Morgen ist Feiertag deswegen schon heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorwärts und stets vergessen – Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise; IPPNW: Spiegel Online unterschätzt die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung; Heinz-Josef Bontrup: Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft; Neue Freunde für den Mindestlohn?; Handel mit Griechenland bricht ein; Zur Reform des Einkommensteuertarifs; Finanzberatung bringt Anlegern keinen Vorteil; Wie Frauenrechtler die Abkehr vom Rechtsstaat gutheißen; Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen; Gesellschaftliche Militarisierung; Zu guter Letzt: Volker Pispers, Zur Erinnerung an Köhlers Rücktritt. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Vorwärts und stets vergessen – Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise
2. IPPNW: Spiegel Online unterschätzt die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung
3. Heinz-Josef Bontrup: Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft
4. Neue Freunde für den Mindestlohn?
5. Handel mit Griechenland bricht ein
6. Zur Reform des Einkommensteuertarifs
7. Finanzberatung bringt Anlegern keinen Vorteil
8. Wie Frauenrechtler die Abkehr vom Rechtsstaat gutheißen
9. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
10. Gesellschaftliche Militarisierung
11. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Zur Erinnerung an Köhlers Rücktritt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vorwärts und stets vergessen – Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise
   Bei Störfällen im System der Vermarktung spekulativer Finanzprodukte wird zwangsläufig der Herdentrieb wirksam, der die Blasenbildung vorantreibt, die zum Beispiel 2008 in die globale Finanzkrise mündete. Freilich sind “normale Katastrophen” in der Geschichte des Kapitalismus ein alter Wegbegleiter. Wir haben es nur – wie nach den “technischen” Katastrophen – immer wieder verdrängt.
   Nach Tschernobyl schaffte es der nuklear-industrielle Komplex noch einmal, den Fundus des “gesicherten Wissens” gegen Perrows Erkenntnisse über großtechnische Risiken abzuschotten. Und heute? Nach Finanzkrise und Fukushima ahnen wir, dass unsere “Wissensgesellschaft” ein Kind ist, “das mit Geräten spielt, von denen es nicht weiß, was geschieht, wenn sie kaputtgehen”.
   Zwei Monate nach dem 11. März zieht sich der atomkritische Diskurs in die Feuilletons zurück. In der hastig gegründeten “Ethikkomission Atomkraft” flanieren Monsieur le Capital und Madame la Science schon wieder Hand in Hand; ein paar Kirchenvertreter, Elder Statesmen und Risikoforscher dürfen artig die Ethik vortragen. Schon gilt es wieder als schick, grün etikettierte Befürworter der Atomenergie wie Stewart Brand auf die Bühne zu bitten. Die Argumente, mit denen der in den Medien die Nukleartechnik als Retter vor dem Klimatod anpreist, würde man den Chefs von Eon oder RWE nicht mehr abnehmen – ein Fortschritt?
   Die Politik des interessierten Nichtwissens geht im Grunde weiter, sie hat sich nur ein wenig Zeit gekauft. Die Wissensgesellschaft pflegt nach wie vor ihre Sprache der Beschönigung, die über die Machtverhältnisse schweigt. Das Vergessen ist auch in internationalen Institutionen verlässlich organisiert. Schon macht sich die OECD daran, Fukushima positiv aufzubereiten. Getreu dem Logo “Better Policies for Better Lives” versammelt sie Anfang Juni 2011 Nuklearexperten aus den OECD- und G-20-Ländern mit dem Ziel, “bessere Schutzmaßnahmen in den Kernkraftwerken für eine Post-Fukushima-Welt einzuführen”.
   Ein Etappenziel haben die Lobbyisten des Atomstroms im Kampf gegen das Umsteuern bereits erreicht: Die EU-Innenminister wollen es den Betreibern der Atomkraftwerke ersparen, bei ihren Sicherheitstests menschliche Bedienungsfehler oder einen Flugzeugabsturz in Rechnung zu stellen.
   Quelle: Le Monde diplomatique
2. IPPNW: Spiegel Online unterschätzt die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung
   So sollen neun Atomkraftwerke auf faktisch unbestimmte Zeit am Netz bleiben und zugunsten der Konzerne sollen neue konventionelle Großkraftwerke, Stromtrassen und die Offshore-Windenergie massiv begünstigt werden. Die Energien des Volkes hingegen, die Photovoltaik, die Windenergie an Land und dezentrale Energiespeicher, werden mit aller Härte bekämpft und mutwillig ausgebremst. „Wenn Spiegel Online suggeriert, es gebe nun eine Sinnkrise und man müsse sich ein neues Thema suchen, so unterschätzt dieses Medium die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung“, so Paulitz. „So mancher in der politischen Elite, der jetzt hofft, man hätte das Thema Atomenergie und die Massenproteste auf der Straße elegant abgeräumt, dürfte sich massiv täuschen.“
   Es geht im Kern um eine seit über hundert Jahren währende Auseinandersetzung, die von dem Bestreben der Konzerne gekennzeichnet ist, den Stadtwerken und der Bevölkerung das Energiegeschäft aus der Hand zu nehmen.
   „Die aktuellen Beschlüsse der Regierung Merkel zielen allein darauf ab, die Marktmacht der Konzerne zementieren, denen zuletzt mit dem sensationellen Ausbau der Photovoltaik durch die Bürgerinnen und Bürger Einnahmemöglichkeiten entglitten. Wenn die Solaranlagen heute schon zur Mittagszeit oftmals etwa so viel Strom ins Netz einspeisen wie die verbleibenden neun Atomkraftwerke, dann erklärt das das panische Bestreben, diese Volkswagen der Energiewende vom Markt drängen zu wollen.“
   Es ist nach Auffassung der IPPNW aber nicht zu erwarten, dass die vielen tausend Akteure der Energiewende das Feld räumen werden. Im Gegenteil: Bundesweit entstehen immer mehr Energiegenossenschaften und Bürgersolaranlagen und auch die Stadtwerke und mittelständische Unternehmen werden es sich nicht nehmen lassen, vor Ort kraftvoll in die erneuerbaren Energien zu investieren.
   Quelle: IPPNW
3. Heinz-Josef Bontrup: Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft
   Die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft Ende der 1990er sollte laut den Bekundungen der politischen Klasse den Wettbewerb in den Strommarkt bringen. Dieser sollte niedrige Preise, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit garantieren. In einer von der Hans-Böckler–Stiftung in 2010 herausgegebenen umfassenden Studie „Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft“ untersuchten die Ökonomen Heinz-J. Bontrup und Ralf–M. Marquardt die Ergebnisse der so genannten Liberalsierung des Elektrizitätsmarktes und zogen eine überaus kritische Bilanz. Über diese unterhielten wir uns mit Heinz-Josef Bontrup.
   Quelle: Trotzfunk (dort auch der Download)
4. Neue Freunde für den Mindestlohn?
   Der CDA schwebt ein von den Sozialpartnern ausgehandelter Mindestlohn vor, der nur bei Beschäftigten greift, für die keine sonstigen tariflichen Löhne gelten. Und die baden-württembergische FDP schlägt eine bundesweit einheitliche Untergrenze vor, die sich an den niedrigsten Marktlöhnen orientiert. Da in vielen Dienstleistungsberufen der niedrigste tarifliche Stundenlohn bei z. T. unter sechs Euro liegt (etwa bei Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe; noch darunter sogar bei den FriseurInnen und FloristInnen) wäre eine solche Regelung für die rund 6,5 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnsektor kein Schutz vor Armut. Der DGB fordert deshalb bereits seit 2006 einen allgemeinen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, aktuell in Höhe von mindestens 8,50 Euro.
   Würde er eingeführt, könnten nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung fünf Millionen oder 15,8 Prozent aller abhängig Beschäftigten profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Zudem würden Fiskus und Sozialkassen um gut sieben Milliarden Euro entlastet, weil die Zahl der Hartz IVAufstocker zurückginge, der Staat den Unternehmen keine Billiglöhne mehr subventionieren würde.
   
   Quelle: DGB klartext
5. Handel mit Griechenland bricht ein
   Ohne Geld kann man nichts kaufen – auch keine Waren “Made in Germany”: Im ersten Quartal 2011 sanken die deutschen Ausfuhren nach Griechenland im Jahresvergleich um 12,6 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Gleichzeitig kauften die Deutschen auch weniger Produkte aus dem klammen Land: Die Einfuhren gingen um 3,7 Prozent auf eine halbe Milliarde Euro zurück.
   Dem deutschen Export-Boom kann das nichts anhaben: Insgesamt stiegen die Ausfuhren im ersten Quartal um 18,8 Prozent auf 260,8 Milliarden Euro. Vor allem die Exporte in Nicht-EU-Länder legten kräftig zu. Allein die Ausfuhren in die Türkei stiegen um 56,3 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro. Auch Russland und China nehmen weiter immer mehr Produkte aus Deutschland ab.
   Noch kräftiger legten die Importe zu, hier gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 20,9 Prozent auf 220 Milliarden Euro.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung J.A.: Der deutsche Export nimmt wegen der überragenden preislichen Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zu, obwohl doch angeblich die deutschen Löhne und Sozialabgaben “im internationalen Vergleich” viel zu hoch sind? Und die Staaten, die die deutsche Bundesregierung auf einen radikalen Austeritätskurs zwingt, kaufen uns keine Waren mehr ab, was den Export und damit den entscheidenden Teil des Wirtschaftswachstums gefährdet? Über diese harten empirischen Fakten sollten die sog. “Experten“ von Hans-Werner Sinn über Straubhaar bis zu den “Wirtschaftsweisen” doch mal nachdenken.

6. Zur Reform des Einkommensteuertarifs
   Die fehlgeleitete wachstums- und beschäftigungspolitische Instrumentalisierung der Steuerpolitik durch ständige anreizorientierte Steuersenkungen seit Ende der 1990er Jahre muss aufhören. Sie ist den in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise gerecht geworden und hat stattdessen wesentlich zur Schwächung der staatlichen Einnahmenbasis und der zunehmenden Schieflage der Einkommensverteilung beigetragen.
   Alle jüngeren Vorschläge aus der SPD zur Reform des Einkommensteuertarifs stellen sich den skizzierten Herausforderungen und wollen klare Akzente im Bereich der Aufkommenssicherung und der Verteilungsgerechtigkeit setzen: Sie zielen auf eine spürbare Mehrbelastung höherer Einkommen und ein entsprechend höheres
   Steueraufkommen. Erhebliche Unterschiede bestehen allerdings im Grad der angestrebten Höherbelastung und in der Frage, ob das erzielte Mehraufkommen durch Senkung des Einkommensteuertarifs bei niedrigeren Einkommen ganz oder teilweise an die Besteuerten zurückgegeben werden soll…
   Auch die so genannte kalte Progression, also das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerzahler in eine höhere Progressionszone und damit eine reale Höherbelastung, ohne dass das Realeinkommen entsprechend gestiegen wäre, begründet keinen akuten Handlungsbedarf. Das dauerhafte Wirken der kalten Progression lässt sich zwar kaum mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in Einklang bringen. Daher muss der Einkommensteuertarif zumindest in gewissen zeitlichen Abständen an die Inflation angepasst werden. Im Rückblick zeigt sich sogar, dass die kalte Progression von 1998 bis 2011 durch die Tarifreformen seit 1998 sogar weit überkompensiert worden ist. Eine jährliche Indexierung des Tarifs wäre teuer und müsste mit pro Jahr stetig steigenden Aufkommensverlusten von – je nach Inflationsrate – 2 bis 3 Mrd. Euro veranschlagt werden. Im fünften Jahr nach Einführung einer Indexierung fehlten den öffentlichen Haushalten also bereits 10 bis 15 Mrd. Euro…
   Quelle: Ein Reader der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion [PDF – 902 KB]
7. Finanzberatung bringt Anlegern keinen Vorteil
   Auf die Hilfe eines Beraters können Anleger getrost verzichten. Einer Studie zufolge bringen die Empfehlungen meist nichts. Das liegt zu einem großen Teil an den falschen Anreizen für die Berater.
   Die Hilfe eines Finanzberaters zahlt sich für Anleger nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die von den Universitäten in Frankfurt und Neapel erstellt wurde. Dafür untersuchten die Wissenschaftler die Anlegerdaten einer großen deutschen Bank und eines Onlinebrokers, dem ein unabhängiger Finanzvertrieb angeschlossen ist. Bei beiden Banken schnitten Anleger, die eine Beratung in Anspruch nahmen, nicht besser ab als selbstständige Investoren.
   “Die Ergebnisse lassen sich darauf zurückführen, dass die Berater die systematischen Anlagefehler ihrer Kunden nicht ausreichend korrigieren und häufig auch hohe Kosten produzieren”, sagt Andreas Hackethal, Professor für Finanzen an der Universität Frankfurt und einer der Autoren der Studie.
   Als Hauptgrund für das schlechte Ergebnis sehen die Wissenschaftler die Vergütungsstruktur für Berater, die falsche Anreize setze. Nicht der Kundennutzen stehe an oberster Stelle, sondern die Höhe der mit dem Verkauf der Produkte verbundenen Provisionen. So bestätigt die Untersuchung zum Beispiel, dass Anleger nach einer Beratung deutlich öfter ihr Depot umschichteten als Kunden, die ihr Vermögen selbst verwalten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung E.H.: Eine (un)abhängige Anlageberatung wird von der Provisionshöhe und anderen Vorteilen des Beraters bestimmt und nicht vom Kundenziel oder dessen Wunsch. Das ist ein alter Hut, den jeder Mensch im “Kundengespräch” parat haben sollte. Ein Teil des Kundengeldes wird immer abgezwackt. Bei staatlich geförderten Anlagemöglichkeiten (Riester-Rente) wird sogar geschaut, dass man u.a. die Höhe der staatlichen Zulagen selbst kassiert und somit dem Anspruchberechtigten vorenthält.
   Hier zeigt sich sehr schön, warum die Verdienstmöglichkeit bei der Vermittlung von Geldanlagen besser ist als die bei den sozialen Berufen:
   Berufe, die sich dem Wohl des Menschen widmen und somit moralisch höher zu bewerten sind, erhalten den Arbeitslohn aus reglementieren Einnahmetöpfen, während sich Anlageberater vom (vorhandenen) Geld der Sparer bedienen. Die “Anleger” nehmen es treuherzig und bedenkenlos hin, weil es ihnen so offen nicht gesagt wird.

8. Wie Frauenrechtler die Abkehr vom Rechtsstaat gutheißen
   Jörg Kachelmann wurde freigesprochen. Dies mag man begrüßen oder auch nicht, aber die Ansicht, die Entscheidung sei falsch, weil so eine “fatale Signalwirkung für Frauen” von ihr ausgeht, ist bestürzend.
   Keine Frage – jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun und ein Opferschutzverein wird logischerweise die Lage der Opfer in den Vordergrund stellen. Dennoch ist es wichtig zu bemerken, dass hier eine Abkehr vom Rechtsstaat und seinen Prinzipien gefordert wird, nämlich eine Symbolverurteilung, auch dann, wenn die Beweise, wie im vorliegenden Fall, nicht für eine Verurteilung ausreichen.
   Dies ist eine bestürzende Ansicht, denn sie bedeutet, dass nur um mögliche Anzeigen von Straftaten nicht zu verhindern, ruhig ein laut Gerichtsmeinung Unschuldiger verurteilt werden müsse. Damit wird die Frage, ob jemand unschuldig ist oder nicht, zur Frage, die bei Vergewaltigung nicht mehr gestellt werden müsste, lediglich die Auswirkungen eines Freispruchs auf das Anzeigeverhalten von Frauen seien zu prüfen und dementsprechend sei zu agieren.
   Es ist ebenso bestürzend, dass von Seiten jener, die dies fordern, keinerlei Meinung zum Verhalten der Nebenklägerin kundgetan wird. Denn die “Hölle”, durch die die Opfer gehen müssen, wie es oft so heißt, haben sich einige Menschen in diesem Verfahren selbst geschaffen, indem sie freimütig über ihre Erfahrungen und ihre Sexualität, die sie mit Herrn Kachelmann auslebten, plauderten und sich dies auch gut bezahlen ließen.
   Quelle: Telepolis
9. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
   Ein Aktionär der Deutschen Bank macht auf der Aktionärshauptversammlung einen “Sponsor- und Kooperationsvertrag” der Bank mit zwei Berliner Unis öffentlich, der beträchtliche Gegenleistungen der Unis vorsieht. Im Zuge dessen kritisiert er mit harschen Worten den Einfluss nicht nur der Deutschen Bank auf weitere Uni-Institute im In- und Ausland und löst deutschlandweit Diskussionen über Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen aus.
   Quelle: studis online
10. Gesellschaftliche Militarisierung – Die Bundeswehr und ihr Einsatz im eigenen Hinterland
    Diese offensichtliche Militarisierung der Außenpolitik hat innen- und gesellschaftspolitische Voraussetzungen, Begleiterscheinungen und Folgen. Diese erscheinen nicht unbedingt auf den ersten Blick als Militarisierung – verstanden als das Umsichgreifen (quantitativ) und die Intensivierung (qualitativ) militärischer Handlungsweisen, Verhältnisse und Diskurse (Befehl, Gehorsam, Uniformierung, Hierarchie, Tötungstechniken, Bewaffnung, Freund-Gegner-Feind-Bestimmung usw.). Bezieht man in den Militarisierungsbegriff – wie das im folgenden Artikel geschehen soll – darüber hinaus alles ein, was den Krieg (den erfolgreich zu führen der Zweck des Militärs ist) reibungsloser und intensiver führbar macht, dann rücken die „zivilen“ Dimensionen von Militarisierung in den Blick, ohne dass der Begriff ins Beliebige ausgedehnt wird. In der Konsequenz kommt die bürgerliche Vorstellung vom strikt getrennten und trennbaren Nebeneinander einer zivilen, friedliebenden Gesellschaft und eines mehr oder weniger gezwungenermaßen im Rahmen außenpolitischer Zwänge Krieg führenden Staates ins Wanken. Ein erweiterter Militarisierungsbegriff stärkt die These der gesellschaftlichen Militarisierung: Krieg militarisiert die Gesellschaft, in deren Namen er geführt wird. Oder umgekehrt: Kein Krieg ohne ruhiges Hinterland.
    Quelle: prokla [PDF – 114 KB]

    Dazu passt:

11. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Zur Erinnerung an Köhlers Rücktritt
    Quelle: wdr2