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1. Die Werte des Westens: Wirtschaftskriege – nicht zielführend, destruktiv, meist rechtswidrig
2. Weltmarkt oder Futtertrog: Wo ukrainisches Getreide landen soll
3. Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt
4. Stoppt Deutschland den Export von Chip-Technologien nach China?
5. Okinawa soll nicht wieder zum Kriegsgebiet werden
6. Enthüllte US-Geheimakten: Streng geheim
7. Zur nächsten Afrika-Mission der Bundeswehr: Koloniales Gehabe
8. Umverteilung geht voran: Reallohnverluste 2022 so hoch wie nie. Deutsche Konzerne dagegen mit Rekordprofiten.
9. Schlecht verhandelt
10. Streiks als normales Instrument der Konfliktregulierung – Etwa jede*r 6. Beschäftigte in Deutschland mit Streikerfahrung
11. Keine »Schonzeit« für den Präsidenten
12. Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid
13. Politische Corona-Aufarbeitung: Einpeitscher Dahmen fürchtet den “Kampf um Deutungshoheiten”
14. Gender-Blödsinn im ZDF: „Fritz, bist du ein Junge oder ein Mädchen?“
15. Freispruch für Heinrich Bücker!
16. Die neue Lust am Petzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Werte des Westens: Wirtschaftskriege – nicht zielführend, destruktiv, meist rechtswidrig
   Das Wort Sanktionen ist der Öffentlichkeit heutzutage vertraut. Immer wieder wird in Rundfunk, Fernsehen und der Presse von der Erweiterung oder Verschärfung von Sanktionen berichtet. Gerichtet sind sie gegen Russland, Iran oder ein anderes Land. Weniger vertraut ist der Begriff Wirtschaftskrieg, der mehr Bedrohung signalisiert. Aber auch die Vorstellungen, die wir damit verbinden, sind weit von der Realität entfernt und bedeuten eine Verharmlosung.
   Im Jahr 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuweit umfassende Sanktionen gegen den Irak. Abgesehen vom Importverbot schuf der Devisenmangel eine extreme Notlage. Denn da die Ölexporte wegfielen, konnten keine Nahrungsmittel, keine Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs, auch keine technischen Geräte wie Wasserpumpen importiert werden. Die Wirtschaft brach zusammen.
   Nach Richard Garfield von der Columbia University führte das zu einer exorbitanten Zunahme der Kindersterblichkeit zwischen 1991 und 2002. Bis zu 530.000 Kinder starben nach seiner Schätzung, ihm zufolge ein historisch fast einmaliger Anstieg der Kindersterblichkeit. Tim Dyson, Professor für Bevölkerungswissenschaften an der London School of Economics, schätzt in einer Studie von 2006 die Zahl der toten Kinder unter fünf Jahren sogar auf bis zu 880.000. Wie viele Iraker anderer Altersstufen umkamen, ist nicht bekannt. Sicher ist, dass deutlich mehr Mütter im Kindbett starben. Jedenfalls wirkte sich das Sanktionsregime, von der US-amerikanischen Rechts- und Moralphilosophin Joy Gordon als „invisible war“ bezeichnet, verheerend auf „die Gesundheit, die Bildung und das Wohlbefinden fast der gesamten Bevölkerung“ aus.“ Nach Yaak Pabst, Politikwissenschaftler und Journalist, forderte dieser dreizehnjährige Wirtschaftskrieg mehr Menschenleben als die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki.
   Quelle: Hintergrund
2. Weltmarkt oder Futtertrog: Wo ukrainisches Getreide landen soll
   Europäische Staaten sind uneinig über ukrainische Agrarexporte. Ukraine drängt auf klare Regeln in Brüssel für die kommenden fünf Jahre. Das sind die Vorschläge in der EU.
   Lebensmittel aus der Ukraine bereiten einigen Staaten aus der Europäischen Union Kopfzerbrechen. Weil sie nicht auf die Weltmärkte gelangen, drücken sie in diesen Ländern die Preise und bringen die hiesigen Landwirte in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
   Innerhalb der EU wird das Thema kontrovers diskutiert und – wie sich immer stärker zeigt – verläuft ein Riss durch die Europäischen Union. Wie Telepolis von EU-Diplomaten erfuhr, sprechen die Ukraine-Anrainerstaaten inzwischen von einer “zum Teil existenzbedrohenden Situation” für die lokale Landwirtschaft.
   Andere Länder haben dagegen wenig Verständnis dafür, dass diese Länder Maßnahmen zum Schutz ihrer Landwirtschaft ergreifen. Sie drängen darauf, dass die verhangenen Einfuhrverbote wieder aufgehoben werden.
   Nun meldete sich auch der “Ukrainian Agribusiness Club” (UCAB) zu Wort und drängte darauf, dass die EU klare Regeln für den Import ukrainischer Agrarprodukte festlegt. Laut Reuters erklärte ein UCAB-Sprecher, dass die Probleme, mit denen ukrainische Exporte nach Europa konfrontiert seien, im Herbst erneut auftreten könnten. Nämlich dann, wenn die EU keine klare Position für die kommenden fünf Jahre beziehe.
   Quelle: Telepolis
3. Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt
   Nach 60 Jahren Ölförderung hinterlässt Shell in Nigeria grosse Umweltschäden und tausende offene Umweltklagen.
   Vor zwei Jahren kündigte Shell an, die Onshore-Ölförderung in Nigeria nach mehr als 60 Jahren einzustellen. Seit 1958 bohrt der Öl-Multi an der Mündung des Niger nach Öl. Der englisch-niederländische Konzern hinterlässt im Niger-Delta eines der am stärksten verschmutzten Gebiete der Welt und tausende offene Umweltklagen.
   Das Niger-Delta ist etwa so gross wie die Schweiz und besteht zu grossen Teilen aus Wasseradern, Inseln und Mangrovenwald. Was eine der grössten ökologischen Nischen der Welt sein könnte, wurde durch die Ölförderung zu einem Umweltdesaster. Korruption, Diebstahl, Sabotage und veraltete Anlagen verursachen ein permanentes Lecken der Öl-Pipelines, bei dem Rohöl ins Wasser gelangt.
   Die Gesundheit der grösstenteils armen Bevölkerung hat sich dadurch drastisch verschlechtert. 2011 berichtete das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dass die schlechte öffentliche Gesundheit «Notfallmassnahmen» erforderlich mache. Würde Shell mit der Sanierung der Schäden sofort beginnen, dauerte sie 30 Jahre, schätzte das UNEP.
   Quelle: Infosperber
4. Stoppt Deutschland den Export von Chip-Technologien nach China?
   Die Bundesregierung befindet sich angeblich in Gesprächen, um den Export von Chip-Technologien nach China zu beschränken. Die Chips dienen zur Herstellung von Halbleitern. Darüber berichtet das New Yorker Medium Bloomberg. Somit möchte die Ampel-Koalition die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands ins Reich der Mitte verringern.
   Ein solcher Schritt ist nach Bloomberg-Recherchen Teil eines Maßnahmenpakets der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. China soll somit der Zugang zu Gütern, die man für die Chip-Produktion benötigt, erschwert werden.
   Das amerikanische Medienunternehmen schreibt, dass als Resultat deutsche Chemiekonzerne wie BASF oder Merck daran gehindert werden können, eigene Halbleitertechnologien nach China zu exportieren. (…)
   Schon im März haben die Niederlande die Ausfuhr bestimmter Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China erschwert. Dieser Schritt sei für die nationale und internationale Sicherheit notwendig gewesen, Peking protestierte gegen den Vorgang. Das Ziel der Regierung in Den Haag ist das Verhindern einer militärischen Nutzung der Chip-Technologien durch China.
   Im September vergangenen Jahres gab es ähnliche Schritte aus Washington. Die USA haben damals Beschränkungen für den Export von Hochleistungschips nach China und Russland verhängt. Insbesondere Mikroprozessoren, die vor allem bei Anwendungen der künstlichen Intelligenz benötigt werden, waren von den Restriktionen betroffen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn die Frage der Überschrift mit “Ja” beantwortet wird, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass auch diese deutsche Bundesregierung alles unternimmt, um US-Interessen zu unterstützen. Dem Wohlergehen hierzulande dürfte das schaden, denn China wird vermutlich nicht tatenlos zusehen.

5. Okinawa soll nicht wieder zum Kriegsgebiet werden
   Am frühen Mittwochmorgen sahen viele Bewohner der Präfektur Okinawa, wie zahlreiche Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte Japans und ihre Fahrzeuge die örtlichen Häfen und Straßen überfluteten, nachdem die japanische Regierung angekündigt hatte, dort Patriot-3-Raketen zu stationieren. Die lokalen Medien kritisierten die fortgesetzte Aufrüstung der japanischen Regierung als Verstoß gegen die „Friedensverfassung“ und als Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität.
   „Lasst Okinawa nicht wieder zum Kriegsgebiet werden!“ Um ihrer Forderung nach Frieden Ausdruck zu verleihen, übergab eine Delegation von Abgeordneten der Präfektur Okinawa am Montag und Dienstag dem japanischen Verteidigungsministerium, dem Kabinettsbüro und dem Außenministerium eine von der Präfekturversammlung verabschiedete Resolution zu Frieden und Diplomatie. In der Resolution wird die neue Fassung der „Drei Sicherheitsdokumente“, die Japan Ende des vergangenen Jahres verabschiedet hat, in Frage gestellt und die japanische Regierung aufgefordert, sich an die in den vier chinesisch-japanischen politischen Dokumenten festgelegten Grundsätze zu halten, die chinesisch-japanische Freundschaft zu fördern und durch Dialog und Diplomatie aktiv Frieden zu schaffen.
   Dies ist die erste Entschließung im Namen eines örtlichen Parlaments in Japan, die die fehlgeleitete Haltung der japanischen Regierung gegenüber China in Frage stellt. Sie spiegelt die kollektive Stimme von 1,46 Millionen Bewohnern von Okinawa wider. Die japanische Regierung kann sich ihr gegenüber nicht taub stellen.
   Quelle: CRI online
6. Enthüllte US-Geheimakten: Streng geheim
   Ihr vermeintlicher Urheber ist festgenommen worden, aber die Diskussion über die Pentagon-Leaks hält an.
   Mehrheitlich handelt es sich, soweit bisher zu erkennen, um Informationen verschiedener Dienststellen zu jeweils einem bestimmten Thema. Als Quellen der Berichte dienten hauptsächlich Abhörmaßnahmen, Eingriffe in die Telefon- und Computerkommunikation, Aufnahmen von Satelliten und Spionageflugzeugen sowie Mitteilungen von Agenten und anderen Informanten. Zusätzlich können solche Berichte auch eine Einschätzung der Informationen enthalten.
   Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage nach der »Authentizität« der Dokumente, sondern auch nach ihrem Wahrheitsgehalt. Informanten können sich irren, Erzählungen Dritter zu Tatsachen überhöhen oder sogar einfach lügen. Und was beispielsweise von US-Diensten belauschte Russen über ihre Gespräche mit Chinesen oder Ägyptern erzählen, kann prahlerische Übertreibung oder auch bewusste Irreführung der westlichen Gegner sein, von denen man weiß oder ahnt, dass sie »mithören«.
   Grundsätzlich kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass im Sog des »Leaks« auch zielgerichtete Fälschungen verbreitet werden. Auffallend ist, dass insbesondere die New York Times und die Washington Post auch nach der Verhaftung Teixeiras vor zwei Wochen immer noch regelmäßig einzelne »neue Dokumente« auf den Markt werfen, als könnten sie auf ein Depot zugreifen, aus dem sie sich noch einige Zeit lang bedienen wollen und mit dem sie deshalb bewusst haushälterisch umgehen.
   Quelle: junge Welt
7. Zur nächsten Afrika-Mission der Bundeswehr: Koloniales Gehabe
   An diesem Freitag soll es so weit sein: Dann wird der Bundestag den nächsten Einsatz der Bundeswehr in Afrika beschließen. Bis zu 60 deutsche Soldaten sollen in Niger stationiert werden als Teil der EUMPM Niger (EU Military Partnership Mission). Die neue EU-Truppe hat die Ausbildung und Beratung nigrischer Einheiten zur Aufgabe. Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso haben zuletzt den Abzug der französischen Streitkräfte aus ihrem Land durchgesetzt. Aus Mali wird sich demnächst auch die Bundeswehr zurückziehen. Die dort regierenden Generäle haben in den vergangenen Monaten recht deutlich gemacht, dass sie neokoloniales Gehabe deutscher Minister und eigenmächtige Operationen deutscher Militärs abseits ihrer Kontrolle nicht tolerieren. Es sieht nicht gut aus für die deutsche Einflussarbeit im Sahel. (…)
   Ausreichend ist das für das Berliner Machtstreben in der Region sicher nicht. Umso weniger als Moskau seinen Einfluss dort unverändert stärkt. Also hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er Mitte des Monats den Sahel bereiste, um die Entsendung deutscher Soldaten nach Niger und den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Schlepptau. „Auch wenn die Bundeswehr aus Mali abziehen wird, bleibt Deutschland in der Region engagiert“, kündigte Schulze an. Ihr Ministerium hat sich kürzlich eine neue Afrika-Strategie verpasst, die nicht zuletzt darauf zielt, künftig „strukturelle Konfliktursachen“ abzubauen, um Konflikten wie dem im Sahel den Boden zu entziehen. Die Strategie kleidet dieses Vorhaben wie auch ihre anderen Ziele in Formulierungen, die einer zentralen Kritik der afrikanischen Staaten den Wind aus den Segeln nehmen sollen: Die Bundesregierung handle stets, heißt es etwa, im Geiste von „Respekt und Gegenseitigkeit“. Nun, derlei hört man in Berlin schon seit Jahren; trotzdem bestand etwa einer der zentralen Streitpunkte mit Bamako darin, dass die Bundeswehr eben doch eigenmächtig operierte und Malis Regierung nicht mit „Respekt“ begegnete. Darüber hinaus beinhaltet auch die neue Strategie des Entwicklungsministeriums demonstrativ politische Ziele, die sie auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen will; viele sind unter das Motto „feministische Entwicklungspolitik“ gepackt. Auch wenn man die Ziele an sich befürworten mag: Berlin tritt, „Respekt und Gegenseitigkeit“ nur vortäuschend, eben doch wieder mit erhobenem Zeigefinger auf. Umgekehrt sucht man Antworten etwa auf Kritik am Dumpingexport subventionierter Agrarprodukte aus Europa nach Afrika, die für viele afrikanische Landwirte fatale Folgen haben, vergebens. Ob es damit gelingt, im Sahel neuen Einfluss zu gewinnen? Wohl kaum.
   Quelle: Jörg Kronauer in unsere zeit
8. Umverteilung geht voran: Reallohnverluste 2022 so hoch wie nie. Deutsche Konzerne dagegen mit Rekordprofiten.
   Das Projekt Massenverarmung in der BRD läuft auf Hochtouren. Den jüngsten Beweis dafür lieferte das Statistische Bundesamt am Donnerstag: Im vergangenen Jahr sind der Behörde zufolge die Reallöhne um ganze vier Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Das ist der stärkste Kaufkraftverlust seit Beginn der Statistik im Jahr 2008 und zugleich das dritte Minus in Folge. Denn auch in den Coronajahren 2020 (minus 1,1 Prozent) und 2021 (minus 0,1 Prozent) mussten die Lohnabhängigen Einbußen hinnehmen. Der Grund für den traurigen Rekord in Sachen Reallohnverlust ist die durch den Wirtschaftskrieg des Westens angeheizte Inflation. So stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 6,9 Prozent und damit deutlich stärker als die Löhne, die einschließlich Einmalzahlungen nur um 2,6 Prozent zulegten. Ärmere Menschen waren von der Inflation besonders stark betroffen, da 2022 vor allem die Preise bei Produkten des täglichen Bedarfs explodierten. Bei Butter erhöhten sie sich um 39,1 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern um 19,7 Prozent. Heizöl und Erdgas verteuerten sich sogar um jeweils 87 und 64,8 Prozent. Während für Beschäftigte das Jahr 2022 also historisch schlecht ausfiel, kletterten im selben Zeitraum die Profite der deutschen Konzerne auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Die hundert größten Unternehmen des Landes konnten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ihren Umsatz um 30 Prozent auf den Rekordwert von 1,8 Billionen Euro steigern, ergab eine EY-Untersuchung.
   Quelle: junge Welt
9. Schlecht verhandelt
   Über die jüngsten Verdi-Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Post sowie in der Branche Papier, Pappe und Kunststoffe.
   In den ersten vier Monaten des Jahres hat die Gewerkschaft Verdi Tarifabschlüsse für die Deutsche Post, den öffentlichen Dienst sowie die Branche Papier, Pappe und Kunststoffe »erzielt«. Im Handel, einer Branche mit rund 5,4 Millionen Beschäftigten, haben die Tarifverhandlungen gerade begonnen. Zeit für eine Analyse und einen Ausblick. Arbeitsbelastung, Reallohnverluste, enorme Belastungen durch die Pandemie – insbesondere im Gesundheitswesen –, gereizte Kunden und Patienten, die Lockdowns, der Krieg in der Ukraine und eine galoppierende Inflation haben bei den Beschäftigten zu einem enormen Frust und zugleich zu einer berechtigten Erwartungshaltung gegenüber der Politik und vor allem gegenüber den Gewerkschaften geführt. Die Existenz- und Zukunftsängste sowie der Verzicht, der mit den Krisen einhergeht, schüren Unsicherheit. Die Beschäftigten sind zu Recht frustriert über die unzureichenden Maßnahmen gegen die Coronapandemie und die enormen Preissteigerungen in Deutschland. In weiten Teilen haben sowohl die Politik als auch die Gewerkschaften die Beschäftigten mit ihren Sorgen und ihrem Frust alleine gelassen.
   Quelle: junge Welt
10. Streiks als normales Instrument der Konfliktregulierung – Etwa jede*r 6. Beschäftigte in Deutschland mit Streikerfahrung
    Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt 225 Arbeitskämpfe geführt. An den Arbeitsniederlegungen haben insgesamt 930.000 Streikende teilgenommen. Rechnerisch fielen dadurch 674.000 Arbeitstage aus. Gegenüber 2021, als 221 Arbeitskämpfe mit 909.000 Streikenden und 596.000 Ausfalltagen registriert wurden, hat sich das Arbeitskampfgeschehen damit leicht erhöht. Auf längere Sicht bewegt sich das Arbeitskampfaufkommen 2022 eher auf einem mittleren Niveau. Das zeigt die neue Studie zur Arbeitskampfbilanz 2022, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. „Streiks sind in Deutschland nicht nur ein demokratisches Grundrecht der Beschäftigten, sondern auch ein normales Instrument der Konfliktregulierung, ohne das die Tarifautonomie nicht funktionieren würde“, sagt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs und Co-Autor der Studie. Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik beim Arbeitskampfvolumen im unteren Mittelfeld.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
11. Keine »Schonzeit« für den Präsidenten
    »Topfschlagen« quer durch Frankreich. Emmanuel Macron übt sich in »Selbstkritik« und räumt »Fehler« ein.
    Welche Region Frankreichs Emmanuel Macron in diesen Tagen auch besucht, überall wird er mit dem Lärm geschlagener Töpfe oder Pfannen und mit Sprechchören empfangen. Auf den Tag ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten ist die Zustimmung für ihn und seine Politik in Umfragen auf einem neuen Tiefstpunkt angekommen. Vor allem daß er die »Rentenreform« ungeachtet der Proteste einer geeinten Gewerkschaftsfront und der Millionen Demonstranten, die bei einem Dutzend Streik- und Aktionstagen auf die Straße gegangen sind oder gestreikt haben, wird ihm schwer angekreidet. Kommentatoren fragen sich, was der Präsident bei einer solch tiefen Krise zwischen ihm und dem Volk in den restlichen vier Jahren seiner Amtszeit noch Positives zustande bringen will. (…) Nun kehrt Macron wieder zu seiner Taktik zurück, die ihn schon 2018/19 die massiven Proteste der »Gelben Westen« überstehen ließ und reist durchs Land, um »den Puls des Volkes zu fühlen« und in Diskussionen für seine Vorhaben zu werben. Er sucht den unmittelbaren Kontakt mit den Leuten vor Ort, besucht in den verschiedenen Landesteilen Dörfer und Städte oder Betriebe, aber auch Schulen und Universitäten, wo die Kritik besonders virulent ist.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid
    In der arabischen Welt ist das diesjährige Eid al-Fitr-Fest von Leid und Hoffnung gleichermaßen geprägt. Hoffnung gibt es aufgrund der aktuellen Entspannungspolitik der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, die ihre langjährigen Interessenskonflikte beilegen und aufeinander zugehen. Doch Leid gibt es in den Kriegs- und Krisengebieten im Jemen, Syrien, im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten noch immer im Übermaß.
    Eine furchtbare Tragödie traf die Menschen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, die von der Houthi-Bewegung (Ansar Allah) kontrolliert wird. Dutzende Menschen starben am vergangenen Mittwochabend (19.04.2023) im Stadtteil Bab al-Jemen in Sanaa. Ort der Tragödie war eine Schule, wo lokale Geschäftsleute angekündigt hatten, vor dem Eid-Fest an die Menschen jeweils 5000 Jemenitische Rial zu verteilen, umgerechnet etwa 20 US-Dollar oder 18 Euro (wobei für diese 18 Euros vor Ort mehr eingekauft werden kann als für 18 Euros in Europa, Anm. der Red.). Der Ansturm war so groß, dass die Menschen, darunter auch viele Kinder, in dem Gedränge hinfielen und von der Menschenmasse geradezu zertreten wurden.
    Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Sanaa wurden 85 Menschen getötet und 322 verletzt. Das Innenministerium teilte mit, zwei der Organisatoren seien festgenommen worden, um das Geschehen zu untersuchen. […]
    Mit dem iranisch-saudischen Tauwetter ist ein Ende des Krieges näher gerückt. Die Tragödie vor dem Fest Eid al-Fitr in Sanaa aber zeigt, wie verwundbar die Menschen im „Armenhaus der arabischen Welt“ weiterhin sind.
    Quelle: Karin Leukefeld auf Global Bridge
13. Politische Corona-Aufarbeitung: Einpeitscher Dahmen fürchtet den “Kampf um Deutungshoheiten”
    Zwei wesentliche politische Protagonisten dieser bizarren drei langen Jahre waren die sogenannten gesundheitspolitischen Sprecher bzw. Experten ihrer Parteien. Karl Lauterbach von der SPD, seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, und Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen. Letztgenannter bekommt nun die berühmten nassen Füße. Aufarbeitung, warum? War da was? Eine dementsprechende Enquete-Kommission “sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden”, so Dahmen gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Bezahlschranke).
    Ach, auf einmal sind diese drei Punkte Sorgenpunkte? “Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund für die Corona-Krise die exorbitante Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro”, lautet der Eingangstext eines Artikels auf RT DE in diesen Tagen. Dahmen legt noch eine anmaßende Schippe Unglaubwürdigkeit obendrauf. Er befürchtet allen Ernstes:
    “Es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht.”
    Der NOZ-Artikel trägt den unfassbaren Titel: “Nach Ende der Maßnahmen: Keine Aufarbeitung der Corona-Pandemie – aus Furcht vor Populisten”. Etwa Furcht vor diesen bösen Rechten, Verschwörungserzählern und Populisten, die drei Jahre lang beharrlich versucht haben, die alten und jungen Menschen in diesem Land vor einer verantwortungslosen, gefährlichen und mittlerweile nachweislich gesundheitsschädigenden bis hin tödlichen Politik zu schützen? Angst vor diesen “Corona-Leugnern” und Störern, die vor den unbekannten Folgen eines halbherzig getesteten und neuartigen mRNA-Wirkstoffs mit Nachdruck und Sorge warnten?
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE
14. Gender-Blödsinn im ZDF: „Fritz, bist du ein Junge oder ein Mädchen?“
    Welche Probleme wir mit dem Thema Geschlecht und Identität haben, zeigt eine recht einseitige ZDF-Reportage. Wird unser Geld hier richtig ausgegeben? Ein Kommentar.
    Ich wurde mit einem Penis geboren, aber heißt das auch, dass ich ein Mann bin?“ – Ja!, hätte man noch bis vor ein paar Jahren gesagt. Die aktuelle „Reportagedoku“ des ZDF stellt das aber infrage und wirbelt damit ganz schön Staub auf. Schön, dass unsere Rundfunkgebühren immerhin für aktuelle Themen ausgegeben werden und nicht nur fürs „Traumschiff“.
    Ich bin eigentlich ein toleranter Mensch, aber seitdem die Verwirrung um das Geschlecht – ob Frau, Mann oder nicht-binär – in unserer Gesellschaft heftig debattiert wird, stößt meine Toleranz an ihre Grenzen. Die doch sehr einseitige Reportage von „Terra Xplore“ geht für meinen Geschmack zu weit.
    „Fritz, bist du ein Junge oder ein Mädchen“, fragt der Psychologe Leon Windscheid ein Kind, das wohl nach Namen als nach seinem Aussehen recht eindeutig ein Junge ist.
    Dieser antwortet prompt: „Ein Junge.“ Aber Windscheid fragt hartnäckig: „Bist du dir sicher?“ Ohne die Antwort abzuwarten, wird eine Szene eingespielt. Das Kind wird in der Sendung kein weiteres Mal vorkommen.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Freispruch für Heinrich Bücker!
    Allerdings ließ das Gericht keinen Zweifel an seiner Ablehnung von Bückers politischer Haltung. Der Freispruch erfolgte nach den Ausführungen der Richterin nur, weil die Rede am Ehrenmal ausschließlich vor den „Fans von Heinrich Bücker“ gehalten worden sei – eine Entpolitisierung und Beleidigung der zum Gedenken versammelten Menschen im Treptower Park. Bemüht, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde noch einmal betont, dass die von Bücker getätigten Aussagen falsch seien und Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe. Das Potential der Rede „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“ war nach Sicht der Richterin nur aufgrund des begrenzten Kreises der Zuhörerinnen und Zuhörer nicht gegeben. Somit hinterlässt das Urteil einen faden Beigeschmack.
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
    Quelle: NachDenkSeiten

16. Die neue Lust am Petzen
    Ungefähr seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 werden, vornehmlich aus dem „linksliberalen“ Milieu, die Stimmen lauter, die eine Spaltung der Gesellschaft nicht mehr fürchten, sondern sie offensiv bewerben. Damals galt es als chic, sämtliche Kritiker der Einwanderungspolitik mit AfD-Wählern und Pegida-Anhängern, den sogenannten „Wutbürgern“, in einen Topf zu werfen und zu geborenen Nazis zu erklären, mit denen es sich nicht zu diskutieren lohne. Denn die Merkel-Regierung hatte ja die „Willkommenskultur“ ausgerufen und dekretiert: „Wir schaffen das.“
    Ketzerische Einwände oder W-Fragen wie „Wer schafft was, wann, wo, wie und warum eigentlich?“ hatten folglich zu unterbleiben. Dann kam Corona und mit den „Querdenkern“ wurde ein neuer innerer Feind ausgemacht. Nicht nur, aber vor allem in den linksliberalen Presseorganen Zeit, Spiegel und taz wurde im Zuge der Impfpflicht-Debatte die (weitere) Spaltung der Gesellschaft befürwortet, da es doch – angeblich – darum ging, Leben zu retten. Die ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti fand besonders drastische Worte: Wenn Ungeimpfte aus der Gesellschaft ausgeschlossen würden, sei das nicht weiter schlimm, denn sie seien so überflüssig wie ein Blinddarm. Die Gesellschaft „würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten“.
    Die Wiederkehr der Blockwarte
    In der Corona-Zeit krochen auch die Blockwarte wieder aus ihren Löchern. Denunziation war wieder en vogue.
    Quelle: Overton Magazin