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1. Leaked Pentagon documents claim elite British special forces are in Ukraine
2. Polen setzt auf Spannung
3. „Handwerker für den Frieden“ trafen sich in Dessau zu ihrem ersten Kongress: Brückenbauer
4. Seymour Hersh: Ukrainische Beamte sollen in erheblichem Ausmaß Hilfsgelder veruntreuen
5. The outlook is uncertain again amid financial sector turmoil, high inflation, ongoing effects of Russia’s invasion of Ukraine, and three years of COVID
6. Neues Heiz-Gesetz: Wann die Wärmepumpen-Rechnung von Habeck aufgeht
7. Le Pen im Aufwind
8. Portugal: Teuerste Wohnungen der Welt und niedrigste Löhne in Europa
9. Umsturzpolitik gescheitert: Saudisch-syrische Gespräche.
10. Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging
11. Parlamentarier in Mexiko und Brasilien fordern Freilassung von Julian Assange
12. Die letzten Gefangenen von Guantánamo
13. Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll
14. “Friedensnobelpreis für Trump”, FDP stärken: Chats zeigen, wie Springer-Boss Döpfner über “Bild” Politik macht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Leaked Pentagon documents claim elite British special forces are in Ukraine
   A total of 50 members of British special forces were deployed to war-hit nation as of 23 March, according to new leaked document
   The British defence ministry has deployed some of its elite special forces alongside scores of other Western military personnel to Ukraine during the war, the latest tranche of leaked Pentagon intelligence documents purport to show.
   A total of 50 British special forces members are in the war-hit nation, an intelligence document dated 23 March claimed, according to The Telegraph.
   It suggests that British soldiers may comprise more than half of the western special forces personnel present in the war-hit nation between February and March this year.
   Alongside Britain, Latvia has 17 elite military personnel in Ukraine, France has 15, the US has 14 and there’s one elite soldier from the Netherlands, the report claims.
   The leaked document does not say whether these special forces soldiers are engaged in combat, training or otherwise.
   Quelle: Independent
2. Polen setzt auf Spannung
   USA-Besuch von Regierungschef Mateusz Morawiecki im Zeichen der Aufrüstung. Polen will »stärkste Landstreitkräfte Europas« aufbauen.
   Polen will in den nächsten Jahren »die stärksten Landstreitkräfte Europas« aufbauen. Das sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag (Ortszeit) bei seinem Besuch in Washington. Schon gebe Polen fürs Militär vier Prozent des Sozialprodukts aus und damit mindestens doppelt soviel, wie die NATO von ihren Mitgliedern verlangt. Morawiecki rühmte sich, das Militärbudget des Landes innerhalb von zwei Jahren verdoppelt und seit dem Regierungsantritt der »Vereinigten Rechten« 2015 sogar verdreifacht zu haben. Bekannt sind Pläne des Verteidigungsministeriums, die polnischen Streitkräfte auf 250.000 – plus etwa 100.000 Angehörige der Territorialverteidigung – zu verdoppeln. Morawieckis Besuch in Washington war auch eine Beschwörung unverbrüchlicher Freundschaft mit den USA. Polen könne immer auf »Amerika« rechnen und dieses immer auf Polen. Beide Länder seien »die beiden Pole der westlichen Sicherheitsordnung«, so Morawiecki, der offenkundig nicht Pole, sondern Eckpfeiler meinte. Für Polen nahm er in Anspruch, die Führungsnation des »neuen Europas« zu sein, das im Unterschied zum durch den Ukraine-Krieg blamierten »alten Europa« wisse, was der »russische Kommunismus« bedeute und sich deshalb nie Illusionen über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Russland gemacht habe. Polens Regierung rechnet offenkundig damit, dass die Spannung in Osteuropa die nächsten Jahre anhalten wird, und sie leitet daraus eine Chance für die politische und strategische Aufwertung des Landes im Rahmen des Bündnissystems der USA ab.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
3. „Handwerker für den Frieden“ trafen sich in Dessau zu ihrem ersten Kongress: Brückenbauer
   Das Handwerk kann wie jede andere Arbeit nur im Frieden gedeihen. Der Frieden liegt deshalb im Interesse von Handwerkerinnen und Handwerkern, der Krieg nicht. Diese Haltung haben mehr als 200 „Handwerker für den Frieden“ auf ihrem Kongress am 2. April im Technikmuseum „Hugo Junkers“ in Dessau erneut zum Ausdruck gebracht. Mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz hatten sie eine prominente Unterstützerin gewonnen. Die Handwerker machten nicht zum ersten Mal auf sich aufmerksam. Doch der Kongress markiert eine neue Etappe in ihrem bisherigen öffentlichen Auftreten, dem es an Selbstbewusstsein nicht mangelt. Der gemeinsame Protest begann im August letzten Jahres mit Obermeisterbriefen von Kreishandwerkerschaften, in denen der Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, hieß es in diesen Briefen, die unter anderem an Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert waren. Man sah die Handwerker auf der Straße mit Friedensplakaten und Losungen, in denen gefordert wurde, die verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden, weil sie sich massiv gegen die eigene Bevölkerung und Wirtschaft richten. (…) Der Kongress der „Handwerker für den Frieden“ war ein Erfolg. Die Teilnehmer kamen aus dem ganzen Land – und auch internationale Gäste waren da. Wollte man den Inhalt auf einen Nenner bringen, so wäre das von der Moderation gewählte Wort „Brückenbauer“ durchaus angebracht. Denn um die Handwerker schlechthin ging es nicht. Schließlich waren etliche Zusammenschlüsse der Friedensbewegung vertreten, die ihre Standpunkte und Materialien hinterließen. Es ging um die Ausweitung der Friedensbewegung und um das couragierte Auftreten der Bürgerinnen und Bürger zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte. Der Kongress sollte ein Anfang sein.
   Quelle: unsere zeit
4. Seymour Hersh: Ukrainische Beamte sollen in erheblichem Ausmaß Hilfsgelder veruntreuen
   Korruption in der Ukraine ist ein bekanntes Phänomen. Dass die US-Regierung nur halbherzig dagegen vorgeht, soll zu einem Zerwürfnis mit den Geheimdiensten geführt haben.
   Es ist längst kein Geheimnis mehr: Die Ukraine hat ein Problem mit Korruption. Das Land habe in diesem Punkt “ein sehr schwieriges Erbe, ein sehr schlechtes Image”, sagte kürzlich Michael Harms, Geschäftsführender Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).
   Harms gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner Reise nach Kiew begleitete. Die Ukraine sei in dieser Frage inzwischen auf einem guten Weg, so Harms weiter. Und deshalb müsse die Politik nun Werbung für das Land machen, um Investitionen anzulocken.
   Mit dieser Meinung war Harms nicht allein. Auch andere Mitglieder der Delegation äußerten sich positiv: Vor sieben oder acht Jahren sei Korruption noch ein entscheidender Faktor für den Verzicht auf Investitionen gewesen. Heute sei das anders, weil die Regierung in Kiew den Kampf dagegen sehr ernst nehme.
   Der aktuelle Bericht des investigativen Journalisten Seymour Hersh lässt an dieser Darstellung Zweifel aufkommen. Nach einer Schätzung von CIA-Analysten seien 400 Millionen US-Dollar, die von den USA als Hilfsgelder zur Verfügung gestellt wurden, von ukrainischen Beamten veruntreut worden, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: Telepolis
5. The outlook is uncertain again amid financial sector turmoil, high inflation, ongoing effects of Russia’s invasion of Ukraine, and three years of COVID
   The baseline forecast is for growth to fall from 3.4 percent in 2022 to 2.8 percent in 2023, before settling at 3.0 percent in 2024. Advanced economies are expected to see an especially pronounced growth slowdown, from 2.7 percent in 2022 to 1.3 percent in 2023. In a plausible alternative scenario with further financial sector stress, global growth declines to about 2.5 percent in 2023 with advanced economy growth falling below 1 percent. Global headline inflation in the baseline is set to fall from 8.7 percent in 2022 to 7.0 percent in 2023 on the back of lower commodity prices but underlying (core) inflation is likely to decline more slowly. Inflation’s return to target is unlikely before 2025 in most cases.
   The natural rate of interest is important for both monetary and fiscal policy as it is a reference level to gauge the stance of monetary policy and a key determinant of the sustainability of public debt. Chapter 2 aims to study the evolution of the natural rate of interest across several large advanced and emerging market economies. Public debt as a ratio to GDP soared across the world during COVID-19 and is expected to remain elevated. Chapter 3 examines the effectiveness of different approaches to reducing debt-to-GDP ratios. Supply-chain disruptions and rising geopolitical tensions have brought the risks and potential benefits and costs of geoeconomic fragmentation to the center of the policy debate. Chapter 4 studies how such fragmentation can reshape the geography of foreign direct investment FDI and how it can affect the global economy.
   Quelle: International Monetary Fund

   dazu: IWF: Rezession in Deutschland, Wachstum in Russland und große Risiken
   Der IWF hat seine Frühjahrsprognose veröffentlicht. Er hofft zwar auf eine Bewältigung der Inflation, sieht aber schwaches Wachstum in den entwickelten Ökonomien und warnt vor Risiken im Bankensektor und durch “geopolitische Fragmentierung”.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Nun ist es quasi amtlich bestätigt: Die Sanktionen gegen Russland bewirken das Gegenteil von dem, was behauptet worden ist. Anstatt den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden (Art. 56 und Art. 64 GG), müssen Bevölkerung und Industrie Verluste erleiden. Insbesondere die deutsche Bundesregierung sollte ihre transatlantische Brille ablegen, sich auf deutsche Interessen besinnen und ihre Politik gegen Russland ernsthaft hinterfragen. Auf wie viel Wohlstand soll die Bevölkerung hierzulande noch verzichten?

6. Neues Heiz-Gesetz: Wann die Wärmepumpen-Rechnung von Habeck aufgeht
   Im Wirtschaftsministerium wurde viel gerechnet, deswegen wird jetzt in den Verbänden und Redaktionen viel nachgerechnet. Die zentrale Frage dabei ist: Stimmen die Berechnungen des Wirtschaftsministeriums zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG)? Denn wenn die Beamt:innen alles richtig kalkuliert haben, sparen Eigentümer und Eigentümerinnen, die eine Wärmepumpe installieren, langfristig viel Geld. Allerdings ist Skepsis angebracht. Denn die Rechnung alleine ist bereits hochpolitisch und je nachdem, wen man fragt, fällt die Antwort anders aus. (…)
   Der Grund, warum die Expert:innen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen ist, dass die Vorhersagen zu den Energiepreisen abweichen. Wie diese sich verändern werden, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Die Regierung geht von steigenden Gaspreisen und sinkenden Strompreisen aus, da Wind- und Solarenergie ausgebaut werden. Ob das so kommt, ist offen.
   Allerdings könnte die Bundesregierung hier auch stärker eingreifen: Der CO₂-Preis soll ohnehin steigen, es wäre aber auch denkbar, dass Stromtarife für Wärmepumpen mehr subventioniert werden. Zudem könnte die Regierung an den Steuern für Strom schrauben, um die Lücke zwischen Strom- und Gaspreis zu schließen. Aktuell beträgt der Steuersatz für Gas 0,55 Cent/kWh, für Strom liegt er bei 2,05 Cent/kWh. (…)
   Das wird im EU-Vergleich auch schon stärker getan. Laut einer Analyse des Verbands Coolproducts EU wird in Deutschland vergleichsweise wenig im Bereich Subventionen und steuerlichen Förderungen getan. Deshalb lohnt sich die Wärmpumpe hier erst nach vielen Jahren – zwischen 12 und 68 Jahren laut Coolproducts. Im Nachbarland Frankreich lohnt sie sich hingegen schon nach acht Jahren, in Italien ist sie schon sofort nach Einbau rentabel.
   Deutschland gehört auch zu den Ländern, die Gasheizungen in Form von Hybrid-Systemen noch fördern, was der Verband kritisiert.
   Ein weiterer Grund, warum die Wärmepumpen-Rechnung der Regierung nicht ganz aufgeht, ist: Sie berücksichtigt nicht die oft nötigen Sanierungsmaßnahmen, die mit der Installation einer Wärmepumpe einhergehen. Diese sind auch schwer zu berechnen, schließlich sind sie extrem individuell. In manchen Wohngebäuden müssten nur die Fenster ausgetauscht werden, in anderen wird eine komplette Fassadendämmung vonnöten sein.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Immer wieder liefert Herr Habeck Indizien dafür, dass er nicht inkompetent ist, sondern einfach nur mit dem Denken aufgehört hat. Erst kürzlich hat er die “Staatskasse als Geldautomat” umfunktioniert und Steuergeld für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine versprochen. Wie z.B. zerstörte Firmengebäude und deren Wert im Kriegsgebiet Ukraine kontrolliert werden sollen, weiß er vermutlich jedoch nicht. Bitte lesen Sie dazu auch Ein Land im Wärmepumpenwahn.

7. Le Pen im Aufwind
   Frankreich: Extreme Rechte profitiert von Widerstand gegen Macrons Rentendiktat. Linke zerstreitet sich erneut.
   Den Widerstand gegen das Rentendiktat des Staatschefs Emmanuel Macron hat von Beginn an Frankreichs Linke dominiert. Zur Stunde streicht allerdings die äußerste Rechte den Profit ein. Staunend und wie gelähmt beobachten der Präsident, seine Regierungschefin Élisabeth Borne und die Medien des Landes, wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) seit Januar in den Meinungsumfragen um bis zu sieben Prozentpunkte nach oben schnellte. Würde jetzt gewählt, könnte der RN nicht nur locker an Macrons Regierungspartei Renaissance und deren rechtsliberalen Wurmfortsätzen Horizon und Modem vorbeiziehen, sondern auch an der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES), die vor einem Jahr dessen eigene Bewegung La France insoumise (LFI), den Parti Socialiste (PS), die Kommunisten (PCF) und die Ökologen (EE-LV) unter einen Hut brachte und im Juni zur zweitstärksten Fraktion in der Nationalversammlung aufstieg. »Eine Salve von Daten« aus der Welt der Demoskopen, wie sich die Tageszeitung Le Parisien am Montag sorgte, dokumentierte in den vergangenen Tagen wieder einmal den offenbar unaufhaltsamen Aufstieg des RN. Le Pens Truppe lag demnach bei 26 Prozent der Wählerstimmen, gleichauf mit NUPES und zwei Punkte vor Macrons Renaissance. Anzunehmen ist, dass sich der Präsidentenwahlverein, der sich zu Beginn La République en marche (LREN) nannte und im Hinterland keine politische Struktur aufbaute, nach dem Abgang ihres Champions 2027 auflösen wird. Während der nunmehr elf Großkampftage gegen Macrons »Reform« blieben Le Pen und ihre Leute still – die Anführerin gab das eine oder andere Interview, tauchte aber nicht auf der Straße auf. Im Parlament brachte der RN zwar eigene Misstrauensanträge gegen die Regierung Borne ein – die blieben erwartungsgemäß erfolglos und wurden von der linken Opposition nicht mitgetragen –, unterstützte aber den Antrag der NUPES, der den angestrebten Sturz der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts nur um wenige Stimmen verfehlte. Le Pens Botschaft: Frankreich blicke auf eine geläuterte, vom Extremismus geheilte Partei, die auch für die katholische Mitte wählbar sei.
   Quelle: junge Welt
8. Portugal: Teuerste Wohnungen der Welt und niedrigste Löhne in Europa
   Massive soziale Proteste weiten sich aus. Die Zeit des sozialen Friedens für die sozialistische Regierung ist vorbei.
   “Von hier aus werde ich ins Krankenhaus kommen”, ist der Lehrer und Vize-Direktor einer Schule in Viana do Castelo angesichts der Halsstarrigkeit der portugiesischen Regierung überzeugt.
   Da außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, ist Luís Sottomaior am Dienstag in einen unbefristeten Hungerstreik in der kleinen Küstenstadt im Norden des Landes getreten. Vor der Schule wurde ein Kampagnenzelt errichtet und in einem Wohnmobil wird der Lehrer nun seinen Protest fortführen.
   Er fordert ein Einschreiten vom beliebten christdemokratischen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, um die Lehrer in ihrem Kampf gegen Lehrermangel, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu unterstützen.
   Auch Ostern ist ohne Einigung vergangen und Sottomaior wirft der sozialistischen Regierung unter Antonio Costa vor, die Streiks und die zum Teil riesigen Demonstrationen schlicht zu ignorieren. Die Sozialisten (PS), die mit absoluter Mehrheit seit einem Jahr regieren, würden versuchen, das Problem auszusitzen, so der Vorwurf.
   Quelle: Telepolis
9. Umsturzpolitik gescheitert: Saudisch-syrische Gespräche.
   Es hat alles nichts genutzt: Seit Monaten warnt, schimpft und fleht die US-Regierung. Vehement spricht sie sich dagegen aus, dass ihre ehemaligen Partner im Regime-Change-Krieg gegen Baschar Al-Assad ihre Beziehungen zum syrischen Präsidenten normalisieren. Insbesondere Saudi-Arabien. Denn die Annäherung zwischen Riad und Damaskus besiegelt unwiederbringlich das Scheitern der westlichen imperialistischen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Sie steht symbolisch für den Sieg, den Damaskus und seine Unterstützer schon vor Jahren vom Feld getragen haben. Und sie zeigt – ähnlich wie der erneute Beschluss der »OPEC plus« von Anfang des Monats, die Ölfördermenge entgegen dem Willen Washingtons zu drosseln –, dass der US-Einfluss in der Region immer weiter schwindet. Mehr noch: Selbst »Sleepy Joe« müsste spätestens jetzt aufwachen und begreifen, dass ein Großteil der Welt – die EU ausgenommen – nicht mehr bereit ist, sich als Kanonenfutter missbrauchen zu lassen und blinde Gefolgschaft bis zum eigenen Untergang zu leisten. Was ihn am meisten verzweifeln lassen dürfte: Es sind Russland und China, die vermitteln. Moskau war maßgeblich beteiligt an der Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien. Und Beijing ist es gar gelungen, mit Riad und Teheran die großen Erzfeinde der Region an einen Tisch zu bringen. Sogar der Jemen-Krieg könnte endlich beendet werden – womit bedeutende Absatzmärkte für US-amerikanische und andere westliche Waffenschmieden wegfielen.
   Quelle: junge Welt
10. Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging
    Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.
    Zum jüngsten Umsturz und seinen Nachwehen in Peru liegen zwei Einschätzungen von erfahrenen Beobachtern der dortigen Entwicklung vor: Carlos Herz, Leiter der Nichtregierungsorganisation Centro Bartolomé de las Casas in Cusco, zeichnet das verwirrende innenpolitische Panorama in diesem Andenstaat von der Basis her nach. Im «IPG-Journal» kommentiert Wolf Grabendorff die Situation in Peru aus deutscher Perspektive, die durch langjährige berufliche Erfahrung des Autors auf dem Subkontinent untermauert wird. Im gegenwärtigen Krisenszenario verlangt er eine Vermittlung durch die EU, UNO und/oder CELAC, die gegenwärtig aktivste Organisation der Staaten Lateinamerikas, um die vielfältigen Konflikte im Innern Perus zu entschärfen und das zu retten, was von demokratischen Ansätzen und Möglichkeiten derzeit noch übrigbleibt.
    Die Monatszeitschrift «Nueva Sociedad» hat in Honduras einen lokalen Historiker interviewt und damit ein Dokument von seltener Intensität geschaffen. Es vermittelt einen tiefen Einblick in die Rolle der Uniformierten und ihrer zivilen Verbündeten in Politik und Wirtschaft dieses zentralamerikanischen Landes und thematisiert auch die stetige Präsenz der USA in allen relevanten Aspekten. Deutlich wird auch das andauernde Überschwappen gewalttätiger Umtriebe aus den Nachbarstaaten El Salvador und Guatemala, einer endemischen Bedrohung, die fast ausschliesslich gegen untere und unterste Bevölkerungsschichten gerichtet ist. Der Geschichtsforscher spricht zudem Gegensätze an im Gespann zwischen dem früheren, vorzeitig entthronten Präsidenten Mel Zelaya und dessen seit einem Jahr ebenfalls verfassungsmässig regierender Gattin Xiomara Castro.
    Quelle: Infosperber
11. Parlamentarier in Mexiko und Brasilien fordern Freilassung von Julian Assange
    Mexiko-Stadt. 97 Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenkammer in Mexiko haben US-Präsident Joe Biden und den US-Kongress aufgefordert, die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen zu lassen und das laufende Auslieferungsverfahren zu beenden. […]
    Die Senatoren und Abgeordneten schlössen sich damit “einer wachsenden öffentlichen Stimme” in der Zivilgesellschaft, in Menschenrechtsorganisationen, in der Presse und in politischen und juristischen Kreisen an, “die verlangt, dass die Verfolgung von Assange aufhören muss”, heißt es weiter.
    Auch rund 100 Mitglieder des brasilianischen Parlaments unterzeichneten eine Stellungnahme, in dem sie das US-Justizministerium aufforderten, die Anklage fallen zu lassen und die Versuche zur Auslieferung von Assange aus Großbritannien aufzugeben.
    Ebenfalls am Dienstag haben Parlamentarier aus den USA, Australien und Großbritannien in offenen Briefen US-Justizminister Merrick Garland aufgefordert, die Verfolgung des Wikileaks-Gründers zu beenden.
    Quelle: amerika21

    dazu auch: “Vier Jahre des täglichen Kampfes”
    Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Auslieferung an die USA. Er muss diesen Kampf vom Gefängnis aus führen. Obwohl der WikiLeaks-Gründer nicht verurteilt ist, sitzt er hinter Gittern – und das nicht in einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt, sondern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
    “Er ist normalerweise immer in seiner Zelle”, beschreibt Julians Frau Stella den Alltag ihres Mannes. Er müsse auch in seiner Zelle essen. Es sei die Norm in Belmarsh, dass man isoliert ist in seiner Zelle, sagt sie.
    Was Belmarsh bedeutet, bekommt Stella Assange auch selbst zu spüren, wenn sie ihren Mann besuchen will: Vom Eingangstor bis hin zum Gesprächsraum, in dem sie ihrem Mann am Tisch gegenübersitzen darf, muss sie viermal ihre Fingerabdrücke abgeben, sich bei einer Leibesvisitation auf Drogen untersuchen lassen und vieles mehr.
    Wie lange das noch so weitergeht, ist völlig offen. “Es sind jetzt vier Jahre“, sagt sie mit Blick auf Julians Inhaftierung, “vier Jahre des täglichen Kampfes an allen Fronten.”
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Moritz Müller: Erfreulich, dass die Tagesschau in diesem Ton berichtet. Eigentlich sollte es in diesem Fall eine Selbstverständlichkeit sein. Weiter so, und beim nächsten Mal eindeutiger positionieren!

12. Die letzten Gefangenen von Guantánamo
    Das berüchtigte Gefangenenlager der USA in Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein.
    Der Tag in »Guantánamo Bay« – auf okkupiertem Gebiet auf Kuba – beginnt mit der Nationalhymne der USA. Über Lautsprecher wird die heroisch klingende Melodie über die weite, staubige Bucht am südlichen Zipfel Kubas getragen. Vor der Kommandozentrale des USA-Marinestützpunkts auf Kuba hissen zwei junge Soldatinnen die USA-Flagge. Dahinter liegt türkisfarben das Meer in der Bucht, Palmenblätter rascheln im Wind. Fast könnte man meinen, es gebe keinen friedlicheren Ort auf Erden. Doch Stacheldraht und strengste Sicherheitsvorkehrungen erinnern daran, daß »Guantánamo Bay« nicht irgendein Militärstützpunkt ist. Vor mehr als 21 Jahren, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, errichtete der damalige Präsident George W. Bush hier ein Gefängnis, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozeß festzuhalten. Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen, Berichte über die verwendeten Verhör- und Foltermethoden führten international immer wieder zu Protesten. Doch das berüchtigte Gefängnis gibt es noch. Nach jüngsten Angaben des Pentagon sind in Guantánamo noch immer 31 Menschen inhaftiert. Ihre Haftbedingungen sind nicht mehr die gleichen wie zu Bushs Zeiten. Doch an der Tatsache, daß die USA hier noch immer Menschen ohne Prozeß festhalten, hat sich nichts geändert. »Die meisten der inhaftierten Männer wurden niemals angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt oder verurteilt«, sagt Daphne Eviatar von Amnesty International in Washington. Nach mehr als zwei Jahrzehnten »dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit« sei die USA-Regierung verpflichtet, die verbliebenen Häftlinge in Situationen zu überführen, in denen ihre Menschenrechte geachtet würden.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Reiche Länder überhäufen die armen mit Plastikmüll
    Die Menge des Plastikabfalls, den reiche Länder den armen schicken, wurde bisher drastisch unterschätzt.
    Industrieländer entsorgen ihren Abfall schon lange im Ausland. Ein grosser Teil davon sind Kunststoffe. Die Weigerung Chinas, das seit 2018 keinen Plastikmüll aus dem Ausland mehr annimmt, änderte daran wenig. Wie viel Plastik dabei aus den reichen Ländern in die armen gelangt, wurde bisher jedoch drastisch unterschätzt. Entweder weil Plastik als Recyclingmüll reist oder weil es sich in anderen Müllströmen verbirgt.
    Mindestens 1,8 Millionen Tonnen versteckter Plastikmüll, die aus der EU, Japan, Grossbritannien und den USA exportiert werden, werden jedes Jahr nicht erfasst. Das zeigt eine Analyse der schwedischen Organisation IPEN (International Pollutants Elimination Network). Ein internationales Forschenden-Team hat dafür zusammen mit der Non-Profit-Organisation Daten der Vereinten Nationen (UN) über den globalen Müllhandel untersucht.
    Die Lücke ergibt sich unter anderem durch die Art der Erfassung von Müllströmen. Als Summe des globalen Plastikmüllaufkommens gelte normalerweise die Kategorie HS 3915 «waste, parings, and scrap of plastic» (Plastikabfälle, -schnitzel und -teile), erklärt IPEN. Damit ist aber längst noch nicht aller Plastikmüll erfasst.
    Quelle: Infosperber
14. “Friedensnobelpreis für Trump”, FDP stärken: Chats zeigen, wie Springer-Boss Döpfner über “Bild” Politik macht
    “Die Zeit” veröffentlicht interne Chats des Vorstandschefs des deutschen Medienriesen Springer. Döpfner nimmt Stellung: “Nicht mein wahres Denken”
    Interne Chats von Springer-Vorstandschef und Aktionär Mathias Döpfner veröffentlicht “Die Zeit” am Donnerstag. Sie dokumentieren, wie der Konzernboss auf die Berichterstattung insbesondere des Boulevardriesen “Bild” Einfluss nimmt und über sie Politik macht. Sie zeichnen das Bild eines Trump-Fans und Corona-Maßnahmen-Gegners und einer – vorsichtig formuliert – tiefen Abneigung gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands.
    Döpfner reagierte am Donnerstag auf Anfrage des STANDARD: Er sieht die Zitate “aus dem Zusammenhang gerissen. Diese könnten “nicht als mein wahres Denken” dagegengesetzt werden.
    Quelle: der Standard

    dazu: Auf Geisterbahnfahrt durch die Gedankenwelt von Mathias Döpfner
    „Interne Dokumente aus dem Springer-Haus, die die ZEIT einsehen konnte, erlauben nun erstmals einen Einblick in die Führung von Europas gewichtigstem Verlag – und in Döpfners Gedankenwelt“, schreibt die „Zeit“, und das stimmt natürlich nicht. Nicht nur, weil der Umgang des Axel-Springer-Konzerns mit den Vorwürfen gegen den den geschassten „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt schon einige erschütternde Einblicke in die Führung dieses Unternehmens zuließ. Sondern auch weil Verleger Mathias Döpfner seit Jahren immer wieder tiefe Einblicke in seine „Gedankenwelt“ gewährte – in seinen öffentlichen Reden und Leitartikeln.
    Quelle: Übermedien

    dazu auch: Die “Zeit” hat ein paar Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Döpfner veröffentlicht. Der Link geht zur Tagesschau, bei der “Zeit” ist das hinter Paywall. […]
    Sie haben auch ein paar Ossi-feindliche Äußerungen von Döpfner gefunden. Die nutzt jetzt der völlig überflüssige Ostbeauftragte der Bundesregierung dafür, auch mal irgendwo zitiert zu werden. Aus meiner Sicht kann man die auch mit Vorsatz und Anstrengung nicht als Aufforderung an seine Mitarbeiter sehen, mehr Anti-Ossi-Meinungsmache zu fahren. Das ist seine Privatmeinung, die hätte man nicht veröffentlichen müssen oder sollen.
    Für mich bleibt als Fazit von diesem Artikel daher, dass ich nichts über Döpfner gelernt habe, das ich nicht eh schon wusste oder vermutete, sondern ich habe etwas über die redaktionellen Standards der “Zeit” gelernt. Ich bin mal gespannt, wie die Retourkutsche von Döpfner aussieht. Werden wir demnächst die Browserhistory von Joffe in der “Welt” sehen?
    Ich hoffe nicht.
    Quelle: Fefes Blog