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1. Was Verfassungsrichter wissen sollten: wer sich wo warum verschuldet?
2. Deutsche Exporte in Nicht-EU-Länder sinken im April
3. Deindustrialisierung läuft: Rezession in der BRD
4. Katar warnt Europa vor Energie-Engpässen: “Das Schlimmste wird noch kommen”
5. Die grüne Heiz-Domina und die Wohnungserfassung
6. Heizungsstreit: Rufe nach Scholz – Söder will “kompletten” Stopp
7. Kenia verliert wegen Schwindel mit CO2-Zertifikaten Weideland
8. Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund
9. Von Lehrstellen und leeren Stellen
10. Paris siedelt Obdachlose und Geflüchtete für Olympia um
11. «Jeden Tag werden Menschen beerdigt – nicht nur Dutzende, sondern Hunderte»
12. Ein gefährlicher Vorschlag: Die Liebe des außenpolitischen Establishments zu Zelensky kennt keine Grenzen
13. Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen
14. Noch eine starke Frau in Italien?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was Verfassungsrichter wissen sollten: wer sich wo warum verschuldet?
   Meine Kollegin Friederike Spiecker war am vergangenen Montag eingeladen, beim Karlsruher Verfassungsgespräch über „Gute und schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null“ zu diskutieren. Neben ihr auf dem Podium saßen unter anderem der ehemalige sächsische Ministerpräsident Klaus Milbradt und das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Professor Martin Werding. Das Gespräch kann man hier in voller Länge ansehen.
   Das Ansehen lohnt, weil man gewissermaßen in Zeitlupe nachverfolgen kann, wie sich die herrschende Lehre der Ökonomik jedem Versuch, dem Fach etwas Empirie und etwas Logik einzuhauchen (was in dem Gespräch fast ausschließlich Friederike Spiecker versuchte), mit allen Mitteln widersetzt. Insbesondere Milbradt ist ein Meister des Verschleierns und Verdrehens von Argumenten, so dass das Publikum im besten Fall verwirrt zurückbleibt.
   Ich will aber einen Punkt herausgreifen, den Professor Werding bei der Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vorbrachte (Minute 59). Werding erforscht nach seiner eigenen Aussage seit 20 Jahren die Entwicklung der Sozialversicherungen und kommt zu dem Schluss: „…wir stehen vor einer Situation, wo sich automatisch (sic!) die deutsche Leistungsbilanz umkehren muss, weil wir (wegen Alterung) wesentlich mehr konsumieren, als wir investieren“. Das Argument steht in meinen Augen auf der Skala der größten von der herrschenden Ökonomik erfundenen Absurditäten ganz weit oben.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Deutsche Exporte in Nicht-EU-Länder sinken im April
   Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,2 Prozent auf 51,5 Milliarden Euro gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Angaben mitteilte.
   Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten beliefen sich laut Destatis im April auf 11,6 Milliarden Euro und lagen damit um 2,2 Prozent unter dem Vorjahreswert, während die Exporte ins Vereinigte Königreich um 8,1 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro zurückgingen.
   Die deutschen Exporte nach China, dem größten Handelspartner Deutschlands, verzeichneten im April einen Wert von 7,5 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.
   Ebenfalls am Montag erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), im Mai zeichne sich für den Welthandel nach kräftigen Zuwächsen im April “eine Seitwärtsbewegung ab”. Das Institut erwartet, dass die Exporte von Europas größter Volkswirtschaft diesen Monat mit einer Rate von 0,8 Prozent wachsen werden.
   “Die Erholung der Frachtmenge im Roten Meer könnte nur von kurzer Dauer gewesen sein”, sagte IfW-Handelsexperte Vincent Stamer. “Die gegenwärtigen Containermengen folgen wieder dem Trend der Schwächephase der vergangenen Monate.”
   Quelle: CRI online
3. Deindustrialisierung läuft: Rezession in der BRD
   Der Rückbau der deutschen Wirtschaft im Dienst des US-Imperiums ist in vollem Gange, wir sind in der Rezession. Selbst die aufgehübschten Staatsstatistiken können nicht mehr verschleiern, dass das hiesige Bruttoinlandsprodukt nun in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen geschrumpft ist. Auch davor gab es lediglich ein Quartal mit minimalem Wachstum, Anfang 2022 ging es bereits bergab. Und anders als in früheren Schrumpfungsphasen eilen diesmal keine Politiker oder ihnen untergebene Ökonomen herbei, um zu erklären, dass das alles bloß ein kleiner Ausrutscher ist, während der große Aufschwung kurz bevorsteht. Statt dessen herrscht gelassene Einigkeit darüber vor, dass es weiter bergab geht.
   Ein Blick in die offizielle Statistik zeigt: Besonders dramatisch sind die Einbrüche im Baugewerbe und in energieintensiven Industriezweigen – also allen voran in der Chemiebranche und der Metallverarbeitung. Schließlich sind diese Bereiche besonders hart von der Kriegspolitik der Bundesregierung betroffen, die in Spitzenzeiten zu einer Verachtfachung des Strompreises an der Energiebörse führte. In diesen Sektoren schreitet die Deindustrialisierung der BRD bereits rapide voran. Die einstigen Kohlekumpel aus NRW oder der Lausitz können ein Lied davon singen, was den Arbeitern und ganzen Landstrichen an vielen großen Industriestandorten blüht.
   Der zweite große Rezessionstreiber neben den Energiepreisen in der Industrie ist der Konsumverfall. Die nachweislich schöngerechnete Inflationsrate lag hierzulande 2022 bei 6,9 Prozent. Ohne Einbeziehung der Preise für Energie und Nahrungsmittel hätte sie bei nur 3,8 Prozent gelegen. Es sind die Basics des Lebens, die durch die herausragende Aggressivität der deutschen Führung gegenüber Russland drastisch teurer geworden sind. So lag die Energiekostensteigerung für Privathaushalte bei 29,7 Prozent, während die Preise für Grundnahrungsmittel um 13,4 Prozent zugelegt haben. Essen und Strom sind unverzichtbar. Wenn dafür ein immer größerer Teil des Einkommens draufgeht, bleibt halt nichts übrig, um gegen die Rezession anzushoppen.
   Quelle: junge Welt
4. Katar warnt Europa vor Energie-Engpässen: “Das Schlimmste wird noch kommen”
   Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat am Dienstag den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen könnte eine Energiekrise auslösen:
   “Wenn die Wirtschaft allmählich wieder in Schwung kommt und wenn ein normaler Winter kommt, dann glaube ich, dass das Schlimmste noch kommen wird.”
   Al-Kaabi äußerte sich skeptisch gegenüber dem Erfolg der Energiewende und deren Folgen.
   “Man kann zwar mittels Windkraft und Sonnenstrahlen Strom erzeugen, aber man kann damit keine Kunststoffe, keine Dinge, die in diesem Raum zu finden sind, kein Make-up für Frauen oder Cremes herstellen.”
   Dem Minister zufolge bleibe das Problem weiter bestehen, da die erneuerbaren Energiequellen nur für die Stromerzeugung da seien.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Allen Warnungen zum Trotz hält die EU-Kommission – aber auch die deutsche Bundesregierung – weiter an einer sog. Energiewende fest. Der Wohlstand in der EU und in Deutschland wird gefährdet. Profitieren werden insbesondere sehr Vermögende in den USA. Die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, hatte z.B. bereits Anfang Juni 2021 die Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy (eine Investmentfirma, an der auch Bill Gates beteiligt ist) verkündet. In einem kurzen Video treten Frau von der Leyen und Herrn Gates gemeinsam auf und loben das Public Private Partnership-Projekt.

5. Die grüne Heiz-Domina und die Wohnungserfassung
   Die ganze schräge Nummer mit dem Wärmepumpenzwang ist noch nicht durch, da wird schon wieder nachgelegt. Das Publikum weiß noch nicht, ob es sich wirklich wehren soll oder einfach alles ignorieren, da erfindet Habeck ein Heizkataster, in das jede Wohnung gemeldet werden soll. (…)
   Gut, es sind die Grünen, die gerade das Wirtschaftsministerium besetzt halten, und vermutlich sind die alten Mitarbeiter noch von der Spionagenummer eingeschüchtert. Aber eigentlich sollte in diesem Bau noch jemand übrig sein, der selbst Herrn Habeck erklären kann, dass man nicht wirklich die Heizkostenabrechnung jedes einzelnen Bürgers ins Datennetz einpflegen muss, um einen Überblick zu erhalten.
   Anders ist das allerdings, wenn all das Teil der Immobilienbewertung werden soll. Davon ist im Moment zwar nicht die Rede. Aber es sieht sehr danach aus, dass in Wirklichkeit diese Daten gesammelt werden, um sie anschließend zur Bepreisung einzusetzen, um problemlos entsprechende Strafen verhängen zu können, oder beides.
   Vielleicht ist das auch die Rache dafür, dass der Zwang zum Einbau eines Smartmeters, also eines “intelligenten” Stromzählers, immer noch nicht durchgesetzt werden konnte. Die Leidenschaft dafür, nicht nur einsehbar zu machen, wann man seine schmutzige Wäsche wäscht, sondern sogar die Entscheidung über das Ob an die Stromerzeuger abzutreten, hält sich doch in engeren Grenzen.
   Vergangenen Winter wurde die Heizordnung schon einmal eingeübt, die sich ankündigt. Man kann schon fast den Schwarzmarkt für schadhafte Thermometer vor sich sehen, mit denen man sich dann lebensfreundliche Heizgrade mehr erschummeln kann, wenn die Wärmekontrolle aufschlägt. Oder die Isoliertapeten, durch die der Nachbar nicht mehr mitbekommen soll, wie warm es wirklich ist… Auf jeden Fall führt allein die Ankündigung, man wolle das künftig für jede einzelne Wohnung wissen, zur Entwicklung allerlei dystopischer Vorstellungen.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE
6. Heizungsstreit: Rufe nach Scholz – Söder will “kompletten” Stopp
   Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu stoppen. “Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler”, sagte Söder der “Bild”-Zeitung. “Es muss komplett kassiert werden.” Wenn nach Schätzungen ein Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Jahreslohn ausgeben müsse, um einen Wärmepumpen-Einbau zu finanzieren, zeuge dies “von einer Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen”, so Söder. Der CSU-Chef warnte die Ampelkoalition vor einer “Überforderung der Bürger”. Klimaschutz müsse “für alle möglich sein und nicht nur für die Reichen”. Das zusätzliche neue Gesetz “mit einem Blick in jeden Heizkeller grenzt schon an Kontrollzwang”, sagte Söder.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Leser A.S.: Herr Söder spricht von “Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen”, “Überforderung der Bürger” und “Kontrollzwang”. Bis zur Landtagswahl muss man halt jetzt noch ein wenig Besorgnis um die Bürger simulieren.

7. Kenia verliert wegen Schwindel mit CO2-Zertifikaten Weideland
   Die weltweit führende Händlerin von CO2-Zertifikaten Verra verkauft falsche Zertifikate. Opfer sind unter anderen Wanderhirten.
   Das Northern Kenya Grassland Carbon Project (NKGCP) im Norden Kenias sei das bisher weltweit erste und grösste Projekt, das mit veränderten Weidepraktiken Kohlendioxid im Boden speichert und damit Gutschriften generiert, behauptet die Organisation Northern Rangelands Trust (NRT). Traditionell bestehende Weidesysteme, welche die indigenen Borana und Samburu seit Jahrhunderten betreiben, sollen einem kollektiviertes, zentral kontrolliertem System weichen. Damit die Weidepläne umgesetzt werden können, darf das Vieh das Projektgebiets nicht verlassen. Deshalb würden Wanderrouten, die sich nach Trocken- und Regenzeiten ausrichten, unterbrochen, kritisiert Simon Counsell in seinem Report für Survival International.
   Die Borana verurteilen das Projekt als «grünen Betrug». Es zerstöre nicht nur traditionelle Weidepraktiken, sondern gefährde ihre Ernährungssicherheit, beraube sie ihrer Lebensgrundlagen und Kultur. In einem Video beklagt der Borana-Anführer Abdullahi Hajj Gonjobe, in welcher Weise die pastorale Lebensweise der Indigenen durch das geplante Weideprojekt zerstört wird.
   Quelle: Infosperber
8. Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund
   Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat. Und während Annalena Baerbock um den Globus reist, um es mit möglichst vielen Ländern zu versauen, arbeiten Cem Özdemir (Die Grünen) und seine Komplizen an einem Fleischverbot. (…)
   Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen leiden unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen in erheblichem Ausmaß. Doch diese höheren Preise fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer desaströsen Politik. Die Armutssituation in Deutschland ist seit Jahren skandalös, heute ist jedes fünfte Kind “armutsgefährdet”, was letztlich der Armut gleichkommt. Kürzlich war die Kindergrundsicherung in aller Munde, die jedoch durch den Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erhielt. Es sei dafür einfach kein Geld da, sagte der Minister, der dafür verantwortlich zeichnet, 100 Milliarden Euro in den Krieg zu investieren.
   Doch zum Thema gesunde Ernährung reicht ohnehin ein Blick auf die Macht der Lebensmittelindustrie, die alles Mögliche im Sinn hat, aber ganz sicher nicht die Gesundheit ihrer Konsumenten. Bislang sah die Politik allerdings kaum Anlässe, etwas gegen die Macht krankmachender Lebensmittel zu unternehmen.
   Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE
9. Von Lehrstellen und leeren Stellen
   Deutsche Unternehmen tun wenig für die Ausbildung, klagen aber über »Fachkräftemangel«.
   Der »Fachkräftemangel« ist in aller Munde. (…) Laut Angaben des »Arbeitgeber«-nahen Instituts konnten 2022 mehr als 630.000 offene Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es »keine Arbeitsuchenden mit der erforderlichen Qualifikation« gab. Dies sei die größte Fachkräftelücke seit Beginn des Beobachtungszeitraums im Jahr 2010 gewesen, so der Bericht des Kofa. Wenn Fachkräfte fehlen und so den Unternehmen das variable Kapital ausgeht, wäre die logische Konsequenz, die betriebliche Ausbildung attraktiver zu machen und mehr junge Menschen auszubilden. (…)
   Die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluß hat ein Rekordniveau erreicht. Laut dem »Ausbildungsbericht 2023« der deutschen Bundesregierung, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, sind 2,64 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluß. Aufgrund der Spätfolgen von Corona, wie »verloren gegangene« Schulabgänger und ein geringeres Ausbildungsangebot, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl in den kommenden Jahren noch weiter steigen wird. Der zentrale Grund für den kontinuierlichen Anstieg von Menschen ohne Berufsabschluß ist jedoch, daß schlicht die Zahl der Ausbildungsbetriebe rückläufig ist. Gerade einmal 19,1 Prozent der Betriebe in Deutschland bilden noch aus. Ein Prozeß, der sich bereits seit vielen Jahren vollzieht, ohne daß ein Stopp oder eine Umkehrung dieser Entwicklung erkennbar wäre.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Paris siedelt Obdachlose und Geflüchtete für Olympia um
    Für sportliche Aktivitäten werden die Zentren der Großstädte gern im besten Licht präsentiert, um Touristinnen und Touristen nicht abzuschrecken und sie zum Konsumieren anzutreiben. Die französische Hauptstadt will nun Obdachlose, Migranten und Migrantinnen direkt in die Provinz umsiedeln, sodass sie weit genug vom zahlenden Publikum entfernt sind.
    Obdachlose und Geflüchtete in Frankreich sollen vor den Olympischen Spielen 2024 und der Rugby-Weltmeisterschaft im Herbst aus Paris in die Provinz umgesiedelt werden. Dies gab die französische Regierung bekannt und forderte die Präfekten auf, temporäre Aufnahmezentren einzurichten, von denen aus die Obdachlosen innerhalb von drei Wochen in dauerhafte Unterkünfte in den Regionen verlegt werden sollen. Die Maßnahme wurde aufgrund der Bedenken vieler Hoteliers im Großraum Paris ergriffen, die einen Ansturm von Kunden während der beiden Sportveranstaltungen befürchten. Laut einem Bericht der Zeitung Le Monde hat der französische Wohnungsbauminister Olivier Klein darauf hingewiesen, dass viele Hoteliers sich weigerten, diese prekäre Gruppe während der Olympischen Spiele und der Rugby-Weltmeisterschaft aufzunehmen. Dadurch gingen fast 5.000 Zimmer für die Notunterbringung verloren. Diese Entscheidung hat jedoch auch Auswirkungen auf Geflüchtete, die derzeit im Großraum Paris auf der Straße oder in Notunterkünften leben. Allerdings gibt es auch Kritik an dieser Maßnahme. Obwohl die Absicht, den Obdachlosen und Geflüchteten eine dauerhafte Unterkunft zu ermöglichen, unter Umständen auch als lobenswert eingeschätzt werden könnte, äußern einige Organisationen Bedenken darüber, dass die Umsiedlung in die Provinz ihre sozialen und beruflichen Möglichkeiten einschränken könnte. Insbesondere in Paris haben viele Obdachlose Zugang zu Hilfsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten, die in ländlichen Regionen möglicherweise nicht in gleichem Maße vorhanden sind. Die Pläne stießen auf Skepsis seitens der Hilfsorganisationen.
    Quelle: Zeitung der Arbeit
11. «Jeden Tag werden Menschen beerdigt – nicht nur Dutzende, sondern Hunderte»
    Während beim Besuch Wolodymir Selenskijs, vor dem Einmarsch der Russen ein Nobody, in Deutschland die grosse Verbrüderung– «lieber Wolodymir» und «lieber Olaf» – zwischen Kanzler Scholz und dem ukrainischen Komiker und Staatspräsidenten zelebriert wurde, starben Tausende von ukrainischen Soldaten im Raketen-, Granaten- und Kugelhagel. Anstatt ernsthaft über ein sofortiges Ende des Krieges nachzudenken und gemeinsam eine diplomatische Lösung zu finden, beschwört Selenskij den Kampfgeist.
    Das klingt schon fast surreal und erinnert an finstere Zeiten – «Hurra!» Deutschland ist wieder dabei – als im Ersten Weltkrieg klassenweise Schüler als Kanonenfutter an die Front gekarrt wurden oder der «Volkssturm», bestehend aus 16- und 60-jährigen, das letzte Aufgebot Hitlers, den Endsieg im Zweiten Weltkrieg herbeiführen sollte. Doch der «Verteidiger der westlichen Werte» wird wortreich vom «lieben Olaf» unterstützt. Er schnürt erneut ein 2,7 Milliarden Rüstungspaket für die ukrainische Armee: Waffen, Waffen, Waffen. Zum Teil ist es veraltetes Gerät aus den 60er, 70er und 80er Jahren, wie Kampfpanzer, die für Russland leichte Beute sind, wobei jeweils die Besatzung getötet wird. Selenskij sagt klar, wo er steht: «Die Ukraine wolle nichts lieber als den Frieden – dieser könne aber nur mit einem gemeinsamen Sieg gewonnen werden.» Gemeinsam, mit wem? Krieg wird zum Frieden und Frieden zum Krieg, ganz nach orwellschem «Newspeek». Hatten wir das alles nicht schon einmal? Um so unbeschreiblicher ist es, dass Scholz, der anscheinend die deutsche Geschichte in der Schule nicht mehr gelernt hat, weil er ein Kind der unsäglichen gymnasialen Reform ist, Selenskij in seinem Wahn unterstützt, er könne Russland besiegen.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

    dazu: «Die Lage Selenskijs ist innenpolitisch äusserst prekär»
    «Die Ukraine befindet sich seit Juni 2022 in der elften Truppenmobilisierung»
    Interview mit Jacques Baud* […]
    Warum ist Bachmut so wichtig für die Ukraine?
    Sie ist ein Schlüsselbereich einer Verteidigungslinie, deren Fall es den Russen ermöglichen würde, Kramatorsk und anschliessend die weiten Ebenen des Dnepr zu erreichen. Daher ist es für die Ukrainer von grosser Bedeutung. Die Russen beherrschen die operative Kunst, das bedeutet, dass sie bereit sind, ein Gebiet aufzugeben, um das Leben ihrer Soldaten zu schonen, um es später unter günstigeren Bedingungen zurückzuerobern. Das Problem ist, dass die Ukrainer nicht über diese Fähigkeit verfügen: Wenn sie Land verlieren, ist es unwahrscheinlich, dass sie es zurückerobern können. Das ist der Grund, warum die Russen die Sektoren Charkow (September 2022) und Cherson (Oktober 2022) aufgegeben hatten: Sie hatten praktisch keine Verluste, während die Ukrainer Tausende von Toten zu beklagen hatten. Dies ist auch der Grund, warum die Ukrainer es vorziehen, sich an das Gelände zu klammern. Die kürzlich angekündigten ukrainischen Gegenangriffe in Bachmut schlugen alle fehl.
    Für die Russen stellt sich die Situation anders dar. Es ist nicht klar, ob sie wirklich beabsichtigen, weiter in ukrainisches Gebiet vorzudringen. Ausserdem ist bekannt, dass sie nicht das Ziel hatten, die Stadt Bachmut einzunehmen, sondern lediglich die Verteidiger der Stadt zu zerstören. Letztendlich hat es ihnen Selenskij leicht gemacht und seine Männer sind unnötig gestorben. Aus diesem Grund ist die Lage Selenskijs innenpolitisch äusserst prekär. Er geniesst nicht mehr das Vertrauen seiner Männer und der Bevölkerung. Im Jahr 2022 verzeichneten die Universitäten einen Anstieg der Studentenzahlen um 82 Prozent und einige Universitäten verzwölffachten ihre Studentenzahlen sogar! Die Ukrainer wollen nicht mehr in den Kampf ziehen.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

12. Ein gefährlicher Vorschlag: Die Liebe des außenpolitischen Establishments zu Zelensky kennt keine Grenzen
    Gerade wenn man versucht ist, zu dem Schluss zu kommen, dass die kriecherischen Unterstützer der Ukraine im Westen keine noch realitätsfernere Politik verfolgen können, schaffen es führende Persönlichkeiten dieser Fraktion, neue Tiefen der Absurdität auszuloten. Jüngstes Beispiel ist ein Meinungsartikel von Bernard-Henri Lévy im Wall Street Journal vom 22. Mai. Er wettert, dass eine von Wladimir Putins Hauptwaffen in seinem Krieg gegen die Ukraine “Russlands Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, was die Macht mit sich bringt, jede Resolution zu blockieren. Er ist ein Erbe des Zweiten Weltkriegs und der Entscheidung, diesen Status den fünf Siegern, darunter der Sowjetunion, vorzubehalten.”
    Aber “die Sowjetunion existiert nicht mehr”, betont Lévy. Folglich “haben die ständige Mitgliedschaft Russlands und das damit verbundene Vetorecht keine Rechtsgrundlage”. Nachdem er die (tatsächlichen oder übertriebenen) “Kriegsverbrechen” Russlands seit 1991 aufgezählt und dabei ein ähnliches internationales Verhalten der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten ignoriert hat, kommt Lévy schließlich zum Kern seines Vorschlags. “Die Ukraine kann und sollte die Rechte eines gefallenen Russlands erben. Man sollte der Russischen Föderation ihren Sitz als ständiges Mitglied entziehen und ihn der Ukraine übertragen.”
    Quelle: Antikrieg
13. Westliche Länder wollen der Ukraine Privatisierungen aufzwingen
    Gegen den Willen der Bevölkerung drängt der Weltwährungsfonds zur Privatisierung von Banken und Staatsunternehmen. […]
    In einer Reihe von Berichten hat die Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland-Instituts dokumentiert, wie die ukrainische Wirtschaft durch ausländisches Kapital übernommen wird, sogar mitten im Krieg.
    Zwar verhängte die Ukraine im Jahr 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Land an AusländerInnen, um die unkontrollierte Privatisierung zu begrenzen. Doch seither war es ein Hauptziel westlicher Institutionen, diese Bestimmung aufzuheben. Bereits 2013 hatte die Weltbank ein Darlehen in der Höhe von 89 Millionen Dollar gewährt für die Entwicklung eines Programms für Beurkundungen und Grundbucheintragungen, das für die Privatisierung und Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird.
    Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Markteintritts westlicher multinationaler Unternehmen angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung «moderner landwirtschaftlicher Produktion […], einschliesslich des Einsatzes von Biotechnologien». Sie sieht also die Öffnung ukrainischer Felder für Kulturen von gentechnisch veränderten Organismen vor (Celada 2022).
    Quelle: Infosperber
14. Noch eine starke Frau in Italien?
    Nach dem »Wahlstreik« von Millionen Wählern in der Lombardei und im Latium am 12. Februar, als über 60 Prozent der Berechtigten den Wahlurnen ferngeblieben waren, in noch größerem Ausmaß als bei den Parlamentswahlen im September 2022 (…), lagen nach einem weiteren Sieg der Rechten in Mailand und Rom Hoffnungslosigkeit und Resignation in der Luft. Plätze und Straßen blieben leer – ganz im Gegensatz zu Frankreich! Dagegen raffte sich nur zwei Wochen später (26.2.) über eine Million Bürger auf, um am Tag der sogenannten Primärwahlen zur neuen Führung der Demokraten (PD), nach dem Rücktritt ihres Chefs Enrico Letta, freiwillig ihre Stimme einzubringen. Und stieß damit das Gesamt-Wahlergebnis um – entgegen allen Vorhersagen, bei denen der von der Mehrheit der Parteimitglieder als traditionell favorisierte Stefano Bonaccini mit 54 Prozent vorne lag, vor der unkonventionellen, radikal auftretenden Elly Schlein (35 Prozent). Dieses Ergebnis wurde nun von außen umgekehrt und Schlein mit einer Zustimmung von 54 Prozent zur neuen Parteisekretärin gewählt. Bei diesen Primärwahlen konnten nicht nur Parteigenossen, sondern alle Volljährigen im Lande abstimmen, die 2 € pro Person spendeten. Es gaben zwar wesentlich weniger Menschen als bei früheren Gelegenheiten ihre Stimme ab, Romano Prodi wurde einst noch von 3,5 Mio. zum Parteichef gewählt. Aber das war auch noch ein anderes Italien. Man geht jetzt davon aus, dass die Lastminute-Wähler vor allem zu jenen Linken gehören, die sich längst nicht mehr parteipolitisch vertreten fühlen und doch der desolaten Stimmung in der tief gespaltenen Opposition eine neue Perspektive auf Veränderung geben wollten. Die junge Europäerin Elly Schlein, die schon über 10-jährige Politikerfahrungen in Brüssel und in der Regionalregierung der Emilia Romagna verfügt, als Stellvertreterin von Stefano Bonaccini, dem sie aufgrund seiner Hausmacht inzwischen das Präsidium antrug, muss nun allerdings neue Wege finden, um die Mehrheit der Demokraten mit ihren diversen Seilschaften hinter sich zu bringen, die gegen sie votierte (46 Prozent für Bonaccini). Die Partei liegt eigentlich am Boden, geschwächt durch unterschiedliche Interessen, Narzissmen und politische Leere, und Schlein steht vor einer großen Aufgabe, die ihre 9 Vorgänger in 15 Jahren nicht bewältigten. Es gilt, dieser Partei endlich eine reale Funktion mit einem politischen Projekt zu geben, das die Millionen Menschen im Lande wieder direkt ansprechen kann, die sich früher einmal durch die KPI repräsentiert fühlten und danach politisch heimatlos wurden. Letzteres gilt praktisch für die Mehrheit aller abhängig Arbeitenden in Italien, deren soziale und wirtschaftliche Situation in einer Weise verschlechtert wurde, die kaum ihresgleichen in der EU hat.
    Quelle: Susanna Böhme-Kuby in Ossietzky