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1. Verordnete Mieterhöhung
2. Ungarn setzt weiter auf russisches Gas
3. Zwei Welten: Lula und Baerbock in China
4. China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat
5. Das Doppelspiel der USA mit den Waffenlieferungen
6. Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg “keinen Wendepunkt”
7. Die neue Wehrhaftigkeit
8. Bankenkrise: In Schweden zittern die Rentner um ihr Geld
9. Wer kann sich das noch leisten? – 12 Fakten zur Leistbarkeit des Wohnens
10. Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform
11. Die Türkei im Vorfeld der Wahlen: Erdogans Kampf um die Macht
12. Golfregion auf neuen Wegen
13. Vertrieben seit 50 Jahren
14. Nach Corona hat sich die Debattenkultur in Deutschland nie erholt
15. Streit um die Kohl-Akten: Eine Journalistin kämpft gegen das Kanzleramt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verordnete Mieterhöhung
   Kosten für den Einbau neuer Heizungen können komplett auf Mieter abgewälzt werden. Warnungen von Mieterbund und Die Linke.
   Die Kosten für die Energiesouveränität Deutschlands werden nicht zuletzt die Mieter tragen. Denn rund 80 Prozent aller Wohnungen werden nach Angaben des Deutschen Mieterbunds mit Öl und Gas beheizt. Die Pläne zum flächendeckenden Tausch der Heizungen betreffen sie direkt. Der Mieterbund schlug daher am Mittwoch Alarm. Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes schütze Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf »erneuerbare« Energieträger. Den Plänen mangele es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, kritisierte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Nur in Ausnahmefällen könnten geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Weiterhin gelte, am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter beziehungsweise die Mieterin über die Modernisierungsmieterhöhung.
   Von 2024 an soll nach Plänen der Bundesregierung möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Allerdings müssten sie in einer bestimmten Zeit um moderne Technik ergänzt werden, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Geht eine Etagenheizung unreparierbar kaputt, haben die Eigentümer bis zu 13 Jahre Zeit, um für das gesamte Gebäude eine Heizungslösung zu installieren, die den neuen Vorgaben entspricht. Generell sollen Heizkessel nur bis zum Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Zur Osteransprache von Vizekanzler Robert Habeck: Mister Eigentlich
   Ein Investitionsvolumen von satten 45 Milliarden bis 2028 schätzt die Bundesregierung selbst für die gesetzlich vorgesehene Umrüstung auf neue Heiztechniken – aufzubringen von den Hauseigentümern und damit umwälzbar auf die Mieterinnen und Mieter. Ob das ausreichen wird, steht in den Sternen. Die phantasievollen Berechnungen um Einspareffekte durch neue Technik sind Luftgemälde. Während die Zwangsmaßnahmen gegen Hausbesitzer und Mieter glatt durchs Kabinett rutschten, bleiben die Versprechen für Entlastungen der sozial bis über ihre Möglichkeiten beanspruchten Volksschichten gewohnt vage. Von dem angekündigten „Förderprogramm für den Heizungsaustausch“ liegen außer dem Titel noch keine Informationen vor. Von einem Entlastungsprogramm für die durch diesen Umbau wahrscheinlich abermals steigenden Strompreise ist überhaupt noch keine Rede. Völlig unbeantwortet ist die Frage, wer den bis 2028 nun zwingend notwendigen Ausbau der Stromnetze für die vielen neuen Wärmepumpen organisiert und vor allem bezahlt. Die Kommunen jedenfalls sollen erst ab 2025 verpflichtet werden, eine „Wärmeplanung“ zu erarbeiten. Früher werden sie das auch kaum schaffen. Im Ergebnis werden viele entweder im Kalten sitzen oder auch dieses Regierungsprogramm wird genauso auf den Puffer der Realität prallen wie die Sanktionspolitik gegen Russland, die mit ihrem willkürlichen Verzicht auf günstiges russisches Erdgas der Startpunkt für alle diese Zumutungen und all dieses Durcheinander war.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit

   und: Mieterbund kritisiert Gesetzespläne Noch höhere Mieten nach Heizungstausch?
   Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen vorwiegend Erneuerbare Energien nutzen. Für Mieter könnte dies höhere Belastungen bedeuten, vor denen sie geschützt werden müssten, fordert der Mieterbund.
   Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter beim Umstieg auf neue Heizungssysteme. Es bestehe die Gefahr, dass sie beim Tausch von Anlagen im Stich gelassen würden, kritisierte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
   Quelle: tagesschau

2. Ungarn setzt weiter auf russisches Gas
   Ungarn hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Handelsbeziehungen zu Moskau fest. Das Land vereinbarte neue Verträge zur Energiekooperation mit Russland. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte in Moskau, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne.
   Der russische Konzern bestätigte dies und ergänzte, möglich wäre in diesem Zusammenhang zudem ein Zahlungsaufschub. (…)
   Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU auf Twitter, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. Der nationalkonservative Regierungschef betont seit Jahren seine besonderen Beziehungen zu Russland. (…)
   Dennoch wird die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) spürbar wachsen – trotz der Strafmaßnahmen des Westens. Im Vergleich mit 2022 sind die Perspektiven für Russland damit deutlich besser. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um 2,1 Prozent geschrumpft.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Ungarn und Gazprom feiern Einigung
   Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will Ungarn weiter vor allem auf russisches Erdgas setzen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte am Dienstag, er habe sich mit Russland darauf geeinigt, dass der Energieriese Gazprom zusätzliches Gas über die in einem langfristigen Abkommen vereinbarten Mengen hinaus liefern könne.
   Der russische Konzern bestätigte dies und ergänzte, möglich wäre in diesem Zusammenhang zudem ein Zahlungsaufschub. Das EU- und Nato-Land Ungarn bezieht 80 bis 85 Prozent seines Erdgases aus Russland und erhielt 2022 nach Angaben von Szijjarto von dort zudem 80 Prozent seiner Rohölimporte. Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warnte die EU, das nun geschlossene Zusatzabkommen zu untersagen. (…)
   Während sich die anderen EU-Staaten bemühen, russisches Gas zu ersetzen, erhält Ungarn im Rahmen eines 2021 unterzeichneten 15-Jahres-Vertrags 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über die Pipeline Turkstream. Orban, der mit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei in Budapest regiert, betont seit Jahren seine besonderen Beziehungen zu Russland. So teilte die Regierung vor wenigen Tagen mit, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ignoriere werde.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Christian Reimann: Neue bzw. mehr Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande etliche Probleme lösen. Zahlreiche Sorgen der Bevölkerung und in der Industrie würden sich dann schnell quasi in Luft auflösen. Auch die deutsche Bundesregierung könnte auf besondere Beziehungen Deutschlands zu Russland verweisen. Neben der Energiekrise könnte so außerdem – noch viel wichtiger (!) – die Sicherheitslage verbessert werden. Ob die derzeitige Entscheidungsträgerschaft den politischen Willen für solch einen Schritt besitzt, ist jedoch – leider – sehr zu bezweifeln. Erinnert sei z.B. an diesen Beitrag von Jens Berger: Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle. Daraus zitiert:

   “Hier zeigt sich einmal mehr, dass vor allem die deutsche Regierung den Preis für ihre von Nibelungentreue gegenüber den USA gekennzeichnete Außen- und Sicherheitspolitik zahlen lässt. Während die EU und die USA es – zum Glück – bislang bei eher symbolischen Sanktionen belassen, hat die Bundesregierung offensichtlich nur auf einen Vorwand gewartet, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beerdigen. Damit schädigt man oberflächlich zwar den russischen Staatskonzern Gazprom. Mindestens genauso schädigt man jedoch dessen europäischen Partner Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall DEA und sämtliche Versorger und energieintensive Betriebe im eigenen Land, die auf eine preiswerte und sichere Versorgung mit Erdgas angewiesen sind.
   Aber letzten Endes ist es natürlich vor allem der normale Bürger, der den Preis bezahlen wird. (…)
   Nun müssen Rentner, Alleinerziehende und Niedriglöhner, die ohnehin bereits jetzt nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, also den Preis dafür bezahlen, dass Deutschland – als einziges Land weltweit(!) – harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Welchen Beleg braucht es noch, dass Parteien und Politik in Deutschland in einem hohen Maße „fremdgesteuert“ sind, wie Albrecht Müller es formuliert?”

3. Zwei Welten: Lula und Baerbock in China
   Am Mittwoch flogen Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die Volksrepublik China. Die Details ihrer Reisen besagen: Sie repräsentieren zwei Welten. Lula sollte zusammen mit 240 Unternehmern sowie mehreren Dutzend Politikern in der Wirtschaftsmetropole Shanghai landen. Er trifft dort unter anderem seine einstige Stabschefin und Amtsnachfolgerin im Präsidentenamt, die frühere Guerillera im Kampf gegen die faschistische Militärdiktatur Brasiliens, Dilma Rousseff – seit 24. März Chefin der von den BRICS-Staaten 2015 gegründeten und in Shanghai ansässigen »Neuen Entwicklungsbank« – eine Konkurrenz zu Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Am Freitag trifft Lula Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Baerbock wird ohne Wirtschaftsdelegation in Tianjin landen. (…) Deutsche Mordgeschichte wird aber kaum eine Rolle bei Gesprächen der feministischen Außenpolitikerin spielen. Sie legte ihren geistigen Horizont offen, als sie im November 2022 von Usbekistan aus Kanzler Olaf Scholz kurz vor dessen Antrittsreise nach Beijing Reisehinweise gab: Er solle sich gefälligst an das im Koalitionsvertrag zu China Vereinbarte halten. Am Mittwoch verlautbarte Der Spiegel, sie müsse »die Scherben zusammenkehren«, die Emmanuel Macron hinterlassen habe. Aus Sicht der in Berlin Regierenden und ihrer Amtsblätter hat Frankreichs Präsident mit seiner Warnung vor dem Appetit der USA auf einen Weltkrieg wegen Taiwan Verrat begangen. Die EU ist ebenso wie die G7, zu deren Außenministertreffen in Japan Baerbock weiterreist, zerzaust – um es zurückhaltend auszudrücken. Die BRICS-Staaten hingegen formieren sich als Sprecher des globalen Südens. Beschleunigt wurde das durch die verlogene und kurzsichtige Reaktion des Westens auf Russlands Intervention in der Ukraine 2022.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

   dazu: Baerbock allein in China
   Kein Borrell und kein Wirtschaftstross ‒ Baerbocks Besuch in China ist eine weit weniger gewichtige Nummer als der Besuch von Macron. Aber wie wir sie kennen, wird es ihr mühelos gelingen, sich danebenzubenehmen. Dabei wäre Abstand von der US-Politik zu China so wichtig.
   Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China dürfte zumindest für eines gut sein: zur allgemeinen Erheiterung. Angesichts der Tatsache, dass die Chinesen offenkundig die Faxen langsam wirklich dicke haben und unfreundliche Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen auch mal durch die normalen Passkontrollen schicken, kann sich Baerbock gratulieren, wenn sie nicht auf dem Gepäckband abgefertigt wird.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu auch: Macron, Xi Jinping und die europäischen Vasallen
   Frankreichs Präsident Macron war in China zu Besuch und hat danach Vernünftiges gesagt. Europa müsse „aufwachen“ und dürfe kein „Mitläufer“ der USA werden. Das „große Risiko“ bestehe darin, „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Sollte Europa keine eigene strategische Position finden, drohe es ein „Vasall zwischen den USA und China“ zu sein, obwohl man ein dritter Pol sein könne. Souveränität zu verteidigen bedeute, seine Partner selbst wählen und das eigene Schicksal gestalten zu können.
   Das hat hierzulande die willigsten Mitläufer Washingtons auf den Plan gerufen. Allen voran Norbert Röttgen von der CDU kommt gar nicht mehr raus aus dem Wettern: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.“ Aber wer sich wie Röttgen bis heute weigert, den Irak-Krieg der USA als völkerrechtswidrig zu verurteilen und den früheren Präsidenten George W. Bush als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, kann in der Beurteilung außenpolitischer Fragen nicht mehr ernst genommen werden. Und was fällt diesem CDU-Politiker ein, dessen Partei sich auf die Tradition von Adenauer und Kohl beruft, den französischen Präsidenten auf diese undiplomatische Art und Weise zu beleidigen?
   Auch Politiker aus den Ampelparteien gehen gegen Macron auf die Barrikaden statt den Ruf nach europäischer Souveränität zu unterstützen. SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi meinte, es sei „ein schwerer Fehler“, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Macrons Position wäre „keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“ Sprich, wenn es zu einem Krieg zwischen den USA und China kommt, müssen wir unbedingt dabei sein.
   Anerkennenswerter Weise ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich noch nicht von allen guten Geistern verlassen und unterstützt in der Tradition der deutschen Außenpolitik den französischen Präsidenten und fordert ebenfalls eine eigenständige Außenpolitik.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   und: Nouripour kritisiert Mützenich scharf für Macron-Zustimmung
   Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen. Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert.
   Quelle: DER SPIEGEL

4. China ignoriert die USA, weil sich Diplomatie mit Washington als nutzlos erwiesen hat
   China hat in den vergangenen Jahren immense diplomatische Geduld gegenüber den USA bewiesen, auch wenn Washington unerbittliche Feindseligkeiten gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht hat, einschließlich aber nicht beschränkt auf:
   • Vorwürfe des Völkermords;
   • Schwarze Liste zahlreicher chinesische Technologieunternehmen;
   • Versuche, Chinas technologische Entwicklung zu unterdrücken;
   • Rückzieher bei Washingtons Verbindlichkeit bei der Ein-China-Politik;
   • Verbreitung von Verschwörungstheorien über die Ursprünge der Covid-19-Pandemie;
   • Aufbau neuer Militärbündnisse wie AUKUS mit der Absicht, China einzudämmen;
   • Drittländer zu zwingen, wichtige chinesische Investitionen zu blockieren oder abzulehnen;
   • Zwingen anderer Länder, Partei zu ergreifen, um ein Klima wie im Kalten Krieg zu schaffen;
   • Aufpeitschen von antichinesischer Paranoia und Verunglimpfung Chinas in der US-Innenpolitik.

   Die Liste ist nicht vollständig, doch China war einmal wirklich davon überzeugt, dass diese feindselige Politik ein “Fehler” der Regierung von Trump gewesen sei, und versuchte, Biden positiv entgegenzutreten, um in Washington eine Kurskorrektur herbeizuführen. Peking lag falsch, sehr falsch. Die Administration von Joe Biden hat den außenpolitischen Konsens, den der frühere Präsident Donald Trump etabliert hatte, nicht nur übernommen, sondern unkritisch verschärft und die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Dies hat die Falken in Peking, darunter Präsident Xi Jinping selbst, der die USA nun direkt angerufen hat, dazu gebracht, zu dem Schluss zu kommen, dass die Beziehung zu den USA nicht mehr zu retten ist.
   Quelle: Timur Fomenko in RT DE

   dazu auch: Vorfall „verschärft den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zwischen den USA und ihren Verbündeten“
   Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass hochgeheime Pentagon-Dokumente in den sozialen Medien kursieren. Diese Dokumente enthalten unter anderem auch sensible Informationen zur militärischen Schwachstellen der Ukraine. Experten bezeichneten den Vorfall als „schweren Schlag“ für die USA, der das Vertrauen der Verbündeten abermals schwächen werde.
   Chinesische Experten bezeichneten das Durchsickern (Leak) der streng geheimen Pentagon-Dokumente als „weiteren PRISM-Vorfall” und erklärten am Dienstag, dass dies eine seltene Gelegenheit biete, einen Einblick in die Art und Weise zu erhalten, wie die USA ihre Verbündeten ausspionieren. Dies würde den Mangel an gegenseitigem strategischem Vertrauen zwischen ihnen weiter verschärfen und der Strategie Washingtons zur Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie einen schweren Schlag versetzen. Bei dem „PRISM-Vorfall“ geht es um die Offenlegung des gleichnamigen Programms der National Security Agency (NSA) durch Edward Snowden im Jahr 2013.
   Quelle: German.China.org.cn

   und: „Geheimnisverratsfall“ stellt Wesen des „Abhörimperiums“ der USA bloß
   Mehrere westliche soziale Medien haben vor kurzem geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht. Demnach haben die USA sich nicht nur eingehend in den russisch-ukrainischen Konflikt eingemischt, sondern auch kontinuierlich ihre Verbündeten abgehört und ausgespäht. Davon sind mehrere Länder, wie Israel und Südkorea, betroffen.
   Schon im Jahr 2013 wurde entlarvt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) Dutzende Spitzenpolitiker verschiedener Länder abgehört hatte, darunter auch die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies kann sogar bis ins Jahr 2002 zurückgeführt werden. 2021 enthüllten dänische Medien, dass die USA von 2012 bis 2014 Abhörungen in mehreren europäischen Staaten verübt hätten, darunter Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und die Niederlande. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel protestierten dagegen vehement. Die Tatsachen beweisen, dass die USA das größte „Abhörimperium“ der Welt sind.
   Quelle: CRI online

5. Das Doppelspiel der USA mit den Waffenlieferungen
   Mit Jets und Raketen hätte Ukraine Oberwasser. Doch Putin soll nicht verlieren – zu riskant wäre sein unkontrolliertes Atomarsenal.
   Der Hauptlieferant der Waffen an die Ukraine sind die USA. Bis jetzt wurden Mehrfachraketenwerfer HIMARS, Artilleriegeschütze, Panzerabwehrwaffen, Fliegerabwehrlenkwaffen und Schützenpanzer geliefert.
   Das durch die USA verfolgte Motto war und ist: Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin darf den Krieg nicht gewinnen.
   Die Lieferung weitreichender Waffen wie Kampfflugzeuge F-16 oder weitreichender Boden-Boden-Lenkwaffen ATACMS (Army TACtical Missile System) 300 km) wäre eine nicht ausgesprochene Eskalationsdrohung, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses auf dem Gefechtsfeld führen würde.
   Die USA dürften auch ein zweites Motto verfolgen: Putin darf den Krieg nicht verlieren.
   Nur schon wegen der Abschreckung mit den nuklear strategischen Waffen (Reichweite über 5’500 km) wollen die USA unter keinen Umständen einen Sturz des Regimes von Putin und damit den Zerfall Russlands provozieren.
   Nach einem Kriegsende muss mit Russland über die Begrenzung der nuklear strategischen Waffen weiterverhandelt werden. Dies dürfte auch der wirkliche Grund sein, warum die USA Kampfflugzeuge F-16 und Boden-Bodenflugkörper ATACMS nicht liefern.
   Quelle: Infosperber
6. Exklusiv: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg “keinen Wendepunkt”
   EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor.
   Außen- und Sicherheitsexperten der EU sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das Telepolis exklusiv vorliegt.
   Das mehrseitige Dokument “zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition” geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.
   Die “erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte”, die Ende August 2022 an zwei Fronten begonnen worden war, sei “zwar ermutigend”, aber “noch kein Wendepunkt”, schreiben die EU-Experten in ihrer internen Analyse.
   Auch angesichts der Mobilisierung in Russland, in deren Verlauf seit Ende September vergangenen Jahres rund 300.000 weitere Reservisten eingezogen worden sein sollen, sei “weitere militärische Hilfe der EU für die Ukraine dringend erforderlich”.
   Damit schätzen die Brüsseler Diplomaten nicht nur die Chancen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Aggressoren geringer ein als öffentlich dargestellt. Der EU-Rat stellt der Ukraine auch eine Reihe von Bedingungen und knüpft künftige Militärhilfe an eine Ausstiegsklausel.
   Quelle: Telepolis
7. Die neue Wehrhaftigkeit
   Der Landwirtschaftsminister Özdemir nimmt im Tarnanzug an einer Wehrübung teil, inclusive Schießtraining. Beim Militär war der Grüne nie – aus Überzeugung. Thomas Gesterkamp, Männerforscher und Wehrdienstverweigerer, fragt: Warum schwärmen gerade die damaligen Pazifisten heute so für den Dienst an der Waffe? Und an wen erinnert noch gleich die neuerdings so forsch vorgetragene Forderung nach “mehr Männlichkeit”? […]
   Gleich nach der russischen Invasion polemisierte der Münchner SZ-Journalist Tobias Haberl im Spiegel gegen angeblich verweichlichte Männer. Unter der reißerischen Überschrift „Pesto schützt nicht vor Pistolen“ forderte er mehr „Männlichkeit in Zeiten des Krieges“. In den Zeitungen häuften sich die Klagen über die mangelnde „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Mannes. Der Tonfall erinnert an AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dessen Forderungen nach mehr „Maskulinität“.
   Solche Appelle werden nun plötzlich in der „bürgerlichen Mitte“ salonfähig, trotz ihrer problematischen Anschlussfähigkeit an nationalmilitaristische und -sozialistische Diskurse. Mit ähnlichen Argumenten hatten die Nazis die Freizügigkeit der Weimarer Republik kritisiert. Später kämpften deutsche Männer „hart wie Kruppstahl“ für Familie, Frauen und Kinder – und töteten Millionen nichtdeutscher Familien, Frauen und Kinder. Die mit Abstand meisten zivilen und militärischen Opfer beklagte im Zweiten Weltkrieg die Sowjetunion: Von 27 Millionen Toten gehörten sieben Millionen zur Zivilbevölkerung.
   Auch der Schriftsteller Ralf Bönt („Das entehrte Geschlecht“) bekannte im Freitag öffentlich, dass er den Wehrdienst heute nicht mehr verweigern würde, lieber läge er „bewaffnet hinter einem Sandsack und trüge zum Kampf um die Zukunft bei“. In den Schützengraben könnten auch Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) liegen. Als die Liberale, die nicht müde wird, Waffenlieferungen zu fordern, von der heute-Show gefragt wurde, ob sie „gedient“ habe, konterte die 64-Jährige mit fragwürdiger Ironie, sie sei „gut für den Volkssturm“. Das war so wenig witzig wie jüngst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei der Verleihung des Aachener „Ordens wider den tierischen Ernst“ verkündete, sie sei bewusst nicht als Leopard kostümiert erschienen. Tusch!
   Die kampflustigen Promis finden derweil im gemeinen Volk nur wenige Nachahmer. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer innerhalb der Bundeswehr hat sich – trotz ausgesetzter Wehrpflicht – in jüngster Zeit verfünffacht. 2022 stieg sie laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf 951 Personen, 2021 gab es nur 201 Anträge. Dem standen im selben Jahr 304 Verweigerungs-Widerrufe gegenüber – 2016 waren es ganz ohne „Zeitenwende“ mit 718 erheblich mehr.
   Quelle: Emma
8. Bankenkrise: In Schweden zittern die Rentner um ihr Geld
   Die Bankenkrise ist nicht ausgestanden. In Schweden hat ein Pensionsfonds Milliarden verloren – wegen der Pleite der Silicon Valley Bank.
   Schwedische Rentner haben derzeit unruhige Nächte: Sie zittern um ihre Altersvorsorge. Der Grund: Der größte schwedische Pensionsfonds, Alecta, hat beim jüngsten Banken-Crash in den USA etwa 1,9 Milliarden US-Dollar verloren. Der Fonds sah sich in der vergangenen Woche gezwungen, den Sparern zu versichern, dass er finanziell nicht angeschlagen sei. Solche Versicherungen tragen in der Regel nicht zu mehr Vertrauen bei. Der Fonds feuerte daher seinen Chef, Magnus Billing, weil dieser sich in einigen Interviews seiner unkonventionellen Investitionsstrategie gerühmt hatte.
   Billing hatte versucht, die Renditen zu steigern, indem er das Investment des Fonds an einer konservativen schwedischen Bank aufgab und statt dessen auf US-Nischenbanken setzte. Die Pleiten der Silicon Valley Bank (SVB) und der Signature Bank sowie der Kurssturz der First Republic Bank bescherten den schwedischen Rentnern die Verluste – der Fonds war massiv ausgerechnet bei jenen Banken eingestiegen. Die schwedische Finanzaufsicht untersucht Alecta nun wegen der Verluste.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Wer kann sich das noch leisten? – 12 Fakten zur Leistbarkeit des Wohnens
   Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Dieses Grundbedürfnis ist für eine rasant steigende Zahl an Menschen nur mehr schwer oder gar nicht leistbar. Mit April steigen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Den Mieter:innen steht ein Preisschock bevor. Anstatt eine Mietpreisbremse einzuführen, hat der Nationalrat beschlossen, den Bundesländern 225 Mio. Euro für Wohnkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund präsentieren wir aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu den Wohnkosten in Österreich. Ein Dutzend Fakten wirft eine Frage auf: Wer kann sich das noch leisten?
   Quelle: A&W blog
10. Streik in Frankreich eskaliert weiter: Die Protestierenden wehren sich gegen die Rentenreform
    Die Wut darüber, die in vielen Nachbarländern mit Unverständnis wahrgenommen wird, erklärt der CGT-Gewerkschafter Mathieu Pineau gegenüber Kontrast so: „Frankreich hat gerade 413 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt. Gleichzeitig heißt es: In fünf, sechs Jahren könnten etwa 7 Milliarden Euro für die Renten fehlen.“ Der Gewerkschafter fährt fort: 150 Milliarden öffentlicher Gelder wurden außerdem an die 40 größten Unternehmen gegeben, die ohnehin Rekordüberschüsse gemacht haben. „Und jetzt fordert man von den Franzosen, dass sie den Gürtel enger schnallen und zwei Jahre mehr arbeiten sollen? Weil man jährlich diese 6 oder 7 Milliarden Euro nicht findet? Das ist einfach unakzeptabel“, empört sich Pineau gegenüber Kontrast.
    Obwohl der Streik und die Großdemonstrationen seit Januar massiv waren – von Stromdrosselung, über Stilllegung von Industriehäfen, Müllabfuhrstreiks und sich türmenden Abfällen – wurde die Stimmung im Land besonders in der zweiten Märzhälfte explosiv. Premierministerin Élizabeth Borne setzte am 16. März die Rentenreform durch – ohne Parlamentsbefragung, mithilfe des Paragraphen 49-3, der als parlamentarische Brechstange gilt. Das wurde von vielen als zutiefst undemokratisch empfunden. […]
    Nun stellt sich die Frage, wie alles weitergeht. Macron scheint es aussitzen zu wollen – doch die Gewerkschaften kündigen ähnliches an. „Die Entschlossenheit ist unglaublich“, sagt Gewerkschafter Mathieu Pineau gegenüber Kontrast. Zuletzt hätten er und seine Frau nur ein halbes Gehalt bekommen, erzählt er. Die Stunden und Tage, an denen man streikt, werden nämlich vom Arbeitgeber abgezogen. „Das tut weh“, sagt er „aber wir wissen ja, warum wir das machen.“ Frankreichweit sind unterdessen über 4 Millionen Euro in den sogenannten Streikkassen zusammengekommen – ein Rekordbetrag. Mit diesen Kassen werden Streikende unterstützt, die die finanziellen Einbußen nicht mehr tragen können.
    Quelle: Kontrast.at
11. Die Türkei im Vorfeld der Wahlen: Erdogans Kampf um die Macht
    Im Ausland lebende Türken sind wichtige Zielgruppe des Präsidenten: Sie spüren kaum Folgen des schlechten Krisenmanagements. Geflüchtete werden am Wählen gehindert.
    Der Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP verläuft bisher überraschend leise. In der Öffentlichkeit gibt Erdogan plötzlich Fehler im Krisenmanagement nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar zu, und “erlaubt” Finnland den Beitritt zur Nato. Aber im Hintergrund läuft sein Machtapparat auf Hochtouren, um ihm zum Wahlsieg zu verhelfen. Dieser reicht bis nach Europa. Verschiedene europäische Staaten und Institutionen leisten indirekte Wahlkampfhilfe.
    Quelle: Telepolis
12. Golfregion auf neuen Wegen
    Seit der von China vermittelten Wiederannäherung der beiden Regionalmächte vor einem Monat erlebt die Region am Persischen Golf intensive Diplomatie.
    Die diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien waren 2016 gestoppt worden. Nachdem in Saudi-Arabien ein schiitischer Prediger wegen Anstachelung zum Aufstand hingerichtet worden war, war in Teheran die saudische Botschaft gestürmt und teilweise in Brand gesteckt worden. In Stellvertreterkriegen und politischen Konflikten versuchten die beiden Regionalmächte jeweils den Einfluß der anderen Seite einzudämmen. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms und anhaltenden Kriegsdrohungen aus Israel gegen den Iran, galt die persische Golfregion Jahre lang als Pulverfaß, das jederzeit in die Luft fliegen konnte. Nun hat sich der Wind gedreht. Unter der Vermittlung Chinas erlebt die Region auf vielen Ebenen intensive Diplomatie. Im Jemen begannen am 9. April 2023 saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Ansar Allah zu treffen, die in den westlichen Medien als Houthi-Rebellen bezeichnet werden. Die Delegation wurde von Mahdi al-Maschat geleitet, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates der Ansar Allah. Ziel der Gespräche sei es, den Waffenstillstand zu stärken, teilte Al-Jaber nach einem ersten Treffen mit. Man wolle einen Dialog, um den Krieg zu beenden. Saudi-Arabien unterstütze weiteren Gefangenenaustausch und strebe eine »nachhaltige, umfassende politische Lösung« für den Jemen an.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Vertrieben seit 50 Jahren
    Die völkerrechtswidrige Besetzung der Chagos-Inseln durch die USA und Großbritannien zeigt: Das Zeitalter des Kolonialismus ist nicht vorbei.
    Anders, als manche glauben machen wollen, ist das koloniale Zeitalter keineswegs Geschichte und eine ferne Epoche, die wie ein Stein zu Boden sinkt. Kolonialismus ist eine Realität im 21. Jahrhundert, mit der insbesondere die USA die Welt weiter bedrohen. So im Fall der Chagos-Inseln im Indischen Ozean. Wie unmenschlich und brutal die Politik dort ist, durfte ich kürzlich auf meiner Reise nach Mauritius erfahren. Ich war zu politischen Gesprächen unter anderem mit Vizepremier Louis Steven Obeegadoo, Außenminister Alan Ganoo und Parlamentspräsident Sooroojdev Phokeer. Besonders bewegend war das Treffen mit Olivier Bancoult, dem Vorsitzenden der Chagos Refugee Group, der Vereinigung der deportierten Bewohner der Chagos-Inseln. Bevor Mauritius 1968 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde, war der Archipel auf Verlangen der USA abgetrennt und die koloniale Besetzung dort fortgesetzt worden. Mit dem Ziel, einen großen, geostrategisch wichtigen Militärstützpunkt mitten im Indischen Ozean einzurichten, der in der Folge zu einem Zentrum von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden sollte. Denn für die völkerrechtswidrigen Kriege der US-Armee – etwa gegen den Irak –, die Bombardierungen Afghanistans und auch für CIA-Folterflüge diente der US-Stützpunkt Diego Garcia auf den Chagos-Inseln als Infrastruktur. (…)
    Um den Forderungen nach Dekolonisierung einen Riegel vorzuschieben, wurden in mehreren Wellen zwischen 1965 und 1973 alle Bewohner der Chagos-Inseln in einem verbrecherischen Akt gegen die Menschlichkeit auf Verlangen der USA verschleppt.
    Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
14. Nach Corona hat sich die Debattenkultur in Deutschland nie erholt
    Während Corona verunglimpften Teile der Medien und Politik impfskeptische Bürger, nun ist es mit Friedensaktivisten so. Die Politik ignoriert zahlreiche Stimmen.
    Die Verengung des Diskursraums wird immer wieder beklagt. Und es stimmt ja auch: Kritik an der Regierungspolitik oder allgemein an den vorherrschenden Zuständen wird gerne mal von Politik und Medien als Verschwörungstheorie abgetan.
    Für Grenzfälle hat man neue Vokabeln zur Hand: Wem man zwar nicht ernsthaft unterschieben kann, dass er rechtem Gedankengut anhängt, den kann man immer noch als „rechts-offen“ bezeichnen. Wessen Argumente einem nicht nachvollziehbar und irgendwie komisch vorkommen, der „schwurbelt“. Dieses Verdikt kann altehrwürdige bundesrepublikanische Institutionen wie die Ostermarsch- oder gar die Frauenbewegung treffen, und erst recht eine Waffe in neuen Auseinandersetzungen, etwa mit Kritikern der Corona-Politik, sein.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Streit um die Kohl-Akten: Eine Journalistin kämpft gegen das Kanzleramt
    Dienstakten sind kein Souvenir des Kanzlers, sondern Eigentum des Bundes, meint Journalistin Gaby Weber. Und klagte auf Akteneinsicht. Gut so, findet unsere Kolumnistin.
    Gaby Weber verklagt das Kanzleramt. Seit sechs Jahren liegt die Journalistin im Clinch mit der Speerspitze des deutschen Staates. Der Stein des Anstoßes: die Akten des Ex-Kanzlers Helmut Kohl.
    Wie andere Kanzler vor ihm überließ Kohl seine Dienstakten zum Amtsabschied nicht dem Bundesarchiv. Der CDU-Politiker gab einen Teil der Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Das sei eine jahrelange Praxis, vom Kanzleramt geduldet, sogar gefördert, und trotzdem illegal, meint Gaby Weber. Denn Dienstakten seien kein Souvenir des Kanzlers, sondern Eigentum des Bundes. Sie unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz und sollten prinzipiell für jeden einsehbar sein. So weit die Theorie.
    In der Praxis liegen die Akten des Ex-Kanzlers verstreut im deutschen Staate, ein Großteil liegt im Kanzleramt. Das sei aber kein Archiv, meinen dessen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das Amt sei eine Behörde, und die sei mit dem Aktenberg einfach überfordert. Zugang für alle sei deshalb nicht machbar – auch nicht für einige wie Gaby Weber. Deren Klage auf Akteneinsicht wurde kürzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
    Quelle: Berliner Zeitung