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1. Staatsschulden: Warum wir umdenken müssen
2. Weiterhin ein Fünftel arm: Starker Anstieg bei denen, die unter »erheblichen Entbehrungen« leiden.
3. Zur Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner für das Stammklientel: So geht Korruption
4. Offene Eskalation: Gipfeltreffen des Europarats
5. Der Durham-Bericht zu “Russiagate”: Das Lügengespinst wird immer brüchiger
6. Alle Augen zugedrückt
7. „Abschaum“: Ukraine gibt zu, hinter Morden an russischen Propagandisten zu stecken
8. Cum-Ex-Skandal um Scholz: Bislang unbekanntes Dokument nährt Zweifel an Glaubwürdigkeit
9. Banken- und Finanzkrisen und die Ökonomik
10. Pandemiepolitik – Fehler aus Unwissenheit? – Teil 1
11. Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
12. Lärmbelastung: Wenn die Wärmepumpe den Nachbarn stresst
13. Rote Karte für Boluarte
14. Wem gehört Afrikas Kulturerbe? Die Rückgabe der Benin-Bronzen und die Zukunft des Museums
15. Zu guter Letzt: Robert I. und die königliche Familienbande

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Staatsschulden: Warum wir umdenken müssen
   Die Marktwirtschaft, von der die Neoliberalen und die traditionellen Keynesianer träumen, gibt es schon eine ganze Weile nicht mehr. Wie Scharlatanerie verhindert werden muss.
   Der britische Economist gilt als die seriöse Wirtschaftszeitung schlechthin. Wer grundlegende, wenngleich konservative Vorstellungen zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik lesen möchte, kommt nicht umhin, sich mit dem Economist auseinanderzusetzen.
   Der Verlag leistet sich sogar eine “Intelligence Unit”, die Daten und Analysen bietet, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollen. Am 3. Mai widmete der Economist seine Titelstory der amerikanischen Staatsverschuldung und kommt zu dem Ergebnis, dass von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann.
   Aufhänger der Geschichte ist im Economist wie in Hunderten anderer Zeitungen dieser Welt natürlich die in den USA unmittelbar drohende absolute Schuldengrenze, die derzeit bei 31,4 Billionen US-Dollar oder 117 Prozent des BIP liegt. Gibt es keine rasche Einigung zwischen Administration und Parlament, wäre die US-Regierung gezwungen, Staatsausgaben zu kürzen, die Steuern zu erhöhen oder, der unwahrscheinlichste Fall, die Bedienung der amerikanischen Staatsanleihen auszusetzen, also das zuzulassen, was man einen Staatsbankrott nennt.
   Die amerikanische Schuldengrenze ist ein wirklich lächerliches bürokratisches Monster, das keinerlei ökonomische Berechtigung hat, aber alle paar Jahre für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgt – genau bis zu dem Zeitpunkt, wo sich die Beteiligten in den USA doch darauf einigen, sie anzuheben, weil alles andere einfach zu blöde wäre.
   Doch der Economist wäre nicht der Economist, wenn er nicht tiefer bohren und die Frage stellen würde, ob nicht ganz unabhängig von der Schuldengrenze die US-amerikanische Staatsverschuldung aus dem Ruder läuft.
   Da wird es interessant, weil sich zeigt, dass auch ein Blatt, das für sich in Anspruch nimmt, ernsthafte Analysen zu liefern, nicht über seinen engstirnigen neoklassischen Schatten springen kann.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
2. Weiterhin ein Fünftel arm: Starker Anstieg bei denen, die unter »erheblichen Entbehrungen« leiden.
   Politisch korrekt wäre es, von Armut zu sprechen. Die offizielle Bezeichnung lautet »Armutsgefährdung«. Dementsprechend waren im vergangenen Jahr 17,3 Millionen Menschen in der BRD von Armut oder sozialer Ausgrenzung »bedroht«, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung. Die Statistiker bezogen sich bei ihren Daten auf erste Ergebnisse einer EU-Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Vordergründig blieben die Zahlen gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. So lag der Anteil der von Armut »Bedrohten« im Jahr 2021 bei 21 Prozent. Allerdings ist der Anteil derjenigen, die von »erheblicher materieller und sozialer Entbehrung« betroffen waren, im Jahresvergleich um fast 50 Prozent gestiegen. Den Daten zufolge betraf das im vergangenen Jahr 5,1 Millionen Menschen bzw. 6,1 Prozent gegenüber 4,3 Prozent im Jahr 2021. »Das bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln deutlich eingeschränkt waren«, erklärten die Statistiker. So seien sie beispielsweise nicht in der Lage, Rechnungen für Miete oder Hypotheken zu zahlen, eine Woche in den Urlaub zu fahren, abgewohnte Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat im Freundeskreis oder mit der Familie etwas essen oder trinken zu gehen. Der Armutsbegriff der Statistiker ist dabei ein relativer. Als armutsgefährdet gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert beispielsweise für Alleinlebende hierzulande bei 1.250 Euro netto im Monat. Konkret waren 2022 etwa 12,2 Millionen Menschen (14,7 Prozent) armutsgefährdet.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Wenn die beiden Enden des Monats nicht mehr zusammenkommen
   Immer mehr Menschen in Deutschland reicht das Gehalt wegen hoher Teuerung nicht zum Leben. Fachkräftemangel bei Schuldnerberatern. Druck auf Überschuldete wächst.
   Die hohe Inflation belastet seit Monaten die Menschen in Deutschland. Bei vielen Menschen ist das Geld so knapp, daß es nicht einmal für die notwendigen Dinge reicht. Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland stößt nach eigenen Angaben wegen der deutlich gestiegenen Preise an finanzielle Grenzen. Von gut 1.000 Beschäftigten antworteten in einer Yougov-Umfrage 21 Prozent, ihr Gehalt reiche »eher nicht«, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. 8,5 Prozent sagten, das Geld reiche »überhaupt nicht« aus. Die Erhebung wurde von der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank in Auftrag gegeben. Vor allem Befragte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro kommen kaum über die Runden: 43 Prozent in dieser Gruppe gaben an, sie könnten mit ihrem aktuellen Gehalt nicht die laufenden Lebenshaltungskosten bezahlen. Die seit Monaten hohe Teuerung in Deutschland ist eine Belastung für Menschen. Sie zehrt an der Kaufkraft, die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Im April ist die Inflation zwar etwas weniger stark gestiegen, mit 7,2 Prozent lag die Teuerungsrate aber immer noch hoch. Für Nahrungsmittel mußten die Menschen im April 17,2 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Die Preise für Energie stiegen binnen Jahresfrist um 6,8 Prozent. (…) Selbst der Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank für Privat- und Firmenkunden, Ulrich Stephan, kommt zu der Erkenntnis, daß die Inflation »nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein soziales Problem« ist. »Diejenigen mit den geringsten Einkommen sind von den steigenden Preisen am meisten betroffen», stellte er fest. »Insofern kann es auch sinnvoll sein, insbesondere bei diesen Gruppen die Löhne anzuheben.« Dabei müsse aber »darauf geachtet werden, daß die gesamtwirtschaftliche Nachfrage über die höheren Löhne nicht noch weiter angefacht wird«. Die groß angekündigte steuerfreie »Inflationsausgleichsprämie« erhalten bei Weitem nicht alle Beschäftigten: Fast die Hälfte (48,8 Prozent) gab an, nicht mit einer Zahlung zu rechnen. Knapp ein Viertel (24,5 Prozent) hat bereits eine solche Prämie erhalten. Der Staat gibt Unternehmen die Möglichkeit, bis Ende des Jahres 2024 bis zu 3.000 Euro pro Beschäftigten steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie zu zahlen.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

3. Zur Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner für das Stammklientel: So geht Korruption
   Es gehört zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen Häppchen zu vermitteln. Je länger der Zeitraum dafür gestreckt wird, umso einfacher ist es, Ursache und Wirkung voneinander zu trennen. Die Ampelkoalition hat es in dieser Disziplin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Unterstützt von selbstgefälligen Troll-Armeen, die sich wahlweise auf „Twitter“ oder in den Redaktionsstuben der sogenannten „Leitmedien“ tummeln, werden Ereignisse ihrer Geschichte beraubt, selbstverschuldete Prozesse zu Schicksalsschlägen verklärt und Opfer zu Verantwortlichen gemacht. Wie das abläuft, kann in den aktuellen Diskussionen über den Bundeshaushalt beobachtet werden. Mit dem neuen Haushaltsplan möchte Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben „zurückkehren zu einer stabilitäts- und angebotsorientierten Finanzpolitik“. Wer kleinlich ist, könnte an dieser Stelle an die gigantischen Schattenhaushalte und „Sondervermögen“ erinnern: 200 Milliarden Euro für den „Abwehrschirm“ im Wirtschaftskrieg, 100 Milliarden fürs Militär. Doch das gehört nicht zu den „haushaltspolitischen Realitäten“, an denen sich der Bundesfinanzminister orientieren will. Kriegswichtige Ausgaben gelten einfach als gesetzt. Gleiches gilt für die milliardenschweren Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab diesem Jahr an Spitzenverdiener verteilt. Bund, Länder und Kommunen verzichten auf knapp 34 Milliarden Euro im Jahr, um das FDP-Stammklientel bei Laune zu halten. Beschlossen wurde dies mit dem sogenannten „Inflationsausgleichsgesetz“ im November vergangenen Jahres. Die letzte Steuerschätzung erfolgte im Oktober. Trotz dieser überschaubaren Abfolge war der Aufschrei groß, als sich herausstellte, dass die aktuelle Mai-Steuerschätzung knapp 30 Milliarden Euro geringere Einnahmen vorhersagt als die Oktober-Prognose. (…)
   Dank der Inflation sind die Steuereinnahmen bundesweit noch immer rekordverdächtig, überschreiten in absehbarer Zeit gar die Billionengrenze. Doch kein großes Medium ließ einen Zweifel daran, dass die „verlorenen“ (weil verschenkten) Milliarden wieder reingeholt werden müssten. Lindner kündigte an, die Ausgaben für das kommende Jahr „strikt priorisieren“ zu wollen. Einer wirksamen Kindergrundsicherung darf an dieser Stelle schon einmal leise Ade gesagt werden. Sparen sollen auch die Kommunen. Rund 54 Prozent der Gemeinden müssen in diesem Jahr den Rotstift ansetzen. Bliebe noch die Schuldfrage zu klären. Hier sind sich Regierung und führende Meinungsmacher einig. Wo immer in den letzten Tagen über das neuentdeckte Defizit berichtet wurde, durfte der Hinweis nicht fehlen, dass „der hohe Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sich auch auf den Bundesetat auswirkt“. (…).
   Die Beschäftigten zahlen nicht nur mit Reallohnverlusten für Krieg und Krise, sie werden auch zu Sündenböcken gemacht. Lindner hat unterdessen angekündigt, die Vorlage des Haushaltsplanes erneut zu verschieben. Man darf gespannt sein, welche Kürzungen dann vorgenommen werden und wer die Schuld übernehmen soll. Als sicher gilt, dass die geplanten Zuwächse für den Rüstungsetat nicht eingeschränkt werden. Alles Weitere wird irgendwann verkündet, wenn Ursache und Wirkung weit genug auseinanderliegen.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

   dazu auch: Steuereinnahmen im April erneut deutlich gesunken
   Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April erneut zurückgegangen. Das Finanzministerium verwies zur Begründung auf die jüngsten Entlastungen von Unternehmen und Haushalten.
   Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April erneut deutlich zurückgegangen. Sie summierten sich auf 53,95 Milliarden Euro, zum Vorjahresmonat ein Minus von 4,6 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. In den ersten vier Monaten zusammen sanken die Steuereinnahmen um 2,3 Prozent auf knapp 254 Milliarden Euro.
   Quelle: tagesschau

4. Offene Eskalation: Gipfeltreffen des Europarats
   Als »Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« bezeichnet sich der Europarat, dem der Idee nach sämtliche Staaten des Kontinents von Island bis Aserbaidschan angehören sollen, gern selbst. Dass die Berufung auf Menschenrechte politischen Zwecken dient, ist nicht neu. Und in der Tat wurde das inzwischen gesamteuropäische Gremium vom Westen jahrzehntelang auch genutzt, um widerspenstige Staaten – Russland beispielsweise oder die Türkei – zu disziplinieren oder dies zumindest zu versuchen. Dennoch: Es blieben gewisse Spielräume. (…) Trotz aller Streitigkeiten sprach man in der Organisation wenigstens noch miteinander. Man giftete die Vertreter Russlands an, saß aber immerhin neben ihnen. Das war nicht viel. Es galt aber – auch in Berlin – als durchaus erwünscht, um einer Eskalation im Ansatz ein wenig entgegenzuwirken.
   Die Zeiten sind vorbei. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland ist eskaliert. Nun suchen die westeuropäischen Mächte den Europarat offen für ihre Zwecke einzuspannen. Ein Schadensregister für die Kriegsschäden in der Ukraine könnte man überall einrichten. Indem auch Berlin darauf dringt, dies ausgerechnet im Rahmen des Europarats zu tun, wandelt es diesen völlig offen in ein weltpolitisches Kampfinstrument um. Denn natürlich geht es nicht um die Opfer, sondern gegen Russland. Serbien hätte sicherlich nichts dagegen, im Europarat ein Schadensregister aufzubauen, um von der NATO Entschädigung für die Bombenopfer des Jahres 1999 einzufordern. Als Mitglied des Europarats soll Serbien nun statt dessen Maßnahmen gegen einen seiner bedeutendsten Kooperationspartner beschließen. Deeskalation, das war einmal. Ob die Umorientierung auf offenen Machtkampf geeignet ist, die inneren Differenzen in den Hintergrund zu drängen, unter denen der Europarat in wachsendem Maße leidet? Zweifel sind angebracht. Die Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht, werden immer öfter missachtet, und das nicht nur von der Türkei. (…) Die Bindungskraft des Europarats nimmt ab. Maßnahmen gegen Russland mögen Großbritannien wieder enger anbinden; für Staaten wie Serbien, Armenien oder Aserbaidschan, die weiterhin mit Moskau kooperieren, sind sie unerwünscht. Nicht auszuschließen, dass die Organisation Europarat in nicht allzu ferner Zukunft zu bröckeln beginnt.
   Quelle: junge Welt
5. Der Durham-Bericht zu “Russiagate”: Das Lügengespinst wird immer brüchiger
   Zu russischer Desinformation und US-Desinformanten
   Nun ist ein weiterer Bericht zur angeblichen Russland-Affäre des Donald Trump, der „Durham-Bericht“, in der Öffentlichkeit.
   Vier Jahre hat Durham daran gearbeitet. Die Tagesschau fasste das Ergebnis des „Trump-Ermittlers“ etwa so zusammen: Erstens: das FBI hat schwere Fehler gemacht. Zweitens, der Durham-Bericht widerspricht den Ergebnissen des Berichts des Generalinspektors des Justizministeriums (Horowitz) aus dem Jahr 2019.
   Zur Einordnung erklärte die Tagesschau:
   „Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampflager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als “Hexenjagd” bezeichnet.“
   Tatsächlich liefert der Durham-Bericht weitere Puzzleteile für die Entschlüsselung einer der effektivsten politischen Desinformationskampagnen der letzten Jahre: das von US-Demokraten 2016 lancierte „Russiagate“.
   Quelle: Petra Erler
6. Alle Augen zugedrückt
   Potsdam hält an Partnerschaft mit ukrainischer Stadt Iwano-Frankiwsk trotz faschistischer Umtriebe fest.
   Das »rot-grün-rot« regierte Potsdam hat mit Iwano-Frankiwsk einen kongenialen Städtepartner ausgemacht. Die rund 230.000 Einwohner zählende Stadt im Karpatenvorland in der Westukraine, früher Galizien, hat wie Potsdam eine Universität und ist bekannt für eine rege Kulturszene. Sie ist seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 von den Kriegshandlungen betroffen. Und so wollte Potsdams Stadtverordnetenversammlung solidarisch »mit Rat und Tat« helfen und hat am 9. November 2022 eine Partnerschaft beschlossen. Eigentlich alles perfekt – wäre da nur nicht der extrem rechte Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk: Ruslan Martsinkiw ist Mitglied von Swoboda. Die 1991 gegründete, ursprünglich nazistische Partei steht in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die in den 1930er- und 1940er-Jahren mit Hitlerdeutschland kollaboriert und am Holocaust beteiligt waren. (…)
   Die von Potsdam eingegangene Verbindung sei ja »keine politische Partnerschaft mit dem aktuellen Bürgermeister«, bemühte sich Rathaussprecher Markus Klier gegenüber der Märkischen Allgemeinen zu erklären, warum trotzdem alles seine Richtigkeit habe. Schließlich seien bei dem Besuch in Iwano-Frankiwsk im April zwecks Unterzeichnung des Vertrags auch sensible Themen nicht ausgespart worden. (…)
   Die Opfer bei den Rotarmisten und antifaschistischen Widerstandskämpfern blieben, wie wir es von deutschen Politikern gewohnt sind, unerwähnt. Unterm Sachzwang des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland müssen beide Augen zugedrückt werden. Daher hat man auch über die ewig gestrige Gegenwart von Iwano-Frankiwsk lieber nicht geredet, zumindest nicht öffentlich. Denn Bürgermeister Martsinkiw demonstriert seit seiner Wahl 2015 eindrucksvoll, wie er es mit der von den Potsdamer Partnern geforderten »Auseinandersetzung« mit den damaligen Naziverbrechen hält: 2021 feierte er gemeinsam mit anderen Faschisten – die zum Teil in traditionellen Uniformen der UPA, des bewaffneten Arms der OUN, gekleidet waren – am Bandera-Denkmal den 112. Geburtstag des ehemaligen OUN-B-Führers und Vernichtungsantisemiten. Im Jahr davor hatte Martsinkiw an der Beerdigung eines Veteranen der Waffen-SS-Division »Galizien« teilgenommen, auf der auch die Symbole von Himmlers Mordbrennertruppe präsentiert wurden. (…)
   Seit 2020 gibt es eine Michail-Mulik-Straße und -Gedenktafel in Iwano-Frankwisk – »eine zynische Beleidigung aller Opfer des Nazis«, kommentierte der Vorsitzende des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinsky, die Einweihung.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
7. „Abschaum“: Ukraine gibt zu, hinter Morden an russischen Propagandisten zu stecken
   Der ukrainische Militärgeheimdienst-Chef gibt zu, dass Kiew Morde an russischen Propagandisten veranlasst hat. Auch seine Aussagen zur Wagner-Gruppe sind überraschend.
   Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat zugegeben, dass Kiew hinter den Morden an prominenten russischen Propagandisten steckt. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen erfolgreich ins Visier genommen“, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow in einem Interview, wie die britische Tageszeitung The Times berichtet. „Dank der Berichterstattung in den Medien gab es Fälle, von denen jeder wusste.“
   „Abschaum wird irgendwann in jedem Land der Welt bestraft. Nur die Eliminierung kann eine wohlverdiente Strafe für solche Taten sein“, sagte Budanow am Dienstag in einem anderen Interview mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Rizni Lyudi. „Ich denke an nichts anderes. Es ist meine persönliche Meinung, ich bleibe dabei und ich werde sie umsetzen.“
   Obwohl Budanow nicht genau angab, welche Personen gezielt angegriffen wurden, wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrere prominente kremlfreundliche Persönlichkeiten auf russischem Territorium getötet oder verwundet.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers P.L.: Die Ukraine verteidigt „Europäische Werte“ – ohne weitere Worte.

8. Cum-Ex-Skandal um Scholz: Bislang unbekanntes Dokument nährt Zweifel an Glaubwürdigkeit
   Olaf Scholz gerät ein weiteres Mal wegen des Cum-Ex-Skandals unter Druck. Einem Bericht zufolge könnte eine E-Mail den Kanzler in Erklärungsnot bringen. (…)
   Der Spiegel berichtet nun von einer E-Mail, die für den deutschen Regierungschef heikel werden könnte. (…)
   Eine E-Mail unterhöhle nun „die ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit des Kanzlers“, schreibt der Spiegel. Konkret: Besagte E-Mail soll vom 30. Juni 2020 stammen. Ein Beamter im Bundesfinanzministerium (BMF) soll sie an eine Kollegin verschickt haben, die E-Mail soll der Vorbereitung einer bevorstehenden Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag im Juli desselben Jahres gedient haben. In eben jener Sitzung wurde Scholz, der damals Bundesfinanzminister war, demnach zu seinen mutmaßlichen Kontakten zu Olearius befragt. (…)
   Laut Spiegel fanden zwei Treffen der Beiden im Herbst 2016 statt, „kurz bevor die Behörden in Hamburg entschieden, zunächst keine Steuergutschriften von Warburg zurückzufordern“. Im September 2020 räumte der heutige Kanzler erst nach Enthüllungen von Journalist:innen selbst ein, dass es nicht nur eines, sondern drei Treffen mit dem Banker gegeben hatte. Er habe erst jetzt seinen Kalender auswerten lassen, erklärte er damals.
   Und er erklärte, dass er an sämtliche Gespräche mit Olearius keine wirklichen Erinnerungen mehr habe. Laut Spiegel stelle sich jetzt drängender als zuvor „die Frage, ob Scholz über seine Kontakte zu Olearius stets die ganze Wahrheit gesagt hat“. Denn: Die Mail vom 30. Juni 2020 zeige, „dass Scholz sich bereits für die Juli-Sitzung des Finanzausschusses ausführlich informieren lässt. (…) Wusste er womöglich schon zu diesem Zeitpunkt davon, dass es mehr als ein Treffen gab?“ (…)
   Finanzexperte Fabio De Masi wirft Scholz heute vor, die beiden Termine 2016 mit Olearius bei der Finanzausschuss-Sitzung im Juli 2020 „bewusst verschwiegen“ zu haben. Der damalige Linken-Abgeordnete De Masi hatte Scholz bereits im März 2020 im Finanzausschuss nach weiteren Terminen mit Olearius gefragt. Der Spiegel verweist auf ein Protokoll jener Sitzung, wonach der Minister damals keine konkrete Antwort zu möglichen Treffen gab.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre und „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“ mit einer Anmerkung.

9. Banken- und Finanzkrisen und die Ökonomik
   Warum kommt es immer wieder zu Banken- und Finanzkrisen? Die Gründe liegen in der Funktionsweise von Banken und der Geldentstehung in modernen Volkswirtschaften. Doch die traditionelle ökonomische Wissenschaft führt hier in die Irre.
   Um das Thema Banken- und Finanzkrisen war es hierzulande in den letzten Jahren relativ still geworden. Die globale Finanzkrise von 2008 lag lange zurück und andere Probleme (COVID-19, Krieg in der Ukraine, Inflation etc.) traten in den Vordergrund. Mit der Pleite der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS hat sich dies schlagartig geändert – nun grassieren auf einmal wieder Ängste vor einer neuen Bankenkrise. Zuletzt geriet in den USA im Gefolge der Turbulenzen um die Silicon Valley Bank die First Republic Bank in Schieflage, wurde der US-Einlagensicherung FDIC unterstellt und dann zu großen Teilen direkt an JP Morgan Chase weiterverkauft. Der Zusammenbruch der First Republic stellt die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA dar. […]
   Tatsächlich hat die traditionelle ökonomische Wissenschaft allgemein zum Geld- und Bankwesen wenig zu bieten. Sie ging lange davon aus, dass Geld keinen wirklichen Einfluss auf die Wirtschaft hat, und daher wurden monetäre Phänomene – Geld und Banken – in den neoklassischen Modellen nicht berücksichtigt. In diesen Modellen gab es keine Blasen, keine Spekulation, keine Crashs und keine Krisen. Und jeder zahlte immer pünktlich alle fälligen Schulden.
   Auch heute noch lassen viele konventionelle ökonomische Modelle Geld ganz aus der Analyse heraus und modellieren einfache Volkswirtschaften, die ohne Geld funktionieren. Wenn Geld dann später hinzugefügt wird, spielt es keine wichtige Rolle.
   Natürlich bedeutet dies nicht, dass die herrschende Lehre die Existenz von Banken leugnet, aber „reine Umverteilungen dürften keine nennenswerten makroökomischen Effekte haben“, wie Ben Bernanke, früherer Chef der US-Notenbank, im Jahr 2000 feststellte. Mit “reinen Umverteilungen” meinte Bernanke, dass bei der Kreditvergabe und der Rückzahlung von Schulden Geld von einer Gruppe zu einer anderen übertragen werde – im Falle der Kreditvergabe vom Sparer zum Kreditnehmer und im Falle der Rückzahlung vom Kreditnehmer zum Sparer –, ohne dass sich dies auf die Gesamtmenge des verwendeten Geldes auswirke. Ein Kredit führt mithin lediglich dazu, dass die Kaufkraft der Sparer sinkt und die der Kreditnehmer entsprechend steigt, während seine Rückzahlung das Gegenteil bewirkt. Jedoch gilt diese Vorstellung nur in einer Welt, in der die Banken kein Geld schaffen, was die Welt der neoklassischen Lehrbücher ist – nicht aber die reale Welt.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers J.B.: Sehr guter und aufschlussreicher Artikel. Zeigt auch auf wie die traditionelle ökonomische Wissenschaft Banken- und Finanzkrisen abhandelt. Eigentlich unfassbar.

10. Pandemiepolitik – Fehler aus Unwissenheit? – Teil 1
    Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem mangelnden Wissen über das Coronavirus. Doch dies ist nichts weiter als ein Mythos – denn bereits frühzeitig zeigten Studien, dass der Effekt von Lockdown und Maskenpflicht nicht ins Gewicht fiel.
    Wir würden einander viel verzeihen müssen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im April 2020. Er räumte damit bereits zu Anfang der Corona-Politik ein, dass den Entscheidungsträgern möglicherweise Fehler unterliefen. Inzwischen wurden viele der Irrgänge in den Medien zugegeben: Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen waren unverhältnismäßig (und in diesem Sinne illegitim); Schulschließungen brachten enormes Unheil für eine ganze Generation deutscher Kinder und Jugendlicher; die Impfung erzeugte nicht die versprochene sterile Immunität und brachte stattdessen vielen Geimpften schwere Gesundheitsschäden, manch einem sogar den Tod. Das alles ist heute für jeden normalen Mediennutzer kein Geheimnis mehr.
    Doch dieselben Medien sagen uns nun: Diese Fehlentscheidungen sind nicht vorhersehbar und somit nicht vermeidbar gewesen. Dass sie Fehler sind, das wissen wir erst jetzt, im Nachhinein. Damals hätten die Entscheidungsträger in einer neuen Situation unter einer extremen Unsicherheit handeln müssen, und sie taten es nach bestem Wissen und Gewissen. Die Daten, aufgrund deren wir die Ergebnisse heute beurteilen, haben damals einfach nicht vorgelegen. Auf eine besondere Art bilanzierte das so zuletzt Sascha Lobo im Spiegel: Das Leiden von Zigtausenden Menschen infolge der in weiten Teilen rigiden Corona-Politik sei ein Schicksal, an dem niemand schuldig sein könne.
    In diesem Artikel wollen wir der Frage nachgehen, ob diese Bilanz als zutreffend gelten kann.
    Quelle: Cicero
11. Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
    Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
    Vor einem Jahr hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeschlagen. Das Gesetz soll Anbieter von Internetdiensten verpflichten, auf Anordnung die Inhalte ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen und strafbare Kinderpornografie sowie Grooming an ein EU-Zentrum weiterzuleiten – die Chatkontrolle.
    Im Bundestag kritisieren alle Sachverständigen bis zum Kinderschutzbund: Die Chatkontrolle ist nicht notwendig, nicht effektiv und nicht verhältnismäßig. Jurist:innen bezeichnen die Maßnahmen als grundrechtswidrig und erwarten, dass Gerichte die Chatkontrolle kippen. Das sagen die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten, die Wissenschaftlichen Dienste von Bundestag sowie EU-Parlament und jetzt auch der Juristische Dienst des EU-Rats.
    Die EU-Staaten verhandeln den Gesetzentwurf in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Ende April ging es erneut ausschließlich um die geplante Verordnung. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Verhandlungsrunde im Volltext.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Lärmbelastung: Wenn die Wärmepumpe den Nachbarn stresst
    Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Heizsystemen. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) möchte bis 2030 hierzulande für die Energiewende sechs Millionen Wärmepumpen installiert wissen. Das entspräche jährlich mindestens 500.000 Geräten, die ab 2024 verbaut werden.
    Während Wärmepumpen bei Energieeffizienz und CO2-Emissionen überzeugen können, klagen Nachbarn zunehmend über Lärm. Verursacher sind die Außengeräte. Sie saugen die Umgebungsluft an und erzeugen dabei Geräusche. Je nach Modell können die besonders in dicht besiedelten Wohngebieten zum Stressfaktor werden.
    Die Lautstärke beträgt nach Herstellerangaben zwischen 40 und 60 Dezibel. Zur Orientierung: 40 Dezibel sind vergleichbar mit einer ruhigen nächtliche Wohnstraße, 60 Dezibel verursacht ein stärkerer Regen. Ein permanenter Geräuschpegel also, der vor allem nachts und in den Ruhezeiten zur Belastung werden und innerhalb der Nachbarschaft zu langwierigen, kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen kann.
    Quelle: ZDF
13. Rote Karte für Boluarte
    Mexikos Präsident will Vorsitz von regionaler Union nicht an peruanische Putschistin abgeben.
    Anders als in der EU werden aus einem Putsch hervorgegangene Regierungen in Lateinamerika nicht hofiert, sondern in regionalen Bündnissen isoliert. So bekräftigte Mexikos Präsident An­drés Manuel López Obrador am Montag (Ortszeit), dass er den Vorsitz der Pazifik-Allianz nicht an Perus Putschpräsidentin Dina Boluarte übergeben werde. Boluarte könne die Präsidentschaft nicht übernehmen, weil sie »nicht die legale und legitime Präsidentin von Peru ist«, sagte er. Chile und Kolumbien, die beiden anderen Gründungsmitglieder der lateinamerikanischen Freihandelszone, unterstützten die Entscheidung, meldete am gleichen Tag die mexikanische Tageszeitung Milenio. (…) Er werde den Vorsitz aber nur an denjenigen übergeben, »der in einer demokratischen Wahl gewonnen hat, nämlich Pedro Castillo«, erklärte López Obrador in seiner Morgenkonferenz. Boluarte habe das Amt illegal »an sich gerissen« und regiere jetzt ein Land, in dem »Rassismus und Klassismus herrschen«. López Obrador forderte Lima auf, das nach dem Putsch vom 7. Dezember 2022 verhaftete ehemalige Staatsoberhaupt umgehend freizulassen. Castillo sei »zu Unrecht inhaftiert«, weil er »ein bescheidener Mensch aus dem Hochland« sei, der sich nicht »der Oligarchie Perus und dem Ausland zur Verfügung gestellt hat, um das Land zu plündern«, während das Putschistenregime von der Oligarchie, von ausländischen Interessen und mächtigen Medien unterstützt werde. Boluarte solle Castillo, der in freien Wahlen legitimiert sei, das Präsidentenamt wieder überlassen. (…) Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos wird die De-facto-Präsidentin von 75 Prozent der Befragten abgelehnt, nur 16 Prozent unterstützen die von ihr geführte Regierung. Während die Präsidentin in den wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung mit durchschnittlich 33 Prozent die höchste Zustimmung verzeichnet, kommt sie in den ärmeren Bevölkerungsteilen gerade einmal auf elf Prozent. In den zentralen und südlichen Regionen des Landes, wo Militär und Polizei die Proteste nach dem Putsch gegen Pedro Castillo besonders brutal unterdrückten, liegt die Zustimmung zur derzeitigen Regierung laut der aktuellen Ipsos-Umfrage insgesamt zwischen neun und 13 Prozent.
    Quelle: junge Welt
14. Wem gehört Afrikas Kulturerbe? Die Rückgabe der Benin-Bronzen und die Zukunft des Museums
    Die aktuelle Debatte zur angeblich gescheiterten Restitution der Benin-Bronzen verdeckt mehr als sie aufklärt. Vor allem schneidet sie eine Diskussion ab, bevor diese überhaupt begonnen hat.
    Im Zuge der Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria erschien im Mai 2023 ein kritischer Artikel in der FAZ von der emeritierten Indonesien-Expertin Brigitta Hauser-Schäublin, die seit einiger Zeit in der deutschen und Schweizer Presse zum Thema schreibt und ethnologisches Fachwissen in die Restitutionsdebatte einbringen möchte. Insbesondere die Übertragung der Eigentumsrechte an den Oba Ewuare II., der sich in der Nachfolge des letzten unabhängigen Königs von Benin Oba Ovonramwen versteht, welcher wiederum nach der Eroberung und Plünderung seines Palastes 1897 von den Briten exilierte wurde, gab Anlass zur Empörung. Es folgten zahlreiche weitere Artikel unterschiedlicher Autor:innen, die den Tenor weiterführten, die Rückgabe sei ein Fiasko, denn unsere wertvollen Bronzen würden in den Privatbesitz des Oba übergehen. Von „Baerbocks Unheil“ ist die Rede, vom Blut, das an den Bronzen kleben würde. Hauser-Schäublin schrieb zudem mehrfach von deutschem Schuldkomplex und Nazi-Trauma als Grundlage von Restitutionen. Da heißt es erst einmal durchatmen.
    Quelle: geschichte der gegenwart
15. Zu guter Letzt: Robert I. und die königliche Familienbande
    Die Heizpolitik von Bundeswirtschaftsministers Habeck lässt bei unserem Kolumnisten den Puls steigen. Gegen den Verwandtenclub im Haus könne man dagegen gar nichts haben. […]
    Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1904. Etagengasheizungen. Ich habe mich über Chancen und Grenzen der Heizrevolution informiert. Die Vorstellung, Habecks Direktiven anheimzufallen, verursacht, siehe oben, vegetative Symptome. Puls. Der Thermenklempner war leider kein Sedativum. Wärmepumpen seien super, sagte er. Aber an diesem Objekt Blödsinn.
    Mieter müssten happige Modernisierungsumlagen zahlen, um bei niedrigerer Zimmertemperatur höhere Heizkosten zu haben, nur eben für Strom statt Gas. Obwohl, Letzteres wolle der Staat ja so lange verteuern, bis man darum bettelt, ein Vermögen für Wechselspannung ausgeben zu dürfen. Der Handwerker tippte sich an die Stirn. Dann erwähnte er die Geschichte mit Trittins Eiskugelkosten. Es gibt so viele regierungsgestützte Nichtregierungsorganisationen. Betreibt da wer ein Portal, wo ich Wärmewendenleugner melden kann?
    Entspannter sehe ich die Sache mit Habecks Staatssekretär, dessen Trauzeugen und buckliger Verwandtschaft. Der Mann muss bleiben, Punkt. Ewig wurden die Grünen von Konservativen bezichtigt, an der Zerstörung des klassischen Familienbilds zu arbeiten. Jetzt zeigen sie, dass auch ihr Blut dicker als Wasser ist, und es ist wieder nicht recht. Im Bundeswirtschaftsministerium samt Wurmfortsätzen sind dem Vernehmen nach mehr Menschen miteinander versippt als im Hause Windsor. Hoffentlich ist das Haus Habeck die Keimzelle einer mächtigen Dynastie, gegen die Charles III. und seine Bagage alt aussehen. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sprach Robert I. dieser Tage. Das atmete Gravitas, so reden Majestäten.
    Quelle: Berliner Zeitung