. […]
   Seymour Hersh kommt im heutigen Journalismus eine Sonderrolle zu, da sich seit nunmehr über 50 Jahren regelmäßig hochrangige Mitarbeiter von Militär und Geheimdiensten, die einzelne Entscheidungen ihrer Regierung für falsch halten, vertraulich an ihn wenden. Diese Hinweisgeber wollen mit Hilfe des Reporters öffentlichen Druck aufbauen, ohne dabei ihre eigene Karriere oder ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. In Hershs Enthüllungsberichten geht es immer wieder um Lügen der Regierung. Seine Recherchen – von der geheimen Biowaffenforschung über Watergate bis hin zu Abu Ghraib und Nord Stream – sind oft so brisant und potenziell gefährlich für die Hinweisgeber, dass ohne deren Anonymisierung eine Veröffentlichung in der Regel nicht möglich wäre.
   Die eingangs aufgeführte, von vielen etablierten Medien aufgestellte Behauptung, Hershs Glaubwürdigkeit hätte „in den vergangenen Jahren stark gelitten, da er mehrfach durch fragwürdige Recherchen aufgefallen“ wäre (Spiegel), er „zuletzt mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen“ sei (Tagesschau) und „gerade in der jüngeren Vergangenheit häufiger“ Recherchen abgeliefert hätte, „die zu zweifelhaften Ergebnissen kamen und sich später als nicht ganz richtig herausstellten“ (t-online), ist unbelegt und in doppelter Hinsicht falsch.
   Quelle: Paul Schreyer und Karsten Montag in Multipolar
10. USA besorgt über neues anti-russisches Gesetz in Polen
    Der polnische Präsident hat heute ein anti-russisches Gesetz zur Verfolgung von Personen des öffentlichen Lebens unterschrieben. Die USA sind in Sorge.
    Der amerikanische Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hat in den Abendnachrichten des oppositionellen Fernsehsenders TVN24 seine Sorgen ausgedrückt, nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterschrieben hat, das einer parlamentarischen Kommission erlauben soll, Menschen im öffentlichen Leben – darunter Politiker – zu durchleuchten und zu prüfen, ob sie in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahmen erlegen seien. Kritiker des anti-russischen Gesetzes sagen, dass es dafür verwendet werden könnte, unliebsame Gegner im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Oktober 2023 auszuschalten.
    Mark Brzezinski hat sich nun öffentlich geäußert. Der Botschafter, der in Warschau die USA vertritt, sagte bei TVN24 deutlich, dass er die Sorgen vieler Polen teile, dass das Gesetz instrumentalisiert werden könnte. Er begrüße es, dass nun der Präsident das Gesetz dem polnischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wolle.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Lange Haft für Cum-ex-Strippenzieher
    Die Strafkammer unter Vorsitz von Kathleen Mittelsdorf sieht es nach dem knapp ein Jahr dauernden Verfahren als erwiesen an, dass der angeklagte Steueranwalt in den Jahren 2006 bis 2008 an Cum-ex-Aktiendeals mitgewirkt hat, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro geführt haben. Während dieser Zeit handelten die mitangeklagten und teils schon verurteilten Händler der Hypovereinsbank Aktien von Dax-Konzernen im Wert von 15,8 Milliarden Euro. Von den Geschäften hatte Rafael Roth, ein mittlerweile verstorbener Immobilieninvestor aus Berlin, profitiert. Als Vermittler der Geschäfte war Berger an den Gewinnen beteiligt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21).
    Das Urteil lautet auf eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. In den Schlussanträgen hatte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen der schweren Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten gefordert. Zudem sollten Millionenbeträge aus Bergers Privatvermögen und einer Gesellschaft eingezogen werden. Bergers Pflichtverteidiger hatten dagegen einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert: denn zum Zeitpunkt der Begehung der Taten seien die Aktiengeschäfte rechtlich zulässig gewesen. (…)
    Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Berger, wie schon im Fall einer früheren Verurteilung, beim Bundesgerichtshof Revision gegen die Entscheidung einlegen wird.
    Quelle: FAZ
12. Der lausigste Deal der EU-Geschichte
    Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat
    Quelle: Jcobin

    dazu auch: Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben
    Andrea Tandler sitzt nach umstrittenen Maskengeschäften in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft hat nun Details zur Anklage bekannt gegeben.
    Eine Woche nach der Anklage gegen Andrea Tandler hat die Staatsanwaltschaft München I Details zu den Steuervorwürfen gegen die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler genannt. Konkret wird ihr Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von 23,5 Millionen Euro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte.
    Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommensteuer von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungsteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung von 8,2 Millionen Euro.
    Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwieg und für ihre Werbeagentur Corona-Soforthilfen von 9000 Euro beantragte, hieß es weiter.
    Quelle: DER SPIEGEL

13. Kritik von Patientenschützer: Arzttermin: Kassenpatienten warten wochenlang
    Mehr als 30 Tage müssen Kassenpatienten zum Teil auf einen Arzttermin warten, bemängelt Patientenschützer Brysch. Der Wegfall der Neupatientenregelung habe die Lage verschärft.
    Wer nicht privat versichert ist, muss nach Beobachtung von Experten sehr viel Geduld für einen Arzttermin aufbringen. “Kassenpatienten werden nach wie vor häufig vertröstet. Zum Teil beträgt die Wartezeit 30 Tage und mehr”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.
    Seit dem Wegfall der Neupatientenregelung Anfang des Jahres habe sich die Lage erneut verschärft. Bei Privatpatienten gehe es schneller, sagte Brysch.
    Quelle: ZDF
14. Hat jemand eine Idee?
    Warum sind in Deutschland 2021/22 circa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Eine neue Studie drängt dem Interessierten viele Fragen auf.
    Warum gab es 2020 keine statistisch relevante Übersterblichkeit in Deutschland, obwohl so dramatisch über die Corona-Pandemie berichtet wurde? Warum aber stiegen die Todesfälle hierzulande ab April 2021 über die statistisch zu erwartenden Werte an? Was geschah ab April 2021, das vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?
    Warum sind zum Beispiel 2021 von den 15- bis 29-Jährigen 3,1 Prozent mehr und von den 30- bis 39-Jährigen 3,4 Prozent mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Und dann im Jahr 2022 von den 15- bis 29-Jährigen 10,5 Prozent mehr und von den 30- bis 39-Jährigen 9,7 Prozent mehr? Was ist diesen Menschen in den Jahren 2021 bis 2022 geschehen, das ihnen vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?
    Warum sind in Deutschland 2021 und 2022 insgesamt etwa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Was haben die Deutschen 2021 und 2022 getan, das sie vorher nicht taten? Und was haben die Deutschen 2022 noch mehr getan, das sie in 2021 begonnen haben (denn 2021 starben 3,4 Prozent mehr Personen als erwartet und 2022 dann 6,6 Prozent mehr)? Hat jemand eine Idee?
    Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung