Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. Ein Lesetipp von Jens Berger.
Der Cum-Ex-Skandal war – gemessen an der Tatbeute – das größte Verbrechen der jüngeren deutschen Geschichte. Die Opfer waren wir alle, denn bei den Steuerverbrechen rund um rechtswidrig erlangte Steuerrückzahlungen waren die von uns allen gezahlten Steuergelder die Beute; die Beute von Kriminellen, die zu den wohlhabendsten Menschen der Republik gehören. Eine zentrale Rolle bei diesem Verbrechen haben dabei Banken, wie die Hamburger Warburg-Bank, gespielt. Deren Gesellschafter und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender ist ein gewisser Christian Olearius. Olearius ist – wie man umgangssprachlich wohl sagen würde – eine große Nummer in Hamburg; wirtschaftlich, gesellschaftlich und vor allem politisch bestens vernetzt.
Als seine Bank in den Fokus der steuer- und strafrechtlichen Ermittlungen der Behörden geriet, ließ Olearius seine Kontakte spielen. Er traf sich dreimal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz. Dieser rief kurz nach einem dieser Treffen Olearius an und wies ihn an, seine Verteidigungsschrift „kommentarlos“ an den damaligen Finanzsenator und späteren Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher zu schicken, der dann die wichtigsten Argumente Olearius’ markierte und das Schreiben an die Finanzbeamtin weiterleitete, die mit dem Fall befasst war. Wenige Tage später entschied eine Beamtenrunde rund um ebenjene Finanzbeamtin, die millionenschweren Forderungen seitens der Hansestadt Hamburg gegen die Warburg-Bank ruhen und damit verjähren zu lassen. Später sollte sich Olearius mit einer großzügigen Parteispende bei der SPD dafür bedanken.
Wahrscheinlich wäre diese vermutliche Einflussnahme der Politik auf die Behörden nie ans Licht gekommen. Dummerweise führte Christian Olearius jedoch penibel Tagebuch und nur aufgrund seiner Tagebucheinträge wurden seine Treffen mit Olaf Scholz überhaupt bekannt. Scholz konnte sich zunächst nicht an die Treffen und dann nicht an die Inhalte der Treffen erinnern. Selbst von Vermerken aus dem eigenen Haus, die ihn davor warnten, sich mit einem Banker zu treffen, gegen den ein Steuerstrafverfahren läuft, will der als „Aktenfresser“ bekannte Scholz nichts gewusst haben. Und wie heißt es so schön? Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.
Viele Dinge, die Fabio De Masi in seinem Artikel erzählt, waren zumindest interessierten Lesern vielleicht schon bekannt. Von großem Interesse dürften jedoch vor allem die politischen Einschätzungen des ehemaligen Linken-Finanzpolitikers sein. Es ist die Geschichte eines Einzelkämpfers, der im politischen System keine Verbündeten finden kann. Die SPD torpedierte verständlicherweise von Anfang an die Ermittlungen. Die CDU hatte und hat zwar ein politisches Interesse, Scholz abzusägen, ist jedoch auch und vor allem in Gestalt ihres heutigen Vorsitzenden Friedrich Merz, der damals auf Seiten der Banken und Wirtschaftskanzleien selbst in die Cum-Ex-Straftaten verwickelt war, wenig an einer lückenlosen Aufklärung interessiert. Solche personellen Verquickungen gibt es auch seitens der FDP, die genau wie die anfangs auf Aufklärung drängenden Grünen ganz profan durch die Ampelkoalition mit einer Teilhabe an der Macht in das Schweigekartell eingebunden wurde. Konnte De Masi beispielsweise früher in den Ausschüssen auf seine Grünen-Kollegin Lisa Paus zählen, verlor diese ihr Interesse nach ihrer Ernennung zur Bundesfamilienministerin abrupt. Bezichtigte sie ihren heutigen „Chef“ zuvor in Tweets der Lüge, ruderte sie später ministerial zurück. „Ihr Kotau ist der Preis der Macht. In solchen Momenten bin ich froh, meine politische Karriere beendet zu haben“, so De Masi.
Auch in seiner eigenen Partei, der Linkspartei, fand Fabio De Masi keine Unterstützung. „Während ich meine Gesundheit ruinierte, zogen andere die Strippen und fuhren meine Partei an die Wand. Diese Enttäuschung und die zuweilen sehr verlogene politische Konkurrenz führten maßgeblich zu meinem Rückzug aus der deutschen Politik.“ Das ist menschlich absolut verständlich. De Masis lesenswerter Text zeigt jedoch abermals, was die Gesellschaft durch seinen Rücktritt verloren hat. Gäbe es doch nur mehr solcher Politiker.
Titelbild: OLIVIER HANSEN (GUE/NGL)
