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1. «Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»
2. Lula kritisiert IWF und Dominanz des Dollar in Weltwirtschaft
3. Trotz Sanktionen: Russische Ölexporte erreichen höchsten Stand seit drei Jahren
4. Wärmepumpen klimaschädlicher als Gasheizungen? Ingenieure legen sich mit Habeck an
5. Umweltverbände dürfen heimlich bei der Gestaltung des klimapolitischen Zensurregimes mitmachen
6. Sanna Marins Regierung war nicht ambitioniert genug
7. In Kuba tritt am 19. April die neugewählte Nationalversammlung zusammen: Jung und weiblich
8. Macrons Überlegungen zu Europas “strategischer Autonomie” … viel Lärm um nichts, aber die Unsicherheit der USA ist deutlich spürbar
9. Ende der Eiszeit
10. Rechte Lügen demontiert
11. Prozess zu Anschlägen in Brüssel 2016: Kaum Reue, keine Verantwortung
12. A Matter of Personal Hospitality: Buying the US Supreme Court
13. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
14. Verkehrswende abgesagt
15. Zu guter Letzt: Rausch mit Özdebach & Lautermir

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Ich wurde Ziel einer Denunzierungskampagne von T-Online»
   Schreibtischtäter verbreiteten unter Verletzung journalistischen Sorgfalt Falschinformationen. Diese genügten für Berufsverbote.
   Reporter Patrik Baab recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor zwei Lehraufträge. Ehemalige Studenten luden ihn am 11. April in Kiel ein. Im Folgenden dokumentiert Infosperber seinen Vortrag über Medien, die sich im Propaganda-Krieg einem Zensur- und Denunziations-Kartell ausgesetzt sehen.
   Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im 5. Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Ich befinde mich auf einer von mehreren Recherche-Reisen in die Ukraine und nach Russland.
   Etwa zur gleichen Zeit wie die Artilleriegranate erreicht mich eine Textnachricht von T-Online. Der Redakteur Lars Wienand will wissen, ob ich ein Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten bin. Ich stelle klar, dass ich einer Journalistengruppe angehöre. Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi hat ihn nicht weiter interessiert. […]
   Mit einem anpassenden Kampagnen-Journalismus gelang es T-Online, mit der Angst vor schlechter Presse überstürzte Reaktionen zu provozieren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die vollständige Abwesenheit von sauberem Handwerk und Zivilcourage bei den von T-Online Angerufenen. Die Eilfertigkeit, mit der sie sich selbst zu Erfüllungsgehilfen der Kampagne machen, ist eigentlich zum Lachen. Man glaubt sich sicher im Schutz der Machteliten. Das ist der Opportunismus der Intellektuellen.
   Quelle: Infosperber
2. Lula kritisiert IWF und Dominanz des Dollar in Weltwirtschaft
   Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei einem Besuch in China die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert. “Kein Regierungschef kann mit dem Messer an der Kehle arbeiten, weil er Geld schuldet”, sagte er am Donnerstag bei der Amtseinführung der früheren brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff als Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der Brics-Staaten in Shanghai. “Es ist nicht angebracht, die Volkswirtschaften weiterhin zu unterdrücken, wie es jetzt mit Argentinien und dem IWF geschieht.” Brasiliens Nachbarland ist beim IWF mit rund 44 Milliarden US-Dollar verschuldet. Im Gegenzug verlangt der Fonds eine Reihe von Reformen wie die Kürzung von Subventionen und den Aufbau von Devisenreserven.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Brazil’s Lula calls for end to dollar trade dominance
   Leftist president lends his voice to Beijing’s efforts to boost renminbi’s role in global commerce
   Brazil’s president Luiz Inácio Lula da Silva has called on developing countries to work towards replacing the US dollar with their own currencies in international trade, lending his voice to Beijing’s efforts to end the greenback’s dominance of global commerce.
   Quelle: FT

   Anmerkung Florian Warweg: Interessant auch, dass fast alle deutschsprachigen Medien von „Lula kritisiert…“ sprechen, wohingegen die meisten englischsprachigen Zeitungen, wie z.B. auch die Financial Times explizit davon sprechen, dass Lula das Ende des Dollars als Leit- und Handelswährung fordert.

3. Trotz Sanktionen: Russische Ölexporte erreichen höchsten Stand seit drei Jahren
   Der Westen nimmt kaum noch Öl aus Russland ab – und doch sind die russischen Exporte gestiegen. Vor allem an drei Länder verkauft der Kreml den Rohstoff.
   Die russischen Ölexporte sind nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) trotz der Sanktionen westlicher Industriestaaten auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen. Die Öllieferungen ins Ausland seien im März um 0,6 Millionen Barrel pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel pro Tag gestiegen, heißt es im Monatsbericht des Interessenverbands führender Industriestaaten. Das sei die größte exportierte Ölmenge seit April 2020.
   Die IEA schätzt die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft im März auf 12,7 Milliarden Dollar. Damit seien die Einnahmen aus den Ölexporten im Monatsvergleich zwar um etwa eine Milliarde Dollar höher ausgefallen. Allerdings seien die Einnahmen im Jahresvergleich um 43 Prozent eingebrochen. Russland bietet Rohöl derzeit deutlich günstiger an als vor einem Jahr.
   Quelle: DER SPIEGEL
4. Wärmepumpen klimaschädlicher als Gasheizungen? Ingenieure legen sich mit Habeck an
   Zwei Ingenieure aus Berlin finden die Wärmepumpen aktuell sogar klimaschädlicher als moderne Gasheizungen. Was hat die Abschaltung der AKWs damit zu tun?
   Nicht alle sind so begeistert von Wärmepumpen. In welchen Fällen ist eine Wärmepumpe nicht so grün wie gedacht? Und was lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck außer Acht, wenn er ab 2024 Wärmepumpen als neue Heizungen auch im Bestand vorschreiben will, während die Gasheizungen allmählich auf den Müllhaufen der Geschichte gehören sollen?
   Viele Energieexperten und Umwelt-Ingenieure sind sich auf den ersten Blick einig, was die Klimafreundlichkeit der Wärmepumpen angeht. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Geräte nur eine Einheit Strom für drei Einheiten Wärme brauchen. Das scheint aber nur unter idealen Umständen der Fall zu sein, die vor allem im Bestand nicht gelten. Darauf weist etwa Frank Müller aus Grünheide in Brandenburg hin.
   Müller ist im Ruhestand und hat nach eigenen Angaben viele Jahre im industriellen Bereich als Ingenieur gearbeitet. Er war auch in der Anwendungstechnik für Kälteanlagen und Wärmepumpen bei der Gesellschaft für Entstaubungsanlagen (GEA) tätig. In diesem Rahmen habe er Berechnungen zu Wärmepumpen durchgeführt und kenne daher deren Stärken und Schwächen. „Die öffentliche Propaganda über das Für und Wider der Wärmepumpen hat inzwischen absurde Züge angenommen, und es wird so viel Falsches und Dummes durch die Politik gesagt“, kritisiert er in einem Schreiben an die Berliner Zeitung.
   Wir haben uns mit Müller ausgetauscht. Er positioniert sich nicht als Gegner der Heizungswende. Ganz umgekehrt: Er findet das geplante Gesetz zum Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Heizungsinstallationen einen richtigen Weg für den Bereich des Hausneubaus, um Treibhausgase einzusparen. Müller begründet es damit, dass bereits in der gesamten Hausplanung Fußbodenheizungen und Wandflächenheizsysteme berücksichtigt werden können. Dadurch könne mit geringen Vorlauftemperaturen von etwa 35 Grad Celsius das Heizsystem eines Hauses betrieben werden. Anders sei es jedoch bei den Bestandsgebäuden, warnt Müller.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Umweltverbände dürfen heimlich bei der Gestaltung des klimapolitischen Zensurregimes mitmachen
   Versteckt hinter einer „Nichtregierungsorganisation“ koordinieren die Regierungen ihre Anstrengungen, Äußerungen im Internet zu zensieren, die ihr Klima-Narrativ und ihre Klimapolitik konterkarieren. Umweltverbände und Propagandaexperten werden daran beteiligt, zusätzlich versteckt hinter einem „Aktionsbündnis gegen Klima-Desinformation“. Als Blaupause dient ausdrücklich das in Sachen Covid aufgebaute Zensurregime.
   Quelle: Norbert Häring
6. Sanna Marins Regierung war nicht ambitioniert genug
   Die finnische Mitte-Links-Koalition von Sanna Marin hat viel versprochen, aber zu wenig getan, um materielle Verbesserungen für die breite Mehrheit zu erzielen. Damit hat sie den Rechten in die Hände gespielt.
   Vor vier Jahren war die finnische Linke ziemlich zufrieden. In Finnland waren über Jahrzehnte hinweg Regierungen im Amt gewesen, die im Namen der Effizienzsteigerung und der Globalisierung nach und nach die Bedingungen für gewerkschaftliche Verhandlungen, öffentliches Eigentum und wirtschaftliche Planung – die das Fundament des Wohlfahrtsstaates bildeten – aushebelten.
   Das Sozial- und Gesundheitssystem war überlastet und Anzeichen der Erschöpfung zeigten sich in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Das Wirtschaftswachstum war träge, die Geburtenrate ging zurück. In Politik und Medien war man sich lange einig, dass nur der Neoliberalismus einen Ausweg aus diesen Krisen weisen würde.
   Doch dann schien sich eine Alternative aufzutun. Im Jahr 2019 versprach eine neue Mitte-Links-Regierung umfassende soziale und ökologische Reformen, einschließlich einer Erneuerung des Wohlfahrtsstaates und einer entschlossenen Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Es war Aufgabe des Ministerpräsidenten Antti Rinne, einem erfahrener Gewerkschafter, die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei, dem weit links stehenden Linksbündnis und der Schwedischen Volkspartei anzuführen.
   Quelle: Jacobin
7. In Kuba tritt am 19. April die neugewählte Nationalversammlung zusammen: Jung und weiblich
   Zum Jahrestag des Sieges über die Invasoren in der Schweinebucht werden in Kuba am 19. April das Staatsoberhaupt der Republik und dessen Stellvertreter, die Mitglieder des Staatsrats sowie – auf Vorschlag des Präsidenten – der Premierminister für die kommenden fünf Jahre gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung der „Nationalversammlung der Volksmacht“ (ANPP), dem höchsten gesetzgebenden Organ des Karibikstaates, werden 470 – am 26. März gewählte – neue Abgeordnete dazu erstmals zusammentreten. Es wird vermutet, dass der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Miguel Díaz-Canel, für eine zweite und letzte Amtszeit kandidiert. (…)
   Die Wahl der neuen Nationalversammlung fand in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation statt, die den Alltag der Bevölkerung negativ prägt. Mehrere Ursachen hatten die Lage in den vergangenen Jahren weiter verschärft. (…)
   Die US-Regierung sah darin offenbar eine Chance, den bei der Invasion 1961 gescheiterten Umsturz für einen Systemwechsel erneut voranzutreiben und verschärfte inmitten der globalen Krise die seit über 60 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. 243 vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängte Maßnahmen wurden von der derzeitigen Regierung unter Joseph Biden nahezu unverändert beibehalten. Unter diesen Umständen hatten US-Politiker und von Washington bezahlte Unterstützer innerhalb und außerhalb Kubas versucht, die Parlamentswahlen zu diskreditieren.
   Quelle: unsere zeit
8. Macrons Überlegungen zu Europas “strategischer Autonomie” … viel Lärm um nichts, aber die Unsicherheit der USA ist deutlich spürbar
   Trotz seiner geopolitischen Ohnmacht und seines zuverlässigen Vasallentums ist die amerikanische Wut über Macrons Äußerungen aufschlussreich.
   Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Amerikaner mit seinen Äußerungen in Aufruhr versetzt, in denen er sich für eine größere strategische Autonomie Europas aussprach und dafür, dass der alte Kontinent nicht in eine Konfrontation zwischen den USA und China über Taiwan verwickelt werden sollte.
   Macron äußerte sich auf seiner Rückreise aus China, wo er offenbar von Präsident Xi Jinping gut empfangen wurde. Berichten zufolge brachte die Reise mehrere lukrative Handelsabkommen für französische Unternehmen mit sich – und das zu einer Zeit, in der der Élysée-Palast von landesweiten öffentlichen Protesten und Streiks wegen wirtschaftlicher Probleme heimgesucht wird.
   Die amerikanische Verärgerung über Macrons Überlegungen zu europäischer strategischer Autonomie ist in mindestens zweierlei Hinsicht aufschlussreich.
   Die New York Times warf Macron verächtlich vor, die “gaullistische Karte” zu spielen, während das Wall Street Journal den französischen Staatschef für seine “Fehltritte in Bezug auf Taiwan” rügte und hinzufügte: “Er schwächt die Abschreckung gegen die chinesische Aggression und untergräbt die Unterstützung der USA für Europa”.
   Der republikanische Senator Marco Rubio war sichtlich verärgert und verlangte, Macron solle “schnell” klarstellen, ob er für Europa als Ganzes oder nur für Frankreich spreche. In seiner Verärgerung sagte Rubio: “Ihr [die europäischen Staats- und Regierungschefs] kümmert euch um die Ukraine”, denn die USA würden sich fortan auf die “Bedrohungen durch China” konzentrieren.
   Man muss über das fehlgeleitete Gefühl amerikanischer Ritterlichkeit lachen. Es handelt sich um die übliche amerikanische Masche, zu glauben, dass sie Europa wieder einmal vor einem Konflikt bewahren, wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Onkel Sam, so suggeriert Rubio, wird Europa seinem blutigen Gezänk überlassen und sich mit der angeblichen “chinesischen Aggression” befassen.
   Die Realität ist diametral entgegengesetzt. Europa ist in den schlimmsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt, und zwar genau deshalb, weil seine willenlosen Führer sklavisch Washingtons Agenda folgen, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen und den strategischen russisch-europäischen Energiehandel zu zerstören.
   Quelle: Antikrieg
9. Ende der Eiszeit
   Syrischer Außenminister in Riad. Diplomatische Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien.
   Die über zwölf Jahre währende diplomatische Isolierung Syriens löst sich rasant auf: Am Mittwoch verkündeten staatliche syrische Medien, Damaskus werde seine Botschaft in Tunesien wieder eröffnen. Am selben Tag traf Außenminister Faisal Mekdad auf Einladung seines saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zum ersten Besuch eines hochrangigen syrischen Diplomaten seit über einem Jahrzehnt in Saudi-Arabien ein.
   Mekdad und bin Farhan erklärten, man habe gemeinsam Möglichkeiten für eine politische Lösung für die Krise in Syrien erörtert und sich darüber verständigt, dass die Sicherheit, Stabilität und territoriale Integrität Syriens zu wahren sei. Auch müsse humanitäre Hilfe bei allen Menschen und in allen Gebieten des Landes ankommen, den Millionen von Flüchtlingen solle eine Rückkehr ermöglicht werden. Terrorismus müsse in all seinen Formen bekämpft, die Institutionen des syrischen Staates unterstützt und die Präsenz bewaffneter Gruppen sowie ausländische Interventionen in syrische Angelegenheiten beendet werden.
   Die Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien, das seine Botschaft in Damaskus 2012 geschlossen und gemeinsam mit der CIA, der Türkei und Katar dschihadistische Terrorbanden ausgerüstet, trainiert und nach Syrien geschleust hatte, gilt als Meilenstein. Angedeutet hat sich die Entwicklung bereits kurz nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar: Saudische Flugzeuge landeten erstmals wieder auf syrischem Boden, um Hilfsgüter für die Erdbebenopfer abzuladen. Am 23. März, kurz nachdem Riad und Teheran ein Abkommen zur Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen geschlossen hatten, berichteten saudische Medien, das Königshaus wolle auch mit Syrien konsularische Dienste wieder aufnehmen.
   Quelle: junge Welt
10. Rechte Lügen demontiert
    Italien: Regierung Meloni ruft wegen Zahl Schutzsuchender Notstand aus. Ihre Politik hat ihn verursacht.
    Die Regierung von Giorgia Meloni rief am Donnerstag den »Notstand« aus. 31.292 Personen sind seit Jahresanfang an den italienischen Küsten angekommen. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 7.928, ein Jahr zuvor 8.505. Seit Melonis Amtsantritt am 21. Oktober lag die Gesamtzahl der Ankommenden bei 59.509. Es passiert also das genaue Gegenteil von dem, was Meloni ihren Wählern versprochen hat. Lösungen, um dem »Notstand« zu begegnen, wurden nicht gefunden. Das einzige, was man getan hat, ist, NGOs rechtlich zu verfolgen, sich mit Behörden in den Transitländern zu treffen und Strafen gegen »Schlepper« zu verschärfen. Beim Vollbrachten handelt es sich um illusorische Maßnahmen, die eine Fehlinterpretation der internationalen Migrationsdynamik zum Vorschein bringen. Zudem wird die vergebliche Hoffnung erkennbar, ein komplexes soziales Phänomen mit denselben Instrumenten anzugehen, mit denen Kriminalität bekämpft wird: Man delegiert die Migrationsangelegenheit an Miliz und Polizei, die nicht immer an die Rechtsstaatlichkeit gebunden sind. Das erinnert an die EU-Grenzagentur Frontex. Da kommt die Frage auf, ob die EU und die »antieuropäische« Giorgia Meloni nicht doch mehr gemeinsam haben als anfangs angenommen. Zum Thema NGOs: Laut Institute for International Policy Studies (ISPI) ging vor dem Amtsantritt Melonis ein Fünftel aller Hilfsoperationen auf sie zurück. Heute ist ihr Anteil auf 6,7 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass nur einer von 15 geretteten Schiffbrüchigen von einer NGO gerettet wird. Die restlichen 14 erhöhen die Arbeitsbelastung der Küstenwache und in den meisten Fällen auch die Überfüllung des »Hotspots« Lampedusa. Die Regierung beschließt also Maßnahmen, die sie selbst überfordern. Ein Geniestreich.
    Quelle: junge Welt
11. Prozess zu Anschlägen in Brüssel 2016: Kaum Reue, keine Verantwortung
    Im Gerichtssaal schieben die Angeklagten der Anschläge von 2016 die Schuld auf den Westen. Die Bombardierung des „IS“ habe ihren Hass geschürt.
    Warum mussten 32 Menschen bei den Bombenanschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel sterben? Was hatte die Täter zu ihren Anschlägen getrieben? Bereits seit vier Monaten versucht ein Geschworenengericht in der belgischen Hauptstadt, die Hintergründe des islamistischen Terrorangriffs aufzuklären. Nun haben sich die neun Angeklagten erstmals zu ihren Motiven geäußert.
    Hass gegen den Westen und Rache für die Bombardierung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien – das waren nach Aussage von Salah Abdeslam und seinen Komplizen die Hauptmotive für die Attacken in Brüssel. Bei den Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition habe es viele zivile Opfer gegeben, sagte Abdeslam – sogar mehr noch als bei den Terrorakten in Paris und Brüssel.
    Ähnlich äußerten sich Sofien Ayari und Mohamed Abrini, der als „Mann mit dem Hut“ bekannt wurde. Angesichts der Bomben, die aus westlicher Hand auf Syrien fielen, habe er einen Hass entwickelt, den er vorher von sich nicht gekannt habe, so Ayari. „Wir stecken immer noch in diesem Krieg zwischen Orient und Okzident“, sagte Abrini. Seit dem 11. September 2001 habe sich die Lage weiter verschärft.
    „Ich billige das nicht“, erklärte Abrini. Doch für die Gräueltaten seien nicht allein der IS und seine Kämpfer verantwortlich. Auch der Westen habe sich nicht an die Regeln des Krieges gehalten und unschuldige Frauen und Kinder umgebracht. „Es fehlen einige Leute auf der Anklagebank“, behauptete er im Gerichtssaal. „Ich meine nicht die Bärtigen“, so Abrini weiter, „sondern die Männer in Anzug und Krawatte.“
    Quelle: taz
12. A Matter of Personal Hospitality: Buying the US Supreme Court
    What is going to be done with Clarence Thomas, that darling reactionary among reactionaries on the US Supreme Court? Evidently, the justice seems to assume that being bribed, paid off or bought by a billionaire over the course of 20 years is a perfectly appropriate practice, reconcilable with the role of his office in handing down judgments affecting the lives of millions.
    A ProPublica investigation has found that the Supreme Court justice received gifts from the billionaire real estate magnate and Republican donor Harlan Crow for two decades. It opens with a description of one of those gifts: flying on a Bombardier Global 5000 jet to Indonesia, wife Virginia “Ginni” Thomas in tow; nine days of island hopping across the archipelago on a fully staffed superyacht – all for the splendid value of $500,000.
    As the investigation points out, the failure to disclose such travel and resort stints would seem to violate the post-Watergate law requiring justices, judges, members of Congress and federal officials to disclose most gifts. For Crow, as outlined in a statement, this was all a case of extended “hospitality”, something which Thomas had never sought. It was “no different from the hospitality we have extended to our many other dear friends.” That’s influence for you.
    Quelle: Counterpunch
13. Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
    Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.
    Die EU-Kommission bekommt heftigen Gegenwind von Fachleuten des EU-Parlaments zu spüren. Ihr als Chatkontrolle bekannter Gesetzentwurf, der sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpfen soll, sei nur begrenzt effektiv, um das erklärte Ziel zu erreichen, heißt es in einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament (EPRS). Zudem drohe der Vorschlag, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben und gefährde die Grundrechte von Nutzer:innen, so die Untersuchung, die heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament vorgestellt wurde.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Verkehrswende abgesagt
    Bundesminister Wissing hält Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene für nicht zeitgemäß. Er setzt auf mehr Beton und mehr Autos.
    Verkehrte Welt im Bundesverkehrsministerium (BMDV). Nach einem Handelsblatt-Bericht vom Donnerstag hat sich Ressortchef Volker Wissing klammheimlich vom Projekt verabschiedet, möglichst schnell möglichst viele Waren auf der Schiene zu transportieren. Bis dato gilt es als unstrittig, dass sich eine nennenswerte Reduktion der Treibhausgasemissionen allein durch eine erhebliche Stärkung der Bahn realisieren lässt. Entsprechend soll die Eisenbahn laut Koalitionsvertrag der Ampelparteien bis 2030 doppelt so viele Menschen wie heute befördern und den Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent steigern. Nicht mit dem FDP-Mann, der propagiert neuerdings: »Klima- und Verlagerungsziele sind zu trennen.« (…) Wer so unverblümt aufs Auto setzt, muss freilich weiter eifrig Betonpisten bauen. Nach der neusten Prognose des BMDV wächst der Verkehr in Deutschland bis 2051 kräftig weiter – vor allem auf der Straße, auf der Schiene weniger, auf dem Wasser kaum noch. (…) Für Winfried Wolf von der Initiative »Bürgerbahn« ist das Vorhaben ein neuer Treiber der »grassierenden Transportinflation«. Der zur Etablierung der Technik erforderliche Aufwand sei »gigantisch und nicht zu stemmen«, gab er am Donnerstag gegenüber junge Welt zu bedenken. Dazu komme der Widerspruch, dass man in den Städten E-Busse mit schweren Batterien forciere, während Oberleitungsbusse wie in Salzburg, Belgrad oder Bern abgelehnt würden. Aber auf der Autobahn sei alles anders, »obwohl hier der Investitionsbedarf immens ist«. Wolf fragt sich: »Warum gibt es kein Programm zur Vollelektrifizierung des Schienennetzes, wie in der Schweiz seit Jahrzehnten der Fall, wie in Österreich bis 2030 geplant?« Hierzulande stünden bisher nur knapp 60 Prozent des Netzes unter Strom, »weshalb Dieselloks häufig unter der Oberleitung fahren«. Mit Blick auf den BMDV-Bericht spricht man beim Netzwerk »Die Güterbahnen« von einer »Kriegserklärung«. (…) Wissing sei »ein lupenreiner Lobbyist derjenigen Konzerne, die an Lkw und Erdöl verdienen«, beklagte Carl Waßmuth vom Bündnis »Bahn für alle«. »Was für eine Katastrophe für die Verkehrswende«, beklagte er im jW-Gespräch. »Wären die Grünen wirklich eine Klimaschutzpartei, müssten sie jetzt aus der Koalition aussteigen.«
    Quelle: junge Welt
15. Zu guter Letzt: Rausch mit Özdebach & Lautermir
    Gestern haben uns die Bubatz-Freunde Karl #Lauterbauch und Cem #Özdemir von ihren lustigen Legalisierungsplänen erzählt. Es ließen sich ein paar merkwürdige Ideen, wie Cannabis Social Clubs und irgendwelche Modellversuche in Franken, raushören. Alles klar. Es bleibt abzuwarten, ob so die Entkriminalisierung funktioniert. Außerdem wie immer auch ein paar lockere Themen in ihrer Wohlfühlsendung #KüppersbuschTV: Migrationsnotstand in #Italien und #Atomkraftwerke.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube