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1. Der Westen muss mit sich selbst verhandeln oder die Diplomatie China überlassen
2. Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion
3. Neue Weltordnung Mark II
4. Deutschland-Besuch: Selenskyj sollte sich zu Massaker von Odessa erklären
5. „Das geht nicht: “Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos
6. Trauzeugen-Affäre: Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen!
7. Die schmutzige Wahrheit hinter Flüssiggas-Importen aus den USA
8. Kampf gegen Erderwärmung: Chef der Weltklimakonferenz setzt auch auf Kernkraft
9. Bilanz der Heizperiode: Heizung runter, Schimmel rauf: Ein Sparerfolg mit Nebenwirkungen
10. „Das ist unser Wind“: Norweger wollen ihren Strom nicht mit Deutschland teilen
11. Christian Lindner: Der gefährlichste Mann Europas
12. Brandenburg erlaubt vorerst nicht zugelassene Kinder-Antibiotika
13. Defizitärer Fonds sorgt für Zoff: 900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente
14. Ihre neue, bessere, digitale Währung wird Ihnen präsentiert vom: Weltwirtschaftsforum! (ob Sie wollen oder nicht)
15. Meloni-Regierung streicht italienisches “Bürgergeld”
16. Armut und Krise: Die Menschheit wird ausgesaugt
17. Kolonialrassismus vor Gericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Westen muss mit sich selbst verhandeln oder die Diplomatie China überlassen
   Meinung China hätte als Parlamentär im Ukraine-Krieg den Vorteil, gegenüber der Kiewer Führung keine Verpflichtungen und auf die russische Führung Einfluss zu haben
   Präsident Xi Jinping hat Wort gehalten. Während des China-Besuchs von Emmanuel Macron beteuerte er, mit Wolodymyr Selenskyj telefonieren zu wollen, sobald sich das vom Zeitpunkt und den Umständen her anbiete. Am 27. April war es so weit. Mittlerweile ist die Rede von einem chinesischen Emissär, dem Diplomaten Li Hui, der in Kiew und Moskau sondieren könne. Für das westliche Staatenkartell wäre es von Vorteil, einer solchen Vermittlung nicht in die Parade zu fahren, sondern abzuwarten und damit auf mehr zu warten als den Ausgang der seit Wochen beschworenen ukrainischen Offensive gegen russische Stellungen.
   Die westliche Protektion für die Führung in Kiew ruht auf vier Säulen: dem weitgehend bedingungslosen politischen Beistand, einer finanziellen Alimentierung, ohne die es keinen ukrainischen Staatshaushalt mehr gäbe, einem stetig aufgestockten Waffennachschub, dem bisher eine dadurch ermöglichte Angriffsfähigkeit gegen russisches Territorium (noch) Grenzen setzt. Schließlich die logistische Assistenz auf dem Schlachtfeld. Wollte das westliche Lager verhandeln – und sei es nur über eine Feuerpause –, müsste es das vorzugsweise mit sich selbst tun. Man hätte zu entscheiden, wie schwer dieses Paket künftig sein soll, um die Ukraine als Staat und System über die Zeit zu bringen.
   Eine andere Option wären direkte Gespräche zwischen den USA und Russland, deren geostrategische Konkurrenz der Kern des Konflikts ist.
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
2. Pläne der EU-Kommission: Eine Milliarde Euro für Munitionsproduktion
   Die Ukraine braucht dringend mehr Munition, um sich gegen Russland zu verteidigen. Und auch bei vielen EU-Staaten müssen die Lager wieder aufgefüllt werden. Die EU-Kommission will nun helfen, damit schnell neue Munition produziert wird.
   Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden.
   Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
   Hintergrund der Pläne sind insbesondere die Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es ist unglaublich, was inzwischen faktisch zur Normalität wird (kein öffentlicher Aufschrei). Und jetzt will der Kaspar aus Kiew auch noch Deutschland besuchen, mit allen Kosten, die der Steuerzahler für Sicherheit und Co. aufzubringen hat.

3. Neue Weltordnung Mark II
   Die sich abzeichnende Krise des ukrainischen Ultranationalismus steht im Zusammenhang mit einem beginnenden Kampf um eine neue globale Ordnung. Deren Konturen können nur dann verstanden werden, wenn man China mit ins Spiel bringt. […]
   Verglichen mit Afghanistan, Syrien, Libyen und ähnlichen Orten ist das, was die Amerikaner in diesen Sommer in der Ukraine zurücklassen dürften, nicht annähernd in einem ähnlich chaotischen Zustand. In Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten und Polen ist es den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten gelungen, Deutschland allmählich in so etwas wie eine europäische Führungsrolle zu drängen, in der es die Verantwortung für die Organisation und vor allem die Finanzierung des europäischen Beitrags zum Ukrainekrieg übernimmt. Im ersten Jahr des Krieges wurde die EU Schritt für Schritt zu einer für die wirtschaftliche Kriegsführung zuständige Hilfstruppe der NATO umgebaut, während die NATO mehr denn je zu einem Instrument der als “westlich” firmierenden amerikanischen Politik wurde.
   Wenn Mitte 2023 NATO-Generalsekretär Stoltenberg für seine harte Arbeit mit einer wohlverdienten Pfründe, der Präsidentschaft der norwegischen Zentralbank, belohnt wird, soll Gerüchten zufolge Ursula von der Leyen, derzeit Präsidentin der Europäischen Kommission, seine Nachfolge antreten. Dies würde die Unterordnung der EU unter die NATO vervollständigen – unter jene andere, viel mächtigere internationale Organisation mit Sitz in Brüssel, der im Gegensatz zur EU die Vereinigten Staaten angehören und die von diesen auch dominiert wird. In ihrem früheren Leben war von der Leyen bekanntlich deutsche Verteidigungsministerin unter Merkel. In dieser Eigenschaft ist sie zwar mitverantwortlich für den angeblich desolaten Zustand der deutschen Streitkräfte zu Beginn des Ukraine-Krieges; anscheinend hat man ihr das aber wegen ihres glühenden Amerikanismus-als-Europäismus bzw. Europäismus-als-Amerikanismus verziehen. Jedenfalls haben EU und NATO im Januar 2023 ein Dokument über engere Zusammenarbeit unterzeichnet, was nicht zuletzt dadurch möglich wurde, dass Finnland und Schweden ihre Neutralität aufgegeben haben, um der NATO beizutreten. Laut FAZ schreibt das Abkommen “unmissverständlich den Vorrang der Allianz bei der kollektiven Verteidigung Europas fest“ und bestätigt damit die führende Rolle der Vereinigten Staaten nicht nur in der europäischen Sicherheitspolitik.
   Quelle: Wolfgang Streeck auf Makroskop
4. Deutschland-Besuch: Selenskyj sollte sich zu Massaker von Odessa erklären
   Ukrainischer Präsident soll nach Berlin und Aachen kommen. Ein Massaker an Zivilisten wird dann wohl keine Rolle spielen. Werden Opfer geopolitischen Interessen geopfert?
   Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in Berlin empfangen wird, dürfte er von politischen Vertretern kaum mit der Frage konfrontiert werden, wann endlich die Hintergründe der Ereignisse aufgeklärt werden, die am 2. Mai 2014 zum Tod von 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa führten. Die meisten Opfer verbrannten bei lebendigem Leib.
   Zuvor bereits hatte es Straßenschlachten zwischen prorussischen und prowestlichen Ukrainer:innen gegeben. Auch damals gab es Tote auf beiden Seiten. Die damaligen Auseinandersetzungen standen in direktem Zusammenhang mit dem Umbruch nach den Maidan-Ereignissen 2014.
   Das ist wohl auch der Grund, warum das Massaker von Odessa nicht nur in der Politik so wenig bewegt und der ukrainische Präsident sich nicht für den mangelnden Aufklärungswillen rechtfertigen muss. Auch der größte Teil der Linken in Deutschland hinterfragt dieses Schweigen nicht hinreichend.
   Quelle: Telepolis
5. „Das geht nicht: “Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos
   Das Gebäudeenergiegesetz erregt die Gemüter. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit – und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.
   Auf Seite 101 des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 3. April steht ein Satz, der Sprengstoff birgt für die öffentliche Debatte, die sowieso schon hochemotional geführt wird: „Die Länder können demnach für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.“ […]
   Vieles ist ausbaufähig. Wenn der Bund als Gesetzgeber und öffentliche Hand eine Heizwende gesetzlich ausgestaltet, was ja richtig ist, aber dabei ausgerechnet per sogenannter Öffnungsklausel für die Länder – ausgerechnet sich, also öffentliche Gebäude – von der Pflicht ausnimmt, dann ist das den Bürgerinnen und Bürgern mit Verlaub nicht zu vermitteln. […]
   Die Länder dürfen selbst eigene Regelungen treffen und vom Gesetz abweichen. Der Normalverbraucher, Vermieter und Mieter, wird sehr detailliert und eng geführt in die Pflicht genommen, aber der Gesetzgeber nimmt sich selbst aus.
   Das geht nicht. Wo bleibt denn die Vorbildrolle der Länder? Klimaschutz ist doch eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Aber nach vorne geblickt: Die Politik hat immer noch die Chance, das GEG an mehreren Stellen zu verbessern.
   Quelle: Focus Online
6. Trauzeugen-Affäre: Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen!
   In einem Ministerium gibt es den dringenden Verdacht der Vetternwirtschaft – und keinen öffentlichen Aufschrei, wundert sich unsere Kommentatorin.
   In einem Ministerium der Bundesregierung gibt es bei der Vergabe eines Spitzenjobs den dringenden Verdacht der Vetternwirtschaft – doch die Sache wird eher verhalten kommentiert. Außer der CDU fordert – noch – niemand den Rücktritt des involvierten Staatssekretärs Patrick Graichen. Liegt es daran, dass es hier um Grünen-Politiker geht, die sich ansonsten der guten Sache des Energieumbaus widmen?
   Man muss sich das mal vorstellen: Die deutsche Energie-Agentur dena sucht einen neuen Geschäftsführer. Weil es sich hier um ein bundeseigenes Unternehmen handelt, gehören der Findungskommission zwei Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums, ein Referatsleiter und die derzeitige zweite Geschäftsführerin der dena an. Man kann wohl davon ausgehen, dass die beiden Staatssekretäre die ranghöchsten in der Findungskommission sind.
   Einer von ihnen ist Patrick Graichen, in Sachen Energiewende der wichtigste Mann für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Im Bewerbungsverfahren werden über Wochen mehrere Gespräche absolviert. Ein Kandidat kommt Runde für Runde weiter und ist schließlich der Ausgewählte.
   Erst ganz am Schluss fällt es Patrick Graichen ein zu erwähnen, dass dieser Mann sein Trauzeuge war. Es entgeht ihm komplett, dass der Umstand in irgendeiner Weise relevant sein könnte. Seinem Minister sagt er erst Bescheid, als die Medien längst recherchieren. Oder weil die Medien recherchieren?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Verflechtungen im Habeck-Ministerium: Neubauer prangert Öl-Lobby an – dabei machen’s die Grünen nicht anders
   Die Öl-, Gas- und Kohlelobby ist zu mächtig, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Was sie nicht erwähnt: Auch die grüne Klima-Lobby hat so viel Einfluss wie nie zuvor. Bestes Beispiel dafür: Habecks Ministerium.
   Vor dem Hintergrund des Petersberger Klimadialogs der Bundesregierung prangert die deutsche Fridays-for-future-Chefin Luisa Neubauer den starken Einfluss der Öl-, Gas- und Kohlelobby an und mahnt zu einer zügigen Abkehr von den klimaschädlichen Energieträgern. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte Neubauer, die Fossil-Industrie habe durch eigene Forschung mit als Erste von der Klimakrise gewusst: „Sie haben sich dagegen entschieden, die Menschen vor der Erderhitzung zu warnen, und stattdessen endlose Summen investiert, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“
   Die Kritik der Klimaaktivistin, die selbst das Parteibuch der Grünen besitzt, mag berechtigt sein. Doch zur Wahrheit gehört auch: Auch die grüne Klima-Lobby ist derzeit so mächtig wie nie zuvor.
   Quelle: Focus Online

   und: Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten
   Aber immerhin, die immer länger werdende Liste von Eigenartigkeiten um Robert Habeck hat auch ein Gutes, ähnlich wie die Urlaubsreise der grünen rheinland-pfälzischen Umweltministerin nach der Ahrtalflut – sie räumt endlich die Illusionen bei Seite an dieser Partei sei noch irgendetwas sozial, friedliebend oder gar ökologisch. Das ist tatsächlich ein Beitrag zu echter Transparenz.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt mit einer Anmerkung. Übrigens: Mit Jennifer Morgan ist eine weitere Klima-Lobbyistin in der Bundesregierung vertreten – allerdings im Auswärtigen Amt. Das “ZDF” weist unter der Überschrift Von Greenpeace ins Auswärtige Amt u.a. darauf hin.

7. Die schmutzige Wahrheit hinter Flüssiggas-Importen aus den USA
   LNG-Terminals und Fracking: Menschen in den USA leiden unter dem Exportboom. Denn das Gas-Business vergiftet wichtige Lebensräume und das Klima. Was Betroffene Europa vorwerfen.
   In einem “neuen deutschen Tempo” hat die Bundesregierung es geschafft, andere Quellen für die Versorgung mit Erdgas zu finden, so Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Versorgung mit Erdgas durch den einstigen Partner unsicher geworden, seit dem Sabotageakt auf die Nord-Stream-Pipeline sind Gaslieferungen ohnehin kaum noch möglich.
   LNG, oder Liquified Natural Gas, bietet derzeit nicht nur für Deutschland eine attraktive Lösung. Importiert wird LNG über die sogenannten “FSRUs,” oder “Floating Storage and Regasification Units”. Diese gigantischen Tankschiffe sind dafür ausgerüstet, verflüssigtes Erdgas zu regasifizieren und per Pipeline in das deutsche Energienetz zu speisen. In Wilhelmshaven, Lubmin, Stade und Brunsbüttel entstehen insgesamt sechs FSRUs mit notwendigen Dockanlagen, wovon die Hälfte schon im Einsatz sind.
   Für Deutschland ist damit ein maßgebliches Problem der Versorgung gebannt, denn Erdgas macht bis heute einen beachtlichen Teil des inländischen Energiemixes aus. Rund zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung unter Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für LNG zugesagt, mit deutlichen Erfolgen.
   Sollte sich die Versorgungslage stabil halten, könnte die Bundesrepublik innerhalb weniger Jahre sogar mehr Erdgas in Form von LNG importieren, als einst aus Russland kamen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zufolge könnte der Überschuss dann aus Deutschland in europäische Nachbarländer weiterverkauft werden.
   Doch woher, wenn nicht aus Russland, kommt das neue Gas?
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Habeck räumt LNG-Überkapazitäten ein: „Können nicht davon ausgehen, dass immer alles gut geht“
   Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen. Auch zur Letzten Generation äußert sich Habeck.
   Quelle: Tagesspiegel

8. Kampf gegen Erderwärmung: Chef der Weltklimakonferenz setzt auch auf Kernkraft
   Auf dem Petersberger Klimadialog werden die Gegensätze der Gastgeber deutlich. Deutschland setzt auf Wind und Sonne, Dubai auch auf Kernkraft.
   Ganz grün waren sich die Klimaschutzpolitiker dann doch nicht, trotz aller zur Schau getragenen grünen Einigkeit. Auf dem Petersberger Klimadialog, einem internationalen Treffen von mehr als 40 Ministern in Berlin zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz, wurden am zweiten Sitzungstag deutliche Unterschiede zwischen den beiden Ausrichtern deutlich: der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf der einen Seite und dem künftigen Präsidenten der Weltklimakonferenz in Dubai, dem Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Ahmed al-Dschaber, auf der anderen.
   Bei der abschließenden Pressekonferenz im Auswärtigen Amt versicherte man sich am Mittwoch des gegenseitigen Respekts, al-Dschaber bezeichnete Baerbock als seine „Freundin“. Auch beschwor man, wie wichtig es sei, den Klimawandel durch sinkende Kohlendioxidemissionen aufzuhalten. Wie genau das aber zu erfolgen habe, darin wurden durchaus Nuancen sichtbar.
   Quelle: FAZ
9. Bilanz der Heizperiode: Heizung runter, Schimmel rauf: Ein Sparerfolg mit Nebenwirkungen
   Die Aufrufe zum Energiesparen waren deutlich. Viele Mieter sind ihnen nachgekommen und haben ihre Heizungen runtergedreht – mit teils unschönen Folgen. […]
   „In diesem Winter hatten wir es leider mit unverhältnismäßig vielen Fällen an Schimmelbildung in den Wohnungen zu tun“, heißt es etwa bei der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892. Sie vermietet in der Hauptstadt knapp 7000 Wohnungen. Die Genossenschaft führt den vermehrten Schimmelbefall direkt auf die Energiesparbemühungen zurück. Die Heizungen seien runtergedreht, die Temperaturen in den Wohnungen gesenkt worden.
   „Das Absenken um ein paar Grad stellt grundsätzlich kein Problem dar, aber alles muss Grenzen haben. Gar nicht heizen in Kombination mit geschlossenen Fenstern, damit die Restwärme nicht entweicht, ist keine geeignete Sparmethode“, schreibt die Genossenschaft in ihrer Mitgliederzeitschrift an die eigenen Bewohner.
   Es klingt nach Standpauke. Und die hat Gründe: So seien in der aktuellen Heizperiode 235 Schimmelbeseitigungen beauftragt worden, berichtet Thorsten Schmitt, Vorstand der Genossenschaft. Das war ein Anstieg um 57 Prozent zur Heizperiode zuvor. Rein rechnerisch entfiel etwa auf jede 30. Wohnung im Bestand ein solcher Auftrag. Der Genossenschaft seien so in diesem Winter bislang Kosten von rund 63.000 Euro für Schimmelbeseitigung entstanden.
   Ein Einzelfall? Offenbar nicht.
   Quelle: WirtschaftsWoche
10. „Das ist unser Wind“: Norweger wollen ihren Strom nicht mit Deutschland teilen
    Erst im Januar schloss Robert Habeck den Deal für eine Wasserstoffpipeline von Norwegen nach Deutschland, um Strom zu produzieren. Doch was den Strom angeht, wächst in Norwegen der Widerstand. […]
    Die Probleme anderer Länder ausbaden: Das wollen die Norweger anscheinend nicht mehr. Der Grund ist offensichtlich der Preis. Vor allem in Südnorwegen habe sich der Anstieg der Großhandelspreise überdurchschnittlich bemerkbar gemacht, heißt es. Über Kabel ist die Region direkt mit dem mitteleuropäischen Markt verbunden. „Über diese Kabel exportieren wir unseren Strom nach Europa – und importieren die hohen Preise“, kritisiert der bekannte norwegische Strompreisaktivist Olav Sylte gegenüber dem Spiegel.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Christian Lindner: Der gefährlichste Mann Europas
    Die EU-Kommission will die Regeln zum Schuldenabbau ein kleines bisschen lockern – und FDP-Chef Christian Lindner blockiert. Warum diese Zombie-Ökonomie den Rechtsruck in ganz Europa beschleunigen könnte.
    Das war’s mit einer echten Kindergrundsicherung. Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2024 auf Sparkurs gesetzt und will insgesamt 20 Milliarden weniger staatliche Ausgaben machen – der Verteidigungshaushalt hat natürlich weiterhin Priorität, wir sind schließlich im Krieg.
    SPD und Grüne hatten ihren Mitgliedern und Wählern die Ampel damals als »Fortschrittskoalition« schmackhaft gemacht. Nun müssen sie auf einige soziale wie ökologische Projekte verzichten. Denn der frisch bestätigte FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner drückt auf die Bremse. Dabei ist laut Bundesbank der Realzins auf Staatsanleihen leicht negativ – die erwartete, um die Inflationsrate verminderte Rendite auf fünf- oder zehnjährige Schuldverschreibungen im Frühjahr 2023 liegt immer noch knapp unter Null.
    Den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einzusetzen, um Sparpolitik in der Krise möglichst abzuwenden, lehnt Lindner dennoch ab. Diese Finanzpolitik mit der Abrissbirne gefährdet indessen nicht nur die sozialen Rechte der Menschen in Deutschland, sondern in ganz Europa.
    Quelle: Jacobin
12. Brandenburg erlaubt vorerst nicht zugelassene Kinder-Antibiotika
    Brandenburg erlaubt vorübergehend den Import nicht zugelassener antibiotikahaltiger Säfte für Kinder. Wegen eines Versorgungsmangels dürfen Pharmagroßhändler und Apotheken nun solche Medikamente auch ohne Zulassung einführen, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.
    Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit trete am Mittwoch in Kraft.
    Das Bundesarzneimittelgesetz gestatte diese Maßnahme vorübergehend, solange es bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln Engpässe gebe, hieß es. In solchen Fällen dürften auch Arzneimittel in Verkehr gebracht werden, die in Deutschland nicht zugelassen sind.
    Der Apothekerverband Brandenburg teilte rbb24 am Mittwoch mit, dass die Antibiotika-Säfte, die jetzt aus dem EU-Ausland importiert werden dürfen, sicher seien. Es handle sich in der Regel um Medikamente derselben Hersteller mit denselben Wirkstoffen, die aber nicht für Deutschland, sondern für ein anderes Land hergestellt worden seien und dort eine Zulassung hätten.
    Quelle: rbb24

    dazu: Engpass bei Medikamenten: Bundesländer lockern Regelungen nicht zugelassener Antibiotika
    Vergangene Woche hatte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte vor Lieferengpässen bei Medikamenten für Kinder gewarnt. Das Bundesgesundheitsministerium stellte einen Lieferengpass bei Antibiotika fest. Um den Engpass zu beseitigen, wollen nun etliche Bundesländer die Einfuhrbestimmungen lockern.
    Quelle: mdr

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Ein Armutszeugnis für die Politik, die diesen Zustand nicht verhindern konnte. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und stand immer wieder auf der Agenda.

13. Defizitärer Fonds sorgt für Zoff: 900 EU-Abgeordnete spekulieren auf Luxusrente
    Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.
    Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Das berichtet “Investigate Europe” in Kooperation mit dem “Tagesspiegel”. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben demnach Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3000 Euro im Monat – zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten. Zu den Begünstigten zählen laut dem Bericht auch 15 ehemalige EU-Abgeordnete aus Deutschland, darunter der designierte Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.
    Quelle: n-tv

    dazu: Luxusrenten für Europaabgeordnete: „Eine Lizenz zum Gelddrucken“
    Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.
    Quelle: Tagesspiegel

14. Ihre neue, bessere, digitale Währung wird Ihnen präsentiert vom: Weltwirtschaftsforum! (ob Sie wollen oder nicht)
    Die Lobby der größten internationalen Konzerne hat Zentralbanken vernetzt, die an digitalen Zentralbankwährungen arbeiten, und einen Leitfaden dafür herausgebracht. Dieser wird von Zentralbanken auch genutzt. Das hilft erklären, warum die Interessen der Bürger in dieser Sache so wenig zählen, während die der Konzerne nach Kräften gefördert werden.
    Die kasachische Zentralbank hat im Juli 2022 einen Bericht veröffentlicht, der die Kriterien dafür entwickelte, wie über Designfragen bezüglich des geplanten digitalen Tenge entschieden werden sollte. Der Tenge ist die Landeswährung Kasachstans. Im Zentrum des Berichts steht die konzeptionelle Vorarbeit zweier Leitfäden des Internationalen Währungsfonds und des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der 1.000 größten internationalen Konzerne. Der Leitfaden des Weltwirtschaftforums spielt die größere Rolle.
    Bei der Lektüre dieses Berichts aus Kasachstan – nicht gerade ein Massenmedium – las ich zum ersten Mal von dieser Rolle des Weltwirtschaftsforums bei der Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes. Und das, obwohl ich recht genau verfolge, was beim Weltwirtschaftsforum und bei den Zentralbanken vorgeht. Man will uns das offenbar nicht auf die Nase binden.
    Wenn man wie ich davon ausgeht, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne sich nicht immer mit denen der Bevölkerungen decken, ist man geneigt, es problematisch zu finden, wenn Zentralbanken sich von einer Konzernlobby erklären lassen, wie sie ihre Arbeit tun sollten. Daran ändert nichts, dass diese Lobby es durch den geschickten Einsatz des bei diesen Konzernen reichlich vorhandenen Geldes und Einflusses geschafft hat, als „Internationale Organisation“ anerkannt zu werden.
    Schauen wir also – mit etwas Misstrauen – in den Central Bank Digital Currency Policy‑Maker Toolkit (Werkzeugkasten für Entscheider über digitales Zentralbankgeld) des Weltwirtschaftsforums von Januar 2020.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2) und Gesellschaft für Informatik warnt: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern mit einer Anmerkung.

15. Meloni-Regierung streicht italienisches “Bürgergeld”
    Die italienische Regierung hat Medienberichten zufolge die Abschaffung des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens beschlossen. Statt der Regelung, von der im vergangenen Jahr vier Millionen Menschen profitiert hatten, soll es sogenannte Eingliederungsschecks geben. Dadurch will die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen.
    Ab dem 1. Januar 2024 soll das Bürgereinkommen durch einen eingeschränkteren, sogenannten Inklusionsscheck ersetzt werden. Während das 2019 eingeführte Bürgereinkommen von durchschnittlich 550 Euro pro Monat allen Menschen mit geringem Einkommen zugutekam, wird der Inklusionsscheck nur Haushalten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein.
    Die Regierung unter Meloni will zudem die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen erleichtern und plant eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des “Eingliederungsschecks” einstellen. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichneten die Maßnahme als “Provokation”.
    Quelle: n-tv
16. Armut und Krise: Die Menschheit wird ausgesaugt
    Nach Angaben der Weltbank stammen fast 80 % (560 Millionen) der 700 Millionen Menschen, die im Jahr 2020 aufgrund der COVID-Politik in die extreme Armut getrieben werden, aus Indien. Weltweit stieg das Niveau der extremen Armut im Jahr 2020 um 9,3 Prozent.
    Für das Jahr 2022 wurde geschätzt, dass allein in diesem Jahr eine Viertelmilliarde Menschen weltweit in die absolute Armut abrutschen werden.
    Im Vereinigten Königreich nimmt die Armut in zwei Dritteln der Gemeinden zu, da Millionen Menschen ohne Heizung sind und Mahlzeiten ausfallen lassen. Aufgrund der “Lebenshaltungskostenkrise” befinden sich 10,5 Millionen Menschen in finanziellen Schwierigkeiten. Weitere 13,7 Millionen Menschen wären bei einem weiteren Kostenanstieg von finanziellen Schwierigkeiten bedroht.
    Der Lebensstandard im Vereinigten Königreich sinkt immer weiter. So gaben beispielsweise 28 Prozent (gegenüber 9 Prozent vor COVID) der britischen Erwachsenen an, dass sie sich keine ausgewogenen Mahlzeiten leisten können. Die absolute Armut wird voraussichtlich von 17,2 Prozent im Jahr 2021-22 auf 18,3 Prozent im Jahr 2023-24 ansteigen, was 800.000 Menschen zusätzlich in die Armut treiben wird.
    In England haben 100.000 Kinder keinen Anspruch mehr auf kostenlose Schulmahlzeiten.
    In den USA befinden sich rund 30 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen am Rande eines “Hungerabgrunds”, da ihnen ein Teil der staatlichen Nahrungsmittelhilfe gestrichen wird. Schätzungen zufolge musste im Jahr 2021 eines von acht Kindern in den USA hungern. […]
    Unterdessen verzeichneten fast 100 der größten börsennotierten US-Unternehmen 2021 Gewinnmargen, die um mindestens 50 Prozent über dem Niveau von 2019 lagen.
    Der Chefvolkswirt der Bank of England, Huw Pill, sagt, die Menschen sollten “akzeptieren”, ärmer zu sein. Ähnlich äußerte sich Rob Kapito, Mitbegründer der weltgrößten Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock. Im Jahr 2022 sagte er, dass eine “sehr berechtigte” Generation von Menschen, die noch nie Opfer bringen mussten, bald zum ersten Mal in ihrem Leben mit Engpässen konfrontiert werden würde.
    Quelle: Antikrieg
17. Kolonialrassismus vor Gericht
    Repräsentanten der Herero und Nama sowie mehrere UN-Sonderberichterstatter werfen der Bundesregierung den Bruch von UN-Konventionen sowie die Nutzung kolonialrassistischer Argumentationen vor. Auslöser für die Vorwürfe ist eine Gemeinsame Erklärung, auf die sich Deutschland und Namibia im Mai 2021 geeinigt haben; sie sieht vor, dass Berlin anstelle von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama lediglich Entwicklungshilfe in durchaus üblicher Höhe zahlt. Die Erklärung ist wegen unerwartet heftiger Proteste von Namibias Parlament noch nicht ratifiziert worden. Legitime Vertreter der Herero und Nama haben inzwischen Klage gegen sie vor Namibias High Court eingereicht. Zudem haben sieben Sonderberichterstatter, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat, sich kürzlich in Berlin über sie beschwert. Die Bundesregierung müsse endlich mit den Organisationen der Opfernachfahren verhandeln und von der Rechtsposition Abstand nehmen, der Massenmord an den Herero und Nama könne rechtlich nicht als Genozid gewertet werden, da die Opfer nicht als „zivilisiert“ gegolten hätten. Berlin, das sich einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik rühmt, schweigt dazu.
    Quelle: German Foreign Policy