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1. Bericht: Kreml will links-rechtes Antikriegsbündnis in Deutschland
2. Pistorius überrascht mit Aussage zu ukrainischer Strategie
3. Schauriger Pakt
4. Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus?
5. „Öko-Tarif war nicht möglich“: Damit heizt Habecks Wirtschaftsministerium
6. Ausnahmen für Kliniken bei Heizungstausch
7. CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas
8. Recherchen zu Lauterbachs Lebenslauf – Der Minister mauert
9. Auf den Mangel folgt der Profit
10. Aufstellung des Finanzministeriums: Corona-Pandemie kostete Bund mehr als 430 Milliarden Euro
11. Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten der UBS erschweren
12. Wie die N26-Bank Kunden schikaniert und die Bankenregulierung sie entrechtet
13. Stärke des Kapitals: Angriffe auf das Streikrecht
14. Maschinenbau-Präsident will 40-Stunden-Woche und Rente mit 68
15. US-Medien: US-Politik gefährdet Demokratie und gesellschaftliche Gesundheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bericht: Kreml will links-rechtes Antikriegsbündnis in Deutschland
   Russland versucht auch in Deutschland, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Das legt ein Bericht der „Washington Post“ von heute nahe. Die Zeitung hatte Einblick in vertrauliche russische Dokumente, die von „einem europäischen Geheimdienst“ abgefangen worden seien. Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden, so die Zeitung. So sei es ein ausdrückliches Ziel des Kreml, „die deutschen Extreme zu verheiraten“, wie es heißt. Im Fokus sollen das Lager um Sahra Wagenknecht (Die Linke) und die AfD stehen. Sie sollen nach dem Willen Russlands eine gemeinsame Querfront von Kriegsgegnern bilden.
   Zu diesem Zweck sei im vergangenen September eine Strategie in Russland geschmiedet worden, bei Treffen zwischen Vertretern des Kreml und russischen Politstrategen seien konkrete Pläne formuliert worden, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. (…)
   Wagenknecht dementierte gegenüber der „Washington Post“ jegliche Kontakte mit russischen Vertretern. Eine Kooperation mit der AfD werde es nicht geben, sagte Wagenknecht, die seit Längerem über die Gründung einer neuen Partei nachdenkt.
   Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hob hervor, dass seine Partei den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg stets in aller Schärfe verurteilt habe. „Und wir haben immer gesagt, dass ‚Nie wieder Krieg‘ und ‚Nie wieder Faschismus‘ für uns zusammengehören“, sagte Bank den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings gehört Bank in seiner Partei nicht zum Lager um Wagenknecht.
   Die AfD-Führung wollte sich zunächst nicht gegenüber der Zeitung äußern. Einige in der Partei hätten die russischen Bemühungen als vorhersehbar beschrieben, aber nutzlos. Sie würden keine Rolle bei der Festlegung der Richtung der Partei spielen, zumal die beiden deutschen Lager diametral entgegengesetzte Ansichten haben. Später sagte AfD-Chef Tino Chrupalla dem Portal t-online, von derartigen angeblichen Plänen habe er „noch nie etwas gehört“. Er sprach von einer „Räuberpistole, die der Diskreditierung der Friedensbewegung dient“.
   Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestritt einmal mehr, dass Russland sich in die Politik anderer Staaten einmische.
   Quelle: ORF.at

   dazu: Kremlin tries to build antiwar coalition in Germany, documents show
   Marrying Germany’s far right and far left is a Kremlin goal, according to a trove of Russian documents reviewed by The Washington Post
   When 13,000 demonstrators gathered at the Brandenburg Gate on Feb. 25 to call for an end to weapons supplies to Ukraine, the protest was led by Sahra Wagenknecht, a member of parliament for Germany’s far-left Die Linke party and a firebrand with national ambitions. Wagenknecht decried the prospect that German tanks, soon to be delivered to Ukraine, could once again be used to shoot at “Russian women and men.”
   “We don’t want Germany to be drawn deeper into this war,” she said, as she called for the creation of a new peace movement and condemned the bloodshed in Ukraine, without mentioning Russia’s invasion.
   Among the crowd in Berlin was Jürgen Elsässer, editor of a far-right-wing magazine, and dozens of members of the far-right Alternative für Deutschland (AfD) party who cheered Wagenknecht’s calls to cut off Ukraine. Elsässer’s Compact magazine had recently declared on its cover that Wagenknecht was: “The best chancellor — a candidate for the left and the right.”
   Quelle: Washington Post

   Anmerkung unseres Lesers U.L.: Der Artikel in der WP ist so erschreckend dumm und leider wohl in den USA gleichzeitig effektiv in seiner Desorientierung, dass man über den Zustand der Leitmedien dieses Landes verzweifeln könnte.

   dazu auch: Kreml-Forderungen auf „Friedensdemos“: Russische Führung will offenbar Querfront aus AfD und Wagenknecht-Lager
   Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.
   Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war. Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung J.K.: Klar, dass die deutsche Journaille die Propaganda-Phrasen aus Washington sofort nachplappert. Und offensichtlich funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Medien und Geheimdiensten ganz hervorragend.

   Anmerkung Christian Reimann: Diese von vielen „Qualitätsmedien“ verbreitete Meldung ist an Absurdität kaum zu überbieten. „Es wird wohl was dran sein“ ist wohl die erhoffte Wirkung, die diese Kampagne mit einer so starken Verbreitung bewirken soll.

2. Pistorius überrascht mit Aussage zu ukrainischer Strategie
   Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in begrenztem Ausmaß durchgeführte militärische Operationen der Ukraine auf russischem Territorium als “völlig normal” bezeichnet. Es sei selbstverständlich, dass in einer solchen militärischen Auseinandersetzung auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgehe, etwa um Nachschubwege zu unterbinden. “Das ist das Normalste der Welt”, sagte Pistorius am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.
   “So lange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen”, so der Verteidigungsminister weiter. “Nicht gern, aber es gehört dazu – um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden.”
   Die Aussagen traf der Verteidigungsminister in der Sendung vor dem Hintergrund von Fragen danach, in welchem Ausmaß die westlichen Partner die Ukraine unterstützten und wo “rote Linien” die Lieferungen von Waffen beschränkten. Eine solche rote Linie sei etwa gewesen, so Moderatorin Maybrit Illner, dass die Verteidigung mit den gelieferten Waffen nur auf ukrainischem Territorium stattfinden dürfe.
   Quelle: t-online

   Anmerkung Christian Reimann: Der aus der Friedensstadt Osnabrück stammende neue Bundesminister für Verteidigung Pistorius sorgt mit solchen Worten nicht für Entspannung, sondern gießt Öl ins Feuer. Anstatt dieses Land und seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen, wird das Kriegsrisiko erhöht. Die Reaktion aus Russland kam prompt.

   dazu: Medwedew: “Wer als Deutscher Russland angreifen will, muss mit unserer Parade in Berlin rechnen”
   Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat auf Aussagen des deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert, wonach Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische Gebiete akzeptabel seien, solange keine zivilen Ziele angegriffen werden.
   Medwedew schrieb auf Twitter:
   “Über Pistorius, den Kraut: Der deutsche Verteidigungsminister platzte, ohne groß darüber nachzudenken, mit Aussagen über militärische Operationen auf unserem Territorium heraus. Er beneidet sicherlich den Ruhm der Kriegsherren des Dritten Reiches.
   Nun, er muss sich tatsächlich an ein historisches Omen erinnern. Der Deutsche, der Russland angreifen will, muss für unsere Parade in Berlin bereit sein.”
   Quelle: RT DE

3. Schauriger Pakt
   An der Kundgebung für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine am 25. Februar vor dem Lincoln Memorial in Washington, D. C., nahmen Vertreter der Biden-Regierung teil. Als unter anderen Samantha Power, Leiterin der Behörde für internationale Entwicklung USAID, und Karen Donfried, Vizeaußenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und Expräsidentin des transatlantischen German Marshall Fund – Förderer von Annalena Baerbock –, die Rednerbühne betraten, war ein schauriger Pakt auch in der Öffentlichkeit feierlich besiegelt. Denn geladen hatten das seit Anfang der 1980er Jahre von Banderisten dominierte Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) und die NGO US Ukrainian Activists, »einer der wichtigsten Geldbeschaffer« in den Vereinigten Staaten für ukrainische Nazimilizen, vor allem Asow und den Rechten Sektor, wie Monthly Review berichtete. Einer der Hauptakteure der Veranstaltung war der Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, Paul Grod, der die Waffen-SS-Division Galizien und andere ukrainische Hitlerkollaborateure als »Helden« glorifiziert.
   Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der ¬UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Früher war über die Nazi-Zeit in Deutschland in der Schule der Satz „Wehret den Anfängen“ sehr geläufig. Nun werden Nazis in der Ukraine ziemlich offen unterstützt. Und wer auf das Gelernte aus der Schule hinweist, gilt als „Putin-Versteher“ oder muss mit anderen Vorwürfen zurechtkommen.

4. Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus?
   Ukrainische Soldaten haben kaum noch was zum Schießen. Wie kann das sein, wo doch USA und Nato-Staaten der Ukraine fast jeden Wunsch erfüllen? Über Lieferengpässe im militärisch-industriellen Komplex und was dahintersteckt. (…)
   Die erstaunliche Antwort darauf ist, dass vor allem die USA, aber auch andere Nato-Staaten, offensichtlich nicht fähig sind, die benötigte Munition bereitzustellen. Das sagt Mike Lofgren, der lange als Abgeordneten-Assistent für die Republikaner im US-Kongress tätig war und in Büchern seit einiger Zeit den politischen Kurs beider Parteien scharf kritisiert.
   So würden sich in den USA die Lagervorräte schnell leeren. Denn sie seien nicht gut bestückt, und es gebe keinen Nachschub.
   Seit Kriegsbeginn haben die USA 1,5 Millionen Artilleriegranaten (155-mm) an die Ukraine geliefert. Das ist eigentlich ein sehr einfaches Geschoss – eine Granate, die es schon seit dem Ersten Weltkrieg gibt.
   Trotzdem sorgt man sich im US-Militär seit Monaten, dass die Munitionsvorräte zur Neige gehen. Denn die jährliche US-Produktion von 155-mm-Munition beträgt weniger als ein Zehntel der an die Ukraine gelieferten Menge.
   Selbst bei einer Produktionssteigerung würde es fünf Jahre dauern, bis die Vorräte wieder aufgefüllt wären, da die Vorlaufzeit für den Aufbau neuer Produktionskapazitäten in einem Land mit einer zerstörten industriellen Basis – die Geschosse werden in einer hundert Jahre alten Fabrik hergestellt – zu lang sei.
   Das Gleiche gilt für andere Munitionstypen. Für die Panzerabwehrrakete Javelin dauert es 5,5 bis acht Jahre zur Auffüllung der Bestände, bei der Lenkrakete Himars 2,5 bis drei Jahre und hinsichtlich der Flugabwehrrakete Stinger werden sogar 6,5 bis unglaubliche 18 Jahre benötigt. Lofgrens Fazit:
   Trotz des vielen Gelds, das dem Pentagon zur Verfügung gestellt wird, ist das Verteidigungsministerium nicht in der Lage, einer dritten Partei Waffen für einen konventionellen Landkrieg mittlerer Größe und Intensität länger als ein Jahr zu liefern, ohne seine Munitionsvorräte zu erschöpfen.
   Man bedenke: Die USA haben ein jährliches, ständig wachsendes Militärbudget von aktuell rund 850 Milliarden Dollar. Während aber Russland durchschnittlich pro Tag 20.000 Geschosse gegen die Ukraine abfeuere, könne die ukrainische Armee mit nur einem Drittel dieser Menge antworten. Das liege, so Lofgren, daran, dass die Lieferung vonseiten der USA rationiert werden müsse, da man nicht in der Lage sei, mehr Munition zu produzieren.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: “Wir werden durchhalten”
   “Ukraine is still standing strong” – “Die Ukraine bleibt standhaft”, so drückt es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus. Und so soll es aus Sicht der Verbündeten auch bleiben. Austins Angaben zufolge hat die Ukraine-Kontaktgruppe bislang Hilfen in Höhe von 55 Milliarden Dollar zugesagt, 35 davon hätten die USA selbst beigesteuert. Insgesamt sei das eine Steigerung um das Zehnfache seit dem ersten Treffen. Der russische Krieg gegen die Ukraine sei inzwischen auch zu einem “Krieg der Logistik” geworden, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieses Wort zwar selbst ein “bisschen langweilig” findet. Dennoch kennzeichne es am besten, um was es jetzt geht: die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken. Mit Wartung, mit Munition, mit Reparaturen. […]
   Die neue Instandsetzungs-Drehscheibe in Polen soll bereits Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen. Die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr will man sich brüderlich teilen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius erläutert. Darauf habe man sich bei einer Sitzung geeinigt, die der Minister als “Panzer-Lunch” bezeichnet – also einem Treffen jener Nationen, die die Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. Die wichtigste Botschaft von all diesen Anstrengungen ist eine, die gerade in Moskau vernommen werden soll: “Putin kann nicht auf Zeit spielen. Wir werden durchhalten.” In diese Worte fasst es Pistorius.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Beim “Panzer-Lunch” gibt man locker-lässig noch weitere Millionen Steuergeld aus und der Krieg geht weiter. Bei der Tagesschau hinterfragt man das natürlich nicht.

   und: Schluss mit roten Linien: Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen
   Um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, benötigt die Ukraine Waffen und Munition. Vizeaußenminister Melnyk fordert vom Westen mehr Engagement bei dem Thema. Denn die derzeitigen Lieferungen würden nicht ausreichen, mahnt der frühere Botschafter.
   Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. “Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug”, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Abend auf Twitter. “Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.” Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar, rund 50 Milliarden Euro, bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat.
   Quelle: n-tv

5. „Öko-Tarif war nicht möglich“: Damit heizt Habecks Wirtschaftsministerium
   Habeck selbst heizt zu Hause in Flensburg mit Fernwärme, wie er kürzlich der Berliner Zeitung mitteilte. Verbundene Lösungen hätten einen Vorteil vor der Individual-Heizungsanlage, sie könnten sich aus verschiedenen Quellen speisen, so Habeck. Viele Kommunen könnten diesen Vorteil für sich nutzen, schlägt der Wirtschaftsminister vor.
   Rund 98 Prozent der Flensburger Haushalte heizen nach Angaben des Versorgers mit Fernwärme der Stadtwerke Flensburg. Noch Ende 2022 produzierten die Stadtwerke die Fernwärme allerdings fast ausschließlich mit Kohle und Gas, jetzt müssen sie bis nach einer Entscheidung der örtlichen Ratsversammlung schon bis 2035 komplett klimaneutral werden. (…)
   Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heizt inzwischen mit Fernwärme, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Berliner Zeitung bestätigte. Die Liegenschaften des Ministeriums werden auf diese Weise durch die Entscheidung des Eigentümers, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, von Vattenfall Wärme versorgt. Vattenfall Wärme liefert aber als Grundversorger der Stadt Berlin Fernwärme mit einem aktuellen Anteil an erneuerbaren Energien (EE) von nur acht Prozent.
   „Bereits 2021 wurde durch das BMWK um einen Wechsel in einen Öko-Tarif gebeten, das war seitens des Fernwärmnetzbetreibers aufgrund mangelnder Kapazität nicht möglich“, bemängelt die Ministeriumssprecherin. Diese Bitte habe man in diesem Jahr erneuert, denn man sei als BMWK nach wie vor an einer „klimaneutralen“ Fernwärmebelieferung interessiert, heißt es. Nichtsdestotrotz habe das Ministerium auch jetzt schon eine umweltfreundliche Wärmeversorgung, da der Emissionsfaktor der Liegenschaft nur 7,1 Gramm CO₂ pro kWh betrage, betont die Sprecherin. Klar ist trotzdem: So viel Öko-Fernwärme gibt es noch nicht im Angebot.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Ausnahmen für Kliniken bei Heizungstausch
   Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge soll das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen beinhalten. “Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.
   Der Staat garantiere die Daseinsvorsorge und dazu gehöre auch, Defizite auszugleichen. Konkret soll es den genannten Einrichtungen möglich sein, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen, wenn die Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet wird. (…)
   Die Austauschpflicht wäre damit ausgesetzt. Zudem sollen den Einrichtungen laut Lauterbach 2,5 Milliarden Euro zusätzlich als Ausgleich für gestiegene indirekte Energiekosten zur Verfügung gestellt werden – etwa für höhere Kosten für Wäschereien.
   Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unserer Leserin E.M.: Wie im Zirkus! Karl Lauterbach zerdeppert das Habeck Märchen zum Heizungsaustausch – alles werde besser und billiger – mit einem Satz!

7. CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas
   In ganz Europa ist rund ein Viertel des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, der vor allem bei der Verbrennung anfällt, auf Kohle- und Gaskraftwerke zurückzuführen. Neben Polen und Tschechien setzt vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg zumindest vorübergehend auf Strom aus Kohle und Gas. Aufs Jahr gesehen wird zurzeit nur etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland mit emissionsfreien Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne produziert, für die keine teuren CO2-Zertifikate gebraucht werden. Doch gerade in der Heizperiode im Winter, wenn die Wärmepumpen laufen und auch sonst mehr Strom verbraucht wird, fällt die Photovoltaik mit ihrem Sonnenstrom weitgehend aus. Der Anteil von Kohle und Gas steigt dann deutlich und damit auch die benötigten Emissionszertifikate. Der CO2-Anteil bei der deutschen Stromproduktion ist im Schnitt etwa doppelt so hoch wie bei der Verbrennung von Erdgas. Auch wenn Wärmepumpen effizienter sind als Gasheizungen beim Verbrauch, werden auch für sie in den nächsten Jahren ähnlich viele Zertifikate gebraucht – wegen des hohen Anteils fossiler Energie bei der Stromerzeugung. Verbessern kann sich diese Situation für die Besitzer von Wärmepumpen nur dann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse schneller steigt als der Stromverbrauch. Aktuell lässt sich der zunehmende Verbrauch mit Wärmepumpen und E-Autos kurzfristig nur mit mehr fossilen Energieträgern auffangen. Mehr als ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurden dafür bundesweit genehmigt. Einige alte Kohlekraftwerke lassen sich schnell wieder in Betrieb nehmen. Diese haben den großen Vorteil, dass sie rund um die Uhr laufen, auch in der Nacht, wenn kein Solarstrom anfällt, und damit ähnlich wie die früheren Atomkraftwerke “grundlastfähig” sind.
   Quelle: BR24

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Über ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurde genehmigt, um den steigenden Stromverbrauch durch Wärmepumpen und Elektroautos ausgleichen zu können. Kann man sich nicht ausdenken.

8. Recherchen zu Lauterbachs Lebenslauf – Der Minister mauert
   Recherchen des „Schwäbischen Tagblatts“ legen erneut Ungereimtheiten im Lebenslauf von Karl Lauterbach offen. Der macht derweil rechtliche Vorbehalte gegen die Weitergabe seiner Daten geltend.
   Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es dieser Tage nicht einfach. Erst stellten Recherchen der Welt am Sonntag und des Cicero Angaben zur Gründungsgeschichte seines Kölner Institut für Gesundheitsökonomie in Frage, und nun weißt auch das Schwäbische Tagblatt in einer eigenen Recherche, veröffentlicht am 19. April 2023, noch einmal auf die rätselhafte Historie des sogenannten „Lauterbach-Instituts“ hin.
   Worum geht es? Karl Lauterbach hat sich am 10. Dezember 1995 auf einer Professur an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen beworben. In seinem Bewerbungsschreiben machte er dabei unter anderem folgende Angabe: „Zum 1. Dezember 1995 habe ich die zunächst kommissarische Leitung des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie an der medizinischen Fakultät der Universität zu Köln (Vergütungsstufe C3) übernommen.“
   Recherchen von Cicero und Welt am Sonntag haben vor einigen Wochen indes den begründeten Verdacht aufkommen lassen, dass es das angegebene Institut zum Zeitpunkt der Bewerbung noch gar nicht gegeben hat.
   Quelle: Cicero
9. Auf den Mangel folgt der Profit
   Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es aktuell bei 467 Medikamenten Lieferengpässe. Das betrifft unter anderem Krebsmedikamente, Antibiotika und Asthmapräparate sowie Fiebermittel auch speziell für Kinder. Glücklicherweise gibt es zum Teil Ersatzpräparate, aber eben nicht für alle. Diese Lieferprobleme durch die Pharmaindustrie treten nicht zufällig nur bei Medikamenten auf, mit denen die Hersteller keine sehr großen Profite machen. Was ist also die logische Konsequenz für unseren sozialdemokratischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)? Ganz klar, die Profitmöglichkeiten für die Pharmaindustrie müssen verbessert werden! Dabei hat er zunächst bei den Kindermedikamenten angefangen, jetzt sollen die Antibiotika und, wenn sich das bewährt hat, weitere Medikamente folgen. Zahlen wird das aber natürlich nicht der Herr Minister, sondern die Krankenkassen, die bisher durch Rabattverträge bei patentfreien Medikamenten Einsparungen in Milliardenhöhe durchsetzen konnten. Von den derzeit etwa 49 Milliarden Euro Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente entsteht nur ein kleinerer Teil durch die patentfreien Generika, obwohl sie immerhin 80 Prozent der Verordnungen ausmachen.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung Christian Reimann: Dem Mangel an sog. Impfstoffen folgt nun ein anderer Mangel im Medikamentenbereich. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern, dazu: Nach Lauterbach-Vorschlag: Wie die Regierung die Booster-Quote erhöhen will und dazu auch: Karl Lauterbach schlägt Alarm: „Erheblicher Impfstoffmangel im kommenden Jahr“ mit Anmerkungen.

10. Aufstellung des Finanzministeriums: Corona-Pandemie kostete Bund mehr als 430 Milliarden Euro
    Nicht nur medizinische Ausrüstung trieb seit 2020 die Haushaltskosten in die Höhe. Der Bund übernahm zuletzt auch Milliarden für Unterstützungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger.
    Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Milliarden Euro ausgegeben.
    Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Die Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests addieren sich demnach auf 63,5 Milliarden Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Werde bei der Lektüre solcher Zahlen fast verrückt! Welch finanzpolitisches Waterloo haben die Regierungen Angela Merkel und Scholz angerichtet – abgesehen von menschlichem Leid durch Schul- und andere Schließungen, Einschränkung von Freiheitsrechten, Diffamierungen von Impfgegnern. Ein Beispiel von Joachim Gauck: “Impfgegner sind Bekloppte”. Und jetzt schwingen Leute wie Jens Spahn (CDU), die kräftig an diesen Fehlentscheidungen und Missmanagement (Stichwort: Impfzentren) mitgearbeitet haben, wieder das große Wort. Sie sollten das Büßergewand tragen. Und Frank-Walter Steinmeier zeichnet Angela Merkel mit dem höchsten Verdienstorden aus. Obendrauf kommen die u. a. die finanziellen Belastungen durch schwachsinnige Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Was hätten wir mit diesem vielen Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt, anstellen können?

11. Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten der UBS erschweren
    Das internationale Finanzsystem ist seit den Neunzigerjahren zu einem Wett-Casino verkommen. Der sogenannte computergestützte Hochfrequenzhandel trägt dazu wesentlich bei. Solche Spekulationsgeschäfte in Billionenhöhe wurden 2008 der Investmentbank Lehman Brothers zum Verhängnis und löste eine internationale Finanzkrise aus.
    Auch auf den Niedergang der Credit Suisse haben zuletzt innerhalb weniger Tage vor allem amerikanische und britische Hedgefonds mit Leerverkäufen in Milliardenhöhe gewettet und gewonnen. Das recherchierte Finanzjournalistin und Buchautorin Myret Zaki. Wer die einzelnen Akteure waren, die am Beinahe-Konkurs der CS beteiligt waren, wurde bisher nicht bekannt.
    Vielleicht kann eine parlamentarische Untersuchungskommission etwas Licht ins Dunkel bringen. (…)
    Damit die UBS eines Tages nicht zu einem GAU für die Schweiz wird, sind verschiedene Massnahmen nötig. Darunter wäre die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Geldzahlungen die einfachste und unbürokratischste. Die Geldüberweisungen sind bereits elektronisch erfasst, so dass eine Mini-Steuer von beispielsweise 0,1 oder 0,2 Prozent auf jedem Transfer leicht zu erfassen ist.
    Eine solche Steuer würde den rein spekulativen Hochfrequenzhandel einbrechen lassen. Es geht insbesondere um die Hochfrequenz-Spekulationen mit Aktien, Devisen und Wertschriften-Derivaten. Diese wären nicht mehr lohnend, da der Hochfrequenzhandel Kursunterschiede von weniger als 1 Promille für Gewinne nutzt.
    Quelle: Infosperber
12. Wie die N26-Bank Kunden schikaniert und die Bankenregulierung sie entrechtet
    Ein bedenklicher Vorgang bei der Smartphone-Bank N26 und deren Stellungnahme zeigen, wie die Bankenregulierung zugunsten eines ungehinderten Vorgehens gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Grundsätze des Rechtsstaats ausgehebelt hat.
    N26 ist eine sehr schnell wachsende auf Smartphone-Banking spezialisierte Bank. Wegen ihres starken Wachstums und vielleicht einer bei sogenannten Tech-Startups üblichen Laxheit im Umgang mit Regulierungen, kam es zu Problemen, die die Regulierer veranlassten, genau hinzuschauen und die Schrauben gegenüber der Bank stark anzuziehen. Unter anderem hatten Kriminelle Schwächen in der Verifizierung der Identität von Neukunden genutzt, um unter falscher Identität Konten zu eröffnen und diese für Betrugsmaschen zu nutzen.
    Der starke Druck der Regulierer in Verbindung mit den nicht eingespielten Strukturen in der Bank führten dazu, dass vor einem Jahr auf einen Schlag vielen Kunden die Konten fristlos gekündigt oder die Guthaben eingefroren wurden, oft zu unrecht. Gekündigte Konten konnte die Bank trotzdem nicht wieder aktivieren.
    Kürzlich habe ich berichtet, dass die Bank seit neuestem ihre Kunden, auch Bestandskunden, nötigt, ihr Auskunft über das eigene Gesamtvermögen zu geben und andernfalls Kontenschließung androht. Dabei beruft sie sich auf regulatorische Vorschriften, die sie aber mutmaßlich allzu weit auslegt. Genau weiß man das nicht, weil die formellen und informellen Vorgaben der Regulierung in Sachen Geldwäschebekämpfung sehr intransparent sind.
    Quelle: Norbert Häring
13. Stärke des Kapitals: Angriffe auf das Streikrecht
    In einer der wenigen überhaupt noch streikfähigen Branchen hierzulande wird gestreikt – ein paar Stunden, bundesweit –, und prompt fordern die Verbände des Kapitals wie etwa die Mittelstands- und Wirtschaftsunion mal wieder »Ankündigungsfristen«, »Notdienste« und verpflichtende »Schlichtungsverfahren«. Arbeitskämpfe – in dem Land, in dem im internationalen Vergleich besonders selten und besonders kurz, ja oft genug nur symbolisch gestreikt wird – seien inzwischen einfach »unberechenbar« und »regellos«. Flankiert wird der Chor von den berühmten »arbeitgebernahen« Wirtschaftsinstituten wie dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, das den Gewerkschaften am Freitag bescheinigte, »in diesem Jahr deutlich konfliktfreudiger«, ja »aggressiver« aufzutreten als zuvor. Insbesondere in zwei Branchen sei die Konfliktfreude »deutlich über das übliche Maß« hinausgegangen: im öffentlichen Dienst und bei der Post. (…)
    Wenn das IW Köln von einer »Streikwelle« spricht, Politiker von Union und FDP bei solch zarten Streikversuchen wie dem EVG-Streik am Freitag morgen Panik schüren und die Einschränkung des Streikrechts fordern, ist das kein Zeichen der Angst, sondern der Stärke der Kapitalseite, die es offensichtlich für ganz einfach machbar hält, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Wäre sie schwach, würde sie zudem nicht so schlechte Lohnangebote machen, die auch der sozialpartnerschaftlichste Gewerkschaftsfunktionär als Provokation empfinden muss. (…)
    Die Schlichter in der Tarifrunde für Bund und Kommunen empfehlen tatsächlich tabellenwirksam nur die Hälfte von dem, was Verdi gefordert hatte. Und die Bahn übernimmt die Offerte und bietet sie der EVG an. Man wird also rasch sehen, wie weit es mit der gewerkschaftlichen »Konfliktfreude« her ist. (…) Tatsächlich aber wäre ein per Arbeitskampf erzwungener guter Tarifabschluss bei der Bahn im Interesse aller Fahrgäste, und zwar in einem umfassenden Sinn: Als Erfolg der gesamten Klasse würde er letztlich allen Lohnabhängigen bei ihren eigenen betrieblichen Kämpfen helfen.
    Quelle: junge Welt
14. Maschinenbau-Präsident will 40-Stunden-Woche und Rente mit 68
    Der Verbandspräsident der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, Karl Haeusgen, plädiert für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und für die Rente mit 68 Jahren. “Der Arbeitskräftemangel wird von Jahr zu Jahr dramatischer”, sagte Haeusgen der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag). “Wir kommen nicht um eine Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit herum.”
    Die Maschinen- und Anlagenbauer könnten heute schon 14.000 Arbeitsplätze nicht besetzen. Die 40-Stunden-Woche müsse in der Metall- und Elektroindustrie wieder die Regel werden und die 35-Stunden-Woche die Ausnahme. “Das Thema wird irgendwann bei den Gewerkschaften ankommen. Der Schmerz muss nur groß genug sein”, sagte der VDMA-Präsident: “Die 40-Stunden-Woche wird kommen.”
    Zudem seien längere Lebensarbeitszeiten notwendig. “Eine Rente mit 68 halte ich für einen gangbaren Weg”, sagte der Maschinenbau-Präsident. Zumindest aber sollten Arbeitnehmer, wenn sie das wollen, bis 68 arbeiten können. Wer eine gesundheitlich belastende Arbeit macht, sollte jedoch früher in Rente gehen können.
    Quelle: t-online

    dazu: CDU will, dass die Deutschen länger arbeiten – vier Grafiken erklären warum
    Es ist ein Vorschlag, der für heftige Reaktionen sorgt: Die CDU fordert in einem Papier der Fachkommission Soziale Sicherung ein späteres Renteneintrittsalter. Die Empfehlung sieht vor, dass das Renteneintrittsalter ab 2030 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird. „Konkret erhöht sich […] die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr”, heißt es darin. Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre an.
    Zwar handelt es sich bei dem Papier lediglich um einen ersten Ideenentwurf. Doch der Vorschlag, dass Renteneintrittsalter mit der zunehmenden Lebenserwartung zu verknüpfen, hat prompt die Wut von Gewerkschaften und Sozialverbänden auf sich gezogen. Denn die Idee öffnet die Tür für die Rente mit 70.
    DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte am Freitag im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass der Rentenvorstoß der CDU „krass an der Realität und an den Wünschen der Menschen in Deutschland“ vorbeigeht. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigte kein Verständnis gegenüber den Plänen. Dem „Spiegel“ sagte er: „Wer als Pflegekraft oder Heizungsinstallateur jahrelang geschuftet hat, der kann nicht einfach verpflichtet werden, noch ein paar Jahre dranzuhängen.“
    Doch Fakt ist: Unser System hat zunehmend ein Finanzierungsproblem. Dabei hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bis in die 1990er Jahre regelmäßig betont: „Die Rente ist sicher“. In Zukunft wird sich dieses Versprechen aber für einige Deutsche als zu optimistisch herausstellten. Genug Rente für uns alle wird es bald nicht mehr geben. Einige Experten warnen sogar vor einem Kollaps des Systems.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Nach den durchgesetzten Rentenplänen in Frankreich war es wohl lediglich eine Frage der Zeit, wann auch in Deutschland das Renteneintrittsalter wieder thematisiert wird.

    Anmerkung J.K.: Der Artikel ist wieder Meinungsmache vom Feinsten.

    Aber so gesehen ist das schon beschlossen. Auf breitesten Widerstand, wie in Frankreich, wird man in Deutschland vergebens hoffen.

    dazu auch: 660.000 Rentner in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen
    Immer mehr Rentner in Deutschland sind angesichts der Inflation sowie infolge des Ukraine-Krieges auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden berichteten, bezogen im Dezember 2022 rund 660.000 Rentner Grundsicherung. Dies entspricht einem Anstieg von zwölf Prozent im Jahresvergleich. Von September bis Dezember 2022 stieg die Zahl der Empfänger von Grundsicherung demnach um etwa 11.000.
    Quelle: Welt Online

15. US-Medien: US-Politik gefährdet Demokratie und gesellschaftliche Gesundheit
    In einem Beitrag auf der Webseite von „The Hill“ hieß es am Donnerstag, die Kluft zwischen Reich und Arm sowie zwischen verschiedenen Rassen gehöre zu den auffallendsten Phänomenen der Unfairness in den USA. Die strukturellen und gesetzlichen Hindernisse in den vergangenen 100 Jahren hätten die Afroamerikaner der Fähigkeit beraubt, Eigentum zu sammeln und zu besitzen. Die aktuelle Politik der USA habe diese Hindernisse zu einer permanenten Erscheinung gemacht.
    Seit 1950 habe die öffentliche Politik die Kluft zwischen Reich und Arm nicht verändert, so „The Hill“ weiter. Diese Situation habe sich bis heute fortgesetzt: verdrängende und beraubende Finanzierungen beim Kapitalerwerb sowie Fallen beim Wohnungserwerb und Beschäftigung mit niedrigem Einkommen.
    Mit dem Erwerb neuen Eigentums von Billionären werde diese Erscheinung beschleunigt. Jüngsten Statistiken von „Oxfam“ zufolge seien in den zehn Jahren von 2012 bis 2021 37 US-Dollar je 100 US-Dollar von neuem Eigentum auf die reichsten Menschen entfallen, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachten. 50 Prozent der Menschen der unteren Gesellschaftsschicht erhielten nur zwei US-Dollar. Auch hier sei das Rassenproblem klar zu erkennen. Fast alle Billionäre der führenden Gesellschaftsschicht seien Weiße.
    Aufgrund der Wirtschafts- und Steuerregeln der USA könnten Billionäre und ihre Firmen enormes Eigentum erwerben. Dies gefährde die Demokratie, Prosperität und die gesellschaftliche Gesundheit stark, so der Beitrag weiter.
    Quelle: CRI online

Anmerkung: Im Text ist von Billionären die Rede, was offenbar ein Übersetzungsfehler ist. Im Originalbericht auf “The Hill” ist von billionaires die Rede. Mit diesem Begriff sind natürlich Milliardäre gemeint.