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1. Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien
2. Wer ist unzufrieden mit der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga?
3. Chinas Sondergesandter besucht die Ukraine und verwandte Länder, um eine politische Lösung der Krise zu fördern
4. Air Defender 2023: Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland
5. Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine
6. Die ukrainische Wirtschaft ist verschwunden
7. Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
8. Der chinesische Außenminister sagt, Japan sei davon besessen, eine Blockkonfrontation herbeizuführen, um regionalen Interessen zu schaden, während Kishida China vor dem G7-Gipfel weiter angreift…
9. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen.
10. Mexikos AMLO schickte Biden einen Brief, in dem er den “Interventionismus” der USA und die Finanzierung von Oppositionsgruppen verurteilt
11. Obdachlosigkeit – strukturelle Gewalt in einem reichen Land
12. Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder Ausgrenzung bedroht
13. 20 Euro für Notfallambulanzen: Wie sehr lassen sich Patienten noch verhöhnen?
14. Israel startet weitere Angriffe auf Gaza, während die Bemühungen um eine Waffenruhe weitergehen
15. Die Krise im Sudan und die unsichtbaren Hände des IWF
16. Imran Khans Verhaftung bringt die Krise in Pakistan näher an ihr Ende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien
   Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts. (…)
   In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei “Führungsnation”, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben.
   Deutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. In anderen Regionen der Welt teilt man daher die Sicht deutscher Medien nicht. Dort ist klar, Deutschlands Außenpolitik ist destruktiv. Zum Glück ist sie von abnehmender Bedeutung.
   So gelang es China und nicht Deutschland, den schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlichten. Die beiden Länder nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dadurch entstand zudem die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Syrien wird rehabilitiert und erneut in die arabischen Liga aufgenommen.
   All dies nicht nur ohne westliche oder gar deutsche Vermittlung, sondern gegen den Widerstand des Westens. Deutschland hält nach wie vor an seinem völkerrechtswidrigen Sanktions-Regime gegen Syrien fest und möchte über Hungerrevolten dort einen Regime-Change erreichen. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt ausgeweitet. (…)
   Deutsche Außenpolitik repräsentiert nicht eine internationale in klaren Regeln und Verträgen fundierte Ordnung, sondern schlicht das Recht des Stärkeren. Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.
   Das weiß man in der Region, in Saudi-Arabien und im Rest der Welt. Aus diesem Grund wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst in Saudi-Arabien abgefertigt. Man hat kein Interesse, nickt höflich zur angedienten Klimapartnerschaft, mit der Deutschland inzwischen durch die Weltgeschichte tingelt. Was das genau sein soll, weiß man genauso wenig, wie man weiß, was feministische Außenpolitik eigentlich ist. Irgendwie gut und irgendwie von hoher Moral. Zumindest aus deutscher Sicht. Dem Rest der Welt dagegen ziemlich schnurz.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bemerkenswert ist auch, dass die deutsche Außenministerin nach dem Gespräch keine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem saudi-arabischen Amtskollegen abhalten konnte.

2. Wer ist unzufrieden mit der Rückkehr Syriens in die Arabische Liga?
   (Eigene Übersetzung)
   Die Arabische Liga hat sich am Sonntag (7. Mai) darauf geeinigt, Syrien wieder als Mitglied aufzunehmen, was eine weitere erfreuliche Nachricht für den Nahen Osten darstellt. Dies ist der jüngste Fortschritt nach der Versöhnungswelle, die durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ausgelöst wurde. Er markiert den Beginn eines richtigen Weges zu einer politischen Lösung der syrischen Krise – “Fortsetzung des direkten Dialogs mit der syrischen Regierung, um eine umfassende Lösung zu erreichen”. In diesem Sinne symbolisiert die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga nach 12-jähriger Suspendierung einen neuen Höhepunkt der Solidarität und Selbstentwicklung unter den arabischen Ländern und bringt mehr Vertrauen in den Frieden im Nahen Osten, der als “Pulverfass” der Welt angesehen wurde. Wir freuen uns aufrichtig für Syrien und die Arabische Liga. […]
   Das chinesische Außenministerium beglückwünschte Syrien am Montag zur Rückkehr in die Arabische Liga und betonte, dass China als aufrichtiger Freund Syriens und anderer arabischer Staaten die arabische Solidarität begrüße und unterstütze und sich weiterhin unermüdlich für dieses Ziel einsetzen werde. Die Haltung Chinas steht auch für die allgemeine Position der internationalen Gemeinschaft. […]
   Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga ist in jeder Hinsicht eine erfreuliche Angelegenheit, aber es gibt auch Ausnahmen. Die USA und Großbritannien äußerten offen “Kritik” und behaupteten, dass Syrien “nicht wieder aufgenommen werden sollte”. Bloomberg berichtete, dass die Arabische Liga Syrien nach mehr als einem Jahrzehnt der Isolation “trotz der USA” wieder aufgenommen hat; das Wall Street Journal behauptete, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten schwindet. Es hat den Anschein, dass Washington eine überwältigende Abneigung gegen die Unabhängigkeit und Autonomie im Nahen Osten hegt und diese nicht akzeptiert. Natürlich wird es sich dabei unwohl fühlen. Die tragischen Geschichten, die sich in den letzten Jahren in Syrien und im Nahen Osten ereignet haben, sind größtenteils auf die Nahostpolitik Washingtons zurückzuführen, die darauf abzielt, “eine Seite gegen die andere auszuspielen”. In den Augen Washingtons sind die verzweifelte Notlage einfacher Familien und ihr Mangel an ausreichender Nahrung nur Staub an den Stiefeln des US-Militärs und nicht der Rede wert.
   Aber die Tatsache beweist einmal mehr, dass die Morgendämmerung des Friedens umso größer wird, je kleiner der von Washington geworfene Schatten ist.
   Quelle: Global Times
3. Chinas Sondergesandter besucht die Ukraine und verwandte Länder, um eine politische Lösung der Krise zu fördern
   (Eigene Übersetzung)
   Chinas Sondergesandter für eurasische Angelegenheiten Li Hui wird ab dem 15. Mai die Ukraine, Polen, Frankreich, Deutschland und Russland besuchen, um mit allen Parteien über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu sprechen, kündigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Freitag auf einer Pressekonferenz an.
   Chinesische Experten sagten, dass die bevorstehenden Besuche Lis die Bemühungen Chinas um eine politische Lösung der Ukraine-Krise demonstrieren und Chinas objektive und faire Haltung als verantwortungsvolle Macht deutlich machen. […]
   Wang Wenbin wies darauf hin, dass die Welt angesichts der sich hinziehenden und eskalierenden Krise in der Ukraine weiterhin die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt und dass in der internationalen Gemeinschaft Stimmen laut werden, die einen Waffenstillstand und eine Deeskalation fordern.
   China werde weiterhin eine konstruktive Rolle spielen und einen größeren internationalen Konsens über die Beendigung der Feindseligkeiten, die Aufnahme von Friedensgesprächen und die Verhinderung einer Eskalation der Situation herbeiführen sowie eine politische Lösung der Ukraine-Krise unterstützen, so Wang.
   Cui Heng, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Russlandstudien der East China Normal University, sagte der Global Times am Freitag, dass Lis Europareise darauf abziele, Chinas Bemühungen zur Förderung von Friedensgesprächen umzusetzen.
   Quelle: Global Times

   dazu: Selenskyj zu Gipfel von Arabischer Liga eingeladen
   Der saudi-arabische König Salman hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Diplomaten zufolge zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag eingeladen.
   Aus Diplomatenkreisen erfuhr die dpa heute, dass Selenskyj als Ehrengast des Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird. Die Teilnahme Selenskyjs biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hieß es.
   Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bisher nicht.
   Quelle: ORF

   dazu auch: Südafrikas Präsident: Putin und Selenskij bereit, Friedensmission afrikanischer Länder zu empfangen
   Moskau und Kiew sind bereit, sich mit einer Delegation der afrikanischen Staaten zu treffen, um eine Beilegung im Ukraine-Konflikt erzielen zu können. Dies verkündete der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nach Gesprächen mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong.
   Quelle: RT DE

4. Air Defender 2023: Luftwaffenmanöver der Superlative im Juni über Deutschland
   Mitte Juni 2023 wird es laut über Deutschland. Die Bundeswehr, die US Luftstreitkräfte und 23 weitere Verbündete planen die größte Luftwaffenverlegeübung seit Bestehen der NATO. Zentrum des folgenden Luftwaffenmanövers werden drei Lufträume über Deutschland sein. An den „drei Hauptdrehkreuzen“ im niedersächsischen Wunstorf, in Jagel und Hohn in Schleswig-Holstein und in Lechfeld in Bayern haben die praktischen Vorbereitungen längst begonnen. Neben knapp 100 Kampf-, Tank- und Transportflugzeugen der Luftwaffenreserve (Air National Guard) aus den USA werden über 100 weitere Militärflugzeuge aus 23 europäischen Staaten sowie ein Flugzeug aus Japan beteiligt sein.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
5. Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine
   Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen; Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“. Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Bundesregierung kündigt bislang größtes Waffenpaket für die Ukraine an
   Kurz vor einem erwarteten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat die Bundesregierung ihr bislang größtes Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Die Systeme, vom Kampfpanzer Leopard 1 bis zu weiteren Flugabwehrbatterien, sollen von der Industrie geliefert werden und einen Wert von gut 2,7 Milliarden Euro umfassen. Zum Zeitpunkt der Lieferungen gab es zunächst ebensowenig Informationen wie zu allen Details der geplanten Unterstützung.
   Quelle: Augen geradeaus

   und: Uranmunition und andere Liebesbeweise der ukrainischen Regierung für ihr Volk
   Schon eigenartig, mit welchem Eifer die Kiewer Regierung die eigenen Leute beschießt. Und womit. Wer setzt eine Munition, die Land und Menschen dauerhaft vergiftet, auf eigenem Boden ein? Und niemand wundert sich über dieses seltsame Verhalten …
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

6. Die ukrainische Wirtschaft ist verschwunden
   «Die Ukraine gehörte als ehemalige Sozialistische Sowjetrepublik zu den führenden Volkswirtschaften der Sowjetunion. Nach dem politischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre und den ersten sogenannten „marktwirtschaftlichen Reformen“ verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch. Anstatt zu einer Marktwirtschaft entwickelte sich die Ukraine zu einer „Clanwirtschaft“: Einflussreiche Politiker und Wirtschaftsgrößen teilten die gewinnbringenden Sektoren der Großindustrie unter ihren Clans auf und steuerten sie nach ihren eigenen Interessen.» So lautet der Text unter dem oben stehenden Bild auf der Website der «Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg» Zum Thema ukrainische Wirtschaft heute hier die Analyse eines Insiders aus der Ukraine selbst.
   Kürzlich bezeichnete der ungarische Premierminister Orban die Ukraine als „ein im wirtschaftlichen Sinne nicht existierendes Land“. Er begründete seine Schlussfolgerung mit der Tatsache, dass heute die gesamten Haushaltsausgaben der Ukraine aus geliehenen Mitteln oder internationaler Finanzhilfe bestehen. Der ukrainische Finanzminister antwortete ihm umgehend, die ukrainischen Gold- und Devisenreserven (GFR) hätten bis Ende März dieses Jahres eine noch nie dagewesene Größe von fast 32 Milliarden US-Dollar erreicht, was seiner Meinung nach wohl auf eine positive wirtschaftliche Lage der Ukraine hinweisen und die Worte Orbans widerlegen sollte.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption gefasst
   In der Ukraine haben Antikorruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Mio. Euro) gefasst worden, berichtete die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda gestern am späten Abend.
   Quelle: ORF

7. Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
   „Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:
   „Die Sanktionen der EU kommen als Bumerang zurück. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben die Inflation in Deutschland angetrieben und Preise für Lebensmittel und Energie explodieren lassen. Russlands Wirtschaft wächst, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen auf China würde die bisherigen Negativfolgen weit in den Schatten stellen, die Bevölkerung vollends ruinieren und den Industriestandort Deutschland endgültig zerstören. Die Ampel muss diese Gefahr bannen und einem Wirtschaftskrieg gegen China eine klare Absage erteilen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Der chinesische Außenminister sagt, Japan sei davon besessen, eine Blockkonfrontation herbeizuführen, um regionalen Interessen zu schaden, während Kishida China vor dem G7-Gipfel weiter angreift…
   (Eigene Übersetzung)
   Die G7 werden versuchen, eine deutliche Botschaft an die Welt zu senden, dass sie zum Schutz der internationalen Ordnung keine einseitigen Versuche Chinas und Russlands akzeptieren werden, den Status quo mit Gewalt zu verändern, angesichts “Moskaus Krieg in der Ukraine und Pekings militärischer Selbstbehauptung im indopazifischen Raum”, sagte Kishida am Montag während eines Interviews mit Medienvertretern im Büro des Premierministers, wie die Japan Times berichtet.
   Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte, China wehre sich entschieden dagegen, dass Japan die gleichen alten Argumente wieder aufwärme und keine Mühe scheue, China zu diffamieren, vor allem, weil Japan versuche, dies als Deckmantel für seine eigenen Versuche zu missbrauchen, den Status quo einseitig zu verändern.
   Japan hat versucht, den Status quo zu ändern, indem es einige seiner innenpolitischen Kräfte dazu gebracht hat, seine Aggressionsgeschichte zu beschönigen, den Militarismus zu beschönigen und sogar dafür einzutreten, dass “ein taiwanesischer Notfall ein japanischer Notfall ist”, während in der Potsdamer Erklärung und der Kairoer Erklärung eindeutig zu lesen ist, dass die Rückgabe der Region Taiwan an China ein integraler Bestandteil der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist, so Wang.
   Wang sagte: “Wenn Japan wirklich gegen einseitige Änderungen des Status quo ist, sollte es die Kräfte, die versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, deutlich bremsen, ernsthaft über seine eigene Geschichte der militaristischen Aggression nachdenken, sein Festhalten an der internationalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg betonen und sich an das Ein-China-Prinzip halten.”
   Quelle: Global Times
9. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen.
   Die G7-Staats- und Regierungschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Wie auch bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington. (Reuters) „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
   Quelle: Lost in Europe
10. Mexikos AMLO schickte Biden einen Brief, in dem er den “Interventionismus” der USA und die Finanzierung von Oppositionsgruppen verurteilt
    (Eigene Übersetzung)
    Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat US-Regierungschef Joe Biden in einem Brief kritisiert, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischt.
    In dem Schreiben wird die Finanzierung rechtsgerichteter Oppositionsgruppen durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) verurteilt, die Proteste gegen die gewählte mexikanische Regierung organisiert haben, um diese zu destabilisieren.
    USAID ist ein berüchtigter CIA-Ableger, der dazu benutzt wird, Oppositionsgruppen und Versuche eines Regimewechsels in Ländern zu finanzieren, die Washingtons außenpolitische Interessen herausfordern.
    López Obrador, der im Volksmund mit seinen Initialen AMLO bezeichnet wird, ist Mexikos erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten.
    AMLO trat sein Amt im Dezember 2018 mit dem Versprechen an, die “lange und dunkle neoliberale Nacht” zu beenden. Er hat die Lithiumreserven und das Stromnetz des Landes verstaatlicht, die Teilprivatisierung der Ölindustrie rückgängig gemacht, die Sozialausgaben erhöht und den Mindestlohn deutlich angehoben.
    Am 2. Mai schickte AMLO einen Brief an Biden. Das Büro des mexikanischen Präsidenten veröffentlichte das Dokument auf seiner offiziellen Website.
    Quelle: Geopolitical Econony
11. Obdachlosigkeit – strukturelle Gewalt in einem reichen Land
    Obdachlosigkeit ist neben dem (Ver-)Hungern, (Ver-)Dursten, dem (Er-)Frieren und dem Fehlen einer medizinischen Grundversorgung die krasseste Form der Armut, wobei die genannten Leidenszustände von Menschen oft miteinander verbunden sind. Entgegen dem vorherrschenden Armutsbild gibt es diese existenzielle Not nicht bloß in den Entwicklungsländern des globalen Südens, sondern auch in der Bundesrepublik. Menschen, die in einem so reichen Land keine Wohnung haben und obdachlos werden, sind „struktureller Gewalt“ ausgeliefert…
    Hatten am 30. Juni 2019 hierzulande cirka 151 000 Deutsche kein Mietverhältnis, so waren es 2020 circa 158 000 Personen, von denen etwa 45 000 obdachlos waren. Gestiegen ist die Zahl der Mittelschichtangehörigen, Freiberufler, Soloselbstständige und gescheiterte Existenzgründer darunter. Teilweise führte der pandemische Ausnahmezustand zu einer totalen Verelendung..
    Ohne eine grundlegende Wende in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik wird die Obdachlosigkeit in Deutschland weiter zunehmen. Nötig sind die Wiederherstellung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn, der mehr als zwölf Euro brutto pro Stunde betragen müßte und keine Ausnahmen kennen dürfte, gehört eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung, die ohne Sanktionen, ohne am Substandard orientierte Mietobergrenzen sowie ohne Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten auskommt, zu den erforderlichen Gegenmaßnahme.
    Eine überraschende Betriebsschließung, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Beziehungskrisen, Ehekonflikte und Suchterkrankungen sind zwar Auslöser, nicht
    jedoch Ursachen der Obdachlosigkeit. Diese sind zu finden in den bestehenden Gesellschaftsstrukturen, den herrschenden Eigentumsverhältnissen und sich häufen- den sozioökonomischen Krisenerscheinungen. Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnraumversorgung…
    Viele Kapitalanleger fürchteten im Gefolge der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und europäischen Währungskrise Bankenpleiten und Börsenzusammenbrüche…Vonovia und Deutsche Wohnen bildeten per Megafusion den größten Immobilienkonzern Europas, internationale Finanzinvestoren entdeckten deutsche Immobilien als Spekulationsobjekt und unterwerfen diesen für die Bevölkerung existenzwichtigen Lebensbereich noch stärker ihrer Profitlogik. BlackRock & Co. tragen als Eigentümer und Vermieter riesiger Wohnungskomplexe maßgeblich zur Mietenexplosion in den Städten bei.
    Quelle: Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf Rotfuchs, Mai 2023, Seite 28

    Anmerkung: Siehe dazu: Wohnungsnot – wenn es den „Alten“ an den Kragen geht, geht es allen an den Kragen von Jens Berger.

12. Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder Ausgrenzung bedroht
    Rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung bleibt nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Wie das Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren 2022 vorläufigen Erhebungen zufolge gut 17,3 Millionen Menschen betroffen. Das entsprach 20,9 Prozent der Bevölkerung, 2021 lag der Anteil bei 21 Prozent.
    Eine Person gilt in der Europäischen Union als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine von drei Bedingungen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen, oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.
    2022 war demnach etwa jede siebte Person (12,2 Millionen Menschen) in Deutschland armutsgefährdet. Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland nach Steuern und Sozialabgaben bei 1.250 Euro im Monat.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Das sind bestimmt rechte Verschwörungsschwurbeleien. Wir leben doch im Grünen Paradies. Aber man stelle sich vor, die aberwitzigen Summen, die für die Durchsetzung der absurden Wärmepumpenphantasien der Herren Habeck und Graichen vorgesehen sind, würden tatsächlich sinnvoll investiert. Etwa im Bildungsbereich, in soziale Einrichtungen, wie Kinderbetreuung, in das Gesundheitssystem, usw.

    dazu: „Es ist kein Sprint, sondern ein Marathon“
    Quelle: Welt Online

13. 20 Euro für Notfallambulanzen: Wie sehr lassen sich Patienten noch verhöhnen?
    Der jüngste Vorschlag der Union stößt auf viel Kritik, aber auch auf Lob – von solchen, die auf falsche Narrative über das Gesundheitssystem reinfallen.
    Man könnte meinen, die Ampel-Koalition lasse derzeit genügend Spielraum für die Opposition, um sich zu profilieren. Umso verblüffender, dass es die CDU/CSU nun mit einem derart absurden Vorstoß versucht: Eine 20-Euro-Gebühr für Patienten in Notfallambulanzen hat die Partei jüngst vorgeschlagen. Das ist auf so viele Ebenen falsch, dass man kaum weiß, wo man da anfangen soll.
    Vielleicht mit dem gröbsten Fehler: der Annahme, ein Großteil der Patienten suche die Notaufnahme für Kleinigkeiten auf – und solche könnten mit einer Gebühr davon abgehalten werden, so das beliebte Argument.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Israel startet weitere Angriffe auf Gaza, während die Bemühungen um eine Waffenruhe weitergehen
    (Eigene Übersetzung)
    Die Gewalt zwischen Israel und dem Gazastreifen hat sich verschärft, als das israelische Militär am Freitag mit weiteren Angriffen auf den Raketenbeschuss durch militante Gruppen am vierten Tag des Konflikts reagierte. Bei den Kämpfen wurden Dutzende von Palästinensern und ein israelischer Zivilist getötet, berichtet die Bangkok Post.
    Die laufenden Bemühungen Ägyptens um die Führung von Waffenstillstandsverhandlungen geben Anlass zur Hoffnung, nachdem erste Gespräche Anfang der Woche gescheitert waren. […]
    Eine wichtige Bedingung für einen Waffenstillstand ist nach Angaben einer anderen Quelle innerhalb des Islamischen Dschihad, dass “Israel sich verpflichtet, die Morde im Gazastreifen und im Westjordanland einzustellen”. Die erneute Gewalt brach am Dienstag aus, als drei hochrangige Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad von israelischen Streitkräften getötet wurden und zwei weitere prominente Persönlichkeiten bei nachfolgenden Angriffen ums Leben kamen.
    Mehr als 90 Menschen wurden im Gazastreifen verletzt, während der israelische Rettungsdienst Magen David Adom fünf Personen wegen Splitter-, Glas- oder Explosionsverletzungen infolge der Raketenangriffe behandelte.
    Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten haben einen “sofortigen umfassenden Waffenstillstand” bzw. eine Reduzierung der Gewalt gefordert. Der Islamische Dschihad und die Hamas wurden sowohl von der EU als auch von den USA als Terrororganisationen eingestuft.
    Das israelische Militär hat in dieser Woche 170 Einrichtungen des Islamischen Dschihad angegriffen, während etwa 866 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. Israel behauptet, ein Viertel dieser Raketen sei im Gazastreifen selbst eingeschlagen und habe vier Todesopfer gefordert, darunter drei Kinder. Weder der Islamische Dschihad noch die Hamas haben sich auf Anfrage von AFP zu dieser Behauptung geäußert.
    Quelle: The Thaiger

    dazu auch: Ungleicher Kampf
    Ein relativ kurzer, wie üblich äußerst ungleicher militärischer Schlagabtausch zwischen Israel und den Palästinensern scheint beendet. Getötet wurden nach vorläufigen Angaben mehr als 30 Palästinenser, darunter nach israelischem Eingeständnis mindestens zehn Zivilisten – mehrheitlich Kinder und Frauen –, eine 80jährige jüdische Israelin und ein Bewohner des Gazastreifens, der sich zur Arbeit in Israel aufhielt.
    Der Waffenstillstand, der am späten Sonnabend um 22 Uhr Ortszeit in Kraft trat und seither zu halten scheint, wurde nach einem fünftägigen Konflikt mit Unterstützung der USA von der ägyptischen Militärregierung vermittelt. Ausgelöst wurde die bewaffnete Konfrontation vor zwei Wochen durch Raketenangriffe des Islamischen Dschihads, der zweitgrößten Organisation im Gaza-Gebiet, nachdem einer ihrer bekanntesten Führer, Khader Adnan, am 2. Mai infolge eines 86 Tage durchgehaltenen Hungerstreiks gestorben war. Sein Protest richtete sich dagegen, dass er nach israelischem, aus der britischen Kolonialzeit übernommenem Recht ohne Anklage und Prozess gefangengehalten wurde.
    Quelle: junge Welt

15. Die Krise im Sudan und die unsichtbaren Hände des IWF
    (Eigene Übersetzung)
    Während die Menschen im Sudan weiterhin Konflikte und Gewalt erleben, wird die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen oft ignoriert.
    Jahrzehntelange vom IWF auferlegte Sparpolitik und Ausgabenkürzungen haben eine große Rolle bei der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Lande gespielt
    Der Sudan erlebt derzeit die vierte Woche eines Konflikts zwischen zwei militärischen Fraktionen, der über 700 Menschen das Leben gekostet hat. Die sudanesische Zivilbevölkerung ist aus der Hauptstadt und dem ganzen Land geflohen, während die Kämpfe weitergehen und kein Ende in Sicht ist. Die Kommentatoren haben sich bisher auf die militärischen Fraktionen und die ethnischen Konflikte konzentriert. Für die Ernährungskrise im Sudan wurden einschränkende Erklärungen wie die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine angeführt. Die Bedeutung der makroökonomischen Politik und der Institutionen, die diese Politik fördern, als Ursache dieser Krisen wird dabei meist übersehen.
    Der IWF erzwang im Sudan eine Liberalisierung, insbesondere im Agrarsektor, um die Exporte zu fördern. Liberalisierung bedeutet, alle Handelsschranken zu beseitigen und Hindernisse für ausländische Investitionen zu beseitigen, während gleichzeitig die Größe und die Macht der Regierung zur Regulierung der Wirtschaft reduziert werden. Die orthodoxe Wirtschaftslehre ist die Ideologie der Reichen und Mächtigen. Arme Länder, die wie der Sudan versuchen, sich zu entwickeln, können sich ein Freihandelsregime nicht leisten. Man hätte es dem Sudan überlassen sollen, seinen Landwirtschaftssektor zu entwickeln, um zuerst seine eigene Bevölkerung zu versorgen.
    Quelle: Popular Resistance
16. Imran Khans Verhaftung bringt die Krise in Pakistan näher an ihr Ende
    (Eigene Übersetzung)
    Das Establishment hat im Rahmen seines jüngsten Machtspiels die rote Linie der Opposition überschritten, indem es die Menschen praktisch herausforderte, sich ihnen öffentlich zu widersetzen und damit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.
    Doch viele von ihnen tun genau das aus patriotischem Eifer, da sie fürchten, ihr Land zu verlieren.
    Der postmoderne Staatsstreich, mit dem der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan (IK) im April letzten Jahres als Strafe für seine multipolare Außenpolitik abgesetzt wurde, löste eine Kaskade von Krisen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Politik und Sicherheit aus, die diesen südasiatischen Staat in seinen Grundfesten erschüttert haben. Das von den USA unterstützte Regime, das an seiner Stelle eingesetzt wurde, weigert sich, so bald wie möglich freie und faire Wahlen abzuhalten, da es weiß, dass es verlieren würde, nachdem die PTI-Partei des ehemaligen Premierministers im vergangenen Jahr mehrere Nachwahlen gewonnen hat.
    In der gleichen Zeit ging das postmoderne Putschregime aus Verzweiflung über den Machterhalt brutal gegen die Gesellschaft vor, indem es Dissidenten entführte und die Medien zensierte. Weit davon entfernt, die pakistanische Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und sie zu zwingen, das zu akzeptieren, was IK als ihre importierte Regierung bezeichnet, protestierte sie weiterhin friedlich für das Recht, ihren demokratischen Willen eher früher als später auszuüben. Erst wenn die politische Krise Pakistans auf diese Weise gelöst ist, so glauben diese Patrioten, können auch die anderen Krisen angegangen werden.
    Quelle: Popular Resistance

    dazu: Imran Khan und die Unabhängigkeit Pakistans
    Pakistan war nie unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan.
    Imran Khan, Cricket-Weltmeister und ehemaliger Premierminister. Er kämpft für einen modernen, sozialeren und unabhängigeren Staat.
    Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von hundert Gerichtsverfahren ist.
    Quelle: Voltaire