Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wer viel verdient, erbt auch viel; Eurokrise; US-Aufsicht sieht Finanzsystem in Gefahr; US-Verbraucher reduzieren ihre Schulden; Alt und Jung – Neue demografische Landschaften; Millionen Hausangestellte werden ausgebeutet; Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen; Neues Prekariat; Entlastung der Kommunen teuer erkauft; Irrlichter der Gesundheitspolitik; Stuttgart 21; Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank; Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership; Die Uni ist’s gewesen!; Der verhöhnte Wähler; Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel; Die Medien sind krank (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wer viel verdient, erbt auch viel
2. Rettung der Eurozone!
3. US-Aufsicht sieht Finanzsystem in Gefahr
4. US-Verbraucher reduzieren ihre Schulden
5. Alt und Jung – Neue demografische Landschaften
6. Millionen Hausangestellte werden ausgebeutet
7. Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen – Beschäftigte um 59 Millionen geprellt
8. Neues Prekariat
9. Entlastung der Kommunen teuer erkauft
10. Irrlichter der Gesundheitspolitik
11. Rustikaler Einsatz
12. Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
13. Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership
14. Die Uni ist’s gewesen!
15. Der verhöhnte Wähler
16. Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel
17. Die Medien sind krank

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wer viel verdient, erbt auch viel
   Die Geldelite reproduziert sich selbst: Großverdiener haben die besten Chancen auf großes Erbe. Bis 2020 erben die zwei Prozent Reichsten 800 Milliarden Euro. | Deutschland ist ein sehr reiches Land, was sich auch in den Erbschaften spiegelt: Bis 2020 werden insgesamt 2,6 Billionen Euro vermacht. Dies sind 27 Prozent des Gesamtvermögens der Deutschen, das 9,4 Billionen Euro umfasst. Trotzdem erben die allermeisten Bundesbürger aber wenig bis gar nichts.
   Dafür erhalten einige wenige Hinterbliebene umso mehr. Diese Ergebnisse finden sich in einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), das von der Deutschen Bank finanziert wird. […]
   Zudem lässt sich an den Daten ablesen, wie sehr Einkommen und Vermögen korreliert sind. Wer bereits viel verdient, hat auch die größten Chancen, viel zu erben. Anders gesagt: Die Eliten rekrutieren sich aus sich selbst und schließen sich nach unten ab.[…] Das reichste Hundertstel verfügt bereits über 23 Prozent des Volksvermögens, die obersten 5 Prozent kontrollieren 46 Prozent. Für den großen Rest hingegen bleibt nichts: Die unteren 70 Prozent kommen nur auf 9 Prozent des Volksvermögens.
   Quelle: taz

   dazu: Im Durchschnitt werden 300.000 Euro vererbt
   Bis 2020 werden in Deutschland voraussichtlich Vermögen im Volumen von 2,6 Billionen Euro vererbt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge hervor, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. In voraussichtlich 5,7 Millionen Erbfällen wechselt demnach mehr als ein Viertel des Vermögens der privaten Haushalte von insgesamt rund 9,4 Billionen Euro den Besitzer. […] Dabei trieben allerdings vor allem wenige sehr große Erbschaften den Durchschnittswert nach oben. So sei die Erbschaft nur in 0,2 Prozent der Fälle mehr als 250.000 Euro wert
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Der Dorfteich war im Durchschnitt einen Meter tief, und trotzdem ist die Kuh ersoffen. Gut, dass die FAZ ihren Lesern selbst berichtet, dass nur 0,2% aller Erbschaften mehr wert sind als 250.000 Euro. Warum wählt man dann aber eine derart irreführende Überschrift?

2. Euro-Krise
   1. Rettung der Eurozone!
      Den Griechen wird ein Sanierungsprogramm aufgezwungen, dass die wirtschaftliche Entwicklung auf Dauer behindert – geht es um eine ökonomische Zukunft oder um die Beruhigung deutscher Steuerzahler?
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Auf der Agora 2011
      Ob Universitätsprofessor oder Arbeitsloser: Auf dem Syntagma-Platz wird jeder angehört. Soviel Demokratie wie unter den Empörten von Athen herrschte in Europa lange nicht.
      Als Stéphane Hessel in seiner Protestschrift Empört Euch! schrieb, die Empörung über die Ungerechtigkeit müsse zu einem „friedlichen Aufstand“ führen, hat er vielleicht nicht erwartet, dass die Bewegung der indignados in Spanien und der aganaktismenoi (Empörten) in Griechenland diesen Rat so schnell und so spektakulär beherzigen würden.
      Der Widerstand der Griechen gegen die katastrophalen Wirtschaftsmaßnahmen war zu erwarten gewesen. In ihrer gesamten neuzeitlichen Geschichte haben sie sich fremder Besatzung wie innerer Diktator gleichermaßen entschlossen und aufopferungsvoll widersetzt. Die von IWF, EU und Europäischer Zentralbank mit voller Billigung, wenn nicht sogar auf Einladung der griechischen Regierung verhängten Sparmaßnahmen haben elf ganztägige General- sowie zahlreiche regionale Streiks und viele weitere erfindungsreiche Akte und Formen des Widerstandes provoziert. Die von linken Parteien und einigen Gewerkschaften angeführten Demonstrationen stellten die Proteste gegen die Sparmaßnahmen im Rest Europas in den Schatten.
      Quelle: Der Freitag
   3. Griechische Tragödie
      Hört auf zu klagen, ihr deutschen Krämerseelen. Handelt lieber mit Verstand und Herz und helft der Kulturnation Griechenland.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Volker Bahl: Für den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist es “beherzt” gesprochen – mit einem klaren Seitenhieb auf die deutsche Sozialdemokratie – wenn es auch unter dem Strich wenig konkret wird.

   4. FDP-Europaabgeordneter warnt Athen vor Kaputtsparen: Chatzimarkakis schlägt „kleinen Marshall-Plan“ für Griechenland vor
      Es ist zu wenig passiert in der griechischen Sparpolitik, sagt Jorgo Chatzimarkakis. Doch nur Sparen führe ins wirtschaftliche Abseits – Konjunkturprogramme seien jetzt nötig – und der Rücktritt der Regierung.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio) [mp3]

      Anmerkung MB: Bei der Einleitung könnte man durchaus auf die Idee kommen, auch mal ein FDP-Mann hätte ausnahmsweise recht. Dann ergänzt er aber seine Beurteilung mit der Notwendigkeit nach noch härteren Einschnitten und Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Und die Privatisierungen hätten ja noch viel früher kommen müssen. In der durchaus gar nicht falsch analysierten Situation möchte er das Einkommen der Menschen noch weiter schmälern und ihnen teilweise die Erwerbsmöglichkeit nehmen. Dem Staat Griechenland sollen durch Privatisierung auf Dauer Einnahmen genommen werden. Da muss niemand ein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, dass es so nur schief gehen und noch schlimmer werden kann. Ein FDP-Abgeordneter darf das aber im Radio sagen und der Moderator kommt nicht auf die Idee, nachzufragen – der mögliche Rücktritt von Papandreou ist im wichtiger. Man kann nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

   5. Irlands Bankengläubiger sollen zahlen
      Während die Europäische Zentralbank (EZB) noch damit beschäftigt ist, aus vollen Rohren auf die Befürworter einer Umschuldung Griechenlands zu feuern, bahnt sich für die Währungshüter in Frankfurt bereits der nächste Streitfall an. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat überraschend eine neue Initiative gestartet, um die Gläubiger irischer Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen.
      Quelle: Der Standard
   6. Joseph E. Stiglitz – Der IWF braucht mehr als einen neuen Chef
      Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird früher als erwartet einen neuen Geschäftsführenden Direktor bekommen. Seit über zehn Jahren übe ich Kritik an der Führungsstruktur des IWF, die durch die Wahl seines Chefs symbolisiert wird. Gemäß einer informellen Verständigung unter den größten Anteilseignern – der G8 – soll der Geschäftsführende Direktor von den Europäern gestellt und der zweitwichtigste Posten sowie die Spitze der Weltbank von den Amerikanern besetzt werden. […]
      Heute droht die Krise in Europa, wo die Europäische Zentralbank ihren eigenen Bilanzen und denen europäischer Banken – schwer mit Schulden aus Irland, Griechenland und Portugal belastet – offenbar Vorrang vor dem Wohlergehen der Bürger dieser Länder einräumt. Eine Umschuldung ist hier höchstwahrscheinlich unumgänglich, doch nachdem die EZB zugelassen hat, dass die Banken über jedes Maß der Besonnenheit hinaus Fremdkapital aufnehmen und sich mit giftigen Wertpapieren beladen, warnt sie jetzt vor Umschuldungen oder Abschreibungen aller Art. […] Die EZB hätte sich Gedanken machen sollen, bevor sie derartige Zustände hat aufkommen lassen. Tatsächlich hätte sie nicht nur nachdenken, sondern regulierend eingreifen müssen, um zu verhindern, dass Europas Banken derart verwundbar werden. Jetzt muss die EZB überlegen wie sie allen helfen kann, nicht nur den Bankern, die die Anleihen gekauft haben. Der neue Denkansatz sollte Menschen in den Vordergrund stellen und Aktionäre von Banken und Inhaber von Anleihen an zweiter Stelle kommen lassen. Sogar wenn die Aktionäre und Anleiheinhaber alles verlieren, können wir mit der richtigen Umstrukturierung immer noch die Banken retten und Steuerzahler und Arbeitnehmer schützen.
      Quelle: FTD
3. US-Aufsicht sieht Finanzsystem in Gefahr
   Europas Banken können nach Einschätzung des US-Einlagensicherungsfonds das globale Finanzsystem ins Wanken bringen. Das Risiko sei hoch, dass Banken weitere Probleme bekämen, so die Aufsichtsbehörde: Grund dafür seien die europäische Schuldenkrise und laxes Risikomanagement der Institute.
   Quelle: Manager Zeitung
4. US-Verbraucher reduzieren ihre Schulden
   In rasantem Tempo bauen die Amerikaner ihre Verbindlichkeiten ab. Dabei hilft ihnen die laxe Geldpolitik der Notenbank. Das hilft vor allem dem wichtigen Konsum.
   Die Konsumenten in den USA entschulden sich mit Hochgeschwindigkeit. […] Demnach sank die Gesamtverschuldung der privaten Haushalte im ersten Quartal um annualisiert zwei Prozent auf 13.970,4 Mrd. Dollar – das ist der niedrigste Wert seit vier Jahren.
   Tatsächlich zeigen diverse Indikatoren, dass sich die private Haushaltslage mehr und mehr entspannt. Seit der Finanzkrise ist die private Schuldenlast in absoluter Rechnung in fünf Quartalen gesunken. Einen solchen Rückgang gab es in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Besonders die Hypothekenkredite, die mit Abstand das Gros der Verbindlichkeiten ausmachen, sanken kräftig.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung ist ein echter Lichtblick in turbulenten Zeiten.

5. Alt und Jung – Neue demografische Landschaften
   Was alles für Phrasen im Zusammenhang mit der Demografie gedroschen werden. Ein paar Beispiele: “Die Menschheit vermehrt sich hemmungslos.” Falsch, die Geburtenraten nehmen seit Jahrzehnten überall deutlich ab, und zwar im Zuge des sogenannten demografischen Übergangs – der Phase, in der zunächst sehr hohe Geburten- und Sterberaten wieder rückläufig sind.
   “Wir stehen vor einer regelrechten Bevölkerungsexplosion.” Keine Angst, die Bombe wird nicht explodieren. Das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts wird nicht das rapide Wachstum der Bevölkerung sein, sondern ihre Alterung.
   “Wir werden in einer hoffnungslos überbevölkerten Welt leben.” Auch das werden wir nicht, weil die Zusammenballung auf relativ engen Räumen, als Folge der Verstädterung, in anderen Regionen zu Entvölkerung führt.
   “Die Migrationsströme aus dem Süden werden uns überfluten.” Dabei wird übersehen, dass die neuen Migrationsbewegungen in alle Richtungen gehen – insbesondere auch von Süden nach Süden.
   Quelle: Le Monde diplomatique
6. Millionen Hausangestellte werden ausgebeutet
   Eine Konvention soll Haushaltshilfen weltweit zu mehr Geld und Rechten verhelfen. Auch in Deutschland wird die “Perle” häufig schlecht bezahlt. […]
   Die Rolle der europäischen Staaten in dem Prozess sehen Pape und Schenken sehr kritisch. „Sie zeigten sich zwar offen für die Konvention, aber es sollten nur so wenig verbindliche Regeln in dem Text stehen wie möglich“, erläutert Pape. Schwenken zufolge war auch Deutschland kaum sichtbar. In Europa seien die Löhne für Hausangestellte extrem niedrig, der Anteil illegaler Migrantinnen unter ihnen – vor allem in Deutschland – sei sehr hoch.
   Quelle: WELT
7. Zu wenig Kontrolle bei Mindestlöhnen – Beschäftigte um 59 Millionen geprellt
   Viele Arbeitgeber zahlen ihren Beschäftigten nicht den Mindestlohn, auf den sie Anspruch hätten. Der Schaden ist hoch. Kontrollen sollen das verhindern. Eigentlich.
   Quelle: taz
8. Neues Prekariat
   Bei vielen freien Trägern im Bereich der sozialen Dienste herrscht tariflicher und arbeitsrechtlicher Wildwuchs. GEW fordert härte Vergabekriterien […]
   Seit Anfang der 90er Jahre verfolgen fast alle Bundesländer die Strategie, ganze Bereiche, z. B. die Jugendhilfe, zu »entstaatlichen«. Aufgabenfelder wie der Betrieb von Jugendfreizeitheimen, betreuten Wohngemeinschaften und Beratungsstellen werden ausgeschrieben mit dem ausdrücklichen Ziel, Kosten zu sparen. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege befinden sich bundesweit 94000 Sozialeinrichtungen in nichtstaatlicher Trägerschaft. Rund 1,2 Millionen Menschen sind dort beschäftigt. Ein relativ neues Phänomen sind Kleinselbständige, die sich als Einzelunternehmer mit Honoraren für Betreuungsleistungen durchschlagen und über keinerlei soziale Absicherung verfügen.
   Die Träger operieren angesichts der sich stetig verändernden Auftragslage hochflexibel. Befristete Arbeitsverträge auf Teilzeitbasis sind mittlerweile die Regel. Die Vergütungen liegen oftmals deutlich unter dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Immer wieder werden Fälle bekannt, daß Mitarbeiter zu »freiwilliger« unbezahlter Tätigkeit gedrängt werden, oft verbunden mit der Drohung, daß der Träger andernfalls in die Insolvenz gehen würde. Eine branchenübliche Spezialität sind die sogenannten Plus-x-Verträge. Garantiert wird dabei lediglich eine Mindestarbeitszeit, die in manchen Fällen nur fünf Stunden pro Woche beträgt. Gleichzeitig willigt der Mitarbeiter ein, bei Bedarf bis zu 40 Stunden zu arbeiten.
   Quelle: Junge Welt
9. Entlastung der Kommunen teuer erkauft
   Die Gewerbesteuer bleibt – Aufatmen bei den Kommunen, Ärger bei schwarz-gelb, Wut beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI): Der FDP gelang es nicht, ihr Klientel von dieser Abgabe zu befreien und Bundesfinanzminister Schäuble scheiterte mit seinem Vorstoß, über Zuschläge auf die Einkommensteuer auch die Bürger etwa öffentliche Schwimmbäder mitfinanzieren zu lassen. Und der BDI beklagt, dass Mieten und Zinsen nicht aus der Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer herausgenommen wurden. In der Gemeindefinanzkommission, die seit über einem Jahr nach Lösungen rang, setzten sich schließlich die Kommunen durch. […]
   Zur Gegenfinanzierung wird der Bund im gleichen Umfang ausgerechnet bei der Arbeitsförderung sparen. Ein Verschiebebahnhof zu Gunsten der Steuerzahler und zu Lasten der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer und Betriebe. Und natürlich zum Nachteil der Arbeitslosen, die dringend Unterstützung brauchen.
   
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 120 KB]
10. Irrlichter der Gesundheitspolitik
    Auch unter dem neuen Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), werden wir weiterhin damit konfrontiert werden, dass es so nicht mehr weiter geht: Die Kosten des Gesundheitswesens explodieren. Wir müssen dringend nach Wegen suchen, den Kostenanstieg zu bremsen. Tabulos gehören deshalb alle Ausgaben für Gesundheit auf den Prüfstein. Denn auf Dauer werden wir uns die herrschende „Vollkaskomentalität“ nicht mehr leisten können. Seit geraumer Zeit schon beherrschen diese und ähnliche Aussagen die gesundheitspolitische Debatte in der Bundesrepublik. Dass es sich bei den scheinbar objektiven Aussagen in Wirklichkeit um Mythen handelt, erkennen dabei nur Eingeweihte. Das ist kein Zufall, dienen diese Mythen doch bestimmten Interessengruppen dazu, ihre jeweiligen Partikularinteressen als allgemeine Interessen darzustellen – und gesellschaftlich durchzusetzen. Will man eine ernsthafte Diskussion über ein solidarisches Gesundheitswesen führen, ist es daher notwendig, Mythos und Wahrheit zu trennen. Dazu muss man jedoch auch wissen, dass Mythen nicht per se Lügen sind. Oftmals sind sie eher populäre Irrtümer, die ihre Plausibilität und Wirkungsmacht daraus ziehen, dass sie an Alltagserfahrungen anknüpfen und komplexe Sachverhalte in einfache, vermeintlich naturhafte Zustände übersetzen. Damit aber werden tatsächliche in scheinbare Zusammenhänge verkehrt.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
11. Stuttgart 21
    1. Rustikaler Einsatz
       Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte, wenn sie wollte.
       Es gab 158 Strafanzeigen gegen Polizisten und Demonstranten zum Schwarzen Donnerstag und ein einziges Verfahren gegen einen Polizeibeamten, das abgeschlossen ist.
       Quelle: Kontext: Wochenzeitung
    2. Heribert Prantl: Grube, dein Name ist Mehdorn
       Bahnchef Grube benimmt sich, als sei der Mehdorn in ihn gefahren. Im Streit um Stuttgart 21 wirft er den Grünen Wählertäuschung und Volksverdummung vor – und erinnert damit fatal an seinen bollerigen Vorgänger.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Hermann greift Bahn wegen Umgang mit S21 scharf an
       Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Bahn beschuldigt, bei Stuttgart 21 “Spielchen” mit der Bevölkerung zu treiben. Die Bahn verschleiere nach wie vor Zahlen und nehme gravierende Änderungen vor, obwohl sie noch nicht genehmigt seien, so Hermann im SWR am Donnerstag.
       Quelle 1: SWR (Einleitungstext)
       Quelle 2: SWR (Interview, Text) [PDF – 106 KB]
       Quelle 3: SWR (Interview) [Audio – mp3]
12. Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank
    Nichtregierungsorganisationen fordern in Offenem Brief Novellierung vor der Sommerpause
    In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten.
    Quelle 1: Transparency International
    Quelle 2: Offener Brief von Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland [PDF – 300 KB]
13. Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership
    Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum.
    Quelle 1: Telepolis Teil 1: “Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert”
    Quelle 2: Teil 2: “Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“
14. Die Uni ist’s gewesen!
    Was ist “Chuzpe”? Die klassische Definition: Wenn einer seine Eltern umbringt und vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise sei. Die Wirklichkeit hat den Witz überholt. Auf den Entzug ihres Doktortitels wegen Plagiats reagiert die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin im Zwei-Sprung. Erst sagt sie, was gewisslich richtig ist. Ihre Dissertation sei “kein Meisterstück”, sie sei “nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft.”
    Ein Eingeständnis, das sie ehrt und in dieser Deutlichkeit von Guttenberg nie zu hören war. Aber dann kommt die dialektische Volte, die den Vollwaisen-Witz klar deklassiert: “Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen.” Und nun sieht der Ausschuss “das anders”, was Koch-Mehrin “außerordentlich bedauert”.
    Härter ausgedrückt: “Ihr seid schuld!” […] Der Polizist hat nicht aufgepasst, also ist der Dieb salviert. Nicht die Tat ist die Sünde, sondern das Nichts-Tun. Um von Bert Brecht zu borgen: Was ist der Betrug im Vergleich zur Blödheit der Betrogenen?
    Quelle: ZEIT

    dazu: „Koch-Mehrins Vorwürfe haltlos“
    In scharfer Form hat die Uni Heidelberg die Vorwürfe von Silvana Koch-Mehrin zurückgewiesen. Sie unterstelle, „dass man in Heidelberg mit Plagiaten promoviert werden könne“. Das sei eine Beleidigung, sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät.
    Quelle: FAZ

15. Der verhöhnte Wähler
    Die Wahl zum Bundestag ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Doch das Deutsche Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig. In wenigen Tagen, am 30. Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch. […]
    Von diesem Tag an hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt. […] Deutschland steht vor einer Staatskrise, einem politischen Fukushima, dessen Folge- und Langzeitschäden nicht abzusehen sind.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: In dieser Situation schimpft auch Bundestagspräsident Lammert, immerhin Mitglied der Regierungspartei CDU.
    Der Vergleich mit Fukushima ist voll daneben.

    Anmerkung Jens Berger: Liebe Frankfurter Rundschau, geht es auch ein wenig kleiner? Natürlich ist es peinlich, dass die Politik immer noch keine Novelle des Bundeswahlgesetzes vorgelegt hat – aber momentan stehen auch keine Wahlen an. Deshalb gleich von einem „Zusammenbruch der Demokratie“ zu sprechen, ist lächerlich. Dieser Zusammenbruch droht der deutschen Demokratie zwar in der Tat – aber nicht unbedingt durch ein verspätet ratifiziertes Wahlgesetz.

16. Rüstungsindustrie in der Forschung: Bremer Uni streitet über Zivilklausel
    Ein Konzern stiftet eine Professur. Dann verlangt er, dass die Bremer Universität ihre 25 Jahre alte Klausel zum Verzicht auf Rüstungsforschung aufgibt.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz
17. Die Medien sind krank
    Wie wird aus einer interessanten Information eine Nachricht, die viele Medien und damit viele Menschen erreicht? Die Geschichte der Meldung, dass die Deutschen 2010 wieder häufiger krank feierten, die in dieser Woche durch die Medien ging, ist ein gutes Lehrstück.
    Quelle: Bildblog