Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. «Die USA führen Krieg gegen Deutschland»
2. Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter
3. Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus?
4. Deutsche Medien und die Welt: 85 Prozent kommen kaum vor
5. CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas
6. Wie geschieht wirtschaftliche Entwicklung mit Direktinvestitionen – oder: Wie vollzieht sich Wissenschaft?
7. Der tiefere Grund aller Finanzkrisen
8. Profiteure des Hungers, Großmuttermörder und vorgespielte Moral
9. Donnerschlag in Salzburg: Kommunisten überholen die Grünen
10. Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Die USA führen Krieg gegen Deutschland»
   «Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet»
   Interview mit Florian Pfaff*, Major a. D. der Deutschen Bundeswehr
   Zeitgeschehen im Fokus Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine liest man in unseren Medien Sätze wie «Selenskij kämpft für unsere Werte», «Selenskij verteidigt unsere Freiheit» und Ähnliches. Teilen Sie diese Auffassung?
   Major a. D. Florian Pfaff Wenn ich jetzt gehässig sein möchte, dann würde ich sagen, er verteidigt exakt unsere Werte und unsere Freiheit. Denn die Werte des Westens bestehen darin, dass man Hegemonie betreibt, andere Länder bevormundet und heuchelt, das gar nicht zu tun. Selenskij hat die russische Bevölkerung in der Ukraine keineswegs befreit, sondern er und die Regierung haben sie unterdrückt und ihre Sprache und Kultur verboten. Das nennt man im Westen «die grosse Befreiung» – wie zum Beispiel im Irak, als die USA Bagdad «befreit» haben.
   Die Gesetze, die Selenskij verabschiedet hat, diskriminieren die russischsprachige Bevölkerung massiv. Wurde das irgendwo in den Medien thematisiert?
   Was unsere grossen Medien betrifft, ist mir in der letzten Zeit nichts bekannt, dass dort die ukrainischen Massnahmen kritisiert worden wären. Vor einigen Jahren hat man das noch getan. Man berichtete darüber im Fernsehen, wo Neo-Nazis in der Ukraine gezeigt wurden, die man als Nazis bezeichnet hat, mit Hakenkreuzen, mit Runen, mit Waffen-SS-Symbolen und Ähnlichem. Das wird heute nicht mehr thematisiert, obwohl das Problem bis heute besteht.
   Ich kann mir das nur damit erklären, dass der Druck der USA, die Nato auszudehnen und Deutschland zu schaden, so gross ist, dass sich das nur so durchsetzen lässt, wie man auch innerhalb der Nato die Bundeswehr zu Völkerrechtsbrüchen veranlasst hat, z. B. 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Der Druck der USA scheint so gross, dass die Menschen einknicken. Im Jahr 2003 habe ich den Druck selbst erlebt, als mir befohlen wurde, die Gesetze zu missachten und meinen Diensteid zu brechen. Das war in der Bundeswehr ein offenes Miss­achten des Gesetzes und anschliessend auch noch der Justiz.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

   dazu auch: «Die unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden»
   Zeitgeschehen im Fokus Als ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses müssen sich Ihnen doch die Nackenhaare sträuben, wenn Sie Macrons Idee von der «strategischen Autonomie» Europas hören.
   General a. D. Harald Kujat Nein, das ist eine überzeugende Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen geopolitischen Lage. Ich spreche zwar nicht von «strategischer Autonomie», sondern von der «Selbstbehauptung Europas». Das bedeutet jedoch mit anderen Worten, was Präsident Macron meint: Die Fähigkeit Europas, sich in der neuen Weltordnung der rivalisierenden grossen Mächte, gegenüber China, Russland und den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft zu behaupten.
   Europa ist in der geopolitischen Machtarithmetik der rivalisierenden grossen Mächte immer weiter ins Hintertreffen geraten. Der Ukrainekrieg führt uns täglich vor Augen, dass die europäische Politik weder bereit noch in der Lage ist, europäische Interessen durchzusetzen. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen deutscher Provinzpolitiker, die Macron aus Mangel an geopolitischer Urteilsfähigkeit vorwerfen, Europa zu spalten oder die Bedeutung des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit zu unterschätzen.
   Die Nordatlantische Allianz ist ein Bündnis kollektiver, gegenseitiger Sicherheit auf der Grundlage eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Konzepts. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag für die Sicherheit Europas allerdings nicht aus humanitären Gründen, sondern weil es in ihrem nationalen sicherheitspolitischen Interesse ist.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

2. Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter
   Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China
   Am 5. Dezember 2022 berichtete das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, das sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern.
   Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird.
   Diejenigen, die dieses Mantra wie eine Standarte hochhielten, erzählten allerdings auch, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie versicherten, dass die NATO der Ukraine „nur“ mit Aufklärung half und wiesen die Idee, mit Soldaten in die Kampfhandlungen einzugreifen, weit von sich. Falls sich westliche Militärs in die Ukraine verirrten, dann allenfalls als Söldner oder Freiwillige.
   Nun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Ukraine ist nicht auf dem Siegespfad, sondern auf der Verliererstraße, und das Oberkommando der US-Armee weiß das. Denn das war der Adressat der geheimen Dokumente, die plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten.
   Quelle: Petra Erler
3. Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus?
   Ukrainische Soldaten haben kaum noch was zum Schießen. Wie kann das sein, wo doch USA und Nato-Staaten der Ukraine fast jeden Wunsch erfüllen? Über Lieferengpässe im militärisch-industriellen Komplex und was dahintersteckt. (…)
   Die erstaunliche Antwort darauf ist, dass vor allem die USA, aber auch andere Nato-Staaten, offensichtlich nicht fähig sind, die benötigte Munition bereitzustellen. Das sagt Mike Lofgren, der lange als Abgeordneten-Assistent für die Republikaner im US-Kongress tätig war und in Büchern seit einiger Zeit den politischen Kurs beider Parteien scharf kritisiert.
   So würden sich in den USA die Lagervorräte schnell leeren. Denn sie seien nicht gut bestückt, und es gebe keinen Nachschub.
   Seit Kriegsbeginn haben die USA 1,5 Millionen Artilleriegranaten (155-mm) an die Ukraine geliefert. Das ist eigentlich ein sehr einfaches Geschoss – eine Granate, die es schon seit dem Ersten Weltkrieg gibt.
   Trotzdem sorgt man sich im US-Militär seit Monaten, dass die Munitionsvorräte zur Neige gehen. Denn die jährliche US-Produktion von 155-mm-Munition beträgt weniger als ein Zehntel der an die Ukraine gelieferten Menge.
   Selbst bei einer Produktionssteigerung würde es fünf Jahre dauern, bis die Vorräte wieder aufgefüllt wären, da die Vorlaufzeit für den Aufbau neuer Produktionskapazitäten in einem Land mit einer zerstörten industriellen Basis – die Geschosse werden in einer hundert Jahre alten Fabrik hergestellt – zu lang sei.
   Das Gleiche gilt für andere Munitionstypen. Für die Panzerabwehrrakete Javelin dauert es 5,5 bis acht Jahre zur Auffüllung der Bestände, bei der Lenkrakete Himars 2,5 bis drei Jahre und hinsichtlich der Flugabwehrrakete Stinger werden sogar 6,5 bis unglaubliche 18 Jahre benötigt. Lofgrens Fazit:
   Trotz des vielen Gelds, das dem Pentagon zur Verfügung gestellt wird, ist das Verteidigungsministerium nicht in der Lage, einer dritten Partei Waffen für einen konventionellen Landkrieg mittlerer Größe und Intensität länger als ein Jahr zu liefern, ohne seine Munitionsvorräte zu erschöpfen.
   Man bedenke: Die USA haben ein jährliches, ständig wachsendes Militärbudget von aktuell rund 850 Milliarden Dollar. Während aber Russland durchschnittlich pro Tag 20.000 Geschosse gegen die Ukraine abfeuere, könne die ukrainische Armee mit nur einem Drittel dieser Menge antworten. Das liege, so Lofgren, daran, dass die Lieferung vonseiten der USA rationiert werden müsse, da man nicht in der Lage sei, mehr Munition zu produzieren.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen
   Um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, benötigt die Ukraine Waffen und Munition. Vizeaußenminister Melnyk fordert vom Westen mehr Engagement bei dem Thema. Denn die derzeitigen Lieferungen würden nicht ausreichen, mahnt der frühere Botschafter.
   Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. “Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug”, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Abend auf Twitter. “Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.” Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar, rund 50 Milliarden Euro, bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat.
   Quelle: n-tv

   und: Rüstungstreiber Europa (II)
   Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere Kontinent. Damit waren sie treibende Kraft beim Anstieg der Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit auf rund 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung: 2,24 Billionen US-Dollar. Der Anstieg in Europa erreichte gut 13 Prozent (inflationsbereinigt), während etwa Afrika, Lateinamerika und Südostasien Rückgänge bei ihren Militärausgaben verzeichneten. Das geht aus einer gestern publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Das Papier belegt zudem, dass der Anstieg zwar durch den Ukraine-Krieg beschleunigt, aber nicht durch ihn verursacht wurde; vielmehr vollzieht er sich bereits seit geraumer Zeit und lässt sich mit den eskalierenden Machtkämpfen des Westens gegen Russland und gegen China in Verbindung bringen. Dabei bestätigt die aktuelle Studie eine frühere, die SIPRI schon im März veröffentlicht hat; diese zeigt, dass einem starken Rückgang der Großwaffenimporte etwa in Afrika oder Südamerika ein massiver Anstieg in Europa gegenüberstand. Die Ukraine fordert noch mehr und dringt auf Waffenlieferungen im Wert von einer halben Billion Euro.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Deutsche Medien und die Welt: 85 Prozent kommen kaum vor
   Die übergroße Anzahl der Menschen leben im Globalen Süden. Trotzdem spielt dieser Raum in Medien oft kaum eine Rolle. Eine Studie legt Missstände auf und liefert Fakten zu Leitmedien.
   Nachrichten aus den Ländern des Globalen Südens fristen eine Randexistenz in der Berichterstattung der meisten sogenannten Leitmedien. Zu diesem Ergebnis gelangt die Langzeitstudie “Vergessene Welten und blinde Flecken”, die ca. 5.500 Sendungen der Tagesschau aus den Jahren 2007 bis 2021 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet hat.
   Die Erkenntnisse sind ernüchternd: Der größte Teil des Globalen Südens spielt in der Berichterstattung fast gar keine Rolle. Im Jahr 2021 entfielen zum Beispiel lediglich etwa elf Prozent der Gesamtsendezeit der Tagesschau auf Berichte über die Länder des Globalen Südens, obwohl dort rund 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt.
   Quelle: Telepolis
5. CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas
   In ganz Europa ist rund ein Viertel des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, der vor allem bei der Verbrennung anfällt, auf Kohle- und Gaskraftwerke zurückzuführen. Neben Polen und Tschechien setzt vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg zumindest vorübergehend auf Strom aus Kohle und Gas. Aufs Jahr gesehen wird zurzeit nur etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland mit emissionsfreien Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne produziert, für die keine teuren CO2-Zertifikate gebraucht werden. Doch gerade in der Heizperiode im Winter, wenn die Wärmepumpen laufen und auch sonst mehr Strom verbraucht wird, fällt die Photovoltaik mit ihrem Sonnenstrom weitgehend aus. Der Anteil von Kohle und Gas steigt dann deutlich und damit auch die benötigten Emissionszertifikate. Der CO2-Anteil bei der deutschen Stromproduktion ist im Schnitt etwa doppelt so hoch wie bei der Verbrennung von Erdgas. Auch wenn Wärmepumpen effizienter sind als Gasheizungen beim Verbrauch, werden auch für sie in den nächsten Jahren ähnlich viele Zertifikate gebraucht – wegen des hohen Anteils fossiler Energie bei der Stromerzeugung. Verbessern kann sich diese Situation für die Besitzer von Wärmepumpen nur dann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse schneller steigt als der Stromverbrauch. Aktuell lässt sich der zunehmende Verbrauch mit Wärmepumpen und E-Autos kurzfristig nur mit mehr fossilen Energieträgern auffangen. Mehr als ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurden dafür bundesweit genehmigt. Einige alte Kohlekraftwerke lassen sich schnell wieder in Betrieb nehmen. Diese haben den großen Vorteil, dass sie rund um die Uhr laufen, auch in der Nacht, wenn kein Solarstrom anfällt, und damit ähnlich wie die früheren Atomkraftwerke “grundlastfähig” sind.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Über ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurde genehmigt, um den steigenden Stromverbrauch durch Wärmepumpen und Elektroautos ausgleichen zu können. Kann man sich nicht ausdenken.

6. Wie geschieht wirtschaftliche Entwicklung mit Direktinvestitionen – oder: Wie vollzieht sich Wissenschaft?
   Patrick Kaczmarczyk und ich haben in einem internationalen wissenschaftlichen Journal (Global Policy) einen Artikel zur Bedeutung von Direktinvestitionen veröffentlicht, den man hier finden und nachlesen kann (auf Englisch). Interessant dabei ist einerseits die Tatsache, dass die Veröffentlichung dieses Artikels von mehreren Journals glatt abgelehnt wurde. Noch interessanter aber sind die Begründungen, mit denen ganz verschiedene Referees (so nennt man die Experten, die für wissenschaftliche Journals neu eingereichte Artikel begutachten) ein solches Papier ablehnen.
   Das Papier sagt in seiner jetzigen Form (und sagte es noch deutlicher in früheren Fassungen, die von den verschiedenen Referees abgelehnt wurden), dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile, auf die sich die gesamte Handelstheorie seit 200 Jahren in entscheidender Weise stützt, nicht zu halten ist. Spätestens mit der massiven Ausweitung westlicher Direktinvestitionen in China hätte man erkennen müssen, dass es nicht komparative Kostenvorteile sind, auf die sich Entwicklungsländer stützen können und müssen, sondern absolute Kostenvorteile, also absolut niedrigere Kosten bei der Produktion von weltmarktgängigen Gütern.
   Solche absoluten Vorteile erzielen Produzenten (westliche oder heimische) in Entwicklungsländern immer genau dadurch, dass sie produktivere westliche Technologie direkt (physisch) importieren (in die Niedriglohnländer bringen) und diese moderne Technik mit den niedrigen Löhnen in den Entwicklungsländern kombinieren. Dass das tatsächlich in großem Stil geschieht, kann man nicht bestreiten und wird auch nicht bestritten. Der Rest des Arguments ist reine Logik.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Der tiefere Grund aller Finanzkrisen
   Die chronische Ungleichheit macht, dass wir immer mehr Ressourcen im Kampf um – letztlich fiktive – Finanzvermögen verschleudern.
   Das ganze Realkapital der Schweiz – Häuser, Fabriken, Straßen, Maschinen – hat einen Wert von rund 1800 Milliarden Franken. Soviel würde es kosten, alles zu Marktpreisen neu herzustellen. Wäre dieser Kapitalstock mit Aktien und Obligationen mit Bankkrediten, Anleihen und Aktien finanziert worden, hätten wir entsprechende Finanzvermögen von ebenfalls 1800 Milliarden.
   In Wirklichkeit sind aber allein die Vermögen der Schweizer Haushalte mit 5400 Milliarden etwa dreimal so groß oder machen rund das Siebenfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Und diese Diskrepanz wird immer größer: In den letzten zehn Jahren ist das BIP um jährlich rund neun Milliarden gewachsen, die Finanzvermögen um 170 Milliarden Franken – pro Jahr.
   Weltweit bietet sich ein ähnliches Bild: Laut der Firma McKinsey hat sich das globale Finanzvermögen seit dem Jahr 2000 verdreifacht und beläuft sich aktuell auf 1540 Billionen Dollar – rund das 14-fache des globalen BIP von 112 Billionen.
   Anders als McKinsey sagt, bedeutet das aber nicht, dass die Schweiz oder die Welt immer reicher – „wealthier“ – wird. Im Gegenteil: Das heißt, dass wir einen immer größeren Teil unserer Produktionskraft darauf verschwenden, um diese 1.540.000 Milliarden zu verwalten, damit zu spekulieren und sie umzuschichten. Sinnbild dafür sind die riesigen „Trading-Floors“, in denen Hunderte von Händlern damit beschäftigt sind, Wertschriften weltweit zu verschieben. Für sie gäbe es nützlichere Beschäftigungen.
   Quelle: Werner Vontobel auf Makroskop
8. Profiteure des Hungers, Großmuttermörder und vorgespielte Moral
   Heute ist ein Fünftel (278 Millionen) der afrikanischen Bevölkerung unterernährt, und 55 Millionen Kinder unter fünf Jahren auf dem Kontinent sind aufgrund von schwerer Unterernährung in ihrer Entwicklung beeinträchtigt.
   Im Jahr 2021 ergab eine Oxfam-Überprüfung der COVID-19-Kredite des IWF, dass 33 afrikanische Länder zu einer Sparpolitik ermutigt wurden. Oxfam und Development Finance International deckten außerdem auf, dass 43 der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union in den nächsten Jahren mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 183 Milliarden Dollar rechnen müssen.
   Infolgedessen haben fast drei Viertel der afrikanischen Regierungen ihre Agrarhaushalte seit 2019 gekürzt, und mehr als 20 Millionen Menschen sind von schwerem Hunger bedroht. Darüber hinaus müssen die ärmsten Länder der Welt bis 2022 Schulden in Höhe von 43 Milliarden Dollar zurückzahlen, mit denen sie sonst die Kosten für ihre Nahrungsmittelimporte decken könnten.
   Letztes Jahr stellte die Geschäftsführerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, fest, es bestehe die erschreckende Aussicht, dass allein im Jahr 2022 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut fallen würden. In diesem Jahr stieg die Lebensmittelinflation in den meisten afrikanischen Ländern im zweistelligen Bereich.
   Im September 2022 litten weltweit etwa 345 Millionen Menschen unter akutem Hunger, eine Zahl, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt hat. Darüber hinaus stirbt alle vier Sekunden ein Mensch an den Folgen des Hungers. Von 2019 bis 2022 ist die Zahl der unterernährten Menschen um 150 Millionen gestiegen.
   Quelle: Antikrieg

   dazu: Wie westliche Sanktionen zur Verarmung der syrischen Bevölkerung beitragen
   Regelmäßig besucht unser Autor seine Mutter in Syrien. Er kritisiert: Die westlichen Sanktionen gegen das Land treffen vor allem die Zivilbevölkerung.
   Trotz der Kriegsumstände besuche ich meine Mutter in einem kleinen Dorf bei Latakia in Syrien zwei- bis dreimal im Jahr. Aufgrund der EU- und US-Sanktionen sind keine Flüge von Berlin zu den syrischen Flughäfen erlaubt. Deshalb fliege ich zunächst nach Beirut und nehme von dort jedes Mal die Autofahrt bis Latakia in Kauf. Der Weg war in den letzten drei Jahren nicht ungefährlich. Proteste sowie schwere wirtschaftliche und politische Krisen halten den Libanon auf Trab.
   Im letzten April des vorigen Jahres bin ich mit meinem Taxifahrer zwischen Beirut und Tripoli unerwartet in einen gewaltsamen Protest junger Libanesen geraten. Wir waren mit anderen Autos über eine Stunde von Reifenfeuern umzingelt. Wir hatten Angst und konnten uns nicht retten, bis eine Einheit der libanesischen Armee eintraf. Wenn ich Syrien besuche, verbringe ich die meiste Zeit mit meiner 86-jährigen Mutter und mit der Organisation ihrer Versorgung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Weltmarkt oder Futtertrog: Wo ukrainisches Getreide landen soll
   Europäische Staaten sind uneinig über ukrainische Agrarexporte. Ukraine drängt auf klare Regeln in Brüssel für die kommenden fünf Jahre. Das sind die Vorschläge in der EU.
   Lebensmittel aus der Ukraine bereiten einigen Staaten aus der Europäischen Union Kopfzerbrechen. Weil sie nicht auf die Weltmärkte gelangen, drücken sie in diesen Ländern die Preise und bringen die hiesigen Landwirte in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
   Innerhalb der EU wird das Thema kontrovers diskutiert und – wie sich immer stärker zeigt – verläuft ein Riss durch die Europäischen Union. Wie Telepolis von EU-Diplomaten erfuhr, sprechen die Ukraine-Anrainerstaaten inzwischen von einer “zum Teil existenzbedrohenden Situation” für die lokale Landwirtschaft.
   Andere Länder haben dagegen wenig Verständnis dafür, dass diese Länder Maßnahmen zum Schutz ihrer Landwirtschaft ergreifen. Sie drängen darauf, dass die verhangenen Einfuhrverbote wieder aufgehoben werden.
   Nun meldete sich auch der “Ukrainian Agribusiness Club” (UCAB) zu Wort und drängte darauf, dass die EU klare Regeln für den Import ukrainischer Agrarprodukte festlegt. Laut Reuters erklärte ein UCAB-Sprecher, dass die Probleme, mit denen ukrainische Exporte nach Europa konfrontiert seien, im Herbst erneut auftreten könnten. Nämlich dann, wenn die EU keine klare Position für die kommenden fünf Jahre beziehe.
   Quelle: Telepolis

9. Donnerschlag in Salzburg: Kommunisten überholen die Grünen
   Bei den Landtagswahlen in Salzburg geht die regierende ÖVP baden und die rechtsextremistische FPÖ kratzt beinahe an Platz eins
   Wenn es eine kommunistische Partei im beschaulichen Salzburg von 0,3 Prozent auf über 11 Prozent schafft und zugleich die FPÖ die regierende ÖVP beinahe einholt, dann sieht dies auf den ersten Blick wie ein dramatisches Ergebnis aus. Genauer besehen bleiben allerdings die Lager stabil.
   Die starke Mehrheit im Land von fast 60 Prozent für ÖVP (30,3%) und FPÖ (25,7%) hat sich nur etwas zu Gunsten der FPÖ verschoben. Auf der anderen Seite gab es eine Verschiebung im links-liberalen Lager weg von den Grünen und der SPÖ zur stark auftrumpfenden KPÖ. Für die beiden „großen“ Parteien im Land – ÖVP und SPÖ – wird dies zu beträchtlichem Kopfzerbrechen führen.
   Quelle: Overton Magazin
10. Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
    Die Universität Kiel durfte Patrik Baab im vergangenen Jahr nicht den Lehrauftrag für praktischen Journalismus entziehen. Dies hat das zuständige Verwaltungsgericht in Schleswig am Dienstag entschieden. Auch eine Stellungnahme auf der Website der Universität, in dem diese sich von Baab und seiner Reise in die Ostukraine im vergangenen Jahr distanziert, darf nach der Entscheidung des Gerichts nicht weiter verbreitet werden. Ein Hintergrund-Ortstermin im Gerichtssaal.
    Die Klage des Journalisten Patrik Baab gegen den Widerruf seines Lehrauftrags durch die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am heutigen Dienstag (25. April) entschieden, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des Lehrauftrags für das Wintersemester 2022/23 aus einem wichtigen Grund nicht vorgelegen hätten. Dies schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Insbesondere seien die Hintergründe des Besuchs von Baab in der Ukraine vor der Entscheidung über die Beendigung der Zusammenarbeit nicht vollumfänglich aufgeklärt worden. Zudem sei das Verfahren beim Widerruf des Lehrauftrags verkürzt worden.
    Quelle: Hintergrund