Hinweise des Tages

30. Mai 2023 um 8:26 Ein Artikel von: Redaktion

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Was ich noch sagen wollte – Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespräch
Am 22. Mai 2023 ging es beim 23. Karlsruher Verfassungsgespräch im Bundesverfassungsgericht um das Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“. Als Titel hätte man ebenso gut „Gutes Sparen, schlechtes Sparen – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“ wählen können. Eine solche Schlagzeile wäre aber dem Publikum fremd gewesen, weil kaum je darauf hingewiesen wird, dass in einer monetären Welt jeder Verschuldung, übrigens auch jeder staatlichen Verschuldung, eine exakt gleich große Ersparnis gegenübersteht. Hier liegt der Schlüssel für die Antwort auf die vom Moderator als „einfach“ bezeichnete und am Ende gestellte Frage, wie hoch die Grenze für Staatsschulden denn auf Dauer sein dürfe oder müsse: so hoch, wie die Summe der privaten Ersparnisse. Wobei, um Missverständnisse zu vermeiden, „private Ersparnisse“ die Ersparnisse der privaten Haushalte zuzüglich der Ersparnisse der Unternehmen sind.
Leider war es in der Veranstaltung, so mein Eindruck, unmöglich, diese „einfache“ Antwort verständlich zu machen, weil sie eine gesamtwirtschaftliche Perspektive erfordert, die in unserem Land weder unter Fachleuten, noch in den Medien und infolgedessen auch nicht in der interessierten Öffentlichkeit wahrnehmbar vertreten wird. Ich möchte deshalb versuchen, jenseits ökonomischer Theorien, Parteibücher, Posten und persönlicher Eitelkeiten für mehr Rationalität bei diesem Thema zu werben. Denn ich bin der Meinung, dass wir ohne ein klareres Verständnis, welche fatalen Folgen die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz in Kombination mit den europäischen Fiskalregeln nach sich zieht, weiter in eine wirtschaftspolitische Entwicklung hineinstolpern, die das Zeug dazu hat, die politische Radikalisierung in Europa zu beschleunigen.
Quelle: Friederike Spiecker
Fischer: Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht – auch wenn im Ukraine-Krieg eines Tages ein Waffenstillstand erreicht wird. “Wenn man über das Ende dieses Krieges nachdenkt, dann muss man realistisch denken”, sagte der Grünen-Politiker dem “Tagesspiegel”. “Es wird ein schmerzhafter Waffenstillstand werden, der beide Seiten nicht zufriedenstellt. Und der für Europa eine dauerhafte Sicherheitsbedrohung bedeutet.”
Ein Waffenstillstand werde “territoriale Kompromisse” erfordern, die für beide Seiten alles andere als einfach seien, führte Fischer aus. “Wenn am Ende für (Russlands Präsident Wladimir) Putin eine Bestätigung in Richtung Krim und einige Korrekturen im Osten herauskämen und er das zu Hause als Erfolg präsentieren muss, wird das sicher nicht leicht. Umgekehrt werden die Ukrainer sich sehr schwertun, territoriale Kompromisse einzugehen.”
Die alte Formel, nach der es Sicherheit in Europa nur mit Russland gebe, gelte nicht mehr. Die Zukunft müsse von “Sicherheit vor Russland” geleitet sein – auch über Putin hinaus, wie Fischer deutlich machte. “Der Revisionismus eines Wladimir Putin mit der Wiederherstellung der “russischen Erde” durch die erneute Eingemeindung der früheren sowjetischen Territorien ist ja nicht seine private Überzeugung. Die wird von der Bevölkerung weit geteilt”, sagte er.
Quelle: Web.de

Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für Herrn Fischer, der als früherer Bundesaußenminister den Krieg gegen Jugoslawien mit der Begründung, ein „zweites Auschwitz“ verhindern zu wollen, mitzuverantworten hat. Er warnt mal wieder vor einem Feind – hier Russland – und verschweigt das Vasallen-Verhältnis zu den USA.
“Ein Eröffnungsschachzug für Verhandlungen”
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Vorschläge zum Ende des Ukraine-Krieges gemacht. Militärexperte und Oberst a.D. Ralph Thiele ordnet sie ein.
Am Donnerstag überraschte Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und heute Vizechef des russischen Sicherheitsrats, mit drei Vorschlägen, wie der weitere Kriegsverlauf in der Ukraine aussehen könnte.
In seinem favorisierten Vorschlag wird die Ukraine zerschlagen. Die westlichen Regionen der Ukraine würden in verschiedene Nato-Staaten eingegliedert, die östlichen Regionen in Russland – und die Einwohner der Zentralukraine könnten über ihre Staatszugehörigkeit abstimmen.
Außerdem gebe es die Möglichkeit, dass ein Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitrete. Dann sei laut Medwedew allerdings mit weiteren Kampfhandlungen zu rechnen. Als dritte Möglichkeit stellt er eine Aufteilung der Ukraine in den Raum – regiert würde ein Teil des dann gespaltenen Landes von einer temporären Exilregierung in Europa.
Wie sind Dmitri Medwedews Vorschläge zu bewerten? Wie könnte der Krieg in der Ukraine enden? Welche Rolle spielt Deutschland in möglichen Friedensverhandlungen? Darüber hat t-online mit dem Militärexperten und Oberst a.D. Ralph Thiele gesprochen.
t-online: Herr Thiele, wie bewerten Sie die Vorschläge von Dmitrij Medwedew zum möglichen Ende des Ukraine-Krieges?
Ralph Thiele: Medwedew oszilliert hier. Er spricht die hanebüchenen Dinge aus, die sonst niemand im russischen Machtapparat sagt. Gleichzeitig ist er allerdings auch der Diener seines Herren und testet für Putin, wann der Westen zu Verhandlungen bereit wäre.
Warum wirft Medwedew seine Vorschläge gerade jetzt in den Raum?
Er hat gemerkt, dass Gedanken darüber, wann der Krieg gegen die Ukraine enden kann, derzeit im Westen en vogue sind. Auch als Hauptbetroffener: Die Ukraine bestimmt nicht, wann der Krieg endet. Diese Rolle schreiben die Russen wohl zu Recht den USA zu – und auch deshalb ventiliert Medwedew diese Szenarien vom Ende des Krieges in den Westen.
Quelle: t-online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Militärexperte verbreitet ja unglaubliche Behauptungen: die Ukraine bestimmt nicht, wann der Krieg endet (oder auch nur den Zeitpunkt von Verhandlungen); die Regierungen von Russland, der Ukraine und den europäischen Staaten verbreiten alle Propaganda; die Russen haben eventuell doch berechtigte Sicherheitsinteressen gegenüber der NATO; die westliche Politik wird vor allem vom Globalen Süden zurecht als heuchlerisch angesehen; der Verlust an Menschenleben und die hohen infrastrukturellen Schäden des Krieges in der Ukraine sowie die hohe Inflation im Rest der Welt machen einen möglichst baldigen Verhandlungsfrieden überfällig; China könnte bei den Verhandlungen helfen; die Verhandlungen könnten mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine enden. Eine einzige Abfolge von Standpunkten, die üblicherweise als “putinfreundlich” denunziert werden, und natürlich tausend Mal realistischer als die politischen Ansichten der tonangebenden deutschen und europäischen Politikdarsteller. Es ist wirklich verrückt, dass durch die Bank (mit Ausnahmen) die Militärs viel mehr für friedliche Lösungen plädieren, während die meisten Politiker dem Krieg das Wort reden.
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.
Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über von der Bundesrepublik Deutschland erbrachte militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, solche der Industrie und Lieferungen gemeinsam mit Partnern, die unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert werden.
Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.
Quelle: Bundesregierung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Fass ohne Boden: Deutschland bindet sich bedingungslos an die Ukraine mit einer Anmerkung.
Von russischer Zentralbank: EU-Staaten haben 200 Milliarden Euro eingefroren
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der „Welt am Sonntag“ mit. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro.
In der EU wurde dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert worden. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der „Welt am Sonntag“ mitteilte.
Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es stellt sich also heraus, dass zumindest die endgültige Beschlagnahmung der Gelder illegal ist und die EU-Kommission – wie so oft – den Mund viel zu voll genommen hat. Von allen Seiten nur Propaganda – vertrauen die Bürger tatsächlich weiterhin der grobe Lügen verbreitenden EU; und wenn ja, warum?
Die Insider-Geschichte der Verbindungen zwischen Russland, Iran und Indien
Die G7 sind verblüfft über die dynamischen Fortschritte der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte BRI verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird.
Das Hiroshima-Kommuniqué der G7 lässt keinen Zweifel daran aufkommen, worum es geht.
Der Schauplatz: eine Stadt in der Neokolonie Japan, die vor 78 Jahren von den Vereinigten Staaten atomar bombardiert wurde, wofür sie sich nicht entschuldigt haben.
Die Botschaft: Die G7, eigentlich G9 (ergänzt durch zwei nicht gewählte Eurokraten), erklärt den BRICS+, die bereits 25 Länder auf ihrer Warteliste haben, einen hybriden und anderen Krieg.
Das wichtigste strategische Ziel der G7 ist die Niederlage Russlands, gefolgt von der Unterwerfung Chinas. Für die G7/G9 sind diese – realen – Mächte die wichtigsten “globalen Bedrohungen” für “Freiheit und Demokratie”.
Die Konsequenz daraus ist, dass der Globale Süden sich fügen muss – oder sonst. Nennen Sie es eine Neuauflage des “Entweder sind Sie für uns oder gegen uns” aus den frühen 2000er Jahren.
Währenddessen bellen in der realen Welt – der Welt der produktiven Volkswirtschaften – die Hunde des Krieges, während die Karawanen der Neuen Seidenstraße weiterziehen.
Die wichtigsten Neuen Seidenstraßen der entstehenden Multipolarität sind Chinas ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure Belt and Road Initiative (BRI) und der International North South Transportation Corridor (INSTC) zwischen Russland, Iran und Indien. Sie haben sich parallel zueinander entwickelt und können sich manchmal überschneiden. Klar ist, dass die G7/G9 alles tun werden, um sie zu untergraben.
Quelle: Pepe Escobar auf Seniora.org

Anmerkung Christian Reimann: Den englischen Originaltext können Sie hier lesen.
An diesen 9 Punkten wird Deutschland scheitern
Die Zukunftsaussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand des Landes und seiner Bürger sehen alarmierend aus. (…)
1. Ideologiegetriebene Energiepolitik
Der Erfolg der Industrienation Deutschland steht und fällt mit ausreichend vorhandener günstiger Energie. Ist Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar, dann helfen auch die besten Spezialisten und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter.
Deutschlands Energiepolitik dient nicht als Vorbild, sondern sorgt international für Kopfschütteln. 2019 bezeichnete das Wall Street Journal Deutschlands Energiepolitik die “dümmste Energiepolitik der Welt”.
Bis dato hat die “Energiewende” Deutschlands Bürgern und der Wirtschaft jahrelang mit die höchsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet. Jetzt setzt sich die Bundesregierung über die Meinung zahlloser Experten und Politiker im In- und Ausland hinweg und das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch größere energiepolitische Katastrophe. Deutschland wird im Vergleich mit seinen großen Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer und verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Konsequenz: Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland zurück und verlagern, wenn möglich, ihre Produktion in das kostengünstigere Ausland oder schließen ganz in Deutschland ihre Tore. Dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß droht.
Im Oktober 2022 erklärte der nach Umsatz größte Chemiekonzern der Welt BASF, dass er sich in Europa “dauerhaft” verkleinern müsse, da die hohen Energiekosten die Region zunehmend wettbewerbsunfähig machten. Die Erklärung erfolgte, nachdem BASF einen Monat zuvor den ersten Teil seiner neuen 10-Milliarden-Euro-Anlage für Kunststofftechnik in China eröffnet hatte.
Der VW-Konzern sieht im Mai 2023, laut dem Spiegel, derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Begründung: Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch. Die Konkurrenz reibt sich die Hände.
Quelle: Matthias Weik in Telepolis
Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?
Das Netzwerk zwischen “Faktencheckern” und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel. (…)
Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, “Corrective” und “Pollys”. Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.
Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären. Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.
Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.
Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.
Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden. Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE
Corona und kein Ende: Rätselhafte Übersterblichkeit im Jahr 2022
In den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind insgesamt 3.067.186 Menschen in Deutschland gestorben.1 Darunter befanden sich dem RKI zufolge 161.336 Coronatote.2 Das entspricht einem Anteil von 5,3 Prozent.
Als Coronatote gelten dem RKI alle Verstorbenen, die positiv auf Corona getestet worden sind, unabhängig davon, ob sie an oder mit Corona gestorben sind. Entsprechend wird der Begriff auch in der vorliegenden Studie verwendet. (…)
Auffällig an der Entwicklung der Sterbezahlen im Prognosezeitraum ist die stetig wachsende Kluft zwischen der erwarteten Zahl an Sterbefällen und der tatsächlichen Anzahl.
Während die Werte im Jahr 2019 noch nahe beieinander liegen, steigt die Übersterblichkeit danach kontinuierlich an und beläuft sich 2022 auf fast 85.000 Sterbefälle. Das ist eine äußerst überraschende und zugleich irritierende Entwicklung, die niemand so vorausgesehen hat. (…)
Der Eindruck, dass im Jahr 2020 wesentlich mehr Menschen gestorben sind als in den Grippejahren zuvor, ist nicht so sehr dem realen Geschehen geschuldet, als vielmehr der medialen Berichterstattung und den politischen Reaktionen und Maßnahmen auf das Krankheitsgeschehen.
Außergewöhnlich hohe Sterbequoten sind erst in den Folgejahren zu beobachten. Im Jahr 2021 steigt die Übersterblichkeit auf 5,77 Prozent an und im Jahr 2022 dann sogar auf einen absoluten Rekordwert von 8,65 Prozent. Ob es eine derart hohe Übersterblichkeit wie 2022 in der Bundesrepublik/DDR schon einmal gegeben hat, ist sehr fraglich und eher unwahrscheinlich.
Quelle: Günter Eder in Telepolis

dazu auch: Lauterbach: “Ich würde Sie bitten, das Thema Übersterblichkeit nicht einmal zu gestikulieren”
Bei einer Befragung im Bundestag wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der AfD zu verschiedenen Gesundheitsthemen befragt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, wollte wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um der Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen. Lauterbach führte aus, dass entsprechende “Fakultäten” sich mit dem Thema beschäftigen würden, er jedoch die Unterstellung, dass diese auf die Impfkampagne zurückzuführen sei, klar zurückweist.
Quelle: RT DE
Die EU-Kommissionspräsidentin, ihr Mann und die mRNA-Impfstoffe
Ursula von der Leyen verweigert weiterhin Auskünfte über die auf WhatsApp mit dem Pfizer-Chef ausgeküngelte Bestellung von Covid-Impfstoffen für mehr als 70 Milliarden Euro. Übrigens, so ein Zufall, verdient auch ihr Mann an der mRNA-Technologie.
Dass Ursula von der Leyen über 70 Milliarden Euro für die Bestellung von Impfstoffen gegen Covid-19 ausgegeben hat, ist nicht neu. Sie hat 4,2 Milliarden Impfdosen (fast ausschließlich bei Pfizer) bestellt. Das ist genug, um jeden EU-Bürger neun Mal gegen die von der US-Regierung geschaffene „chinesische Erkältung“ zu impfen. (…)
Heiko von der Leyen, der Mann der EU-Kommissionspräsidentin, ist Medizinischer Direktor bei der Pharma-Firma Orgenesis, die sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. Dazu gehört auch die mRNA-Technologie, die von der EU-Kommission salonfähig gemacht wurde. (…)
Natürlich ist die EU-Kommission nicht der Ansicht, dass ein „potenzieller Interessenkonflikt bei Präsidentin von der Leyen besteht“. Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission für „Werte und Transparenz“, ein Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, ist in der EU für die Verschärfung der Zensur zuständig, wie ich oft berichtet habe. Und Jourova hat am 11. April 2023 – auf Antworten der Kommission müssen Abgeordnete offenbar fünf Monate warten – auf die Anfrage aus dem EU-Parlament geantwortet:
„Bei dem von der ehrenwerten Abgeordneten angesprochenen Projekt in Italien handelt es sich um ein Projekt, das im Rahmen einer Ausschreibung von den italienischen Behörden ausgewählt wurde. Die Kommission und ihre Präsidentin waren weder an der Verwaltung des betreffenden Ausschreibungsverfahrens noch an der Auswahl- oder Vergabeentscheidung beteiligt. Daher kann jeder Interessenkonflikt der Präsidentin ausgeschlossen werden.
Was die Aussage der ehrenwerten Abgeordneten in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) betrifft, so möchte die Kommission auf die Pressemitteilung der EPPO verweisen und feststellen, dass dort keine Person erwähnt wird, gegen die ermittelt wird.“
Natürlich wird von der EPPO nicht ermittelt, denn die EU-Kommissionschefin genießt Immunität und solange die nicht aufgehoben wird, darf kein Staatsanwalt Ermittlungsverfahren gegen von der Leyen eröffnen.
Aber die westlichen Medien interessieren sich für all das nicht.
Quelle: Anti-Spiegel
Stiko-Chef empfiehlt Impfgeschädigten den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen geholfen wird
Im SWR berichtet eine Betroffene, dass es keine Anlaufstellen in Baden-Württemberg für sie gibt und sie Untersuchungen selbst bezahlen muss, weil ihr Impfschaden nicht als Krankheit anerkannt ist. Der Chef der ständigen Impfkommission sagt ihr durch die Blume: Selbst schuld, hätten Sie den Impfzusammenhang nicht hergestellt, gäbe es kein Problem. Damit legt er offen, warum so wenig Impfschäden registriert sind. Und der Landesgesundheitsminister rechtfertigt die Abwesenheit von Anlaufstellen.
Man braucht einen starken Magen um sich die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ des SWR anzuschauen. Eine von Chronic-Fatigue-Syndrom nach Impfung Betroffene berichtet von ihrer teuren, zweijährigen Odyssee durch das Gesundheitssystem, mit Reisen nach Münster und Marburg, weil sie in Baden-Württemberg nicht zur Behandlung und Diagnose angenommen wurde und weil die Krankenkassen für die Behandlung der nicht anerkannten Krankheit nicht aufkommen. (Video in der Mediathek bis 24.5.2024.)
Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der zwar gelegentlich widerwillig, aber am Ende immer willfährig, die Empfehlung und damit den Druck zur mehrmaligen Corona-„Impfung“ auf fast die ganze Bevölkerung ausgeweitet hat, sitzt ihr im Studio gegenüber. Er bestätigt zunächst, dass das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland und die EMA in Europa, das sogenannte Post-Vac-Syndrom wegen des diffusen Krankheitsbildes (noch) nicht als Krankheit anerkannt haben. (…)
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), einer der aggressivsten Scharfmacher in Sachen Impfpflicht und Ausschluss nicht Geimpfter vom öffentlichen Leben, wird zur Abwesenheit von Anlaufstellen für Impfgeschädigte in seinem Bundesland befragt und wiegelt hartnäckig ab. Jeder Hausarzt sei eine Anlaufstelle.
Die Skrupellosigkeit und hartleibige Weigerung der Täter, wie Lucha und Mertens, eigene Fehler einzugestehen und den Opfern ihrer Missetaten zu helfen, ja ihre Bereitschaft – im Falle Mertens – diesen sogar indirekt selbst die Schuld für ihre Problem zuzuschieben, ist atemberaubend.
Quelle: Norbert Häring
Misstrauen ist angesagt
Bis heute bin ich davon ausgegangen, dass Arzneimittel, die hierzulande auf den Markt und in die Apotheken kommen, einen komplexen, aufwändigen und vielschrittigen Zulassungsprozess erfolgreich hinter sich gebracht haben müssen. Vor nicht allzu langer Zeit bin ich zum ersten Mal hellhörig geworden, als dieser Zulassungsprozess für die Corona-Impfstoffe beschleunigt und abgekürzt wurde. Gleichzeitig wurden die Hersteller bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von der Haftung für ihr Produkt befreit. Das hatte es zuvor in dieser Form noch nie gegeben, aber es war ja zuvor auch noch keine solch globale Pandemie aufgetreten. Die Verantwortlichen waren in Panik, die Impfung versprach Rettung, und deswegen wurde sie durchgewunken. Das kann man nachvollziehen, ob man damit nun einverstanden ist oder nicht. Misstrauen hat es aber hinterlassen, jedenfalls bei mir.
Und nun geschah in diesen Tagen schon wieder etwas, was bis vor Kurzem noch undenkbar war. Es gibt nämlich einen eklatanten Medikamentenmangel, besonders katastrophal bei Antibiotikasäften für Kinder. Da trat Bayern an die Spitze, es folgten rasch Hessen, Bremen und Sachsen, und inzwischen sind alle im Boot: „Wir lassen nichts unversucht, um die Lage zu verbessern“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Die Bundesländer erlaubten die Einfuhr von in Deutschland nicht zugelassenen, nicht registrierten Antibiotika-Säften für Kinder. Da frage ich mich, ob die Arzneimittel-Zulassung derart unbedeutend ist, dass man sie mal eben aussetzen kann, wenn ein Mangel eingetreten ist.
Quelle: Bernd Hontschik in Ärzte-Zeitung

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Zu seiner Irritation zur Nutzung von Wirkstoffen, die in Deutschland keine Zulassung haben, muss man wissen, dass die Beantragung einer Zulassung ein sehr teurer Prozess ist. Das bedeutet, dass die Hersteller nicht in jedem Land eine Zulassung für ihr Medikament beantragen. Wenn also ein Präparat mit Penicillin in Frankreich zugelassen ist, hier aber keine Zulassung vorliegt, bedeutet es nicht, dass dann ein Risiko für die Patienten zu fürchten ist.

Dennoch ist es ein Skandal, dass die Zahl nicht lieferbarer Medikamente jedes Jahr weiter zunimmt und nach meiner Erinnerung aktuell bei über 400 liegt. Hier liegt ein Versagen des Staates vor, der der Pharmaindustrie einerseits quasi die Lizenz zum Geld drucken zubilligt (in der Zeit, in der ein Medikament durch Patente geschützt ist, dürfen Mondpreise verlangt werden), aber andererseits keine Verpflichtung zur sicheren Versorgung auferlegt. Dazu würden hohe finanzielle Strafen bei Versagen gehören. Die Generikahersteller klagen über zu geringe Margen. Auch dazu muss man wissen, dass die Pharmaindustrie ganz andere Gewinnmargen gewohnt ist. Selbst der Hersteller von Gummibärchen wurde trotz moderater Preise steinreich, wenn auch unter deutlich einfacheren Bedingungen.

Mit welcher Arroganz die Pharmaindustrie den Staaten begegnet, sieht man sehr schön am Beispiel des Herrn Bourla von Pfizer, der einer Einladung der EU zu einer Befragung einfach nicht gefolgt ist.
Vom Pflegenotstand nichts Neues
Das Anwerben von ausländischem Pflegepersonal ist eine Schande.
Befragungen unter ausgestiegenen Pflegekräften ergaben in letzter Zeit immer wieder, dass die Hälfte von ihnen in ihren angestammten Beruf zurückkehren würde, wenn sie mit verträglichen Arbeitszeiten, Wertschätzung, Respekt und einer angemessenen Vergütung rechnen könnten. Was ist davon verwirklicht worden? Mehr als eine kärgliche Corona-Einmalzahlung für Wenige ist nicht herausgekommen. Ach halt, ich vergaß: Es gab außerdem auch noch sehr viel Beifall, sogar stehende Ovationen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Das war’s dann aber auch. (…)
Der lächerliche Applaus, die schlechten Arbeitsbedingungen und der verzweifelte Versuch, anderen Ländern qualifizierte Arbeitskräfte wegzunehmen, werden die Probleme im Pflegebereich nicht lösen. Auf diese Katastrophe ist man sehenden Auges und untätig zugesteuert, und die Prognosen sind derart furchterregend, dass die Pflege zu einer Schicksalsfrage der Nation werden wird. Längst hätte es eine nationale Ausbildungsinitiative geben müssen, hätten Krankenhäuser und Pflegeheime mit ausreichenden finanziellen Mitteln zur Einrichtung von Schulen für Pflegekräfte ausgestattet werden müssen. Längst hätte man mit dem Ausbau der universitären Pflegestudiengänge die Attraktivität und Akzeptanz dieses Berufes erhöhen können. Längst hätten Karrierechancen in der Pflege geschaffen werden müssen, endlich verbunden mit einer angemessenen Bezahlung sowie lebens- und familienfreundlichen Arbeitszeiten.
Am wichtigsten aber wäre es, endlich die Privatisierung zu stoppen, auf allen Ebenen, in den Krankenhäusern, in der ambulanten Medizin der „Versorgungszentren“ und in den Pflegeheimen. Für die Arbeitshetze in der Pflege und im ärztlichen Bereich ist in erster Linie der Zwang zur Profitmaximierung, zu möglichst hohen Renditen für Aktionärinnen und Aktionäre verantwortlich. Pflege, Fürsorge und gute Medizin ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das ist der Grund für den Exodus der Pflegekräfte, von dem inzwischen auch Ärztinnen und Ärzte massiv erfasst werden. Es wird nichts von selbst besser. Das Gesundheitswesen muss gemeinnützig und Teil staatlicher Daseinsvorsorge sein.
Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben mit Anmerkungen.

dazu auch: Personalmangel in der Altenpflege: Verband warnt vor Pflegeheim-Insolvenzen
Wegen des Personalmangels in der Altenpflege bleiben viele Heimplätze unbesetzt. Deshalb sei der Betrieb mancherorts nicht mehr profitabel, warnt der Bundesverband der privaten Pflegeeinrichtungen. Es drohe eine Pleitewelle.
Quelle: tagesschau
Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher
Heute am 27. Mai 2023 wird Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor, die das National Security Archive in Washington am 25. Mai veröffentlichte. Infosperber dokumentiert eine Übersetzung. Weitere Links zu Originaldokumenten sind auf der Webseite des Archives. Grosse Medien haben bisher nicht darüber informiert.
Henry A. Kissinger wird 100 Jahre alt. Sein Geburtstag sorgt für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers.
Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.
Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit:
Quelle: Infosperber
Feindaufklärung per Flirt
Die Ukraine ist darauf angewiesen, so viele Informationen wie möglich über russische Truppenbewegungen zu erhalten. Dabei stützt sie sich auch auf Infos, die Bürger über ein Regierungsportal liefern – und auf Dating-Apps.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel ist ein typisches Beispiel dafür, mit welch geringer journalistischen Distanz ARD/Tagesschau berichten.

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