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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert
2. Pflege in Deutschland: „Auf dem Weg von der Krise in die Katastrophe“
3. Nur Plätze 14 und 15 bei der Lebenserwartung
4. Bis zu 220 Euro mehr im Monat: Gutverdiener sollen Milliardenlöcher in der Krankenkasse stopfen
5. Geschichtsrevisionismus made in Germany
6. Zahlen zum Krieg
7. Die Vasallisierung Europas
8. Der Krieg Europas gegen Flüchtlinge
9. Annäherung versus Eskalation
10. Strom: Gute Angebote nur für Neukunden, und der Rest muss den Wucherpreis hinnehmen?
11. Weiterer Geldmanager steht im Cum-Ex-Skandal vor der Verurteilung
12. Weg frei für das Whistleblower-Gesetz
13. EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
14. Mut beweist, wer einer Masse widersteht
15. Enttwitterung tut not
16. „Im Propagandakrieg“ – In Hamburger spricht der Kriegsreporter Patrik Baab über seine Erfahrungen mit deutschen Medien und Universitäten.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert
   «Fakten-Check»-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt.
   Autor Andrew Lowenthal ist unabhängiger Autor und Forscher, der sich vor allem mit digitalen Rechten und dem digitalen Autoritarismus beschäftigt. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Network Cultures an der Universität von Amsterdam.
   Im Zeitalter der Social Media, der immer schnelleren Informationsvermittlung und des zunehmenden Einflusses von PR-getriebener Information und der Kriegspropaganda wären unabhängige Faktenprüf-Organisationen äusserst wertvolle Einrichtungen. Doch fast alle dieser «Faktencheck»-Organisationen arbeiten unterdessen im Dienste mächtiger staats- und konzernnaher Interessengruppen und gaukeln eine falsche Glaubwürdigkeit vor.
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung Albrecht Müller: Interessant und wichtig.

2. Pflege in Deutschland: „Auf dem Weg von der Krise in die Katastrophe“
   Viele Heime der Diakonie müssen Pflegebedürftige abweisen, im ambulanten Sektor ist die Not noch größer. Es fehlen Personal und ein politischer Plan. Eine Analyse.
   Warum nicht auch ein großer Streik? Wenn es nicht anders geht, wenn anders die Versorgung der Millionen Menschen hierzulande nicht gesichert werden kann, die auf Pflege angewiesen sind. Da doch die Politik die aufziehende Katastrophe nicht zu erkennen scheint. Oder nicht erkennen will. Schon heute müssen vier von fünf Einrichtungen der Diakonie ihre Angebote einschränken. Mit rund 2500 Einrichtungen ist sie mit Abstand der größte Wohlfahrtsverband Deutschlands.
   Darauf hat die Diakonie jetzt hingewiesen, denn an diesem Freitag ist der Tag der Pflege. Auf dem Washingtonplatz in Berlin werden sie demonstrieren. Kein Streik, aber vielleicht ein Anfang. „Wir überlegen, ob wir mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zum Erfolg kommen“, sagt Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig. Denn die neuesten Zahlen sind alarmierend. Sie stammen aus einer Umfrage von März und April unter 665 Einrichtungen und Diensten des evangelischen Verbandes.
   Rund 91 Prozent der befragten Einrichtungen aus dem ambulanten Sektor gaben demnach an, dass sie während der zurückliegenden sechs Monate ihre Leistungen aus personellen Gründen eingeschränkt haben.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Pflegereform im Bundestag: Kassen warnen vor Überforderung der Beitragszahler
   Die gesetzlichen Kassen kritisieren Lauterbachs geplante Pflegereform. Allein den Beitragszahlern würden neue Lasten aufgebürdet und Beiträge erhöht. Dabei sei Pflege doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
   Zu Beginn der Anhörungen im Bundestag zur geplanten Pflegereform haben die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Überforderung der Versicherten gewarnt. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) »bürdet allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern neue Lasten durch höhere Beiträge auf«, kritisierten die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens. Der Entwurf biete »keine Lösung für eine nachhaltige und tragfähige Stabilisierung der Pflege«.
   Quelle: DER SPIEGEL

3. Nur Plätze 14 und 15 bei der Lebenserwartung
   Die Lebenserwartung in Deutschland ist niedriger als in anderen westeuropäischen Ländern: Im Vergleich von 16 Ländern belegt Deutschland bei den Männern Platz 15 und bei den Frauen Platz 14. Grund dafür ist vor allem eine Art von Erkrankungen.
   Deutschland belegt bei der Lebenserwartung im westeuropäischen Vergleich die hinteren Plätze. Bei einem Ranking unter 16 Ländern in Westeuropa erreicht die Bundesrepublik bei den Männern Platz 15, bei den Frauen Platz 14, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) erläuterte. In Deutschland lag die Lebenserwartung nach Zahlen aus dem Jahr 2019 bei den Frauen bei 83,5 Jahren und bei den Männern bei 78,8 Jahren. Das BiB hatte den Wert zunächst mit 78,7 angegeben – die Zahl auf Nachfrage von tagesschau.de aber korrigiert.
   Die gemeinsame Studie des BiB und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock erschien im “European Journal of Epidemiology”. Für die Studie seien die Sterbefälle in Deutschland nach Todesursachen mit sechs ausgewählten Ländern verglichen worden, erläuterte BiB-Forscher Pavel Grigoriev.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Ruhestand und Gesundheit: Spätere Rente bedeutet früheren Tod
   Wenn Menschen später in Ruhestand gehen, zahlen sie länger in die Rente ein. Klingt gut, hat aber auch Nebenwirkungen: Ein höheres Renteneintritts-Alter bedeutet mitunter eine geringere Lebenserwartung.
   Quelle: mdr

   dazu auch: Forscher: Höheres Mindestrentenalter erhöht das Sterbe-Risiko
   “Unsere Forschung weist empirisch nach, dass ein späterer Renteneintritt die Sterblichkeit erhöht.” Mit diesem Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Studie sind am Dienstag Ökonominnen und Ökonomen der Universitäten Bonn und Mannheim unter Berufung auf Fakten aus Spanien an die Öffentlichkeit getreten. Anhand von Sozialversicherungsdaten von der iberischen Halbinsel, die vor oder nach der Rentenreform von 1967 beginnen, lasse sich zeigen, dass eine Verzögerung des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben um ein Jahr “das Risiko um 4,2 Prozentpunkte erhöht, im Alter zwischen 60 und 69 Jahren zu sterben”, so die Wissenschaftlerinnen und Forscher vom EPoS-Sonderforschungsbereich Transregio 224, einer Kooperation der beiden Universitäten.
   Abhängig von den Arbeitsbedingungen in den letzten Beschäftigungsjahren vor der Rente wirke sich eine Verzögerung des Renteneintritts “unterschiedlich auf die Lebenserwartung aus”, so die Ökonomen. Merkmale wie die körperliche und psychosoziale Belastung, der Selbstwert bei der Arbeit und das Qualifikationsniveau hätten dabei Einfluss. Im Jahr 1967 wurde den Forschenden zufolge in Spanien das Alter für den Vorruhestand angehoben: “Diejenigen, die vor dem 1. Januar 1967 eingezahlt hatten, durften weiter mit 60 Jahren freiwillig in Rente gehen. Diejenigen, die nach diesem Stichtag die ersten Beiträge leisteten, konnten erst mit 65 Jahren freiwillig eine Rente beanspruchen.”
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung Christian Reimann: Angesichts dieses Ergebnisses könnte über ein niedrigeres Mindestrentenalter nachgedacht werden.

4. Bis zu 220 Euro mehr im Monat: Gutverdiener sollen Milliardenlöcher in der Krankenkasse stopfen
   Die Koalition ringt um höhere Beiträge für die Pflege- und Krankenversicherung. Gutverdienende sollen bis zu 220 Euro mehr im Monat zahlen. Arbeitgeber, die ebenfalls zur Kasse gebeten werden, wehren sich bereits. Allen allerdings ist klar: Es muss etwas passieren. Der Schuldenberg der Krankenkasse ist sonst nicht mehr beherrschbar.
   Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen machen Miese. 17 Milliarden Euro dürften es nach Schätzung der Verbandschefin Doris Pfeiffer in diesem Jahr werden. Um diesen Verlust auszugleichen, fallen Politikern in der Regel zwei Wege ein: Entweder sie belasten alle Steuerzahler und überweisen den Kassen Geld aus dem allgemeinen Steuertopf. Oder sie nehmen es gezielt von den Versicherten und verlangen ihnen höhere Beiträge ab, was sich am Ende in einem niedrigeren Netto-Lohn für Arbeitnehmer und höheren Zuschüssen, die Arbeitgeber zahlen müssen, bemerkbar macht.
   Quelle: Focus Online
5. Geschichtsrevisionismus made in Germany
   In Russland sieht man Versuche des Westens deutlich, die Geschichte umschreiben zu wollen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Siegs über den Faschismus zeigten, Deutschland ist bei diesen Versuchen ganz vorn mit dabei. Für Russland ist das ein aggressiver, feindseliger Akt.
   Ginge es nach der Bundesregierung, der Senatskanzlei in Berlin und dem ukrainischen Botschafter, dann hat vor allem die Ukraine Deutschland vom Faschismus befreit. Das wurde an den Feierlichkeiten deutlich, mit denen man in Berlin das Kriegsende beging.
   Die Bundestagsvizepräsidentin und Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, postete auf Twitter ein Foto einer Wand im Reichstag, auf der Soldaten der Roten Armee bei der Einnahme des Gebäudes mit Holzkohle Nachrichten an die Nachwelt hinterlassen haben. Es sind Hunderte.
   Sie kamen erst beim Umbau des Gebäudes in den 90er-Jahren zum Vorschein. Berlin sollte wieder Sitz von Regierung und Parlament werden. Der Deutsche Bundestag sollte von Bonn in den Berliner Reichstag ziehen. Das Gebäude, bis dato eine Ruine im Zentrum Berlins, musste wieder aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden die Graffitis entdeckt, die Katrin Göring-Eckardt jetzt für Propaganda und den Versuch einer Umschreibung der Geschichte instrumentalisiert.
   Unter den Hunderten Inschriften entdeckt Göring-Eckardt welche, deren Verfasser aus Kiew, Charkow und Odessa stammen. Ob sich die Verfasser als Ukrainer oder als Sowjetbürger fühlten, ob sie sich als Russen, Tataren oder Inguschen sahen, lässt sich natürlich nicht sagen. Göring-Eckardt stülpt den Autoren der Inschriften ganz im Stile des von den Grünen geförderten Nationalismus in der Ukraine eine ukrainische Identität über und unterfüttert damit ihren erneuten Versuch, die Geschichte umzuschreiben.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   dazu auch: Bis alles in Scherben fällt?
   Der 8. Mai ist kein sowjetischer, und erst recht kein russischer Feiertag. Es ist ein Feiertag aller Menschen, für die die Zerschlagung der faschistischen deutschen Militär- und Unterdrückungsmaschinerie eine Befreiung bedeutete und bedeutet. Ebenso wenig ist der 9. Mai, der in der Sowjetunion als Tag des Sieges begangen wurde, »nur« ein sowjetischer, und erst recht kein russischer Feiertag. Der 9. Mai steht symbolisch für alle Angehörigen der Völker der damaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als der Tag, an dem ihre Soldaten und Offiziere, ihre Partisaneneinheiten und Widerstandsgruppen gemeinsam mit den alliierten Armeen und den Partisanen und Resistenzorganisationen der besetzten Länder den Triumph über die faschistischen Aggressoren und deren Verbündete feiern und der 60 Millionen Opfer gedenken. Seit Jahren werden Anstrengungen unternommen, dem 8. Mai und dem 9. Mai ihre historische und symbolische Bedeutung zu entreißen. Eine dieser Attacken ist die Benennung des 9. Mai als »Europatag«.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

6. Zahlen zum Krieg
   Die Bevölkerung der Ukraine war von über 50 Millionen Anfang der 1990er Jahre auf etwa 40 Millionen Einwohner Mitte der 2010er Jahre geschrumpft. Der Exodus begann nicht erst mit den kriegerischen Auseinandersetzungen seit 2014, sondern war bereits Folge einer weithin gescheiterten post-sozialistischen „Transformation“. Die Ukraine, zu sowjetischen Zeiten ein Zentrum der Schwerindustrie und des Luftfahrtbaus, wurde eines der ärmsten Länder Europas. Nach Bruttosozialprodukt pro Einwohner lag sie 2020 etwa gleichauf mit Kosovo und der Republik Moldau. Bei vergleichbaren Nachbarn lag die wirtschaftliche Entwicklung deutlich höher, im Falle Polens 4-fach, bei Rumänien 3-fach höher. Nach Angaben polnischer Gewerkschaften arbeiteten Ende der 2010er Jahre etwa 2,8 Millionen Ukrainer in Polen, knapp die Hälfte mit einem offiziellen Arbeitsvisum, die anderen „informell“.
   Douglas MacGregor, pensionierter Oberst der US-Armee und Militärtheoretiker, wies im März 2023 darauf hin, dass die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine „niemals zurückkehren“ wollten. Insgesamt sei die Bevölkerung der Ukraine von etwa 37,4 Millionen bei Kriegsbeginn auf inzwischen 18 bis 22 Millionen gesunken. 40 Prozent der Infrastruktur der Städte sind zerstört. Bereits im ersten Kriegshalbjahr 2022 ging das Bruttoinlandsprodukt drastisch um etwa 40 bis 60 Prozent zurück. Zwei Drittel der Arbeitskräfte sind nicht mehr wertschöpfend beschäftigt, weil sie in den Streitkräften sind, ihre Fabriken zerstört wurden oder sie ins Ausland geflohen sind. So steht die Frage, was für wen am Ende ukrainischerseits verteidigt wird und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht.
   Was aber, wenn der erstrebte Sieg ausbleibt? Der Kreml-Astrologe Alexander Dubowy schrieb in der Berliner Zeitung vom 3. Mai in einem Anflug von Realismus, bei der geplanten ukrainischen Offensive handele „es sich wohl um die letzte Chance der Ukraine, den Krieg militärisch für sich zu entscheiden“. Die Erwartungen seien „enorm hoch“. „Sollte die ukrainische Offensive scheitern, droht Kiew nicht nur die Initiative an der Front zu verlieren, sondern zu einem langen und kostspieligen Stellungs- und Abnutzungskrieg gezwungen zu werden; mit letztlich kaum absehbaren Folgen für den Kriegsausgang.“
   Quelle: Das Blättchen
7. Die Vasallisierung Europas
   Eine europäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt mit Blick auf die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen vor einer „Vasallisierung Europas“. Wie es in einer kürzlich publizierten Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, habe der Ukraine-Krieg das Scheitern der vielgepriesenen EU-Bemühungen um „strategische Autonomie“ offen zutage treten lassen. Seit Kriegsbeginn dominierten die USA die Politik in Europa nicht nur mit der Menge ihrer Rüstungslieferungen an Kiew, sondern auch, indem sie die gemeinsame Kriegsstrategie diktierten. Europa operiere in der zweiten Reihe – wie im Kalten Krieg. Im Unterschied zu damals aber sei es für Washington heute nicht wichtig, die Länder Europas zu ökonomisch starken Frontstaaten zu formen. Vielmehr habe es für die USA heute Vorrang, ihre eigene Wirtschaft maximal gegen China zu stärken – dies auch auf Kosten von Europas Industrie, die für Washington allenfalls noch Hilfsfunktion besitze. Während Frankreichs Präsident Macron warnt, die EU dürfe nicht zum US-„Vasallen“ werden, sieht Bundeskanzler Scholz ihren Platz weiterhin eng an der Seite der USA.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Der Krieg Europas gegen Flüchtlinge
   Sind Deutschland und EU an der Belastungsgrenze? Nein, Frontstaaten und Schutzsuchende sind es. Was auf dem Flüchtlingsgipfel wieder nicht verhandelt wird.
   Die Europäische Union führt Krieg gegen Flüchtlinge. Nicht erst seit heute. Sondern schon lange. Begonnen hat er spätestens mit den militärischen Tragödien auf dem Balkan in den 1990er-Jahren.
   Damals wurde das sogenannte Dublin-System aus dem Boden gestampft und der deutsche Asylschutz abgewrackt, inklusive Grundgesetzänderung, um sich gegen die von dort Fliehenden zu “schützen”. Seitdem hat Deutschland das restriktivste Asylrecht aller europäischen Staaten.
   Damit wurden die Länder an den EU-Außengrenzen verpflichtet, die in die EU kommenden Menschen auf der Suche nach Asyl aufzunehmen, womit man die Flüchtlinge von den wohlhabenden Nordländern mehr oder weniger abhalten und an den Grenzen zermürben konnte.
   Zugleich schloss die Union Türsteher-Deals ab, wie mit der Türkei, Libyen und anderen afrikanischen Ländern, während der Weg in die EU durch diverse reale und virtuelle Mauern versperrt und kriminalisiert wurde. Seitdem gibt es praktisch keine sicheren und legalen Fluchtwege mehr.
   Quelle: Telepolis
9. Annäherung versus Eskalation
   Syrien kehrt in die Arabische Liga zurück. Arabische Staaten setzten Politik der regionalen Annäherung fort. Kritik im Westen, Eskalation durch Israel.
   Syrien wird in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des arabischen Bündnisses am Sonntag in Kairo. Es handelt sich um eine Vorabentscheidung, die beim Gipfeltreffen am 19. Mai in der arabischen Hauptstadt Riad von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestätigt wird. Der Präsident der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit erklärte, der Rückkehr Syriens in das Bündnis stehe nach der Abstimmung auf Außenministerebene nichts mehr im Wege. Der syrische Präsident Baschar al-Assad werde am nächsten Gipfeltreffen teilnehmen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, die »positiven Entwicklungen und Begegnungen in der arabischen Region« nutzten allen arabischen Ländern und stärkten »Stabilität, Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung«. Dialog und Kooperation seien wichtig, um den Herausforderungen zu begegnen. Syrien als Gründungsmitglied der Arabischen Liga habe sich immer für eine starke arabische Kooperation eingesetzt. Die nächsten Schritte erforderten eine »effektive und konstruktive« Herangehensweise in den bilateralen und gemeinsamen Beziehungen. Voraussetzung dafür sei gegenseitiger Respekt. Hochrangige politische Berater in Damaskus zeigten sich optimistisch. Saudi-Arabien, Abu Dhabi (VAE), Algerien und der Irak hätten sich »entschlossen« gezeigt, Syrien wieder in die Arabische Liga aufzunehmen. Selbst Marokko, das zunächst gegen die Wiederaufnahme war, habe seine Position geändert. Kuwait und Katar, die eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien weiter ablehnen, seien »durch die Präsenz der USA« in ihren Ländern beeinflußt. Beide Golfemirate haben große USA-Militärbasen auf ihren Territorien, die ihnen politische Entscheidungen erschweren, die nicht dem den Willen Washingtons entsprechen.
   Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Strom: Gute Angebote nur für Neukunden, und der Rest muss den Wucherpreis hinnehmen?
    Man kann die Preisentwicklung beim Strom allerdings immer wieder mit den teuren Beschaffungen im letzten Jahr erklären, die manche Stromanbieter erst in diesem Jahr weitergeben, oder etwa mit Missmanagement. Wenn man sich aber den Mechanismus der Strompreisbremse anschaut, wird einem klar, dass es gar kein Missmanagement ist, sondern eine offenbar gut durchdachte Strategie: den Strompreis langfristig bei über 40 Cent/kWh halten, damit der Staat die Preisdifferenz kompensiert. Zudem will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne, mit der die Strompreisbremse ursprünglich finanziert werden sollte, im Juni abschaffen, bevor sie überhaupt wirksam wird. Warum eigentlich? Krisengewinner wurden in vielen Ländern bereits zur Kasse gebeten. Spanien finanziert etwa mit der Sonderabgabe ein landesweites Null-Euro-Ticket für den ÖPNV.
    Die deutsche Strompreisbremse wurde darüber hinaus im Dezember 2022 beschlossen, als der Strompreis an der Börse seinen letzten Höhepunkt von 445 Euro pro MWh erreichte. Dieser Preis ist aber nicht mehr aktuell. Es ist Zeit für Robert Habeck, die Stromlieferanten stärker in die Verantwortung zu nehmen, damit auch die Wärmewende gelingt. Die Art und Weise bleibt dem Wirtschaftsministerium überlassen.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Weiterer Geldmanager steht im Cum-Ex-Skandal vor der Verurteilung
    Die Staatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe für den geständigen Aktienhändler. Seinen Chefs steht der Prozess noch bevor. Ihnen drohen härtere Strafen.
    Im Strafverfahren gegen den Londoner Fondsmanager S. zeichnet sich eine Verurteilung wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung ab. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften auf eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung und die Einziehung von gut 70.000 Euro. Diese Summe soll S. als Boni für die angeklagten Geschäfte zu Lasten der Staatskasse bekommen haben.
    Christian Pelz, der Verteidiger von S., räumte die Taten seines Mandanten vor Gericht ein. Allerdings habe S. „nur im Auftrag und auf Weisung“ seiner Chefs gehandelt. Deshalb sei er aus Sicht der Verteidigung mit maximal einem Jahr auf Bewährung zu bestrafen. Auch der Einziehungsbetrag sei niedriger anzusetzen.
    Quelle: Handelsblatt
12. Weg frei für das Whistleblower-Gesetz
    Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufmerksam macht, soll künftig besser geschützt sein. Bund und Länder haben ihren Streit um das Whistleblower-Gesetz beigelegt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes.
    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, auf den sich Bund und Länder nun geeinigt haben, soll Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder einer Behörde aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.
    “Wir konnten im Vermittlungsausschuss eine gute Einigung erzielen, die in wichtigen Punkten Vorschläge des Regierungsentwurfes wieder aufgreift”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
    Besonders wichtig sei ihm, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Spielräume genutzt habe, um das Gesetz für Unternehmen “so bürokratiearm wie möglich zu gestalten und zugleich Hinweisgeber wirksam zu schützen”.
    Quelle: tagesschau
13. EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
    Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.
    Eine Reihe an EU-Staaten arbeitet hinter verschlossenen Türen daran, den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung im geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz zu schwächen. Das geht aus einem Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft hervor, den netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht.
    Mit ihrer Gesetzesinitiative für das Europäische Medienfreiheitsgesetz reagierte die EU-Kommission im vergangenen Herbst auf steigende Besorgnis über die Lage der Pressefreiheit in EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Griechenland. Dort sinkt zunehmend die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft, zudem haben Regierungen Journalist:innen mit Staatstrojanern gehackt. Der Gesetzesvorschlag soll Einflussnahme auf die Presse und Überwachung von Journalist:innen explizit verbieten. Auch sollen die Staaten Transparenz bei der Eigentümerschaft von Medien und bei Geldflüssen an die Presse schaffen. Über das Gesetz beraten derzeit das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Mut beweist, wer einer Masse widersteht
    Festzuhalten bleibt, dass Boris Palmer sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert hat. Ob seine Aussagen für eine Konferenz passend waren, ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, sich in eine Diskussion mit einem pöbelnden, intellektuell schwachen Mob zu begeben, auch nicht. Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen.
    Ein Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu verlieren.
    Dieses Verhalten dokumentiert eine alarmierende Bereitschaft, die Sprache und das öffentliche Sprechen unter gesinnungspolizeiliche Aufsicht zu stellen und somit die Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. Es ist erschreckend, dass nicht nur beträchtliche Sektoren der politischen Klasse diese Gesinnungspolitik betreiben, sondern dass sich auch gewisse universitäre Wissenschaftler daran beteiligen. […]
    Dass es eine unzulässige Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen soll, wenn man die Verwendung herabsetzender und exkludierender Gruppenbegriffe mit dem Anheften eines Judensterns vergleicht, die Zuschreibung von „Nazi“ eine solche Relativierung aber nicht darstellen soll: Das ist nicht konsequent, nicht überzeugend und nicht glaubwürdig.
    Quelle: Cicero
15. Enttwitterung tut not
    Wenn Politiker überhaupt Social-Media-Accounts besitzen dürfen, dann aber doch bitte unter folgender Prämisse: Blockierungen sollten ihnen nicht erlaubt sein.
    Kürzlich berichteten die NachDenkSeiten von ihrer Konfrontation mit Roderich Kiesewetter. Der Mann ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter der Christdemokraten – seit geraumer Zeit fällt er als Eskalationsagent in Sachen Ukrainekrieg auf. Insbesondere via Twitter setzt er kuriose bis dreiste Kurzmitteilungen ab, die im Grunde bloß dazu geeignet sind, noch mehr Öl ins Feuer zu schütten.
    Auch vor Falschinformationen schreckt er nicht zurück. Neulich lotste er sein Followeriat auf seine Website, da er dort nun »ein kurzes FAQ zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« gäbe, »das mit den wichtigsten pro-russischen Erzählungen aufräumen soll«. Sichtet man das dort präsentierte und präparierte Material, fragt man sich allen Ernstes, woher Kiesewetter seine Informationen bezieht. Die Tatsache etwa, wonach es nach Fall des Ostblocks Zusagen an Russland gab, die NATO nicht Richtung Osten zu erweitern, beantwortet er mit: »Das ist falsch.« Und: » Das wissen wir heute durch umfangreiche Archivarbeit von einer Vielzahl von Historikerinnen und Historikern.« Die Zusagen von Politikern jener Zeit tut Kiesewetter lapidar als deren »persönliche Haltung« ab – wie beispielsweise jene des damaligen deutschen Außenministers Genscher.
    Quelle: Overton Magazin
16. „Im Propagandakrieg“ – In Hamburger spricht der Kriegsreporter Patrik Baab über seine Erfahrungen mit deutschen Medien und Universitäten.
    Am Freitag, 12. Mai, ab 19:00 Uhr, diskutiert der frühere NDR-Journalist Patrik Baab im Rudolf-Steiner-Haus im Mittelweg 11-12 in Hamburg mit dem lokal aktiven Gesprächskreis der NachDenkSeiten über seine jüngsten Erfahrungen in der Ukraine und vor allem mit Medien und Universitäten. Gäste sind willkommen, der Eintritt ist frei.
    Teilnahme für Medienvertreter nur mit bestätigter Einladung. Anfragen dazu an: [email protected]
    Wie die NDS berichteten und kommentierten, hatte der Journalist und Buchautor in Folge einer medialen Empörungswelle noch während seiner Recherchereise in die Ukraine seine Lehraufträge zu praktischem Journalismus an Universitäten in Kiel und Berlin vorerst verloren. In einem von ihm angestrengten Prozess unterlag nun die Kieler Christian-Albrecht-Universität (CAU). Die Stornierung des Lehrauftrags war – so das Gericht – nicht rechtens. Ebenso darf der distanzierende Post zur Recherchereise Baabs auf der Uni-Homepage nicht weiterverbreitet bzw. zum Abruf bereitgehalten werden. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Es ist nach dem bisherigen Verhalten der Universität anzunehmen, dass sie Berufung beantragen wird. Dieser Fall bleibt wegen seiner Brisanz für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit hochaktuell.