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1. Zelensky, in private, plots bold attacks inside Russia, leak shows
2. Der Krieg kommt nach Deutschland: Selenskyj in Berlin
3. EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik
4. Thinktank: EU bleibt gern Vasall der USA
5. „Keine Stellvertreter großer Mächte”
6. Zentrum liberale Moderne: Ein neuer Fall von Klientelwirtschaft unter Grünen?
7. »Wir als Grüne haben nicht sofort den richtigen Ton getroffen«
8. Habecks Mega-Subvention für Industrie: Vier Mythen über den Industriestrompreis
9. Blutige Kohle für Deutschland
10. Nachspiel für Amthor
11. Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
12. WHO-Debatte im Bundestag: Diskursverweigerung und Demagogie
13. Fast jeder Dritte betroffen – Gehalt reicht wegen Inflation nicht zum Leben
14. Landesregierung zahlt fast eine Million Euro an Journalisten
15. Das Drehbuch, das kommt aus den USA: Von Aachener Bündnis gegen Waffenlieferungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zelensky, in private, plots bold attacks inside Russia, leak shows
   THE DISCORD LEAKS | U.S. intercepts reveal the Ukrainian’s leader’s aggressive instincts, a marked contrast to his public-facing image as the stoic statesman weathering Russia’s brutal onslaught
   Ukrainian President Volodymyr Zelensky has won the trust of Western governments by refusing to use the weapons they provide for attacks inside Russia and prioritizing the targeting of Russian forces inside Ukraine’s borders.
   But behind closed doors, Ukraine’s leader has proposed going in a more audacious direction — occupying Russian villages to gain leverage over Moscow, bombing a pipeline that transfers Russian oil to Hungary, a NATO member, and privately pining for long-range missiles to hit targets inside Russia’s borders, according to classified U.S. intelligence documents detailing his internal communications with top aides and military leaders.
   Quelle: Washington Post

   dazu: Ukrainischer Präsident widerspricht: US-Leaks: Selenskyj wollte angeblich russische Pipeline attackieren und Dörfer in Russland besetzen
   US‑Dokumente sollen belegen, wie der ukrainische Präsident Selenskyj Pläne hegte, Militäroperationen auf russischem Gebiet durchzuführen. Unter anderem wollte er offenbar russische Dörfer besetzen, um sie als Druckmittel gegen Moskau einsetzen zu können. Bei seinem Besuch in Berlin bestreitet er jegliche Vorhaben.
   Quelle: RND

2. Der Krieg kommt nach Deutschland: Selenskyj in Berlin
   Der Kiewer Kriegspräsident Wolodymyr Selenskyj ist nun also doch nach Deutschland gekommen. Nicht nur, dass die derzeitige Regierung den Grundsatz verlassen hat, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. Nun kommt mit Selenskyj gewissermaßen der Krieg auch auf deutschen Boden.
   Vorher war viel spekuliert worden, ob der Kiewer Präsident kommt oder nicht. Erste Informationen dazu, wurden von der Bundesregierung nur halb abgestritten. Gegen jene, die die entsprechenden Infos aus der Polizei an die Medien gaben, wurden angeblich gar wegen „Geheimnisverrat“ ermittelt. Doch alles deutete weiter daraufhin, dass Selenskyj kommen wird, von den Sicherheitsvorkehrungen in Berlin bis zur angekündigten Verleihung des Karlspreises in Aachen an ihn am Sonntag.
   Nun ist er in der deutschen Hauptstadt und wird von der regierenden Politik und ihren medialen Begleitern begrüßt und gefeiert. Die Bundesregierung hat kürzlich das bisherige größte Paket an Waffen und Ausrüstung für die Ukraine beschlossen. Deutschland wird danach Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro liefern.
   Selenskyj wird sich dafür natürlich bedanken. Leider war anderes nicht zu erwarten, etwa, dass die Bundesregierung eine Friedensinitiative startet, um den Krieg in dem Land zu beenden. Dass sie etwa Selenskyj sagt, er solle verhandeln. und erst dann bekommt die Ukraine wieder Hilfe – solche ziviler Art, um die Schäden des Krieges zu beheben, soweit das möglich ist. Oder dass er etwa erst dann hätte nach Berlin, die Stadt des Friedens, hätte kommen dürfen, wenn er für eine Friedenslösung gesorgt hätte.
   Aber das ist natürlich zu viel verlangt von einer Regierung, die alles dafür tut, dass dieser Krieg nicht endet.
   Quelle: paulbrandenburg

   dazu auch: Bund bestätigt milliardenschwere Waffenlieferungen
   Die Bundesregierung will die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
   “Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist”, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk sei leider noch nicht abzusehen. “Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes”, so der SPD-Politiker.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es wird immer schlimmer: Das Ampel-Deutschland als Vasall von USA/NATO verlängert das menschliche Leid in der Ukraine und Russland, setzt auf Waffen/Sieg statt auf Verhandlungen. Und wir leiden hierzulande unter den Folgen der vielen Flüchtlinge (Kosten, fehlende Wohnung) und bezahlen die westliche Politik über eine höhere Inflation. Das die deutsche Politik unter Beteiligung der Grünen und der SPD so tief sinken wird, hätte ich mir vor 30 Jahren nicht vorstellen können.

3. EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik
   Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, warnt vor einem steigenden Einfluss von russischer Propaganda und Desinformation in der EU, insbesondere in Deutschland. »In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch«, sagte Jourová der »Bild am Sonntag«. »In der Slowakei glauben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg.«
   Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen, sagte Jourová weiter: »Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen. Deutschland muss unzerbrechlich sein.«
   Die EU tut laut Jourová zu wenig, um die Desinformation zu bekämpfen: »Russland investiert Milliarden in seine Propaganda, wir setzen dem kaum etwas entgegen. EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren.« Den russischen Sender »Russia Today« bezeichnete sie als »Kriegspropagandawaffe des Kreml«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Warum warnt die EU-Kommissarin eigentlich nicht vor dem Einfluss Washingtons auf die EU-Politik und insbesondere auf die deutsche Politik? Vor allem die Energie- und Klimapolitik verdeutlichen, dass der Wohlstand in Deutschland zugunsten von US-Interessen zerbrochen wird.

4. Thinktank: EU bleibt gern Vasall der USA
   In einer Analyse, die Anfang April auf der Website des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) publiziert wurde, warnen deren Autoren vor einer dauerhaften geopolitischen Schwächung und damit vor einem weiteren Bedeutungsverlust der EU.
   Der EU sei es bisher nicht gelungen, sich strategisch von den USA abzusetzen. Gerade im Rahmen des Ukraine-Kriegs sei deutlich geworden, dass die Haltung zur Ukraine wie auch die Sanktions-Politik im Wesentlichen von den USA vorgegeben werde und die EU diese Vorgaben umsetze. Von einem eigenen Profil werde in der EU zwar viel geredet, zu erkennen sei davon allerdings nichts.
   Im Gegenteil drohen unterschiedliche Interessen unter den EU-Ländern die ohnehin schon vorhandene Spaltung zu vertiefen und die EU weiter zu schwächen. So strebe einerseits Frankreich nach mehr Autonomie von den USA, werde dabei aber regelmäßig von Deutschland ausgebremst, was zu inzwischen deutlich wahrnehmbaren Spannungen zwischen den beiden Kernländern der EU führt. Groß angekündigte gemeinsame Rüstungsprojekte liegen auf Eis. Davon profitieren dann Rüstungskonzerne in den USA. Dort wird bestellt.
   Die baltischen Staaten und Polen, aber auch Tschechien und Rumänien sabotieren zudem eine gemeinsame politische Strategie und suchen die besonders enge Anbindung an die USA, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Diese Länder vertreten innerhalb der EU die strategischen Interessen der USA. Auch dadurch wird die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik der EU mit einem eigenen Profil verhindert.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Auf den Umstand, dass Deutschland, aber auch die EU ein Vasall der USA – und deren sehr Vermögenden im Hintergrund – sind, haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Es ist gut, dass ein wichtiger EU-Thinktank das nun bestätigt und ausführlich erklärt hat. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:

   1. Europa als Anhängsel der USA oder eigenständig? Dazu gibt es ein interessantes Dokument
   2. Unser Problem heißt USA
   3. Vasallen wehren sich nicht.
5. „Keine Stellvertreter großer Mächte”
   Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Viele Minister bleiben fern: EU-Treffen zu China: Die Farce von Stockholm
   Wie die EU mal ein wichtiges geostrategisches Zeichen setzen und ein Anti-China-Bündnis schmieden wollte – und dann kaum jemand kam.
   Quelle: ZDF

   dazu auch: Wer bricht die internationalen Regeln?
   Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist „UN-Charta“ selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt. Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: „Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung?“
   Diese Fragen wurden von den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Ländern bisher nicht klar beantwortet. Haben sie Angst vor der Antwort? Oder sind sie einfach unfähig zu antworten? Das Konzept dieser Regeln sieht großartig aus, aber in Wirklichkeit ist es ein Deckmantel für die G7, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, globale Unruhen zu verursachen und Konfrontationen zwischen den Lagern zu schüren, und es sind die Regeln, die Grenzen nach Ideologie und Werten ziehen. Solche Regeln dienen eher den Interessen einiger weniger Länder, wie den Vereinigten Staaten, als den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft.
   Wir haben gesehen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder unter dem Banner der so genannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegen internationale Regeln verstoßen und sie nach Belieben gebrochen haben.
   Quelle: CRI online

6. Zentrum liberale Moderne: Ein neuer Fall von Klientelwirtschaft unter Grünen?
   Grünes Familienministerium gewährte bei Förderung offenbar Sonderkonditionen für grünen Thinktank. Zweck: umstrittenes Projekt “Gegneranalyse”. Das sind die Hintergründe.
   Die Bundesregierung gibt viel Geld aus, um die Demokratie in Deutschland vor vermeintlichen und tatsächlichen Feinden zu schützen. Sie fördert dabei auch das umstrittene Projekt “Gegneranalyse” der Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (LibMod).
   Seit Monaten ist dieses Projekt Gegenstand der Kritik. In diesem Zusammenhang wurde LibMod in Die Welt Aktivismus vorgeworfen, um mit staatlichen Geldern politische Gegner zu bekämpfen. Auch Telepolis hatte sich seit 2022 mehrmals mit Projekt und Lobbyorganisation befasst, zumal eine “Fallstudie” Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeit aufkommen ließ.
   Finanziert wird das Projekt “Gegneranalyse” seitens des Familienministeriums großzügig. Dieser Vorgang wirft Fragen auf, wie die Recherchen der Nachdenkseiten zeigen. Interne Dokumente zeigten demnach, dass das Projekt über das Bundesprogramms “Demokratie leben” finanziert wird, “obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren”. Für die Lobbyorganisation sei sogar extra eine Ausnahmeregelung erlassen worden, heißt es bei den Nachdenkseiten.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein
   Quelle: NachDenkSeiten

7. »Wir als Grüne haben nicht sofort den richtigen Ton getroffen«
   Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) findet, ihre Partei habe im Streit über den Austausch von Gasheizungen Fehler gemacht. Man befinde sich nun in der Phase, in der die Menschen die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen im Alltag spürten, sagte Lemke in einem Interview mit der »Bild am Sonntag« und fügte an: »Das ist auch die Phase, wo wir als Grüne nicht sofort den richtigen Ton getroffen haben, mehr und besser hätten erklären müssen.«
   Inhaltlich sei der Vorstoß, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab kommendem Jahr de facto zu verbieten, aber richtig, so Lemke weiter: »Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.« Wenn man jetzt nicht handele, würden die Auswirkungen des Klimawandels »unbezahlbar« für kommende Generationen. (…)
   Mittel- und langfristig sei eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung, sagte Lemke. Noch könnten sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas bald sein würden, sagte sie. Und: »Niemand wird gezwungen, seine Heizung jetzt rauszureißen. Erst wenn ohnehin eine neue Heizung ansteht, greift das Gesetz.« Der Staat werde den Heizungsaustausch »großzügig« unterstützen und die Mehrkosten ausgleichen.
   Außerdem griff Lemke CDU-Chef Friedrich Merz an: »Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln«, sagte Lemke.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas bald sein würden. Was soll das heißen? Dass der Betrieb alter Heizungssysteme durch politische Entscheidungen unbezahlbar gemacht werden soll? Dazu hat die Ampel aber etwas anderes in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Da steht:

   „Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer. […]
   Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“

8. Habecks Mega-Subvention für Industrie: Vier Mythen über den Industriestrompreis
   Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Strompreis für die Industrie deckeln. Klappt das auch? Unser Autor widerlegt vier verbreitete Mythen. […]
   Wie ein angeknockter Boxer geht Habeck jetzt in die Offensive. Der Wirtschaftsminister will der Abwanderung von Industriefirmen einen Riegel vorschieben. Mittlerweile beklagen viele Chefs und Verbände, dass Produktion in Deutschland zu teuer ist, und drohen, Betrieb oder Investitionen dorthin zu verlagern, wo Strom günstig ist. Etwa in die USA oder nach China. In Deutschland ist der Strompreis aktuell rund fünfmal so hoch wie in den USA und viermal so hoch wie in China. Und sogar mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich.
   Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung
9. Blutige Kohle für Deutschland
   Energieversorgung — Nach dem Aus für russische Kohle importiert Deutschland den Rohstoff vermehrt aus Kolumbien. Menschenrechte und Umweltschutzstandards? Werden hintenangestellt. Zu Besuch in El Cerrejón, der größten Mine Lateinamerikas
   Ein Kreisverkehr, keine 20 Kilometer von der kolumbianischen Grenze zu Venezuela entfernt, in der Mitte eine riesige, weiße Schaufel, drei Ausfahrten: Ohne die zweite Ausfahrt, die an einer Bahnstrecke entlangführt, würde es die dritte Ausfahrt, hinter der die Kleinstadt Albania liegt, nicht geben. Am Ende der Bahnstrecke liegt El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas und eine der größten weltweit. Ihr Abbaugebiet erstreckt sich über 69.000 Hektar, was fast der Fläche von Hamburg entspricht. Der Kreisverkehr – er erzählt eine Geschichte: Ohne El Cerrejón würde Albania nicht existieren. (…)
   Die Kohlemine ist heute nicht mehr nur für Albania von elementarer Bedeutung, sondern auch für Deutschland. Importierte die Bundesrepublik im Jahr 2020 noch fast die Hälfte seiner Steinkohle aus Russland, mussten durch das Einfuhrverbot als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine neue Lieferanten gefunden werden. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn erkundigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch beim damaligen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, ob das südamerikanische Land einspringen könne. Kolumbien ist der sechstgrößte Kohleexporteur der Welt.
   Wie die Statistik zeigt, folgten den Worten Taten: Machte kolumbianische Kohle 2021 sechs Prozent der deutschen Kohleimporte aus, stieg der Anteil 2022 laut dem Verein der Kohleimporteure auf 16,3 Prozent. Der tatsächliche Anteil dürfte dabei noch höher liegen. Deutschland bezieht seine Kohle auch aus den Niederlanden, die wiederum der zweitgrößte Kunde Kolumbiens sind. Allerdings: Solche Kohleimporte sind wegen ihrer Auswirkungen auf das Klima umstritten – rund 40 Prozent der CO₂-Emissionen im Energiebereich lassen sich auf die Kohle zurückführen. Und Menschenrechtsgruppen sagen zudem: An kolumbianischer Kohle klebt Blut.
   Quelle: ver.di publik

   dazu auch: Vermeiden, verkürzen und verlagern
   ElektroMobilität — Warum der Abbau von Lithiumpulver in Argentinien für E-Autos in Deutschland den Klimawandel vorantreibt, statt ihn zu stoppen
   Quelle: ver.di publik

   Anmerkung Christian Reimann: Die Energiepolitik der Bundesregierung ist absurd und widerspricht den selbst gesetzten Klimazielen. Auch aus moralischen Gründen ist sie abzulehnen.

10. Nachspiel für Amthor
    Der Insolvenzverwalter der Augustus Intelligence klagt laut NDR, WDR und SZ gegen ehemals Verantwortliche des mysteriösen US-Start-ups, das im Zentrum einer Berliner Lobbyismus-Affäre stand. Einer von ihnen: CDU-Politiker Amthor.
    Handelte es sich bei dem schillernden Start-up “Augustus Intelligence” nur um ein Luftschloss? Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) klagt der Insolvenzverwalter der mittlerweile insolventen Firma in den USA gegen ehemals Verantwortliche des New Yorker Start-ups, das nach eigenen Angaben in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen investieren wollte.
    Er vermutet, dass die Investoren von Augustus Intelligence betrogen wurden, dass die Firma nicht das war, was sie vorgab zu sein und dass ehemalige Führungskräfte ihre Pflichten verletzt haben könnten. Die Klage wurde am 23. April bei einem Zivilgericht in Delaware eingereicht. Sie erhebt schwere Vorwürfe. Es ist die Rede von Betrug, von Vertragsbruch und der Verletzung der Sorgfaltspflichten. Über das Verfahren berichtet auch das Wirtschaftsmagazin “Capital”. (…)
    Amthor und anderen Direktoren wirft der Insolvenzverwalter nun vor, über Missstände bei Augustus informiert gewesen zu sein und auch darüber, dass den Investoren weit mehr versprochen worden sei soll als tatsächlich vorhanden gewesen sein soll. Effektive interne Kontrollen seien nicht aufgebaut worden, die Verantwortlichen hätten ihre Aufsicht verletzt und sich nicht an die entsprechenden US-Gesetze gehalten. Sie sollen außerdem versäumt haben, darauf zu achten, dass das Marketing von Augustus für die Investoren faktisch korrekt war und die wahren Sachverhalte abbildete.
    Quelle: tagesschau
11. Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
    Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:
    „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“
    Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:
    „(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“
    Entscheidend ist „ungerechtfertigter Vorteil“ für eine Gegenleistung. Zur Frage, was „ungerechtfertigt“ bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: Der Artikel beschreibt, wie die Gesetzgebung die Bestechung von Abgeordneten straffrei macht. Das ist sicherlich schockierend. Was aber noch viel schockierender ist, dass dadurch Gesetzgebung legal gekauft wurde, wird und jederzeit gekauft werden kann. Mit diesen Gesetzen wird das deutsche Grundgesetz zu einem Zeichentrick für Wahlberechtigte – es wird völlig bedeutungslos.

    Anmerkung Christian Reimann: Wie eine Bestätigung wirkt u.a. dieser „Welt“-Artikel: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab.

12. WHO-Debatte im Bundestag: Diskursverweigerung und Demogagie
    Am 12. Mai hat der Bundestag erstmals über den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert. Die Debatte war ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitiker von Ampel und Union. Das Abstimmungsergebnis ist ein Freibrief für Immernochminister Lauterbach, der maximal möglichen Kompetenzabgabe an die WHO zuzustimmen.
    Schon dass die Regierungsparteien in ihrem Entschließungsantrag den 75. Jahrestag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Vordergrund stellten, verhieß wenig Gutes für ihre Bereitschaft, ernsthaft über den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu diskutieren. Jegliche Erwartung in dieser Hinsicht wurde weit untertroffen.
    Um das Resultat vorwegzunehmen: Immernoch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun eine große Mehrheit des Parlaments hinter sich, wenn er eine möglichst weitgehende Kompetenzübertragung auf die WHO betreibt. Denn weder im Entschließungsantrag noch in den Redebeiträgen der Ampel und der Union gab es irgendwelche Einschränkungen des unausgesprochenen Leitsatzes „Je mehr Kompetenzen und Durchsetzungsfähigkeit für die WHO, desto besser.“
    Hinter diese Haltung stellten sich, laut Ergebnis der namentlichen Abstimmung, 497 Abgeordnete, bei 25 Enthaltungen und 68 Neinstimmen, wobei die Neinstimmen von der AfD, zwei Fraktionslosen und eine von der Unionsfraktion kamen. Ansonsten gab es nur Ja-Stimmen von der ganz großen Koalition aus Ampel und Union.
    Die Mehrheit der Linksfraktion enthielt sich, was man bei einem Entschließungsantrag, der gute und schlechte Elemente enthält, vernünftig finden könnte. Aber die vom Vertreter der Linken vorgebrachten Einwände grenzten leider ans Lächerliche.
    Quelle: Norbert Häring
13. Fast jeder Dritte betroffen – Gehalt reicht wegen Inflation nicht zum Leben
    Fast ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland stößt nach eigenen Angaben wegen der deutlich gestiegenen Preise an finanzielle Grenzen.
    Von gut 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern antworteten in einer „YouGov“-Umfrage 21 Prozent, ihr Gehalt reiche „eher nicht“, um die laufenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. 8,5 Prozent sagten, das Geld reiche „überhaupt nicht“ aus. Die Erhebung wurde von der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank in Auftrag gegeben.
    Vor allem Befragte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 2500 Euro kommen demnach kaum über die Runden: 43 Prozent in dieser Gruppe gaben an, sie könnten mit ihrem aktuellen Gehalt nicht die laufenden Lebenshaltungskosten bezahlen.
    Quelle: Welt Online
14. Landesregierung zahlt fast eine Million Euro an Journalisten
    Medienschaffende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der «taz» erhielten am meisten Geld von der Regierung Baden-Württembergs.
    Seit 2016 hat die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg Aufträge im Wert von rund 930’000 Euro an Journalisten vergeben. Etwa 550’000 Euro davon erhielten Journalisten, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern arbeiteten, berichtet das Onlineportal «pleiteticker.de». Von den privaten Medienunternehmen seien «auffallend häufig» Journalisten der «taz» mit solchen Regierungsaufträgen bedacht worden. Worin diese Aufträge bestanden, erwähnt «pleiteticker.de» nicht.
    Das Onlineportal vermutet, dass die baden-württembergische Landesregierung nicht alle Zahlungen offengelegt habe. Denn seine eigenen Recherchen hätten ergeben, dass beispielsweise der bekannte Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckard von Hirschhausen allein im Jahr 2022 über 71’000 Euro vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium erhalten habe – das Ministerium hätte hingegen «nicht einmal 20’000 Euro» für Journalistenaufträge in den vergangenen fünf Jahren deklariert. (…)
    Andere offizielle Stellen weigerten sich bekannt zu geben, wie viele Aufträge sie an Journalistinnen und Journalisten vergaben. Die bayrische Landesregierung etwa erklärte laut «pleiteticker.de», dass die Beantwortung dieser Frage im Verhältnis zum Informationsinteresse «einen unverhältnismässig hohen Aufwand bedeuten» würde und in der gegebenen Zeit nicht durchzuführen sei. Auch die dem deutschen Bundesinnenministerium unterstellte «Bundeszentrale für politische Bildung» habe keine Auskünfte gegeben.
    Hinter all diesen Anfragen steht die AfD-Partei, die über parlamentarische Anfragen die Geldflüsse transparent machen will. So kam kürzlich heraus, dass die deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden seit 2018 Journalistenhonorare im Wert von 1’471’828 Euro auszahlten.
    Quelle: Infosperber
15. Das Drehbuch, das kommt aus den USA: Von Aachener Bündnis gegen Waffenlieferungen
    Der Protest gegen die Karlspreisverleihung an Selenskyj am 14. und 18. Mai gestaltet sich originell. “Gut ausgewählt, ihr Superreichen…”, heißt es ironisch. Und weiter: “Der arme Herr Selenskyj, der tut uns richtig leid, denn um den kleinen Mann herum scheint keiner mehr gescheit… Dabei ist er doch nur Mime, Komiker, Film- und Fernsehstar, den Präsidenten spielt er nur, das Drehbuch, das kommt aus den USA.” Und es wird darauf hingewiesen: “Europa umfasst rund 10,5 Millionen Quadratkilometer. Der Teil Russlands, der zu Europa gehört, entspricht etwa 40 Prozent der Gesamtfläche. Deutschland hat eine Fläche von rund 3,6 Prozent.” Daran schließt sich die Frage des Normalbürgers an: “Wird der auserwählte diesjährige Karlspreisträger Herr Selenskyj sich künftig von dieser europäischen Idee leiten lassen?” Der Protest kommt von “Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen und Umgebung, die durch Einschränkungen der Grundrechte alarmiert sind und insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine für sofortige Friedensverhandlungen dort und bei anderen US-geführten NATO-Operationen eintreten”. (…)
    Donnerstag, 18. Mai (Himmelfahrt)
    ab 11.00 Uhr: Demonstration vom Kurpark (Monheimsallee) in die Innenstadt (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)
    ab 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr: Verleihung der ersten “Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit” an Dr. Eugen Drewermann. Die Laudatio hält Dirk Pohlmann. (Aus Termingründen wird Eugen Drewermann “nur” per Live-Audio-Schaltung dabei sein.)
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung