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1. Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
2. The West against the Rest (III)
3. Kriegsrat in Ramstein
4. Diplomatische Eiszeit
5. Sanktionen verfehlen ihr Ziel
6. Die Folgen eines Krieges gegen China
7. China hat keine Zeit, unaufrichtige Menschen zu empfangen, da die Diplomatie sehr beschäftigt ist:
8. Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses: Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen China und den USA
9. So fließt im „Traumland“ USA das Geld aufwärts …
10. Sudan: Heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Militärs: Lage der Frauen und Arbeiter:innen katastrophal
11. Mögliche Wege der Entspannung
12. Machtdemonstration: Milliarden für Mali-Einsatz.
13. Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut
14. Trittbrettfahrer der Inflation? Forscher sehen »übermäßige Gewinnmitnahmen« bei Lebensmittelherstellern
15. Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht
16. »Schmerzlich vermisst«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
   Die Universität Kiel durfte Patrik Baab im vergangenen Jahr nicht den Lehrauftrag für praktischen Journalismus entziehen. Dies hat das zuständige Verwaltungsgericht in Schleswig am Dienstag entschieden. Auch eine Stellungnahme auf der Website der Universität, in dem diese sich von Baab und seiner Reise in die Ostukraine im vergangenen Jahr distanziert, darf nach der Entscheidung des Gerichts nicht weiter verbreitet werden. Ein Hintergrund-Ortstermin im Gerichtssaal.
   Die Klage des Journalisten Patrik Baab gegen den Widerruf seines Lehrauftrags durch die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat am heutigen Dienstag (25. April) entschieden, dass die Voraussetzungen für den Widerruf des Lehrauftrags für das Wintersemester 2022/23 aus einem wichtigen Grund nicht vorgelegen hätten. Dies schreibt das Gericht in einer Mitteilung. Insbesondere seien die Hintergründe des Besuchs von Baab in der Ukraine vor der Entscheidung über die Beendigung der Zusammenarbeit nicht vollumfänglich aufgeklärt worden. Zudem sei das Verfahren beim Widerruf des Lehrauftrags verkürzt worden.
   Quelle: Hintergrund
2. The West against the Rest (III)
   „Europäische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher“ haben „nicht den Hauch einer Vorstellung … von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt“: Zu diesem Urteil kommt ein brasilianischer Politikwissenschaftler und Ex-Berater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Besuch in China mit Blick auf die negativen bis verächtlichen westlichen Reaktionen darauf. Mit Blick darauf, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Brasilien-Besuch Ende Januar Lula zu Munitionslieferungen an die Ukraine aufforderte, erklärt Giorgio Romano Schutte, auch Berlin gebe sich „nicht die geringste Mühe“, „Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren“. Die herbe Kritik am Umgang des transatlantischen Westens mit dem Globalen Süden erfolgt angesichts der Tatsache, dass in der nichtwestlichen Welt gänzlich andere Auffassungen zum Ukraine-Krieg, zu Russland und zur künftigen Weltordnung dominieren. Bereits im Februar zeigte eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass dort Russland weithin als Verbündeter oder zumindest strategischer Kooperationspartner gilt und eine multipolare Weltordnung angestrebt wird – ohne die bisherige westliche Dominanz.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Kriegsrat in Ramstein
   Militärhilfe für Ukraine ausgeweitet. Erneute Debatte um NATO-Beitritt. Bericht über Pläne Kiews zu Angriffen in Syrien
   US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Freitag beim jüngsten Waffenstellertreffen auf der US Air Base Ramstein weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine angekündigt. »Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark«, erklärte Austin beim inzwischen elften Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Man habe mittlerweile Kriegsgerät für 55 Milliarden US-Dollar geliefert. Davon seien 35 Milliarden allein von den USA gestellt worden. Nun gehe es vor allem darum, mehr Flugabwehr und Munition zu beschaffen sowie die Logistik zu verbessern. Den Mangel der Ukraine insbesondere an Flugabwehrraketen haben kürzlich geleakte US-Geheimpapiere bestätigt. Hinzu kommt, dass immer mehr Panzer und andere Waffen beschädigt sind und aufwendig repariert werden müssen. »Dies ist jetzt ein Abnutzungskrieg, und ein Abnutzungskrieg wird ein Logistikkrieg«, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag.
   Quelle: junge Welt
4. Diplomatische Eiszeit
   Spionagevorwürfe: Russland und BRD weisen wechselseitig Diplomaten aus. Brasiliens Präsident wirbt weiter für politische Lösung in Ukraine-Krieg
   Die Bundesrepublik und Russland haben wechselseitig eine größere Zahl von Diplomaten ausgewiesen. Wie viele es genau waren, wurde zunächst nicht bekannt. Die russische Seite sprach am Sonnabend von »mehr als 20« Mitarbeitern ihrer diplomatischen Missionen in Deutschland. Sie wurden noch am gleichen Tag mit einer russischen Regierungsmaschine ausgeflogen, für die eigens eine Sonderfluggenehmigung ausgestellt worden war. Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich das Auswärtige Amt nur allgemein: Es sei darum gegangen, die geheimdienstliche Präsenz Russlands in Deutschland zu reduzieren.
   Das russische Außenministerium kritisierte die Ausweisung als weitere von Berlin herbeigeführte Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Im Gegenzug wurden weitere deutsche Diplomaten zu in Russland unerwünschten Personen erklärt. Wie der russische Sender RT am Sonnabend meldete, sollen es sogar 34 von 90 noch in Moskau tätigen Vertretern der BRD gewesen sein, also fast 40 Prozent des Personalbestandes.
   Quelle: junge Welt
5. Sanktionen verfehlen ihr Ziel
   Gemeinsam gegen westliche Dominanz: Rußlands Außenminister Lawrow besuchte als letzte Station seiner Lateinamerikareise Kuba.
   In den Gesprächen in Kuba mit Präsident Miguel Díaz-Canel und Außenminister Bruno Rodríguez gehe es dem Vertreter Moskaus um »die Koordinierung von gemeinsamen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen«, berichtete die russische Agentur TASS. Wie mehrere lateinamerikanische Staaten sei auch sein Land Erpressungsversuchen und illegalen Sanktionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten ausgesetzt, hatte Lawrow zuvor erklärt. Miguel Díaz-Canel wies nach seiner ebenfalls am Mittwoch erfolgten Wiederwahl als Präsident der Republik auf die Folgen der seit mehr als 60 Jahren bestehenden USA-Blockade gegen Kuba hin. »Rußland und Kuba haben aber Mechanismen entwickelt, um unabhängig von den restriktiven Maßnahmen des Westens Ergebnisse zu erzielen. Heute arbeiten wir an Ansätzen für die Einrichtung von Logistikketten, Finanzierungen und Bankgeschäften, die nicht von den Launen der Vereinigten Staaten abhängen«, kündigte Lawrow an. Rußland will mit seinen lateinamerikanischen und karibischen Partnern unter anderem Zahlungssysteme in Landeswährungen einrichten, um Handelsgeschäfte auf Dollar- und Euro-Basis zu vermeiden. …»Die Rhetorik über den Zusammenbruch der unipolaren Weltordnung stößt in Lateinamerika auf offene Ohren«, kommentierte die in Moskau erscheinende Tageszeitung »Wjedomosti« den Verlauf der Reise. Die Positionierung seiner Gastgeber in Lateinamerika und der Karibik zum Ukraine-Konflikt dürfte Lawrow ebenfalls als Erfolg verbuchen. Brasiliens Regierung kritisierte die einseitigen Sanktionen des Westens und bestätigte die Bereitschaft, an der Bildung einer Gruppe von Ländern mitzuwirken, die einen Waffenstillstand aushandeln sollten. Auch Venezuela verurteilt Sanktionen als rechtswidrig, während Kuba zugleich die Position Rußlands über die Unzulässigkeit einer weiteren Ausdehnung der NATO in Richtung seiner Grenzen unterstützt.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. Die Folgen eines Krieges gegen China
   Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und stellt damit einmal mehr Chinas rote Linien in Frage. Die Taiwanstraße sei ein „absolut entscheidendes Gebiet“, in dem man die „Freiheit der Seefahrt“ garantieren müsse, behauptete Borrell am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag. Außenministerin Annalena Baerbock beantwortet die Frage, ob sie mit aggressiven Aussagen zu Taiwan eine mögliche „deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China“ habe ankündigen wollen, ausweichend und vermeidet ein „Nein“. Die Kriegsgefahr in Ostasien ist inzwischen so hoch, dass in Australien, einem Schauplatz regelmäßiger Kriegsübungen der Bundeswehr, der öffentlich-rechtliche Sender ABC offen die zu erwartenden konkreten Folgen eines Kriegs für die australische Bevölkerung diskutiert. Militärexperten waren sich gegenüber der ABC einig, der Westen könne einen solchen Krieg nicht gewinnen; Australien habe aber mit immensen Verlusten und dem Absturz in die Armut, eventuell sogar mit nuklearer Vernichtung zu rechnen. Sie fordern dringend, einen Krieg gegen China zu verhindern.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Taiwan: Borrell für Marine-Patrouillen der EU
   Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. In einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung “Journal du Dimanche” schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, “das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein”.
   “Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen.
   Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
   Peking hatte vor zwei Wochen als Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. (…)
   Am Dienstag hatte Borrell in einer Debatte zur China-Politik im Europaparlament gesagt: “Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen.”
   Ein Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei nicht nur aus “moralischen” Gründen abzulehnen, sondern auch wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen, sagte der EU-Chefdiplomat mit Blick auf die Produktion moderner Halbleiter in Taiwan.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Die EU – und damit auch Deutschland – bleibt ein treuer Vasall für US-Interessen und schürt die Konfrontation mit China. Vor einigen Tagen sagte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, im EU-Parlament über eine neue China-Strategie und zum Taiwan-Konflikt: „Wir lehnen jede einseitige Änderung des Status quo, insbesondere durch den Einsatz von Gewalt, entschieden ab.“ Fraglich ist, wer genau mit “Wir” gemeint ist. Schließlich waren EU-Staaten u.a. am Krieg im Irak und in Libyen beteiligt. Und die neue Preisträgerin der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates, Frau Merkel, hatte sich als Oppositionsführerin “unter anderem dadurch ausgezeichnet, dass sie 2002 bedingungslos und leidenschaftlich für den Krieg der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak eintrat”. Interessant dazu ist z.B. die Übersetzung eines Kommentars des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post: „Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Mit der Luftwaffe an den Pazifik und dazu: Deutscher Marinechef verspricht Engagement im indopazifischen Raum und schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Aufforderung des EU-Spitzendiplomaten an europäische Marinen, in der Straße von Taiwan zu patrouillieren, “sehr gefährlich
   (Eigene Übersetzung)
   Europa ist in der Taiwan-Frage gespalten; Borrells Äußerungen sind ein Rückschritt in der Haltung der EU
   Die jüngsten Äußerungen des EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell, der dazu aufrief, dass die europäischen Marinen in der Taiwanstraße patrouillieren sollten, lösten am Sonntag eine heftige Kontroverse aus. Einige chinesische Beobachter bezeichneten die Äußerungen als “extrem gefährlich” und als “Rückschritt” in der Haltung der EU zur Taiwanfrage nach dem jüngsten G7-Treffen, bei dem die USA versuchten, ihre Verbündeten zu einer härteren Haltung in dieser Frage zu drängen.
   Europäische Flotten sollten in der umstrittenen Straße von Taiwan patrouillieren, schrieb Borrell in einem Artikel, der in der französischen Zeitung Journal Du Dimanche veröffentlicht wurde. Die chinesische Insel sei für die EU wirtschaftlich, kommerziell und technologisch von Bedeutung, hieß es in Medienberichten vom Sonntag. Er forderte die europäischen Marinen auf, in der Straße von Taiwan zu patrouillieren, um “Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt” in diesem wichtigen Gebiet zu zeigen.
   Die Äußerungen erfolgten, nachdem Borrell am Dienstag im Europäischen Parlament eine Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und China geführt hatte, in der der Leiter der EU-Außenpolitik die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens der EU gegenüber China betonte. In den letzten Wochen hat die EU eine breite Debatte erlebt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Besuch in China die EU aufgefordert hatte, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern und sich nicht in eine Konfrontation zwischen China und den USA in der Taiwan-Frage hineinziehen zu lassen.
   Quelle: Global Times

7. China hat keine Zeit, unaufrichtige Menschen zu empfangen, da die Diplomatie sehr beschäftigt ist:
   (Eigene Übersetzung)
   In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden aus Washington über Chinas “Vernachlässigung” der USA und sein “mangelndes Interesse” an einer Zusammenarbeit mit den USA. Zum einen hat sich China geweigert, den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in China zu verschieben, zum anderen hat das chinesische Verteidigungsministerium die Bitte um ein Gespräch mit dem US-Verteidigungsministerium abgelehnt, und die Verteidigungsminister Chinas und der USA haben seit fast fünf Monaten nicht mehr miteinander gesprochen. […]
   Blinkens geplanter China-Besuch im Februar wurde von den USA aufgrund des plötzlichen Rummels um den “Ballon-Vorfall” vor seiner Abreise einseitig verschoben. Dies spiegelt in gewisser Weise die rücksichtslose und unverantwortliche Haltung der USA gegenüber Blinkens Besuch in China wider. Damals weigerten sie sich zu kommen, aber jetzt bestehen sie darauf, zu kommen. Wie kann es sein, dass alles von den USA abhängt und alle anderen mit ihnen zusammenarbeiten müssen? China ist ein großes Land und wird sich solche Probleme nicht gefallen lassen. Die chinesische Diplomatie ist sehr beschäftigt und kann sich nicht jederzeit an den Zeitplan der USA anpassen, und schon gar nicht hat sie Zeit, unaufrichtige oder gar böswillige Personen zu empfangen.
   Quelle: Leitartikel der Global Times
8. Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses: Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen China und den USA
   (Eigene Übersetzung)
   Der parteiübergreifende Konsens über den Wettbewerb zwischen China und den USA ist auf dem Kongress am deutlichsten zu erkennen. Die Überparteilichkeit stand im Vordergrund, als die Mitglieder des Kongresses versuchten, den neu gegründeten Sonderausschuss für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas zu definieren und zu kennzeichnen. Die Resolution zur Einsetzung des Sonderausschusses passierte das Repräsentantenhaus mit starker Unterstützung beider Parteien. […]
   “Dies ist ein existenzieller Kampf darum, wie das Leben im 21. Jahrhundert aussehen wird – und die grundlegendsten Freiheiten stehen auf dem Spiel”, sagte Gallagher bei der ersten Anhörung des neuen Sonderausschusses.
   Die Rhetorik lässt die Situation bedrohlich klingen. Die gleichen Worte könnte man auch in einer Rede unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 oder in den 1950er Jahren auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges sagen. Aber die Vereinigten Staaten sehen sich keiner nachgewiesenen Bedrohung gegenüber, die ein Flugzeug in ihre Wolkenkratzer stürzen ließe, geschweige denn einer unmittelbaren Bedrohung durch einen Atomkrieg um die Vorherrschaft in der Welt. […]
   Darüber hinaus sind der zu vereinfachte Rahmen, in dem die KPCh beschuldigt wird, und die Bemühungen, das “kommunistische” Element erneut zu betonen, schädlich, wenn man versucht, eine praktische politische Lösung zu finden. Indem der Ausschuss die komplizierte Realität der Beziehungen zwischen China und den USA in ein moralisches Spiel verwandelt, belohnt er auf gefährliche Weise Politiker, die begabt darin sind, die öffentliche Angst und Unzufriedenheit zu manipulieren, um Stimmen und Macht zu gewinnen.
   Quelle: The Diplomat
9. So fließt im „Traumland“ USA das Geld aufwärts …
   Die US-Milliardäre sind heute fast ein Drittel reicher als zum Zeitpunkt des Beginns der Covid-Pandemie. Zu diesem Resultat kommt eine Studie der Organisation «Oxfam America». Die Einkommensdifferenzen zwischen Männern und Frauen haben sich in den letzten Jahren kaum verändert, die Einkommensdifferenzen zwischen den Rassen sind sogar noch größer geworden. Hier der (gekürzte) Bericht von Brett Wilkins auf der Plattform Commondreams.org…
   „Die Vermögensungleichheit in den USA ist extremer und gefährlicher als die Einkommensungleichheit, und wir müssen unser System ändern, so dass wir sowohl Vermögen als auch Einkommen effektiv besteuern“, so die Wohltätigkeitsorganisation in einer Einleitung zu dem Bericht „Tax Wealth, Tackle Inequality„.
   Auf der Grundlage von Forbes-Daten stellt der Bericht fest, dass „US-Milliardäre fast ein Drittel reicher sind, real über eine Billion Dollar (oder also über 1000 Milliarden, Red.) als zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020″, während das Gesamtvermögen der US-Milliardäre seit 2013 um 86 Prozent gestiegen ist. Auch die Zahl der US-Milliardäre, von denen es inzwischen mehr als 700 gibt, ist der Analyse zufolge um fast 60 Prozent höher als noch vor zehn Jahren.
   Gleichzeitig gibt es in unserem Land (den USA, Red.) eine „permanente Unterschicht“ von Arbeiterfamilien, denen ihre wirtschaftlichen Rechte verweigert werden, die in der Armut gefangen sind und die nicht in der Lage sind, Vermögen anzuhäufen, egal wie hart sie arbeiten.
   Quelle: Global Bridge
10. Sudan: Heftige Kämpfe zwischen verfeindeten Militärs: Lage der Frauen und Arbeiter:innen katastrophal
    Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 gekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die Privatarmee RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen. […]
    Hala Al-Karib, sudanesische Frauenrechtlerin und Demokratieaktivistin, berichtet gegenüber Zeit.de: „Überall in der Stadt kommt schwere Artillerie zum Einsatz, um unsere Häuser herum hören wir Schüsse und Kampfflieger, die verschiedene Stadtteile bombardieren. Die Kämpfer der RSF plündern Läden, brechen in Häuser ein und terrorisieren die Bewohner. Auch hören wir von Fällen sexueller Gewalt. Wir wissen nicht, was passieren wird, es herrscht große Unsicherheit.“
    Speziell für Frauen sieht sie zurzeit große Gefahr: Generell sei das politische System im Sudan noch immer sehr patriarchal geprägt und folge einer islamistisch-fundamentalistischen Ideologie. Zurzeit wüteten die Kämpfer der RSF als auch die Soldaten der Armee vollkommen ungezähmt. Sie seien „bekannt dafür, dass sie Frauen und Mädchen Gewalt antun“. Sowohl die Milizen als auch die Armeesoldaten hätten in der Vergangenheit „sehr schwere sexuelle Verbrechen“ an Frauen und Mädchen begangen.
    Quelle: Perspektive
11. Mögliche Wege der Entspannung
    Armeeminister aus Syrien, Türkei, Iran und Rußland treffen sich in Moskau.
    Seit der Iran und Saudi-Arabien sich am 10. März 2023 unter Vermittlung Chinas in Peking auf eine umfassende Wiederannäherung geeinigt haben, gibt es auch an den inneren und äußeren Fronten Syriens Bewegung. Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens reisten zu Gesprächen nach Damaskus, Botschaften werden wieder geöffnet, Flugverbindungen wiederaufgenommen. Der syrische Präsident Assad wurde eingeladen, Saudi-Arabien zu besuchen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wird von der Mehrheit der 22 Mitgliedstaaten unterstützt. Auch in die festgefahrenen Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei kommt Bewegung. Am Dienstag trafen sich die Armeeminister Syriens und der Türkei zu Gesprächen in Moskau, an denen auch die Minister Rußlands und des Iran sowie die jeweiligen Chefs der Geheimdienste teilnahmen. Bei dem Treffen solle über Sicherheitsfragen in der Region gesprochen werden, teilte der türkische Außenminister Hulusi Akar vorab mit.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Machtdemonstration: Milliarden für Mali-Einsatz.
    Im Mai 2024 soll der Einsatz der Bundeswehr endlich enden. 3,5 Milliarden Euro hat die militärische Kraftmeierei für einen geopolitischen Fußabdruck im Sahel in den vergangenen zehn Jahren bereits gekostet. Weitere 760 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern sollen bis zum endgültigen Abzug in einem Jahr noch oben draufkommen. Während die Soldaten im Bundeswehr-Lager in Gao allein darauf warten, dass endlich Schluss ist, wächst der Unmut in der Region gegen die Deutschen. Immer stärker wird Deutschland als Kollaborateur der in der Region verhassten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wahrgenommen. Die malische Militärregierung drängt zum Abzug. Wie Frankreich wird der Bundesregierung vorgeworfen, den islamistischen Terror gefördert zu haben, um die Fortsetzung der eigenen militärischen Präsenz zu rechtfertigen. Man müsste meinen, das nach Afghanistan nächste militärische Desaster in Mali sei nun Mahnung genug, die Ära der deutschen Militärinterventionen ein für allemal zu beenden. Weit gefehlt. Die Militärpräsenz im Sahel soll, koste es, was es wolle, erhalten bleiben. Raus aus Mali, rein nach Niger, lautet die deutsche Devise. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nennt den Militärstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey bereits eine »Drehscheibe für alle Aktivitäten von uns und anderen europäischen Nationen hier in Afrika«. Über den Ausbau der »Drehscheibe« wird in dieser Woche im Bundestag entschieden. (…) Die vom Westen vielbeschworene Augenhöhe, auf der man mit den Ländern Afrikas agieren wolle, wird dort inzwischen mit der speziellen Kombination aus moralischem Oberlehrertum, gnadenloser Ausbeutung und unverhohlenen Drohungen übersetzt. Dazu passt der großangelegte Bundeswehr-Einsatz mit 1.600 Soldaten zur militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan. Während etwa die UNO, China, Indien und viele Staaten des globalen Südens auf zivile Rettungsmaßnahmen setzten, drängt die Bundesregierung an der Seite anderer NATO-Verbündeter auf eine militärische »Show of Force« Deutschlands inklusive Kampftruppen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allen Nebelwänden zum Trotz, die jetzt aufgezogen werden, deutet vieles darauf hin, dass es allein um eine weitere Machtdemonstration der Bundeswehr in Afrika geht.
    Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
13. Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut
    Das Öko-Institut erhält vom Wirtschaftsministerium Aufträge in Millionenhöhe. Das Problem: Zwei Mitarbeiter sind mit zwei Staatssekretären verwandt.
    Die Werte, die sich das Öko-Institut auf die Fahne schreibt, sind eindeutig: „Wir denken jenseits ausgetretener Pfade und vertreten unsere Ideen und Erkenntnisse unabhängig von den Positionen politischer und gesellschaftlicher Organisationen und vermeiden mögliche Interessenkonflikte“, heißt es auf der Website des Umweltforschungsinstituts.
    Doch ausgerechnet wegen eines möglichen Interessenkonflikts stehen Öko-Institut und Wirtschaftsministerium nun in der Kritik. Hintergrund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen dem Haus von Robert Habeck (Grüne) und dem Institut. Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Grüne) haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern.
    Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Trittbrettfahrer der Inflation? Forscher sehen »übermäßige Gewinnmitnahmen« bei Lebensmittelherstellern
    Die Preise im Supermarkt sind in den vergangenen Monaten explodiert. Das liegt nach Einschätzung von Experten jedoch nicht nur an gestiegenen Kosten. Die Unternehmen seien »hungrig nach Profiten«. […]
    Mehr als ein Drittel der Verteuerung in den vergangenen Monaten könne in Deutschland nicht mit den traditionellen Treibern wie den Rohstoffkosten oder der Entwicklung der Energiepreise erklärt werden, sagte Jobst. Europaweit lagen die Lebensmittelpreise seiner Analyse zufolge im ersten Quartal um knapp 15 Prozent über dem Vorjahresniveau, in Deutschland sogar um rund 22 Prozent.
    »Wir beobachten, dass insbesondere Lebensmittelhersteller hungrig nach Profiten sind. Sie haben die Preise wesentlich stärker erhöht als die Einzelhändler«, sagte der Allianz-Trade-Branchenexperte Aurélien Duthoit. Die Lebensmittelproduzenten hätten in Deutschland 2022 rund 18,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufgeschlagen, der Lebensmitteleinzelhandel dagegen »nur« 12,6 Prozent.
    Quelle: DER SPIEGEL
15. Die Grünen Hamburg: NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht
    Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass aber eine Grünen-Abgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.
    Vor über zwanzig Jahren, am 27. Juni 2001, wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet. Der Mord wird der faschistischen NSU-Mordserie zugerechnet, die erst 2011 mit der Selbstenttarnung der drei faschistischen Attentäter:innen Bekanntheit erlangte.
    In vielen Bundesländern wurden im Nachgang parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingeführt, die vor allem aufzeigten, wie gering das Interesse an Aufklärung in geheimdienstlichen Kreisen war. Die entscheidenden Fragen blieben ungeklärt: Wie weit ging die staatliche Unterstützung für das NSU-Trio tatsächlich?
    Dennoch lässt es tief blicken, dass sich die Hamburger Landesregierung aus SPD und Grünen standhaft weigert, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überhaupt einzurichten. Nach längeren Verhandlungen hat sie sich nun auf den Kompromiss geeinigt, man wolle eine „wissenschaftliche“ Aufarbeitung, die durch einen fraktionsübergreifenden Beirat begleitet wird.
    Miriam Block, eine einzelne Grünen-Abgeordnete, wollte das nicht mittragen und stimmte am 13. April nicht für den Antrag der Landesregierung, sondern für den der Linkspartei, der einen solchen Untersuchungsausschuss beinhaltet.
    Mit diesem Abstimmungsverhalten liegt Block nicht nur auf einer Linie mit der eigenen grünen Parteibasis und der Parteijugend, sondern vor allem entspricht ihre Forderung auch dem ausdrücklich geäußerten Wunsch von den Hinterbliebenen des Ermordeten.
    Quelle: Perspektive

    dazu: Hamburger Grüne drängen Abgeordnete aus allen Ämtern
    Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wird sie dafür abgestraft.
    Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block verliert ihr Amt als Sprecherin. Am Montagabend votierte die Fraktion nach SPIEGEL-Informationen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Abgeordnete. Block war davor wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen sowie Mitglied im Innen- und im Wissenschaftsausschuss.
    Hintergrund ist Blocks Alleingang bei der Abstimmung über einen Linken-Antrag vor zwei Wochen, der die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) forderte.
    Quelle: DER SPIEGEL

16. »Schmerzlich vermisst«
    Stimme gegen Kriegsmaschine: Über den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen politische Verfolgung. Ein Gespräch mit Stella Assange. […]
    Und wollen Sie uns etwas über seinen physischen und psychischen Zustand sagen?
    Nun, sein körperlicher Zustand ist so schlecht, wie man es von jemandem erwarten kann, der vier Jahre in einer drei mal zwei Meter großen Zelle verbringen musste – wo er die Zelle nur verlassen kann, wenn es ihm gesagt wird, zwischen einer und vier Stunden am Tag. Und wenn er dann die Zelle verlässt, heißt das nicht, dass er einfach unterwegs ist. Manchmal wird er aus der Zelle in eine andere Zelle gebracht, wo er auf ein Treffen wartet, und von dort aus wird er in den Sitzungsraum gebracht und so weiter. Er sitzt dann eine Stunde oder anderthalb Stunden in einer Arrestzelle – dort gibt es nichts zu tun, die Zelle ist leer. Das ist die Situation, in der er sich befindet. Sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert, weil er sich nicht richtig bewegen kann, er läuft in seiner Zelle auf und ab. […]
    Julian wurde also über einen sehr langen Zeitraum in seiner Freiheit eingeschränkt, in unterschiedlicher Form und vor dem Hintergrund verschiedener administrativer Ausreden. Wissen Sie, er ist nicht einmal formell ein Gefangener, er ist ein Untersuchungshäftling. Das ist eine administrative Angelegenheit, das Auslieferungsverfahren ist im Gange. Er ist nicht wegen eines Verbrechens verurteilt. Und doch sieht er, wie verurteilte Verbrecher kommen und gehen, ihre Strafe verbüßen und in Freiheit kommen, während er dort bleibt. Er ist derjenige, der am längsten in seinem Flügel in Belmarsh ist, er ist der älteste Gefangene dort.
    Quelle: Stella Assange in junge Welt