Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Fall Kachelmann; “Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”; Zur Krise in der Eurozone; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); In Italien verzweifelt eine ganze Generation; Die Euro-Falle: Wie müssen wir Griechenland helfen?; Deutschland ist bei den Superreichen auf Platz zwei; Maischbergers Grafiken; Jeder Vierte hat nichts auf der hohen Kante; ARGE Aachen vermittelt Prostituierte; Antwort der Bundesregierung: Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen; Progressive Sozialversicherungsbeiträge – Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors?; Das teure System der (Schweizer) Pensionskassen; Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne; Strahlendes Netzwerk – Der Einfluss der Atomindustrie; Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomaustieg eindeutig; Raus aus der Burschenschaft; Wem gehört die ökonomische Bildung?; Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fall Kachelmann
2. “Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”
3. Krise in der Eurozone
4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
5. In Italien verzweifelt eine ganze Generation
6. Die Euro-Falle: Wie müssen wir Griechenland helfen?
7. Deutschland ist bei den Superreichen auf Platz zwei
8. Maischbergers Grafiken
9. Jeder Vierte hat nichts auf der hohen Kante
10. ARGE Aachen vermittelt Prostituierte
11. Antwort der Bundesregierung: Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen
12. Progressive Sozialversicherungsbeiträge – Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors?
13. Das teure System der (Schweizer) Pensionskassen
14. Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne
15. Strahlendes Netzwerk – Der Einfluss der Atomindustrie
16. Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomaustieg eindeutig
17. Raus aus der Burschenschaft
18. Wem gehört die ökonomische Bildung?
19. Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fall Kachelmann
   1. Die ungehemmte Rufvernichtung
      Die Moralisierung des Falles Kachelmann hat zu einer ungehemmten öffentlichen Vorverurteilung beigetragen. Den unrühmlichsten Beleg hat Alice Schwarzer geliefert. Die von Opferverbänden befürchtete Wirkung ist so bedrückend wie paradox. […]
      Vielmehr saß eine Nation zu Gericht über das Liebesleben eines Mannes. Medien schwangen sich zu Prozessparteien auf – mit eigenen Ermittlungen, mit Zeugenaussagen, Plädoyers und Schuld- oder Freisprüchen zuhauf. Die Öffentlichkeit selbst konnte sich ja von Kachelmann getäuscht fühlen: Das Bild des Schluffis vom Dienst aus dem Wetterbericht löste sich mit jedem neuen Detailbericht über Kachelmanns Sexualpraktiken immer weiter auf. Diese – vielleicht unbewusste – Moralisierung des Falls hat zu einer ungehemmten öffentlichen Vorverurteilung beigetragen. […] Den unrühmlichsten Beleg, wie das ganze Verfahren von einem Strafprozess zum Sittentribunal umfunktioniert worden ist, hat Alice Schwarzer geliefert. Als „Beobachterin“ für die Bild-Zeitung ist sie vom Vorwurf der Vergewaltigung umstandslos übergeschwenkt auf eine Verdammung männlich-manipulativer Muster insgesamt. Die Nemesis in Lila wollte in der Person Kachelmanns den Machismo an sich verurteilt wissen – womit sie letztlich nichts anderes demonstriert hat als Spießertum in feministischem Gewand.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Und das wollen Journalisten sein?
      In der Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess haben sich ein paar Publizistinnen besonders hervorgetan. Sie überschritten Grenzen, sind aber offenbar mit sich im Reinen. Das verheißt nichts Gutes. […]
      Doch Kachelmann wurde freigesprochen. Nichts anderes hätte Gisela Friedrichsen, die Gerichtsreporterin des Magazins, für tragbar gehalten. Doch mit ihrer Berichterstattung und mit der ihrer Kollegin Sabine Rückert von der „Zeit“, mit den Kommentaren von Alice Schwarzer in der „Bild“-Zeitung und dem Panoptikum, das die Burda-Blätter „Bunte“ und „Focus“ aufgefächert haben, verbindet sich eine andere, naheliegende Frage: Wie ungerecht kann die Presse sein? Parteiischer und einseitiger, als die Berichterstattung der Genannten ausgefallen ist, kann man sich die Arbeit von Vertreterinnen der „vierten Gewalt“ jedenfalls nicht vorstellen. […] Wer sich in den vergangenen Monaten über diesen Prozess allein aus „Spiegel“, „Zeit“, „Bild“ oder „Bunte“ informierte, war ziemlich schief gewickelt. Keine Rede mehr von der gebotenen journalistischen Distanz.
      Quelle: FAZ
2. “Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”
   Professor für Statistik über den Zahlenschwindel der Bundesagentur für Arbeit
   Gerd Bosbach im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler
   Bei der Erfassung der Arbeitslosenzahlen sowie bei der Interpretation der Zahlen werde regelmäßig getrickst, sagt Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz. Heute legt die Agentur für Arbeit ihre Arbeitslosenstatistik für den vergangenen Monat vor.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
3. Europa neu justieren – Wachstum fördern, Beschäftigung sichern, Euro stabilisieren. Zur Krise in der Eurozone
   Die Krise in der Eurozone ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Sie fiel nicht vom Himmel, sondern beruht auf Politik- und Marktversagen. Besonders seit Einführung des Euro rückte der „Standortwettbewerb“ in den Vordergrund der europäischen Integration. Dabei hat man geflissentlich die Gefahren übersehen, die in dem heterogenen Entwicklungsstand der Euroländer lagen. Die Annäherung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und Wettbewerbsbedingungen in der Eurozone hat man allein dem Markt überlas-sen. Steuer-, Lohn- und Sozialdumping prägen seitdem den europäischen Binnenmarkt. Der Glaube an effiziente Märkte hält sich hartnäckig – dabei sollte spätestens seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise jedem klar geworden sein, dass sie äußerst ineffizient sind.
   In Folge der Finanzmarktkrise brach das weltweite Wachstum ein und die Steuereinnahmen schrumpften. Hinzu kamen die Kosten der Bankenrettung und zur Beseitigung der realwirtschaftlichen Folgen der Krise. Unter diesen Umständen musste die Neuverschuldung steigen, während das Bruttoinlandsprodukt sank.
   Doch anstatt die Märkte zu regulieren und für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau zu sorgen, hält die europäische Politik an den Rezepten aus der Vorkrisenzeit fest. Keine Rede mehr von der Bändigung der Hedgefonds, Schattenbanken und Investmentbanken, kein Wort mehr von der Subprime-Krise in den USA. Die öffentliche Meinung soll von den eigentlichen Ursachen der Krise abgelenkt werden.
   Und so dramatisieren Politik und Presse lieber die Schuldenberge in den Krisenländern, machen Stimmung gegen Griechen, Iren und andere. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit auf den vermeintlichen Sachzwang schmerzhafter Einschnitte vorbereitet werden. Wieder geht es nur um die Wettbewerbsfähigkeit, und dafür werden Pakte geschlossen – maßgeblich geprägt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel.
   Wie vor der Krise heißt auch jetzt das Motto: deregulieren, liberalisieren, privatisieren, Renten und Sozialleistungen kürzen, kurzum: den Sozialstaat abbauen. Und dafür sollen Arbeitnehmer/-innen und ihre Gewerkschaften zum Lohnverzicht „erzogen“ werden.
   Damit werden einmal mehr diejenigen zu Leidtragenden der Krise, die sie nicht verursacht haben, sondern – im Gegenteil – mit Lohneinbußen Arbeitsplätze gesichert und mit ihren Steuergeldern das komplette System gerettet haben.
   Diese Broschüre zeigt Alternativen der Gewerkschaften auf und gibt Antwort auf die Frage, wie Europa neu – und gerecht – justiert werden kann. Die Staaten müssen jetzt alles daran setzen, um den Menschen mehr Jobs, mehr Sicherheit und eine Perspektive zu geben.
   Quelle: DGB [PDF – 521 KB]
4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
   • Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 24,0 Mrd. €
   • Summe der aktuellen Garantien: 32,2 Mrd. €
   • Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. €

   Quelle: Pressemeldungen und Unternehmensmitteilungen [PDF – 17.4 KB]

5. In Italien verzweifelt eine ganze Generation
   Fast ein Drittel der italienischen Jugend findet keinen Job und flüchtet zurück zur Familie. Zeitungen sprechen von einer verlorenen Generation.
   Quelle: WELT
6. Die Euro-Falle: Wie müssen wir Griechenland helfen?
   mit Prof. Roland Vaubel, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Politische Ökonomie der Universität Mannheim, sowie Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf
   Quelle: hr2-Kontrovers (Audio-Podcast, ca. 53 Minuten) [mp3 – ca. 25 MB]
7. Deutschland ist bei den Superreichen auf Platz zwei
   Das Vermögen der Wohlhabenden ist stark gestiegen. In Deutschland besitzen 839 Haushalte mehr als hundert Millionen Dollar. Nur in einem Land leben mehr Superreiche. Die Reichen der Welt sind 2010 reicher geworden: Die Vermögenswerte der privaten Haushalte stiegen um acht Prozent auf rund 122 Billionen Dollar, also 122.000 Mrd. Das ist ein Ergebnis der Studie „Global Wealth“, die jährlich von der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) durchgeführt wird. Dafür befragen die Berater professionelle Vermögensverwalter nach dem Vermögen ihrer Kunden. Dabei werden allerdings nur Finanzvermögen vom Tagesgeldkonto bis zum Investmentfonds berücksichtigt. Firmenvermögen, Immobilien, Schmuck oder Kunst fließen in die Rechnung nicht ein […] Hierzulande wohnen 400.000 Dollar-Millionäre, damit liegt Deutschland global auf dem fünften Platz. […] In Deutschland gibt es 839 Haushalte, deren Finanzvermögen 100 Mio. Dollar übersteigt; das sind besonders viele. Mehr gab es nur in den USA, dort waren es 2692.
   Quelle: WELT
8. Maischbergers Grafiken
   Das Videoblog „fernsehkritik.tv“ zeigt auf, wie in der Sendung „Sandra Maischberger“ Grafiken zur Rente manipuliert werden.
   Quelle: fernsehkritik.tv

   Anmerkung Jens Berger: Hinzu kommt, dass die unterstellte Inflation von 3% p.a. und die unterstellte Rentensteigerung von 1% p.a. vor allem in dieser Kombination unsinnig ist und lediglich dazu dient, einen dramatischen Kaufkraftverlust der Rentner an die Wand zu malen, der zumindest in diesem Ausmaß sehr unwahrscheinlich ist.

9. Jeder Vierte hat nichts auf der hohen Kante
   Gut die Hälfte der deutschen Verbraucher sagt von sich, dass sie regelmäßig spart. Dennoch können 25 Prozent der Bundesbürger mit ihren Ersparnissen höchstens einige Wochen überbrücken. Rund ein Viertel der Deutschen hat weniger als 1000 Euro angespart, wie aus einer repräsentativen Umfrage hervorgeht, die die Bank of Scotland am Dienstag in Berlin vorstellte. 29 Prozent verfügen hingegen über eine eiserne Reserve zwischen 1000 und 10 000 Euro. Sonstige Vermögenswerte wie etwa Immobilien oder Lebens- und Rentenversicherungen seien jeweils nicht mit eingerechnet. Weitere 16 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 69 Jahren verfügt den Angaben zufolge über eine Summe zwischen 10 000 und 25 000 Euro, 19 Prozent hätten mehr als 25 000 Euro.
   Quelle: Focus

   Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel ist ein typischer PR-Artikel des Focus. Zum Einen wird wird eine „repräsentative“ Umfrage einer Bank als Quelle für Daten genannt, über die es auch sehr genaue Studien des Statistischen Bundesamtes gibt; zum Anderen dient der nur oberflächlich kritische Artikel streng genommen nur der Begleitung der zahlreichen Werbeaktionen von verschiedenen Banken und Finanzdienstleister auf focus.de. Seriösere Studien kommen auf ein ganz anderes Ergebnis: Zwei Drittel der Deutschen ab 17 Jahren verfügen über gar kein oder nur sehr geringes Geld- oder Sachvermögen. Die vermögendsten zehn Prozent besitzen hingegen einen Anteil am Gesamtvermögen von mehr als 60 Prozent. Das oberste Prozent, also die Allerreichsten, nennen sogar knapp ein Viertel des gesamten Vermögens ihr Eigen. Wenn man allerdings seine Leser zum Sparen – oder besser: zum Anklicken der Werbeflächen – animieren will, sind solche Daten nicht sonderlich hilfreich.

10. ARGE Aachen vermittelt Prostituierte
    Die Aachener Nachrichten berichten, dass einer Aachenerin von der “Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender” (ARGE) ein Minijob als “Außendienstmitarbeiterin im erotischen Bereich” angeboten wurde. Die Stellenbeschreibung: “Aufsuchen potenzieller Kunden im Raum AC/K/D/HS, Gewinnung neuer Mitglieder für die interaktive Internetplattform.” […] Der Leiter der ARGE Aachen, Marcel Raschke, hat den Vorfall der Zeitung gegenüber bestätigt und erklärt, es sei oberstes Ziel, auch eine Mutter mit zwei Kindern aus dem Arbeitslosengeld II heraufzuführen. Das Angebot habe ohne negative Folgen abgelehnt werden dürfen.
    Quelle: Jurablogs
11. Antwort der Bundesregierung: Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen
    Im Juni 2010 erzielten 1 404 000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit. Das entsprach einem Anteil von 28 Prozent an allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Von diesen Arbeitslosengeld-II-Beziehern waren 351 000 in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, 230 000 in einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung und 704 000 in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellt. 128 000 waren als Selbständige tätig.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 648 KB]
12. Progressive Sozialversicherungsbeiträge – Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors?
    Die Vorstellung, den Abbau von Arbeitslosigkeit und die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus im Bereich einfacher Tätigkeiten durch niedrige Arbeits- und Lohnkosten zu erreichen, durchzieht die vorgestellten Finanzierungsmodelle wie ein roter Faden. Immer geht es in diesen Kombilohnmodellen primär darum, die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten bzw. die Beschäftigten zu veranlassen, in der Erwartung auf geringere Beitragsabzüge und bessere Brutto-Netto-Relationen abgesenkte Bruttolöhne zu akzeptieren. Die empirischen Befunde zeigen jedoch, dass ein Niedriglohn- bzw. Niedriglohnkostensektor nicht erst hergestellt oder durch Subventionsmodelle ausgeweitet werden muss. Dieser Sektor ist bereits vorhanden und hat sich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet.
    Die Aufstockung niedriger Löhne durch das ALG II erweist sich als ein real existierender, in seiner Bedeutung kontinuierlich anwachsender Kombilohn.
    Quelle: WISO Diskurs [PDF – 329 KB]
13. Das teure System der (Schweizer) Pensionskassen
    Bisher ging man davon aus, dass die Verwaltung der Pensionskassengelder 2,8 Milliarden kostet. Nun zeigt das Bundesamt für Sozialversicherungen: Das Pensionskassensystem ist doppelt so teuer wie angenommen.
    Quelle: Tages-Anzeiger
14. Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne: Paritätische Studie belegt dramatische Reduzierung der Hilfen für Langzeitarbeitslose
    Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische. Der Verband fordert die Bundesregierung zur sofortigen Rücknahme der Kürzungen auf.
    „Was wir hier erleben, ist Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne. Die Sparbeschlüsse haben bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Bundesregierung nicht umgehend die Notbremse zieht, wird sich die Instrumentenreform als ein weiterer Sargnagel für die öffentlich geförderte Beschäftigung und für die Integration schwerstvermittelbarer Arbeitsloser entpuppen“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach einer Umfrage des Verbandes rechnen vier von fünf Beschäftigungsunternehmen 2011 mit deutlichen bis massiven Einschränkungen, d.h. einer substanziellen Gefährdung der weiteren Arbeit. Zwei Drittel der befragten Beschäftigungsunternehmen mussten bereits Personal abbauen. Insgesamt ist ein Rückgang der Vollzeitstellen von 2010 auf 2011 um 21 Prozent zu verzeichnen. Die befragten Beschäftigungsunternehmen gehen von einer radikalen Reduzierung der Maßnahmen für Langzeitarbeitslose um annähernd 40 Prozent bis zum Ende des Jahres aus.
    Quelle 1: Paritätischer Wohlfahrtsverband
    Quelle 2: Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbands [PDF – 209 KB]
    Quelle 3: Statement von Dr. Ulrich Schneider [PDF – 139 KB]
    Quelle 4: Umfrage zu den Kürzungen in der Arbeitsmarkpolitik [PDF – 197 KB]
    Quelle 5: Atlas – Chancenabbau bei Langzeitarbeitslosen [PDF – 967 KB]
15. Strahlendes Netzwerk – Der Einfluss der Atomindustrie
    “Von Strippenziehern und Erfüllungsgehilfen” – Wie groß ist der Einfluss der Energiekonzerne auf die deutsche Politik?
    Quelle: BR-Hörfunk (Audio-Podcast, ca. 48 Minuten) [mp3 – ca. 45 MB]

    Anmerkung Martin Betzwieser: Sehr hörenswert!

16. Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomaustieg eindeutig
    Was zu erwartende Klagen der Stromkonzerne gegen den Atomausstieg angeht, sehe er den Staat “auf der sicheren Seite”, sagt der auf Energierechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt und Buchautor Peter Becker. “Man braucht jetzt einfach einen Maßstab der absoluten Sicherheit, und der ist mit Kernkraftwerken nicht zu erreichen.”
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio)
17. Raus aus der Burschenschaft
    Mit dem Service „Falsch verbunden“ bietet der Asta Göttingen eine Telefonberatung für aussteigungswillige Burschenschaftler an. Vorbild ist ein Aussteigerprogramm an der Universität Leipzig.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
18. Wem gehört die ökonomische Bildung?
    Lobbyisten gibt es (fast) überall: in Ministerien, versteckt in sozialen Netzwerken und auch in Schulen. Zumindest versuchen sie in Schulen vermehrt in Erscheinung zu treten und haben damit immer mehr Erfolg. Eine neue Studie (von Lucca Müller und Reinhold Hedtke über die Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden in der ökonomischen Bildung verdeutlicht die Gefahr, dass Schulen zum Spielfeld einseitiger Interessen werden.
    Die Bedingungen, auf die Lobbyisten an den Schulen treffen, sind aus ihrer Sicht nämlich gut: Schulen haben wenig Geld und freuen sich über Unterstützung, Lehrer müssen oft fachfremd unterrichten und sind auf Hilfe angewiesen, Schülerinnen und Schüler befinden sich in einer sensiblen Phase und sind besonders anfällig für einseitige Interessen. Hinzu kommt ein oft fehlendes Problembewusstsein bei Lehrern und Eltern.
    Quelle 1: Lobbycontrol
    Quelle 2: Wem gehört die ökonomische Bildung? [PDF – 2.6 MB]
19. Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen?
    In der Süddeutschen Zeitung von heute (31.05.2011) befindet sich im Wirtschaftsteil auf der Seite 26 unten (Forum) ein Artikel mit dem Titel »Mehr Gerechtigkeit unter den Generationen – Die Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung weist in die richtige Richtung« von Christine Arentz und Ines Läufer. Darin stellen die Autorinnen fest: Umlagefinanzierte Sozialversicherungen seien vom demographischen Wandel besonders betroffen und verleiteten Politiker Geschenke zu Lasten der nächsten Generation zu machen. Kapitalgedeckte Systeme seien statt dessen generationengerecht, und alle Bürger könnten von effizienten Leistungswettbewerb profitieren.
    Bei eigener Recherche, die über diesen Hinweis hinausgeht, ist jedoch festzustellen, daß beide Autorinnen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen bei Prof. Johannes Eekhof waren, der wiederum Botschafter der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Christine Arentz schreibt darüber hinaus im INSM-Ökonomenblog.
    Der Artikel setzt sich in einer für die INSM üblichen Weise für den Wechsel vom Umlagesystem zu einem Kapitaldeckungssystem in der Pflegeversicherung ein. Dieses Thema wird von der INSM schon seit Jahren verfolgt und gewöhnlich vom INSM-Berater Bernd Raffelhüschen beackert. Es liegt der Verdacht nahe, daß es sich wieder einmal um eine von der INSM organisierte Kommunikation handelt.
    Quelle: Blog Wirtschaftskamapgnen