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1. Quittung für verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession
2. Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa
3. Namenswitz des Tages: Ron Desaster
4. Ob DeSantis, Trump oder Biden: Warum wir uns von den USA verabschieden sollten
5. Kiew: Offensive begonnen
6. Fass ohne Boden: Deutschland bindet sich bedingungslos an die Ukraine
7. Panzer & Haubitzen
8. Zwei Welten: Während Lebensmittelpreise weiter ansteigen, liefern sich Handelsketten Preiskampf um Verdrängung. Tarifverhandlungen im Handel angelaufen.
9. Doppelmoral der G7-Staaten: Die Hungermacher
10. Immer mehr Staaten befreien sich aus neokolonialer Unterdrückung: Die andere Zeitenwende
11. Microsoft warnt vor Cyberangriffen auf kritische US-Infrastrukturen
12. Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg
13. »Ohne Frieden keine erweiterten Rechte«
14. Das Virus beendete die Pandemie, die Impfung half nach

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Quittung für verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession
   In der Euro-Zone ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht beim Wachstum. Die hohen Energiepreise schaden der Industrie und führen zu steigender Armut. Ein Kommentar.
   Die Ampel hat die Quittung für ihre Wirtschaftspolitik bekommen: Deutschland ist in die Rezession abgerutscht. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent, nachdem die Wirtschaft zum Jahresende bereits um 0,5 Prozent eingebrochen war. Folgen zwei negative Quartale aufeinander, spricht man von einer technischen Rezession.
   Was Experten schon seit Langem prognostizieren, hat sich nun bewahrheitet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung droht schwere Schäden in Deutschland anzurichten. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft langfristig, über 2026 hinaus, nur noch ein Miniwachstum nahe der Stagnation erreichen wird, wenn der Staat nicht endlich mehr Geld ausgibt.
   Doch der zuständige Finanzminister schaltet auf stur. Christian Lindner will eisern an der Schuldenbremse festhalten. Im ersten Quartal sind die Staatsausgaben drastisch um 5,4 Prozent gesunken. Zwar lag das vor allem daran, dass die Kaufprämien für Hybrid-Autos weggefallen und die letzten Corona-Maßnahmen ausgelaufen sind. Der nötige Impuls zur Stimulierung der Wirtschaft ist aber dennoch ausgeblieben. So verfehlt die Bundesregierung wieder ihre Bauziele deutlich, die Bahn bleibt unpünktlich, Kinder lernen später lesen, weil sie in überfüllten Klassen sitzen, und ein Krankenhausaufenthalt wird wegen des drastischen Personalmangels zum Lebensrisiko.
   Woher sollen ansonsten Konjunkturimpulse kommen? An der Entwicklung eines prosperierenden Binnenmarkts hat die Ampel sichtlich wenig Interesse. Die Menschen haben zu wenig Geld in der Tasche, um den Konsum zu steigern. Die Reallöhne der Beschäftigten sind auch zum Jahresbeginn weiter gesunken.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung

   dazu: Finanzminister Lindner sieht Politik wegen mauer Wirtschaftslage in der Pflicht
   Nachdem Deutschland im zweiten Quartal in eine Rezession gerutscht ist, sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Politik in der Pflicht: »Das ist ein Auftrag an die Politik«, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Deutschland drohe auf Abstiegsplätze abzurutschen. Deswegen brauche es jetzt auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, nachdem es diese bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
   Lindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkräfte anlocken. Außerdem werde es noch dieses Jahr weitere Maßnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine stärkere Förderung von Forschung. Steuererhöhungen werde es dagegen nicht geben, eher würden weitere Entlastungen folgen.
   Sinkende Konsumausgaben der Verbraucher wegen der hohen Inflation haben die deutsche Wirtschaft nun doch erstmals seit Beginn der Coronapandemie 2020 in eine Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
   Dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, liegt aber auch an der Politik: Denn die staatlichen Konsumausgaben sanken noch stärker als die der Privatleute.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift könnte den Eindruck eines Sinneswandels beim Bundesfinanzminister erwecken, der bisher durch großzügige Geldausgaben in Form z.B. von “Sondervermögen” für die Bundeswehr sowie Frackinggas- und Rüstungseinkäufen in den USA und Mehrkosten für Energien durch den Verzicht auf günstige russische Energieträger aufgefallen ist. Das Geld wäre u.a. in einem gut funktionierenden, am Wohl von Patienten orientierten Gesundheitssystem, einer vor Altersarmut schützenden gesetzlichen Rente, im Ausbau eines bezahlbaren Nah- und Fernzugsystems und in einem kritischen, persönlichkeitsbildenden Bildungs- und Wissenschaftssystem besser angelegt (Investition in die Zukunft). Anstatt den Rückgang des Privatkonsums aufzufangen, sind die staatlichen Konsumausgaben sogar noch stärker gesunken. Stattdessen sollen u.a. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Fachkräfte angelockt werden. Außerdem verzichtet der FDP-Vorsitzende Lindner offensichtlich auch weiterhin auf eine höhere Steuerbeteiligung von sehr Vermögenden und Krisengewinnlern aus der merk-würdigen Coronazeit (insbesondere BioNTech).

   Übrigens: Noch im März 2023 sagte Bundeskanzler Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen“. Er sollte mit dem Träumen aufhören und endlich die (geopolitische und ökonomische) Realität zur Kenntnis nehmen.

   dazu auch: So geht Korruption
   Haushaltspolitik des deutschen Finanzministers Lindner für die Stammklientel. Die Beschäftigten zahlen mit Reallohnverlusten für Krieg und Krise.
   Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist es, Ursache und Wirkung voneinander zu trennen. Die Regierungskoalition in Berlin hat es in dieser Disziplin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Unterstützt von selbstgefälligen Troll-Armeen, die sich wahlweise auf Twitter oder in den Redaktionsstuben der sogenannten »Leitmedien« tummeln, werden Ereignisse ihrer Geschichte beraubt, selbstverschuldete Prozesse zu Schicksalsschlägen verklärt und Opfer zu Verantwortlichen gemacht. Wie das abläuft, kann in den aktuellen Diskussionen über den deutschen Bundeshaushalt beobachtet werden. Mit dem neuen Haushaltsplan möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben »zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik«. Wer kleinlich ist, könnte an dieser Stelle an die gigantischen Schattenhaushalte und »Sondervermögen« erinnern: 200 Milliarden Euro für den »Abwehrschirm« im Wirtschaftskrieg, 100 Milliarden fürs Militär. Doch das gehört nicht zu den »haushaltspolitischen Realitäten«, an denen sich der Bundesfinanzminister orientieren will. Kriegswichtige Ausgaben gelten einfach als »gesetzt«. Gleiches gilt für die milliardenschweren Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab diesem Jahr an Spitzenverdiener verteilt. Bund, Länder und Kommunen verzichten auf knapp 34 Milliarden Euro im Jahr, um das FDP-Stammklientel bei Laune zu halten. Beschlossen wurde dies mit dem sogenannten »Inflationsausgleichsgesetz« im November vergangenen Jahres.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

2. Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa
   Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.
   Zuerst kam die pandemische Rezession, ausgelöst durch die Entscheidung, ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der größte Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgelöst durch die Entscheidung, Europas größten Gaslieferanten zu sanktionieren. Ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten Jahren auf massive Defizite zurückgegriffen, um die ruinösen Auswirkungen dieser selbst herbeigeführten Krisen zu überspielen. Auf diese Weise ist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Nachkriegsgeschichte entstanden – und genau wie vor einem Jahrzehnt sollen nun Arbeitnehmer und normale Bürger die Rechnung bezahlen.
   Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission unlängst ihren vorläufigen Plan für den Abbau der Staatsverschuldung in der gesamten Union vorgestellt hat – Schulden, die die Kommission zuvor noch gefördert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen Haushaltsregeln aus, um – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte – den Ländern zu erlauben, “so viel auszugeben, wie sie brauchen”. Auch die EZB griff ein und startete ein Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten außerdem auf ein viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro.
   Damals begrüßten Beobachter diese beispiellosen Maßnahmen als Beweis dafür, dass die EU endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Sparpolitik überwunden hatte. Einige bezeichneten diese Entwicklung sogar als den “Hamilton Moment” der EU, der signalisiere, dass sich der Block endlich zu einer vollwertigen Föderation entwickelte. Doch das blieb Wunschdenken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten Konflikte zwischen den finanzpolitischen Falken Europas – allen voran Deutschland – und den hoch verschuldeten Ländern der Peripherie wieder aufbrechen würden. […]
   Noch wichtiger ist, dass solche blauäugigen Erwartungen ein grundlegendes Missverständnis über das wahre Wesen der EU verraten. Die europäische Wirtschafts- und Währungsintegration ist ein grundsätzlich antidemokratisches Projekt – eines, das darauf abzielt, die Wirtschaftspolitik der Kontrolle der Wähler zu entziehen. Den Nationen die Befugnis zur Ausgabe von Währungen zu entziehen, war ein grundlegender Bestandteil dieses Projekts, da dies bedeutete, dass die Regierungen kaum eine andere Wahl hatten, als die vom neuen Währungsemittenten – der EU – diktierte Politik mitzutragen, ungeachtet ihres demokratischen Mandats.
   Quelle: Makroskop
3. Namenswitz des Tages: Ron Desaster
   Floridas republikanischer Gouverneur Ronald »Ron« DeSantis möchte nächster US-Präsident werden. Geeignet ist er: Im Vergleich zum amtierenden »schläfrigen« Großkrieger hat er eine klare Aussprache – solange er ablesen kann. Ohne Vorlage kommt kein unfallfreier Satz aus dem früheren Marinejuristen, der in den 2000er Jahren in Guantanamo Bay beim Foltern assistierte und von dort zum regelbasierten Massenmord in den Irak wechselte. Seinen einstigen Förderer und jetzigen Feind Donald Trump, der 2024 wiedergewählt werden möchte, überholt DeSantis rechts mühelos: Er verbietet in Florida Abtreibungen und Bücher, hetzt gegen Homosexuelle, stellt Universitäten unter Aufsicht, deportiert Asylsuchende und erleichtert Schwarze ums Wahlrecht. Seine Effizienz trug ihm den Ehrennamen »Trump mit Gehirn« ein sowie Anmache von Andreas »Mich kriegen Sie nie wieder los« Scheuer (CSU), der ihn kürzlich heimsuchte.
   Am Mittwoch wollte DeSantis im Twitter-Gespräch mit dem rechts-bekloppten Milliardär Elon Musk seine Kandidatur ankündigen. Rund 20 Minuten erscholl jedoch lediglich »Fieeeep«, was DeSantis-Gegner lustig fanden. Trump taufte ihn »Ron Desaster« und bot an, »meinen großen, schönen 2024-Präsidentenhintern« zu küssen, wünschte, dass DeSantis »von den Marxisten, Kommunisten und linksradikalen Verrückten unseres Landes angegriffen« wird, damit er wisse, um was es gehe, und zeigte ein Video, in dem neben DeSantis und Musk Adolf Hitler, der Teufel, das FBI und der Spekulant George Soros auftreten.
   DeSantis ignorierte den Zirkus und sagte auf Fox News, er wolle keine Migranten, sondern Frieden und keinen Krieg gegen Russland, vor allem aber nicht wie Deutschland enden: »Dort haben sie keine vernünftige Stromversorgung, und die Energiepreise klettern.« Scheuer war begeistert und gratulierte mitten in der Nacht.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
4. Ob DeSantis, Trump oder Biden: Warum wir uns von den USA verabschieden sollten
   Viel wird über Ron DeSantis gewitzelt. Doch er ist nur ein Produkt des Niedergangs. Wie man sich dieser Erkenntnis in Berlin verweigert – und welche Folgen das hat. […]
   Eine Nation entflieht den Sorgen in den Rausch. Tragisch und sinnbildlich zugleich. Bei uns aber dominiert nach wie vor das Hollywood-Image einer prosperierenden, innovativen Weltmacht. Auch das trägt wohl dazu bei, dass sich die europäische, also auch die deutsche Außenpolitik der Realität verweigern kann: Die USA sind inzwischen weder fähig noch willens, die Welt zu Frieden und Wohlstand zu führen.
   Zugleich sind die globalen Machtblöcke in Bewegung geraten – was historisch gesehen stets die Gefahr schwerer Krisen mit sich gebracht hat. Analysten haben schon vor geraumer Zeit festgestellt: Chinas Wirtschaft wird sich zunehmend auf staatliche Investitionen, Hightech-Entwicklung und Binnenkonsum stützen – mit weniger Input aus seiner früheren Exportproduktion. Damit werde Beijing die USA in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich überholen, so die französische Kreditversicherungsgruppe Euler Hermes.
   Chinas Bruttoinlandsprodukt werde bis 2025 voraussichtlich um 5,7 Prozent jährlich wachsen und danach bis 2030 um 4,7 Prozent pro Jahr, so auch das britische Zentrum für Wirtschaftsforschung (CEBR). Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt werde so bis 2030 die USA als größte Volkswirtschaft überholen.
   Es ist höchste Zeit, dass sich dieses realistische Bild auch in der europäischen und vor allem der deutschen Außenpolitik niederschlägt. Im politischen Berlin ist das ein offenes Geheimnis: Viel Kritik übt man dort daher an der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, die mit ihrer ideologischen Außenpolitik nachhaltigen Schaden anzurichten droht. […]
   Ob der 47. Präsident der Vereinigten Staaten also Biden, DeSantis oder Trump heißt, die Antwort aus Berlin und Brüssel wird lauten: “Europe behind!” Und das ist verheerend.
   Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
5. Kiew: Offensive begonnen
   Laut Präsidentenberater läuft Gegenangriff auf Russland seit Tagen. Parallel sollen Westgrenzen für Deserteure dichtgemacht werden.
   Die Ukraine hat nach den Worten von Präsidentenberater Michajlo Podoljak ihre angekündigte Gegenoffensive vor einigen Tagen begonnen. Sie finde auf der gesamten Frontbreite von 1.500 Kilometern statt, sagte Podoljak dem italienischen Fernsehsender RAI am Donnerstag. Die ukrainische Regierung werde dabei die vom Westen gelieferten Waffen auf all jenen Territorien einsetzen, auf die sie Ansprüche erhebe.
   Die Aussage Podoljaks widerspricht dem, was Militärspezialisten seit langem sagen – dass eine solche Offensive nur bei Konzentration auf ausgewählte Frontabschnitte erfolgversprechend sei. Interessant ist sie aber unter zwei anderen Aspekten: Erstens bezieht Podoljak damit das kürzliche Eindringen »russischer Partisanen« ins Gebiet Belgorod in die ukrainischen Offensivhandlungen mit ein – zuvor hatte Kiew noch bestritten, etwas mit der Aktion zu tun zu haben. Und zweitens droht er damit weitere Angriffe auf Ziele in Russland selbst an. Denn die Ukraine erhebt inoffiziell Ansprüche etwa auf die Kuban-Region auf dem Festland östlich der Krim oder auf Teile der Region Krasnodar.
   Ohne unmittelbare Verbindung hierzu entwickelte der frühere US-Kommandeur für Europa, General Philip Breedlove, einen Plan für die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine. Der polnischen Gazeta Wyborcza vom Donnerstag sagte er, es reiche, wenn die ukrainischen Truppen die Süßwasserversorgung der Krim wieder unterbrächen und die neue Brücke über die Meerenge von Kertsch zum Einsturz brächten. Danach wäre die Schwarzmeerhalbinsel für Russland unhaltbar, und die Ukraine könne den Zusammenbruch der russischen Herrschaft dort abwarten. Breedlove erklärte auch, die ukrainische Armee brauche gar keine unmittelbare Beratung durch die US-Armee. Ihre Kommandeure hätten die Lektionen der jahrelangen Schulungen durch NATO-Militärs so gut gelernt, dass sie in der operativen Planung nicht schlechter seien als die der USA selbst.
   Parallel dazu musste die Regierung in Kiew sich aber eingestehen, dass der Krieg im eigenen Land in wachsendem Maße unbeliebt ist und immer mehr Männer offenbar versuchen, sich der Einberufung durch die Flucht ins benachbarte Ausland zu entziehen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die überwiegend russische Bevölkerung auf der Krim wird die „Befreier“ sicherlich mit offenen Armen empfangen, wenn diese Ihnen vorher die Wasserversorgung abschneiden und die Versorgungsbrücke über der Meerenge von Kertsch sprengen. Die Wasserversorgung wurde nach dem Referendum von 2014 von der Ukraine bereits sehr eingeschränkt. Das trifft und traf vor allem Zivilisten. Glauben die beratenden USA wirklich, die Russen würden dann nicht wirklich mit schlimmerem Gerät zurückschlagen? Die Eskalationskurve steigt und steigt.

6. Fass ohne Boden: Deutschland bindet sich bedingungslos an die Ukraine
   In den deutschen Medien blieb die “Gemeinsame Erklärung der Ukraine und Deutschlands” weitgehend unerwähnt. Das ist erstaunlich, da Deutschland der Ukraine umfängliche und weit über die Zeit des Krieges hinausreichende Versprechen macht, was die künftige Unterstützung angeht, während sich die Ukraine im Gegenzug zu gar nichts verpflichtet. Es wäre geboten, darüber zu informieren, denn die Folgen sind langfristig und vor allem völlig einseitig. Deutschland verpflichtet sich ohne jede Gegenleistung.
   So heißt es beispielsweise unter Punkt 10:
   “Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europäischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.”
   Es bleibt unklar, für welchen Zeitraum der Bundeskanzler mit seiner Unterschrift unter das Dokument der Ukraine finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der umfassenden Zerstörung der Ukraine infolge der künstlichen Verlängerung des Konflikts durch die Bereitstellung westlicher Waffen handelt sich auf jeden Fall um Jahre, wahrscheinlich sogar um Jahrzehnte.
   Für das laufende Jahr hat Deutschland Militärhilfe in Höhe von 11 Milliarden Euro zugesagt, die bisher geleistete Unterstützung wird in dem Dokument auf 17 Milliarden Euro beziffert. (…)
   Ferner wurde vereinbart, den konfrontativen Kurs gegenüber Russland weiter zu intensivieren. Scholz sagt weitere Sanktionen zu. Gleichzeitig verspricht er die Verhängung von Sekundärsanktionen, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Sowohl das bisherige Sanktionsregime als auch die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen dritte Parteien verstoßen gegen das Völkerrecht.
   “Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es nötig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, um Russlands Fähigkeit zu schwächen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuführen. Bemühungen um eine wirksame Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen vorzugehen, müssen verstärkt werden.”
   Aus Solidarität mit der Ukraine sucht Deutschland die Konfrontation mit der Welt.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Ein unglaublicher Vorgang seitens der Bundesregierung. Wie sie das mit den Interessen der hiesigen Bevölkerung in Einklang bringen möchte bleibt rätselhaft. Im Gegenteil, es verstößt gegen die Sicherheitsinteressen, den konfrontativen Kurs gegenüber Russland fortzusetzen oder sogar noch weiter zu intensivieren. Auch dieser Artikel belegt die These: Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert.

7. Panzer & Haubitzen
   In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Beschaffung von 18 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und von weiteren zehn und dann insgesamt 22 Panzerhaubitzen 2000 genehmigt. Schon vor etwa zwei Wochen berichtete u.a. Spiegel Online, der Vertrag über die Kampfpanzer umfasse erst einmal 525 Mio. Euro, enthalte aber eine Option für die Beschaffung weiterer 105 Exemplare.
   Bei den 22 Panzerhaubitzen ist es deutlich komplizierter, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik. Hierfür hätten Optionen aus einem starren Rahmenvertrag ausgelöst werden müssen, die hätten aber nur die Beschaffung von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge ermöglicht. Um dies mit dem Ersatz der 14 an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen in Einklang zu bringen, soll sich die Bundeswehr kurzerhand entschieden haben, acht im Bestand befindliche System einfach als Ersatzteillager auszuschlachten. So lässt sich er der Gesamtauftrag von 470,2 Millionen Euro zumindest in Teilen auf den Allgemeinen Haushalt abwälzen. Denn weil es sich dabei um Gerät handele, das zuvor an die Ukraine abgegeben worden sei, werde das Geld nicht dem Verteidigungshaushalt entnommen, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik: „Die Finanzierung erfolgt aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, für im Einzelplan 60 Mittel eingestellt sind.“
   Zum Preis für die optionalen Leopard 2 A8 schreibt das Portal: „Die weiteren 105 Kampfpanzer können zur Bestandserhöhung der Bundeswehr genutzt werden oder für Beschaffungen von anderen Nationen. Dafür sind Losgrößen von sieben, acht und 38 Panzern definiert. Es gelten dann für alle Besteller dieselben im Rahmenvertrag festgeschriebenen Konditionen. Der Auftragswert für die weiteren Panzer ist mit 2,4 Milliarden Euro beziffert.“
   Auch der Beschaffung von fünf P-8A Poseidon Seefernaufklärern soll gestern zugestimmt worden sein. Ursprünglich war die Anschaffung von zwölf Poseidons geplant, die Zahl wurde aber bereits voriges Jahr auf acht reduziert (siehe IMI-Aktuell 2022/521). Aktuell ist unklar, ob es zu einer weiteren Reduzierung kam oder ob zu einem späteren Zeitpunkt weitere Seefernaufklärer beschafft werden sollen. UPDATE: Wie Augengeradeaus berichtet, soll die Option für die 105 Leopard A8, sollte sie gezogen werden, aus dem Sondervermögen bezahlt werden.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
8. Zwei Welten: Während Lebensmittelpreise weiter ansteigen, liefern sich Handelsketten Preiskampf um Verdrängung. Tarifverhandlungen im Handel angelaufen.
   Lebensmittel dürften »kein Luxusprodukt sein«, wiederholt der Chef von Lidl Deutschland, Christian Härtnagel, bei jeder Gelegenheit. Diese schlichte Erkenntnis des Managers passt so gar nicht zu der Erfahrung, die Verbraucher an hiesigen Supermarktkassen in den vergangenen Monaten machen mussten. Die zum Schwarz-Konzern gehörende Handelskette kann sich trotz Krisenzeiten in sicherem Fahrwasser wähnen. Auch wenn sich der Konzern mit Gewinnzahlen grundsätzlich bedeckt hält, wuchsen laut Handelsblatt (Donnerstag) alle Sparten des Handelsriesen »sowohl im Kerngeschäft Discount wie auch in neu zugekauften Geschäftsfeldern« im vergangenen Jahr »zweistellig«. Dabei habe auch die Inflation geholfen, »die die Verkaufspreise in die Höhe trieb«, erklärte die Wirtschaftszeitung.
   Während das Statistische Bundesamt für April einen Preisanstieg von 17,2 Prozent bei Lebensmitteln ausmachte, ist der Tenor im Handelsblatt indes ein anderer: »Lidl heizt den Preiskampf an«, so die Titelankündigung zum Gespräch mit Härtnagel. Unmittelbar nachdem Lidl und Konzernschwester Kaufland vorvergangene Woche angekündigt hatten, Preise für Nudeln ihrer Eigenmarke dauerhaft um 20 Prozent zu senken, habe die Discountkonkurrenz etwa in Form der Ketten Aldi Süd und Aldi Nord unmittelbar darauf gleichgezogen. Edeka-Chef Markus Moser prognostizierte dem Handelsblatt angesichts dieser Dynamik für das laufende Jahr »zumindest stabile (…) wenn nicht sogar sinkende« Preise.
   Die Preisbildung bei den Discountern sei »wahnsinnig intransparent« und ließe sich nur schwer nachvollziehen, erklärte Andreas Winkler am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Im vergangenen Jahr hätten sich jedoch »einige Mitnahmeeffekte« bei den Handelsketten beobachten lassen, so der Sprecher der Organisation Foodwatch (FW). Eine FW-Studie vom März ergab, dass die größten Preissteigerungen der Supermärkte bei deren Eigenmarken vollzogen wurden. Demnach erhöhten sich die Preise der sogenannten Billigprodukte von Aldi, Lidl, Rewe und Edeka um mehr als 30 Prozent. Es dürfte keine insgesamt große Entlastung in der Preisentwicklung bedeuten, wenn die Händler solche vorher eingeführten überdurchschnittlichen Steigerungen nun im Verdrängungswettkampf zurücknehmen.
   Quelle: junge Welt
9. Doppelmoral der G7-Staaten: Die Hungermacher
   Der Oxfam-Sprecher Max Lawson fand am Rande des G7-Treffens im japanischen Hiroshima deutliche Worte. Die G7-Staaten seien an den Problemen des Globalen Südens gescheitert. Sie seien gescheitert, die Schulden zu streichen und sie seien gescheitert, was wirklich wichtig wäre, dem Anstieg des weltweiten Hungers ein Ende zu setzen. Sie könnten unzählige Milliarden finden, um Krieg zu führen, aber sie könnten nicht die Hälfte von dem bereitstellen, was für die Vereinten Nationen erforderlich wäre, um nur die kritischsten humanitären Krisen zu lindern. Vor allem auf die Probleme der Hunger- und der Schuldenkrise im Globalen Süden wies die Hilfsorganisation Oxfam hin sowie auf die Erfordernisse des sich beschleunigenden Klimawandels. „Länder des Globalen Südens werden geplagt durch Nahrungs- und Schuldenkrisen in gewaltigen Größenordnungen.“ Der Hunger habe schneller zugenommen als in Jahrzehnten, jede Minute stürben zwei Menschen an Unterernährung. Oxfam beklagt, die sieben reichen Industrienationen „schuldeten“ den armen Ländern 13 Billionen US-Dollar an nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Statt ihre Verpflichtungen zu erfüllen, verlangten die G7-Staaten und ihre Banken vom Globalen Süden pro Tag Schuldenrückzahlungen in Höhe von über 230 Millionen Dollar. Dieses Geld könne genutzt werden, um Menschen zu ernähren. Die Äußerungen von Oxfam sind in Zeiten medialer Verblödung wertvoll. Aber es sind nicht die G7 oder die „reichen Industrienationen“ ganz allgemein, die diese Krisen verursachen. Es ist die Jagd des Finanzkapitals nach dem immer höheren Profit, welches „alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß“ stampft, und für das kein Verbrechen existiert, „das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens“. Und es sind zunehmend auch die arbeitenden Menschen in den „reichen Industrienationen“, die Opfer dieser brutalen Jagd nach dem Maximalprofit werden. Hier verläuft die Frontlinie. Die arbeitenden Menschen in den G7 haben den Globalen Süden nicht jahrhundertelang ausgebeutet und versklavt und sie kassieren auch keine 230 Millionen Dollar pro Tag. Klassenkampf hat eine nationale und eine internationale Dimension. Wir sitzen in einem Boot. Wir haben denselben Gegner.
   Quelle: Klaus Wagener in unsere zeit
10. Immer mehr Staaten befreien sich aus neokolonialer Unterdrückung: Die andere Zeitenwende
    Sie kam überraschend, die jüngste internationale Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Gemeinsam mit fünf weiteren afrikanischen Staatschefs werde er so rasch wie möglich nach Moskau und nach Kiew reisen, um dort jeweils auf einen Waffenstillstand zu dringen, teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in der vergangenen Woche mit. Er habe gerade mit Wladimir Putin und mit Wladimir Selenski telefoniert; beide seien prinzipiell bereit, ihn und seine Amtskollegen als Vermittler zu empfangen. Nun werde man Vorarbeiten leisten und Gespräche führen – und vielleicht schon im Juni würden die sechs Präsidenten sich auf den Weg machen, wohl zuerst in die Ukraine, dann nach Russland. Bis zum Russland-Afrika-Gipfel Ende Juli in Sankt Petersburg sollten die Gespräche in beiden Hauptstädten getätigt und weitere Verhandlungen angestoßen sein. In der internationalen Politik hat es seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs so manches gegeben, womit zuvor kaum jemand gerechnet hätte. Wer hätte zum Beispiel erwartet, dass der Westen mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland weitgehend isoliert bleiben würde? Wer hätte gedacht, dass sich Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien, vor allem aber Brasilien und China zu Vermittlern zwischen Moskau und Kiew und damit faktisch zwischen Russland und dem Westen aufschwingen würden? Und dass nun sogar noch der afrikanische Kontinent als Initiator von Friedensverhandlungen auftritt? Die höchst überraschenden Positionierungen zeigen: Im globalen Staatensystem hat sich in den vergangenen Jahren manches grundlegend verschoben. Die afrikanische Verhandlungsinitiative ist dafür der jüngste Beleg. Dabei legt die Interessenlage der meisten afrikanischen Staaten eine Friedensinitiative nahe. Der Ukraine-Krieg und der westliche Wirtschaftskrieg haben Getreide- und Düngereinfuhren nach Afrika reduziert, die Inflation in die Höhe getrieben und das Wachstum gebremst: alles Anlässe, sich für ein schnellstmögliches Kriegsende stark zu machen. Der Versuch des Westens, den Kontinent politisch auf seine Seite zu ziehen, verfängt aus guten Gründen nicht:
    Quelle: unsere zeit
11. Microsoft warnt vor Cyberangriffen auf kritische US-Infrastrukturen
    Mutmaßlich staatlich unterstützte chinesische Hacker haben einem Blogbeitrag von Microsofts Abteilung für Cybersicherheit
    zufolge kritische Infrastrukturen in den USA ins Visier genommen. Neben Zielen im Kernland der Vereinigten Staaten haben die Angreifer demnach auch Standorte auf der Pazifikinsel Guam attackiert, auf der die USA große Militärbasen betreibt. Die Aktionen gehen dem Unternehmen zufolge auf eine Hackergruppe zurück, die als »Volt Typhoon« bezeichnet wird und seit dem Jahr 2021 aktiv ist.
    Zu den Zielen der Hackerangriffe gehören Microsoft zufolge Unternehmen und Organisationen in den Bereichen Kommunikation, Produktion, Versorgung, Transport, Bau, Schifffahrt, Informationstechnologie und Bildung. Die von Microsofts Experten beobachteten Vorgehensweisen legen es nahe, dass diese in erster Linie Spionage zum Ziel haben und versuchen, möglichst lange unerkannt zu bleiben, nachdem sie sich Zugang zu den Systemen ihrer Opfer verschafft haben.
    Statt sich auf automatisch arbeitende Tools zu verlassen, würden die Hacker bei ihren Aktionen auf Handarbeit setzen, etwa, indem sie sogenannte »living off the land«-Techniken nutzen. Diese basieren grob gesagt darauf, dass die Angreifer bereits auf den Zielsystemen vorhandene Software für ihre Ziele zweckentfremden, statt eigene Software einzuschleusen. So sind ihre Aktivitäten schwerer zu entdecken und hinterlassen weniger Spuren. (…)
    Parallel zu Microsofts Blogbeitrag veröffentliche die US-Cybersicherheitsbehörde CISA gemeinsam mit dem FBI, der NSA sowie den übrigen Mitgliedern der sogenannten Five Eyes-Koalition, bestehend aus britischen, kanadischen, australischen und neuseeländischen Behörden, eine Warnung vor den von Microsoft geschilderten Hackeraktivitäten . Darin heißt es unter anderem, die Angreifer könnten ihre Methoden weltweit anwenden. In ihrer Mitteilung gibt die Behörde Ratschläge, wie Systembetreiber die verborgenen Aktivitäten der Angreifer erkennen und sich besser vor ihnen schützen können.
    Und sie lässt keinen Zweifel an ihrer Einschätzung, dass die Aktionen von China aus gesteuert werden. Seit Jahren führe China »aggressive Cyberoperationen durch, um geistiges Eigentum und sensible Daten von Organisationen auf der ganzen Welt zu stehlen«, sagt CISA-Direktorin Jen Easterly.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: China: Die US National Security Agency ist die weltweit größte Hackerorganisation
    Bekanntlich ist die „Five Eyes Alliance“ die weltweit größte Geheimdienstorganisation und die US National Security Agency die weltweit größte Hackerorganisation. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag, und fügte hinzu, dass sie kürzlich gemeinsam falsche Informationen veröffentlicht haben, in denen behauptet wird, dass chinesische Hackerorganisationen Cyberangriffe gegen die USA gestartet hätten. Es sei offensichtlich, dass es eine Aktion der kollektiven Falschinformation von Ländern der „Five Eyes Alliance“ sei, die für geopolitische Zwecke von den USA unternommen worden sei.
    Mao Ning erinnerte daran, dass relevante chinesische Institutionen im September vergangenen Jahres in einem Bericht die Situation des Cyberangriffs der US National Security Agency auf die Nordwestliche Polytechnische Universität Chinas detailliert beschrieben haben. Die USA sollten unverzüglich eine Erklärung zur Durchführung von Cyberangriffen abgeben, forderte Mao Ning.
    Quelle: CRI online

12. Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg
    Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal.
    Quelle: German Foreign Policy
13. »Ohne Frieden keine erweiterten Rechte«
    Das linke Bündnis Unidas Podemos regiert in Spanien mit Sozialdemokraten – nicht konfliktfrei. Ein Gespräch mit Rafael Mayoral.
    Rafael Mayoral ist Rechtsanwalt und Abgeordneter im spanischen Parlament. Als Sekretär von Podemos ist er zuständig für das programmatische Ziel der Errichtung einer spanischen Republik und einer Ausweitung der Demokratie. (…)
    In Deutschland fragen sich viele Linke, warum Unidas Podemos (UP) weiterhin in der Koalitionsregierung bleibt, obwohl das Wahlbündnis sein Programm kaum umsetzen kann. In Melilla sind viele Flüchtlinge gestorben. Spaniens Premier Pedro Sánchez besucht seine italienische Amtskollegin, die Postfaschistin Giorgia Meloni, und sagt, es gebe zwischen beiden Ländern viele Ähnlichkeiten in der Migrationspolitik. Warum ist es für UP wichtig, Teil der Regierung zu bleiben?
    Weil wir nicht nur im Parlament, sondern auch im Ministerrat um Verbesserungen ringen. Es ist für uns wichtig, auf allen Ebenen zu kämpfen, und in der Sozialpolitik haben wir bereits vieles erreicht, auch wenn da mindestens ebenso viel noch aussteht. Eine Demokratisierung des Staates ist notwendig, die Strukturen des Innenministeriums müssen geändert werden. Wir selbst sind ins Visier des Ministeriums geraten. Unsere Beziehung zum Innenminister Fernando Grande-Marlaska war von Anfang an schlecht, schon bevor wir in die Regierung eintraten, als er bereits Minister des sozialdemokratischen PSOE war. Es gibt große Unterschiede zwischen uns und dem PSOE, insbesondere mit Blick auf die Frage von Krieg und Frieden. Ein Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung sind notwendig im laufenden Ukraine-Krieg. Unsere Positionen zu diesem Thema sind klar.
    Gibt es Unstimmigkeiten in der Haltung zum Krieg zwischen Podemos und der Vereinigten Linken, die ja zusammen das Wahlbündnis Unidas Podemos bilden?
    Bisher haben sich alle für eine friedliche Lösung ausgesprochen. Bei Podemos haben wir eine sehr klare Position vertreten, mit der sich die Ministerin für Soziale Rechte und Podemos-Generalsekretärin, Ione Belarra, einige Schmähungen eingehandelt hat. So wurde sie in den Medien als »Ghandi-ähnliche Ministerin« bezeichnet. Das sollte eine Beleidigung sein, ist aber in Wahrheit keine. Wir werden weiterhin für eine Verhandlungslösung eintreten, für einen Waffenstillstand. Je schneller die Kriegshandlungen gestoppt werden, um so besser für alle. Ohne Frieden gibt es keine erweiterten Rechte.
    Quelle: junge Welt
14. Das Virus beendete die Pandemie, die Impfung half nach
    Der wichtigste Faktor zum Eintritt in das endemische Geschehen war nicht die Impfung, sondern die Ausbildung einer breiten Immunität gegen Covid. Unverhältnismäßige Maßnahmen des Staates und die Diffamierung von Ungeimpften erzeugten massive soziale Kollateralschäden.
    Die Covid-19-Pandemie – einschließlich der Maßnahmen mit dem Ziel ihrer Kontrolle – hat in den letzten drei Jahren gravierend in unser Leben eingegriffen. Wer aus den Erfahrungen dieser drei Jahre nicht lernen möchte, wird bei möglichen nächsten Epidemien oder Pandemien durch neue Krankheitserreger die gleichen Fehler begehen; zumal dann sehr wahrscheinlich eine neue Generation von Akteuren verantwortlich sein wird. Deshalb muss jetzt ehrlich festgestellt werden, welche Maßnahmen sinnvoll und welche unnötig oder schädlich waren. Und wodurch kam es zur Beendigung der Pandemie?
    Quelle: Detlev Krüger und Klaus Stöhr auf Cicero