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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
2. Lula für Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine
3. Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet
4. Unser undifferenzierter Blick auf die Ukraine
5. Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
6. Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?
7. Offener Brief an den deutschen Botschafter in der Schweiz Michael Flügger
8. Der NATO-Beitritt Finnlands lässt düstere Vorahnungen aufkommen
9. Mehr Rente durch Manipulation? Was dran ist
10. Macrons nächtliche Unterschrift sorgt für Unmut
11. Republikaner machen Kinderarbeit wieder salonfähig
12. Krieg und Landraub. Finanzielle Interessen und Dynamik von ‘Land-Grabbing’ in der Ukraine.
13. Massaker zur Staatsgründung
14. Das Phänomen Benjamin Netanjahu
15. Medienkritik: Macht sie noch Sinn?
16. Martin Sonneborn über Satire: Tabus brechen? Ist nicht mehr

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
   Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt. (…)
   Kürzlich hat die CDU/CSU drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und den drei Befragungen von Olaf Scholz, die ich im Jahr 2020 im Bundestag hierzu initiierte, angekündigt, einen weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Dies ist ehrenwert, aber leider nicht ganz frei von Ironie.
   Denn auch dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz, dürfte das Thema der Cum-Ex-Aktiendeals nicht völlig fremd sein. Er war unter anderem als Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland tätig, in dessen Münchner Büros im Herbst 2021 eine Durchsuchung der Kölner Staatsanwaltschaft mit Bezug zu Cum-Ex stattfand. […]
   Doch auf eines bin ich heute stolz: Durch einen mutigen Richter und später auch politischen Druck auf die Gesetzgebung wurde es ermöglicht, dass auch steuerlich verjährte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann. Die Cum-Ex-Tatbeute kann daher noch gerettet werden. Dies war aber zum Zeitpunkt der Causa Warburg in Hamburg noch nicht absehbar. Es bedurfte erheblichen politischen Drucks und einen Kanzlerwahlkampf, um Olaf Scholz als Finanzminister dazu zu bewegen, auch die rückwirkende Einziehung von steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute durch Vermögensabschöpfung dauerhaft rechtlich abzusichern. Scholz hatte nämlich im Windschatten des Corona-Konjunkturpakets in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz eingebracht, das die strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Cum-Ex-Tatbeute auf sichere Füße stellen sollte.
   Jedoch wurde in das Gesetz ein Passus aufgenommen, der besagte, dass dies nicht rückwirkend erfolgen könne. (…)
   Die Streichung des Rückwirkungsverbotes bei der Abschöpfung von Cum-Ex-Tatbeute war der größte Erfolg meiner parlamentarischen Karriere. Es hat Milliarden gerettet. Viele Bürgerinnen und Bürger mögen über die Politik zu Recht enttäuscht sein. Heute kann ich guten Gewissens sagen, dass ich die Kosten meiner Bundestagsdiät mit diesem Engagement wieder hereingespielt haben dürfte. Auch wenn die Aufklärung über die Warburg-Affäre von parteipolitischen Spielchen und einer großen Portion Verlogenheit gekennzeichnet ist: Allein für diesen Erfolg hat es sich gelohnt, um die Wahrheit zu kämpfen!
   Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung
2. Lula für Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine
   Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über Frieden zu reden“, sagte Lula heute bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten und Journalistinnen. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu reden“.
   Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.
   Lula war gestern zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen, Brasiliens wichtigstem Handelspartner. Dabei ging es vor allem darum, die bilateralen Beziehungen zu stärken und den Eindruck zu vermitteln, dass „Brasilien wieder ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne ist“.
   Quelle: ORF.at
3. Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet
   Wie keine andere steht die deutsche Außenministerin für das Konzept einer Außenpolitik auf Augenhöhe. Zumindest in Form hehrer Bekenntnisse. In der Praxis bleibt davon wenig übrig, wie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nun auch in China bewies. Augenhöhe ist nicht ihr Ding, Diplomatie auch nicht. Ihr Ding sind Belehrungen und Maßregelungen.
   Wie gewohnt trat sie auch bei der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen anlässlich ihres Besuchs in China als Lehrmeisterin auf und sorgte dafür, dass Deutschland auf der Beliebtheitsskala in China erneut ein paar Punkte verlor. “Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen”, sagte sie beispielsweise.
   Baerbock lieferte sich einen regelrechten Schlagabtausch, belehrte den chinesischen Außenminister Qin Gang über Menschenrechte, zog rote Linien hinsichtlich von Waffenlieferungen Chinas an die Ukraine und warnte China vor den Folgen einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan. Die Hälfte des weltweiten Handels passiere diese Wasserstraße, daher habe Deutschland ein unmittelbares Interesse.
   “Die zunehmenden Spannungen in der Taiwan-Straße beobachten wir mit großer Sorge”, nahm sie die übliche Schuldzuweisung vor; als könne der Westen dort kein Wässerchen trüben. Es kam also mindestens genauso schlimm, wie erwartet wurde. Qin verbat sich die Belehrungen.
   Baerbock ließ sich nicht irritieren. Waffen darf nur der Westen liefern, nur der Westen darf Öl ins Feuer von Konflikten gießen. Anderen Ländern ist das verboten. Vermutlich ist es das, was Baerbock mit “regelbasierter Ordnung” meint.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist einfach beschämend oder peinlich, wie die amtierende Bundesaußenministerin dem eigentlich guten Image, das Deutschland im Ausland bisher immer noch genossen hat, schadet. Die Realität in China wird von ihr auf den Kopf gestellt. Wenn sie nicht Opfer von Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung sein sollte, so unterstützt die vom WEF promotete Frau Baerbock als Beauftragte der Amis die US-geführten und von osteuropäischen Staaten geforderten Konflikte mit Russland und auch mit China. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Taiwan
   2. Taiwanesischer Präsidentenberater Pan Shih-wei widerspricht Baerbock: Taiwanesen wollen lieber Status Quo als „Kampf um Souveränität“
   3. Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: China erfüllt Positionen, von denen die frühere Friedenspartei – lang ist es her – abgerückt ist! „Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern”, sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Peking. Bei diesem Satz des chinesischen Außenministers hätte Bellizistin Annalena Baerbock rot anlaufen und im Boden versinken müssen vor Scham. China erfüllt exakt das, was die Grünen ihren Wählern vor der Bundestagswahl am 26. Sept. 2021 versprochen haben.

   dazu: Baerbock in Peking: Notfalls müssen die Fakten dran glauben
   Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß
   Die Ministerin hat offenbar ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie zum Auftakt ihrer China-Reise erklärt, „dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“. Wie kommt sie darauf?
   Um der Wahrheit die Ehre zu geben, hätte Annalena Baerbock besser Wert darauf gelegt, den Eindruck zu korrigieren, dass in der EU Staatschefs von Führungsnationen für politisch unzurechnungsfähig erklärt werden, wenn sie zu einem weltbewegenden Konflikt ansatzweise alternative Vorstellungen entwickeln. Emmanuel Macron hat dies vor Tagen bei der Rückkehr von seiner China-Reise getan. Er kleidete seine Auffassung in den Wunsch, die EU möge sich zu einer eigenständigen Taiwan-Position durchringen, statt „Vasall“ der USA zu sein. Sollte das „eins zu eins“ mit Baerbock sein, sollte uns das freuen. Ist es aber ganz und gar nicht.
   Warum behauptet sie es dann? Es ist die bekannte Masche, wie sie Bertolt Brecht in seinem Gedicht Lob des Zweifel den „Unbedenklichen, die niemals zweifeln“ vorwirft: „Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben.“
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag

   dazu auch: Außenministerin Baerbock in China: “Nord-Stream-2-Anschlag hat keine weltweiten Auswirkungen”
   Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.
   Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender China Global Television Network (CGTN) die Politikerin mit einer für sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream 2.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Auch Frau Baerbock möchte den Elefant im Raum bezüglich der Anschläge auf Nord Stream nicht sehen und erwähnen. Das günstige Gas aus Russland war jedoch der Garant für den deutschen Export und den (ungleich verteilten) Wohlstand in Deutschland. Das fehlt nun endgültig – nach zahlreichen Sanktionen gegen Russland. Teures LNG wird stattdessen gekauft – zum Nachteil zahlreicher sog. Drittweltländer. Ein Beispiel für die „weltweiten Turbulenzen“, die die amtierende Bundesaußenministerin nicht wahrnehmen kann oder möchte: Pakistan plant Vervierfachung der heimischen Kohlekraftwerke und Abkehr von Gas. Daraus zitiert:

   „Ein Mangel an Erdgas, das mehr als ein Drittel der Stromerzeugung des Landes ausmacht, hat im vergangenen Jahr große Gebiete in stundenlange Dunkelheit gestürzt. Ein sprunghafter Anstieg der Weltmarktpreise für Flüssigerdgas (LNG) nach Russlands Einmarsch in der Ukraine und eine schwere Wirtschaftskrise hatten LNG für Pakistan unerschwinglich gemacht.“

   Wenn Deutschland und andere europäische Staaten über Nord Stream günstiges Gas bekommen könnten, wären die Weltmarktpreise günstiger.

4. Unser undifferenzierter Blick auf die Ukraine
   Plötzlich gibt es keine Grautöne mehr, nur noch Gut und Böse: Im Ukrainekrieg kämpft nach gängiger Lesart ein Volk heldenhaft gegen den russischen Aggressor und für europäische Werte. Doch so einfach ist es nicht, meint Autor Martin Ahrends.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

   Anmerkung unseres Lesers H.Z.: Gutes, kritisches Stück über die Rezeption des Ukraine-Krieges im deutschen Mainstream.

5. Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
   Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der “Übergangspräsident” der Kiewer Putschregierung die “Antiterroristische Operation” (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.
   Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom “friedlichen Protest” gepflegt wurde, nie berichtet.
   Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; “die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten,” schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten. (…)
   Wäre es im Frühjahr 2014, beim Maidan-Putsch, tatsächlich um Demokratie gegangen, es hätte Verhandlungsbereitschaft geben müssen und keine “Anti-Terror-Operation.” Eine Macht, die selbst eine ausgesprochen schwache Legitimität besitzt, kann es sich eigentlich nicht leisten, ihr politisch anders orientiertes Gegenbild zu Terroristen zu erklären. Die Regierung Turtschinow konnte das aus einem einzigen Grund – weil der gesamte Westen fraglos hinter ihr stand, und die mindestens ebenso legitimen politischen Proteste im Südosten der Ukraine sofort mit dem Etikett “russischer Einflussnahme” versehen wurden.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu: Auf Kommando des CIA-Chefs: Wie der Ukraine-Krieg am 15. April 2014 begann
   Heute ist es exakt neun Jahre her, dass Kiew Panzer in den Donbass geschickt hat, um die Anti-Maidan-Demonstranten zu bekämpfen. Am 15. April 2014 begann die “Anti-Terror-Operation”, also der Krieg im Donbass, auf Anweisung des damaligen CIA-Chefs. (…)
   Es ist wichtig, zu erwähnen, dass es im Donbass bereits seit Dezember 2013 Proteste gegen den Kiewer Maidan, die sogenannte „Anti-Maidan-Bewegung“, gegeben hat. Nach dem Putsch Ende Februar 2014 verstärkten sich die Proteste nicht nur auf der Krim, sondern auch im Donbass und der Südukraine. Auch Städte wie Odessa, Melitopol oder Mariupol verweigerten der neuen Kiewer Maidan-Regierung den Gehorsam. All das verlief jedoch friedlich, es gab kaum Gewalt und vor allem keine Toten.
   Das änderte sich im April 2014, denn am 15. April 2014 begann die Kiewer Maidan-Regierung die „Anti-Terror-Operation“ in den rebellierenden Gebieten und setzte Panzer gegen die Demonstranten in der damaligen Ost- und Südukraine in Marsch. Diese „Anti-Terror-Operation“ war der Beginn des Krieges in der Ukraine, in den Russland im Februar 2022 eingegriffen hat. Der Krieg dauerte zum Zeitpunkt von Russlands Eingreifen – unbeachtet von den westlichen Medien – bereits fast acht Jahre lang.
   Dass es Kiew war, das diesen Krieg angefangen hat, wird deutlich, wenn man sich die Chronologie der Ereignisse des Frühjahres 2014 anschaut. Während des Maidans wurde vom Westen gefordert, die ukrainische Regierung dürfe keine Gewalt gegen die Maidan-Demonstranten anwenden, sondern solle ihre Forderungen ernst nehmen und erfüllen. Nach dem Maidan war es anders und niemand forderte von der durch den Putsch an die Macht gekommenen Maidan-Regierung, mit den Demonstranten im Süden und Osten der Ukraine zu verhandeln. Zwei Monate lang verweigerte Kiew jedes Gespräch mit den Demonstranten und schickte dann im April – anstatt einer Verhandlungsdelegation – Panzer und Kampfflugzeuge gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten.
   Das war übrigens kaum eine Entscheidung, die Kiew unabhängig getroffen hat, denn der damalige CIA-Chef war extra nach Kiew gereist und nahm an der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates, auf der die „Anti-Terror-Operation“ beschlossen wurde, teil. Er wird auf der Sitzung kaum den Kaffee serviert haben, sondern er dürfte den Krieg im Donbass angeordnet haben, der den Interessen der USA entsprach: Die USA wollten (und wollen bis heute) Russland und die Ukraine dauerhaft voneinander trennen, wie Geostrategen in Washington seit den 1990er Jahren offen erklären. Und was könnte zwei eigentlich eng verbundene Brudervölker effektiver gegeneinander aufbringen, als ein blutiger Krieg?
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte die Vorgänge in der Ukraine einseitig unterstützt. Das kann u.a. im Artikel Vom Stigma befreit nachgelesen werden. Daraus zitiert:

   „Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.“

   Wohl deshalb möchte die hierzulande herrschende Politik auch aktuell nichts von Rechtsextremen in der Ukraine wissen. Die jetzige Ampelkoalition führt diese Ukraine-Politik fort, folgt US-Interessen und riskiert damit immer mehr die europäische Sicherheitslage. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Faschisten wollen die Macht und Nato warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine mit Anmerkungen sowie:

   1. 2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs
   2. Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation
   3. Der Maidan heute: Ein Platz ohne Zivilgesellschaft
6. Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?
   Die Regierung von US-Präsident Joe Biden steckt in einer ernsthaften Klemme, nachdem Beamte vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht wurden, dass im März ein Stapel mit geheimen Dokumenten durchgesickert ist, die aufzeigen, dass die USA Verbündete ausspioniert haben.
   Eines der vernichtendsten Lecks enthüllte umfangreiche Details der US-Militärunterstützung in der Ukraine, den genauen Standort von Truppen, Lieferspezifikationen für Waffen und andere Informationen im Zusammenhang mit Kiews bevorstehender Frühjahrsoffensive gegen Russland. Aber auch ein weiteres verheerendes Leck tat sich auf.
   Koreanische Medien berichteten, dass diese Dokumente der CIA enthüllten, dass die USA offenbar das südkoreanische Nationale Sicherheitsbüro (NSO) in Seoul ausspioniert haben. Das NSO wird als “Kontrollzentrum der südkoreanischen Sicherheitsentscheidungen” beschrieben. Darüber hinaus zeigen die durchgesickerten Dokumente, dass die USA auch Großbritannien, Kanada und Israel ausspioniert haben sollen. Aber die koreanischen Details sind die schwerwiegendsten Anschuldigungen, weil sie ein direktes Abhören nahelegen. Die Dokumente zeigen auf, dass südkoreanische Regierungsbeamte in eine “schwierige Lage” gebracht wurden in Zusammenhang mit Waffenlieferungen in die Ukraine, weil dies von der Öffentlichkeit als “Gegenleistung für einen Staatsbesuch” angesehen werden könnte. Der Staatsbesuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol in die USA ist für den 26. April angesetzt. (…)
   Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass wichtige US-Partner jetzt sagen, dass sie vermeiden wollen, bloße Lakaien in Washingtons globalem Imperium zu sein. So sagte beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Politico nach seinem jüngsten Besuch in China, dass Europa dem Druck widerstehen müsse, “Amerikas Anhängsel” zu werden. Bald darauf äußerte der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Position des französischen Präsidenten erwärmen.
   Quelle: Bradley Blankenship in RT DE
7. Offener Brief an den deutschen Botschafter in der Schweiz Michael Flügger
   Ich erfahre über SRF, dass Sie sich erlauben, von der Schweiz zu “erwarten”, dass sie sich gegen die Verfassung stellt und die immerwährende Neutralität aufgibt:
   «Wir erwarten jetzt auch von der Schweiz, dass sie jedenfalls in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt».
   Ist das Ihr Ernst? Als Botschafter? Von Deutschland aus wurde von der Schweiz schon viel erwartet in Bezug auf unsere Neutralität: Sowohl im 1. Weltkrieg vom Kaiser Wilhelm als auch im 2. Weltkrieg von Adolf Hitler. Immer wurde verlangt, dass die Schweiz die Neutralität aufhebt. Wie kommen Sie dazu, sich in diese Bevormundungshaltung einzuordnen?
   Die Schweiz hat keinen Schatten, sondern Deutschland hat einen schweren Schatten mit seiner kriegerischen Tradition im letzten Jahrhundert und insbesondere der Schatten von 1999, bei dem in Ex-Jugoslawien der erste Krieg in Europa nach 1945 von Deutschland und den USA mit manipulierten Behauptungen erzeugt wurde – übrigens auch von einer SPD-Grünen Regierung. Die Nato stand damals nach dem Zusammenbruch der marxistischen Regime im Osten in einer Existenzkrise: Die OSZE war gerade dabei, den langandauernden Konflikt in Ex-Jugoslawien mit Hunderten von Beobachtern friedlich zu lösen. Die Nato verhinderte dies mit ihrer 1999er Doktrin, mit der sie ihren Daseins-Zweck der Verteidigung ihrer Aussengrenzen zu einer Vorneverteidigung ausdehnte und dies direkt kriegerisch umsetzte – ohne UNO-Mandat nota bene. Damals schon schlossen sie ganz neu den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht mehr aus. Russland zog sofort nach. Russland berief sich im Ukrainekrieg darauf und konnte sich fatalerweise ausdrücklich auf die gleichen Begründungen wie Deutschland und die USA 1999 beziehen: Verhinderung von Faschismus und Schutz einer Minderheit. China wies 2021 im Ukrainekrieg sofort darauf hin, dass die USA 1999 völkerrechtswidrig die chinesische Botschaft in Belgrad mit einer gezielten Rakete zerstört hatten.
   Von der Schweiz aus erwarten wir von Deutschland, dass es endlich aufhört, andere Staaten dominieren zu wollen und zudem andere zum Bellizismus zwingen zu wollen.
   Quelle: Diethelm Raff in Seniora.org
8. Der NATO-Beitritt Finnlands lässt düstere Vorahnungen aufkommen
   Diese Woche wurde Finnland das 31. Mitglied der NATO und das 15. neue Mitglied seit 1990 und der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hat es sieben Erweiterungsrunden der NATO gegeben, die allesamt offensive Streitkräfte immer näher an das russische Hoheitsgebiet heranführten. Die finnische (NATO-)Grenze ist nur noch 160 km von St. Petersburg entfernt.
   Mit einer nordischen Grenze von 1.300 Kilometern verdoppelt sich durch den Beitritt Finnlands zur NATO das bestehende Territorium, auf dem die NATO militärische Kräfte gegen Russland einsetzen kann. Finnland verschafft der NATO darüber hinaus einen deutlich verbesserten Zugang zu den Ostseewegen in unmittelbarer Nähe der russischen Küste und zu den Seewegen. Auch der nordische Nachbar Schweden soll in den kommenden Monaten dem Militärblock beitreten. Damit wird die Ostsee – abgesehen von Russland – von acht NATO-Staaten umgeben sein: Estland, Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Dänemark, Schweden und Finnland. Dies ist Teil eines größeren Wettstreits um die natürlichen Ressourcen der Arktis und des Wunsches, Russland auszuschließen. […]
   In wenigen Wochen beginnt die NATO mit den größten Militärspielen in der Geschichte der Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1949. An der Übung Air Defender werden mehr als 220 Kampfflugzeuge und 10.000 Soldaten aus 24 Ländern, darunter auch Finnland, teilnehmen. Es wird die größte Verlegung von US-Soldaten nach Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sein. Der amerikanische Kommandeur, Generalleutnant Michael Loh, sagte zu den Übungen: “Damit wird das Bündnis jetzt schnell und mit einer glaubwürdigen Truppe zusammengeführt, um sicherzustellen, dass wir bereit sind, wenn Russland jemals an der NATO-Grenze auftaucht.”
   Die Behauptung, Russland plane einen Angriff auf ein europäisches Land, ist eine absurde Propaganda. Die Amerikaner und ihre Verbündeten fantasieren hier über ihre eigene Projektion und stellen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung auf. Wenn also Russland an der Grenze zu Finnland aufmarschiert, wird das als “russische Aggression” gewertet?
   Die von den USA angeführte NATO-Achse hat durch ihre jahrzehntelange aggressive Aufrüstung an Russlands Grenzen die heutige gefährliche Kriegsspirale geschaffen. Der derzeitige Konflikt in der Ukraine ist offenkundig das Ergebnis der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten die wiederholt geäußerten Bedenken Russlands gegen die NATO-Expansion und insbesondere gegen die geplante Einbeziehung der Ukraine ignorieren.
   Quelle: Antikrieg

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der NATO-Beitritt Finnlands – Wirklich mehr Sicherheit für Europa?

9. Mehr Rente durch Manipulation? Was dran ist
   Die Altersvorsorge stellt uns vor eine schwere Wahl: Drückt man eine Reform einfach durch oder verlässt man sich auf die Eigenverantwortung? Könnte “Nudging” die Lösung sein?
   “Zwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes”, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Gegen den Willen vieler Bürger*innen will seine Regierung die umstrittene Rentenreform durchsetzen, bei der unter anderem das Renteneintrittsalter erhöht werden soll. Man könnte sagen, aus seiner Sicht will er die Bevölkerung zu ihrem Glück zwingen, denn von einer stabilen Rente haben schließlich alle etwas. (…)
   Bei uns in Deutschland gab es noch keine Ausschreitungen wegen der Rente, aber es empfiehlt sich eindeutig, selbst fürs Alter vorzusorgen. Dass wir diese eigene Vorsorge oft vernachlässigen, liegt zum Teil daran, dass wir einfach nicht so viel Kapital dafür aufbringen können, wie wir es gerne würden. Zum anderen aber auch daran, dass die Rentenzeit oft noch weit entfernt ist und besonders die Jüngeren von uns nur selten und ungern darüber nachdenken wollen.
   Ähnlich wie bei der Klimakrise gilt hier: Die Jüngsten haben am wenigsten zur Misere beigetragen, werden aber am meisten darunter leiden. Dabei sieht man das Problem doch schon seit Jahrzehnten auf uns zukommen! Die Politik setzt aber darauf, dass wir uns selbst so gut wie möglich um unsere eigene Vorsorge kümmern, um die gesetzlichen und betrieblichen Ansprüche zu entlasten.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Meisterstück der Manipulation, präsentiert von einer scheinobjektiven promovierten Wissenschaftlerin. Nudging hin zu den teuren und nutzlosen Produkten der “Finanzindustrie” wird für hilfreich erklärt, die auf der Hand liegende Variante “höhere Rentenbeiträge und höhere Löhne” dagegen nicht mal in Erwägung gezogen. Ich möchte weiterhin einen ÖRR haben, aber bei solchen Unglaublichkeiten fällt einem die Argumentation immer schwerer.

10. Macrons nächtliche Unterschrift sorgt für Unmut
    In der Nacht zu Samstag hat Präsident Macron das Gesetz zur Rentenreform unterzeichnet – und damit für neue Kritik gesorgt. Die Gewerkschaften schlugen ein Gesprächsangebot aus und planen weitere Proteste. (…)
    So machen es Diebe, sagt die Opposition. Kommunisten-Chef Fabien Roussel hatte gewarnt, Emmanuel Macrons Wahl bedeute, “das Land in Brand zu setzen, was niemand wolle.”
    Auch die Bitte des gemäßigten Gewerkschaftschefs Laurent Berger blieb ungehört. “Man kann aus dieser Krise herauskommen. Die Weisheit gebietet, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben. Denn sechs Punkte wurden gestrichen. Es waren die positivsten für die Arbeitnehmer. Und in dem Fall sieht die Verfassung vor, dass man den Text erneut ins Parlament einbringen kann. Ich bitte den Präsidenten, unterschreiben Sie nicht dieses Wochenende”, sagte Berger, noch bevor es zur Unterzeichnung kam. (…)
    Doch die Gewerkschaften, die eine Einladung in den Elysée für Dienstag ausgeschlagen haben und sich verhöhnt fühlen, wollen den 1. Mai zum Großkampftag machen. Sie halten überdimensionale Schecks in die Kameras: 60.000 bis 80.000 Euro. Eine Internet-Sammelplattform bestätigt: Seit Mitte Januar seien fast 150 Sammelkassen eingerichtet und schon mehr als 1,6 Millionen Euro gespendet worden. Dreimal mehr als bei Macrons erstem Rentenreformversuch vor gut drei Jahren. Und die Kasse der Intersyndicale, in der alle Fäden des Kampfes zusammenlaufen, nähert sich der Vier-Millionen-Spendenmarke. “Die Streikkassen zeigen, die Menschen vertrauen uns, dass wir für alle etwas erkämpfen wollen”, sagt Eisenbahner Anthony stolz.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mal ein ganz anderer, viel kritischerer Tenor als das übliche Gebashe, die Franzosen hätten keine Lust zu arbeiten und seien mit ihrem (angeblich) zu frühen Renteneintritt bequem usw. In der parlamentarischen Debatte wurde gelogen, und nicht einmal die wenigen ein bisschen sozialen Trotzpflaster sind noch im Gesetz enthalten. Läuft eine solche Politik tatsächlich unter dem Label “Demokratie”? Allerdings muss sich Deutschland nicht verstecken; auch da wurde bei den wiederholten Rentenkürzungen und der Teilprivatisierung der Rente gegen die Mehrheit entschieden und gelogen, dass sich die Balken biegen.

    dazu: Stoppt Macron das nicht, hat auch Deutschland ein Problem
    Egal, wie wichtig eine Reform des französischen Rentensystems sein mag: Stoppt Macron sie nicht doch noch, hat auch Deutschland ein Problem.
    Ist der Widerstand zu groß, ist ein Schritt zurück oftmals klüger als Gegendruck. Das gilt etwa dann, wenn ein Tisch in dem Winkel nicht durch den Türrahmen passen will, und das gilt auch für die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Weiter zu drücken geht auch, nur kommt es dann zu erheblichem Schaden.
    Seit Wochen gehen regelmäßig Hunderttausende Französinnen und Franzosen dagegen auf die Straße, dass ihr Präsident das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre heraufsetzen will – und die Wut nimmt zu. Er aber, der im Élysée-Palast thront, zeigte sich von Beginn an denkbar unbeeindruckt. Auch wenn ihm der Verfassungsrat nun Rückendeckung gegeben hat, muss Macron, den man durchaus als politisches Ausnahmetalent bezeichnen kann, erkennen: Es ist nicht clever, diese Reform so fortzuführen.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Implizit schimmert in dem Artikel die Behauptung durch, die Rentenkürzung (“Reform”) wäre notwendig, eine mehr als fragwürdige Behauptung. Aber immerhin wird anerkannt, dass Macron mit dem Durchsetzen dieser “Reform” zutiefst antidemokratisch und gegen die große Bevölkerungsmehrheit agiert und die Gefahr einer Präsidentin Le Pen besteht. Der fromme Wunsch der Autorin ist leider nicht wahr geworden: Macron hat das Gesetz noch am Freitagabend unterzeichnet.

11. Republikaner machen Kinderarbeit wieder salonfähig
    In den vergangenen Monaten decken die US-Behörden illegale Kinderarbeit in mehreren Unternehmen auf. Die US-Regierung will die Kontrollen verschärfen, hat die Rechnung aber ohne die Republikaner gemacht: Einige Konservative wollen die Regeln lockern – zum Wohle der Wirtschaft. (…)
    “Es ist verrückt. Wir verhandeln hier Dinge, die schon vor 100 oder 140 Jahren abgeschafft wurden”, zitiert die Lokalzeitung “The Gazette” aus Iowa einen Gewerkschaftsvertreter, der sich nicht vorstellen kann, dass die neuen Regeln nicht missbraucht werden.
    Tatsächlich nehmen die Verstöße bei der Kinderarbeit schon seit einigen Jahren zu: Insgesamt wurden vergangenes Jahr 835 US-Unternehmen bestraft, die illegal mehr als 3800 Kinder beschäftigt hatten. Das waren 69 Prozent mehr Verstöße als noch vor fünf Jahren. Neben Hyundai wurden auch bekannte Fast-Food-Läden wie McDonald’s oder Dunkin’ Donuts erwischt.
    Keine Absicht, sagen die Unternehmen anschließend häufig. Die zuständige Zeitarbeitsfirma habe einen Fehler gemacht, ein Dienstleister sei schuld. Viele orientieren sich inzwischen aber auch an den Republikanern und geben der Bevölkerung eine Mitschuld. Denn die werde angeblich immer fauler und habe einfach keine Lust mehr, in bestimmten Branchen zu arbeiten, fasst Philipp Adorf die Unterstellung zusammen: Wenn man Jugendlichen erlaubt, in diesen Bereichen etwas hinzuverdienen, wäre das eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. (…)
    Tatsächlich hat der Wunsch nach mehr jugendlichen Arbeitskräfte also relativ wenig mit der Schule fürs Leben und Arbeitsethos zu tun, sondern speziell im Niedriglohnsektor mit vielen offenen Stellen, die nicht besetzt werden können. Und gerade für diese Art von Arbeit, bei der nur wenig Vorwissen notwendig ist, sind Kinder und Jugendliche die ideale Besetzung.
    Quelle: n-tv
12. Krieg und Landraub. Finanzielle Interessen und Dynamik von ‘Land-Grabbing’ in der Ukraine.
    Wem gehört das Ackerland? 4,3 Millionen Hektar des fruchtbarsten Ackerlandes werden großflächig genutzt, mit drei Millionen Hektar in den Händen von wenigen Agrarunternehmen. Diese sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessenten. (…)
    Hinzu kommen nach Angaben der Regierung rund fünf Millionen Hektar – die Größe von zwei Krimflächen – die von privaten Interessen aus dem Staat Ukraine „entzogen“ wurde.
    Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird (Stichwort “Land Grabbing”), beträgt somit mehr als neun Millionen Hektar, das sind 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt.
    Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen – hauptsächlich europäische und nordamerikanische sowie der Staatsfonds von Saudi-Arabien. Namhafte US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen werden über NCH Capital, einem in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, investiv gesteuert.
    Mehrere dieser Agrarunternehmen, die weitgehend von den sogenannten Oligarchen beherrscht werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet – darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard – die nun einen Teil der Aktien kontrollieren.
    Die meisten Großgrundbesitzer sind in erheblichem Umfang bei westlichen Fonds und Institutionen verschuldet, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Weltbank.
    Die westliche Finanzierung der Ukraine in den letzten Jahren war an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm gebunden, das Spar- und Privatisierungsmaßnahmen erforderte, einschließlich der Schaffung eines Grundstücksmarktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.
    Präsident Selenskyj setzte die Landreform / den Boden-Markt 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung (erneut) in Kraft. Diese befürchtete, dass sie die Korruption weiter verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde.
    Diese Befürchtungen sind Realität geworden.
    Während sich Großgrundbesitzer massive Finanzierungen durch westliche Finanzinstitute sichern, erhalten ukrainische Landwirte – die für die Sicherstellung der heimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind – praktisch keine Unterstützung.
    Quelle: der Freitag
13. Massaker zur Staatsgründung
    Palästina: Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin
    Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis »Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die Katastrophe (arabisch: Nakba).
    Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert. Doch das von der UNO eingerichtete Sonderkomitee Palästina (UNSCOP), das den Teilungsplan befürwortete, setzte sich durch: Ein Referendum gab es nicht, und mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde die Entscheidung über die Teilung Palästinas der UN-Vollversammlung überlassen. Dort stimmten schließlich 33 Staaten für die Aufteilung, 13 Staaten stimmten dagegen, und zehn Staaten enthielten sich.
    Keines der zustimmenden Länder lag auch nur annähernd in der Nachbarschaft Palästinas. Alle damals existierenden Staaten der Region – Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Ägypten – stimmten gegen den Teilungsplan und wurden von Afghanistan, Griechenland, Indien, Kuba und Pakistan unterstützt.
    Die rund 1,9 Millionen Menschen in Palästina wurden nicht gefragt. Zwei Drittel waren muslimische, christliche und drusische Palästinenser. Etwa ein Drittel waren Juden, die in den 50 Jahren zuvor dorthin zugewandert waren.
    Unmittelbar nach der Verabschiedung der Teilungsresolution begann der »Unabhängigkeitskrieg«, wie es in Israel heißt. In den »Kriegstagebüchern« des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion ist mit Datum 15. Januar 1948 nachzulesen, was das strategische Ziel des Krieges war: »die Zerstörung der städtischen Gemeinden, die die organisiertesten und politisch bewusstesten Teile des palästinensischen Volkes waren«. Die ländlichen Siedlungen in der Umgebung der Städte sollten »erobert und zerstört« werden, um die städtischen palästinensischen Gemeinden »von Transportmitteln, Lebensmitteln und Rohstoffen« abzuschneiden. Der so ausgelöste »Prozess des Zerfalls, des Chaos und Hungers« sollte die Palästinenser zur Aufgabe zwingen.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

    dazu: Über die Nakba sprechen lernen
    Um eine stabile jüdische Mehrheit zu sichern, vertrieb Israel bei seiner Gründung hunderttausende Palästinenser:innen. Das Geschehen von 1948 ist wie ein Brennglas für aktuelle Fragen: nach der Zukunft eines jüdisch definierten Staates und nach der Utopie eines gleichberechtigten Einheimischseins.
    Opfer können unter verschiedensten historischen Umständen ein Gefühl der Scham entwickeln. Die erste Generation jener, die ihre Heimat Palästina verloren, empfand die Scham, vertrieben worden zu sein, sich nicht ausreichend gewehrt zu haben. Die Scham erzeugte Schweigen, die Sprachlosigkeit der Eltern gegenüber den Kindern in den Flüchtlingslagern.
    Nicht sprechen können, nicht sprechen wollen, nicht sprechen dürfen, all dies kreuzt sich im Begriff al-Nakba; die Katastrophe, wie es im Arabischen heißt, hat Tiefendimensionen jenseits dessen, was politisch lapidar aufgezählt werden kann: Flucht und Vertreibung von 750 000 Männern, Frauen und Kindern zwischen Herbst 1947 und Frühling 1949, die folgende Konfiszierung von Eigentum und Land, die Zerstörung von mehr als 400 Dörfern. Und bis heute ein Verbot der Rückkehr.
    Zu erkennen, welches Unrecht bei der Gründung eines Staates begangen wurde, dessen jüdische Bürger:innen zu einem Drittel Überlebende des Holocaust waren, fällt besonders Deutschen schwer. Massaker an wehrlosen Zivilist:innen, mit dem Ziel, Fluchtbewegungen auszulösen, fügen sich nicht in das Idealbild eines progressiven, humanistischen jüdischen Heimstaats. Manche meinen, bereits das Aussprechen des Begriffs Nakba sei antisemitisch, ziele er doch auf die Delegitimierung Israels.
    Quelle: Charlotte Wiedemann in geschichte der gegenwart

14. Das Phänomen Benjamin Netanjahu
    Was ist es, was Netanjahu trotz all seiner Verfehlungen politisch am Leben erhält? Warum wird in Israel zugelassen, was jeden politisch vernünftigen Menschen fassungslos machen müsste?
    Israelische Publizisten und politische Beobachter sehen sich vor einem Problem gestellt: Wie soll man Benjamin Netanjahu beurteilen? Dass der Mann ein Phänomen ist, steht außer Frage; aber was für ein Phänomen ist es, mit dem man es in seinem konkreten Fall zu tun hat? Es gibt einige, die meinen, man müsse zwischen dem “frühen Netanjahu” und dem heutigen unterscheiden. Andere vertreten die Ansicht, dass er im Wesen immer schon das war, als was er sich in den letzten Jahren entpuppt. Wieder andere glauben, beide Ansätze miteinander verbinden zu sollen: Der Mann sei voller Diskrepanzen und Widersprüche, und eben dies mache sein Wesen aus; man könne ihn schlechterdings keiner eindeutigen Kategorisierung unterordnen. (…)
    Denn die Frage, wie Netanjahu sich trotz all dieser Widrigkeiten so lange behauptet und aus jeder Bredouille, in die er geraten ist, stets gestärkt, ja gestählt hervorgeht, muss nicht durch die ihm eigenen Eigenschaften und Qualitäten erklärt werden, sondern durch äußere Faktoren, die sein Phänomen erst eigentlich ermöglichen.
    Zum einen wäre da seine Anhängerschaft. Man kann sich immer wieder nur wundern, welche eiserne Treue sie ihm seit Jahren wahrt; welche hohe Wertschätzung und Bewunderung sie ihm entgegenbringt; wie unerbittlich sie ihm folgt. Verschiedenes spielt da mit herein: Netanjahu ist ein gewiefter Kampagnenstratege, der Wahlsiege einfährt; er verschafft seiner Partei (und seinen getreuen Parteigenossen) gute Jobs in der politischen Sphäre; mit seinen politischen (auch manipulativen) Fertigkeiten und instrumentellen Praktiken ragt er über alles, was die israelische Politlandschaft aufzuweisen hat, bei weitem heraus – in seiner eigenen Partei kann ihm in der Tat niemand das Wasser reichen, weshalb sich alle vor ihm ducken.
    Aber Netanjahu hat auch das ideologisch fundierte, arglistige Kunststück fertiggebracht, sich als genuiner Repräsentant der Wählerschaft orientalischer Provenienz zu profilieren; er, der aschkenasische Multimillionär, hat es immer wieder verstanden, das ethnische Ressentiment seiner Klientel gegenüber der “aschkenasischen Hegemonie” auszuspielen – aber das heißt auch, dass diese Klientel bereit ist, diesen bemerkenswerten Widerspruch hinzunehmen und sich manipulieren zu lassen. Es stellt sich ein ums andere Mal heraus, dass das Ressentiment stärker ist, als jeder Versuch, es rational bzw. auf der Basis einer objektiven Interessenanalyse zu durchbrechen.
    Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
15. Medienkritik: Macht sie noch Sinn?
    Noch vor wenigen Jahren gehörte das Lesen einer oder gar mehrerer Tages- und Wochenzeitungen zur Pflichtlektüre. Man wollte, als politisch und wirtschaftlich Interessierter, ja schließlich nicht nur von der allabendlichen – bildorientierten – TV-Show abhängig sein, sondern breiter und tiefer informiert werden.
    Tempi passati. Das war einmal. Zumindest was die Berichterstattung über die geopolitische Situation betrifft.
    Heute sind, zumindest im deutschsprachigen Raum, die Zeitungen geopolitisch so einäugig wie das Fernsehen. Wichtigster Punkt ist heute auch in den gedruckten Medien, die Ukraine zu verherrlichen, weil sie, wie da immer wieder behauptet wird, die «Europäischen Werte» verteidige – die die Ukraine selbst, notabene, nie gelebt hat (Aber das ist eine andere Geschichte). Wichtig ist jetzt vor allem, nicht nur Putin, sondern ganz Russland und alle Russen und Russinnen zu kritisieren, zu verleumden, zu verurteilen, sprich: den Russenhass zu fördern.
    Macht Medienkritik also überhaupt noch Sinn? Ja, man muss, um schlaflose Nächte zu verhindern, manchmal trotz allem in die Tasten greifen. Zum Beispiel diese Woche. Christian Berzins ist bei den Schweizer CH-Media-Zeitungen, die sich rühmen, mit ihrer Samstagausgabe die meistgelesene Zeitung der Schweiz zu sein, im Kulturbereich für das Thema klassische Musik zuständig. Dass an einem Musikfestival in St. Gallen wegen des Ukraine-Krieges die Aufführung einer Oper des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky (1840-1893) abgesagt wurde, hat zu beurteilen Berzins anderen Journalisten überlassen. Dass an der Scala in Milano im Dezember 2022 Modest Mussorgskys Oper «Boris Godunov» aufgeführt wurde und die russische Sängerin Anna Netrebko dort weiterhin auftreten darf, ist für Berzins «Ganz nach Putins Geschmack» und deshalb «haltungslos». Und jetzt empfiehlt er der Hochschule Luzern in den CH-Media-Zeitungen und auf Watson, den Klavierprofessor Konstantin Lifschitz zu entlassen, weil sich dieser – notabene ein Schweizer Bürger – erlaubt hat, in Novosibirsk in Russland zweimal am «Trans-Siberian Art Festival» – bei Berzins «Transibirian Art Festival» – aufzutreten. Nein, nicht Christian Berzins orthographische Fehler sind besonders ärgerlich, selbst wenn er den Musiker im sogenannten Lead und auch auf Twitter «Valentin Lifschitz» statt Konstantin Lifschitz nennt. Damit kann man leben. Aber seine Haltung, dass auch die Welt der Musik jetzt Russland ausgrenzen soll, ist schlicht unerträglich. Wie soll wieder Friede entstehen, wenn ausgerechnet die Musik, die einzige Sprache, die von allen Menschen verstanden wird, politisch als Waffe eingesetzt wird?
    Quelle: Globalbridge
16. Martin Sonneborn über Satire: Tabus brechen? Ist nicht mehr
    Martin Sonneborn hat das „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichnet und gegen die EU-Ukraine-Politik geätzt. Damit steht der Satiriker recht allein da
    der Freitag: Herr Sonneborn, die meisten Ihrer Berufskollegen schießen gegen den Aufruf und die Friedensbewegung. Sollten diese Leute besser „Spiegel“-Redakteure werden oder bei der Pressearbeit der Grünen einsteigen?
    Martin Sonneborn: Guter Vorschlag. Aber ich habe eine echte Marktlücke gefunden, ich bin schon zu zwei Veranstaltungen eingeladen worden, weil ich nicht auf die Kriegsschiene setze. Bei Lesungen ist die Stimmung übrigens auch ganz anders als in der Spiegel-Redaktion oder auf Twitter.
    Allgemein gefragt: Warum versagt die deutsche Satire im Ukraine-Krieg?
    Wenn Satire die offensichtlichen Widersprüche in den Narrativen der Regierung nicht hinterfragt und angreift, läuft etwas falsch. Früher hat Satire auf die blinden Flecken hingewiesen und den Debattenraum erweitert, Tabus gesucht. Das passiert heute kaum noch.
    Kennen Sie Ausnahmen? Aus dem In- und Ausland?
    Ein paar gibt es. Entscheidend ist: In den meisten EU-Ländern gibt es eine offenere öffentliche Diskussion. Im französischen Fernsehen werden zu Corona-Zeiten Professoren mit einer abweichenden Meinung eingeladen – und zwar aus einem ernsthaften Erkenntnisinteresse, das ich in deutschen Talkshows vermissen würde. Oder der russische Botschafter zum Ukraine-Krieg. Bei uns undenkbar. Wenn aber wichtige Gegenpositionen öffentlich nicht vertreten werden, ist es Aufgabe der Satire, dagegenzuhalten. „Klares JA zum NEIN“ war zu meinen Zeiten unser Motto bei Titanic. Und davon möchte ich auch heute nicht lassen.
    Also hat die Satire schon während Corona versagt?
    Im Prinzip ja. Was mich auch stört, ist, dass sie sich oft mit den falschen Dingen auseinandersetzt: Schwurbler oder Spaziergänger sind keine Gegner, die Pharmaindustrie und Frau von der Leyen dagegen schon. Die Aufgabe der PARTEI ist es, Regierungspolitik zu kritisieren.
    Quelle: der Freitag