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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Friedensaufruf von Brandt-Sohn: Bewegung der Alten
2. Das ohrenbetäubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte
3. Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China
4. Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron
5. Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht
6. Zu Gast bei Freunden
7. Saudi Arabia to end Yemen war – media
8. US-General Edwin Walker und das Fake-Attentat
9. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot: Warum die hohen Zinsen die Krise verschärfen
10. Drei Monate Bürgergeld: Lebenshaltungskosten “brechen uns das Genick”
11. Altern macht arm
12. Bruchlandung: Rentendiktat Macrons
13. Lithium wird knapp: Europas Übergang zu Elektroautos in Gefahr
14. Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel
15. Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering
16. Die politische Linke in der Krise: Ein Blick auf die Linke der Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedensaufruf von Brandt-Sohn: Bewegung der Alten
   Der neue Friedensaufruf von SPD-nahen Prominenten ist ernster zu nehmen als Sahra Wagenknechts Appell. Aber auch er macht es sich zu einfach. […]
   Ja, auch dieser Aufruf lässt die naheliegende Frage, ob Putin nicht an den Verhandlungstisch geschossen werden muss, einfach beiseite. Diplomatie und Waffenlieferungen gehören zusammen. Kluge Politik des Westens wäre es, mit Verhandlungsangeboten zu locken und nach Moskau die Botschaft zu senden, dass ein Rückzug nicht das Ende Russlands wäre.
   Der Aufruf ist von sehr vielen „Ex“ unterzeichnet. Ex-Minister, Ex-DGB-Chef, Ex-SPD-Chef, Ex-Bundestagspräsident. Das Durchschnittsalter der Unterzeichner dürfte deutlich über 70 Jahren liegen. Die Friedensbewegung ist eine RentnerInnenbewegung geworden, ohne Jüngere. Das ist für einen vitalen, streitbaren Diskurs keine gute Nachricht.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Zitat taz: “Der Aufruf ist von sehr vielen „Ex“ unterzeichnet. Ex-Minister, Ex-DGB-Chef, Ex-SPD-Chef, Ex-Bundestagspräsident. Das Durchschnittsalter der Unterzeichner dürfte deutlich über 70 Jahren liegen. Die Friedensbewegung ist eine RentnerInnenbewegung geworden, ohne Jüngere. Das ist für einen vitalen, streitbaren Diskurs keine gute Nachricht.“

   Nein, liebe taz. Das ist vor allem keine gute Nachricht für den geistig-moralischen Zustand der Jüngeren und derjenigen, die heute in Amt und Würden sind.

2. Das ohrenbetäubende Schweigen der Intellektuellen inmitten globaler Konflikte
   Progressive Kommentatoren sind in den großen Medien immer seltener anzutreffen. Konservative Meinungsmacher dominieren die politischen Bühnen im Westen und rechtfertigen Verbrechen. Was ist da los? (Teil 1)
   Die Intellektuellen haben kein Monopol auf Kultur, Werte oder Wahrheit und schon gar nicht auf die Bedeutung, die einem dieser “Domänen des Geistes”, wie sie früher genannt wurden, zugeschrieben werden.
   Aber die Intellektuellen sollten deswegen nicht davor zurückschrecken, das anzuprangern, was sie als zerstörerisch für Kultur, Werte und Wahrheit ansehen, vor allem, wenn diese Zerstörung im Namen des Geistes betrieben wird. Die Intellektuellen dürfen sicherlich auf das Positive verweisen, die Sonne schon vor Tagesanbruch gewissermaßen begrüßen, aber sie müssen zugleich vor den Wolken warnen, die sich vor Einbruch der Dunkelheit bedrohlich am Himmel zusammenziehen und uns daran hindern, das Tageslicht später zu genießen.
   Europa ist Zeuge einer beunruhigenden (Wieder-)Auferstehung zweier Entwicklungen, die die Domänen des Geistes zerstören: die Eliminierung der Demokratie durch das Erstarken extremer rechter Kräfte und die Unterwanderung des Friedens durch die Erklärung des Kriegs zu einer Naturgewalt.
   Beide Zerstörungsprozesse werden durch Werte legitimiert, die sie eigentlich unmöglich machen sollen. Der Faschismus wird im Namen der Demokratie gefördert; der Krieg wird im Namen des Friedens gutgeheißen. All das ist möglich geworden, weil die politische Initiative und die Medienpräsenz den konservativen Kräften der Rechten und der extremen Rechten überlassen werden.
   Soziale Schutzmaßnahmen, die den Menschen das Gefühl geben sollen, dass Demokratie besser ist als Diktatur, werden gerade wegen der Kosten des Kriegs in der Ukraine immer spärlicher. Zugleich treffen die Wirtschaftssanktionen gegen den “Feind”, die mutmaßlich ihn schädigen sollen, in Wirklichkeit vor allem die europäischen Völker, deren Regierungen sich mit den USA verbündet haben.
   Quelle: Telepolis
3. Peinlichkeit im Doppelpack: Macron und von der Leyen in China
   Wo auch immer westliche Vertreter aufschlagen, verteilen sie Ermahnungen, Drohungen und Belehrungen. Das war bei Macron und von der Leyen in China nicht anders. Dabei ist dieses Verhalten nicht nur nutzlos, es ist zunehmend lächerlich.
   Wenn man die westliche “Diplomatie” betrachtet, kommt sie einem immer mehr vor wie ein Wettbewerb im Fettnapfspringen. Die Liste peinlicher Auftritte wird immer länger; zuletzt führten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking vor, wie es nicht geht.
   Dabei können diese Gestalten nichts dafür, dass sie so kläglich wirken. Sie haben nur nicht mitbekommen, dass sich die globale Realität geändert hat und ihre Versuche, “Druck auszuüben”, nicht nur auf Widerstand stoßen, sondern massiven Unwillen erzeugen.
   Wobei die Berichterstattung der chinesischen Global Times den Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen Beziehungen legt und die Belehrungen durch Macron und von der Leyen höflich übergeht, ja, ihnen sogar Lernfähigkeit unterstellt: “Sie haben begriffen, dass bei den geopolitischen Veränderungen die USA nicht mehr das einzige Machtzentrum sind, da Chinas internationaler Einfluss anerkannt wird.”
   Die Versuche, China zu belehren, erledigte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, kurz und bündig: “Wenn wir über Verantwortung für die Ukraine-Krise reden, denke ich, dass die USA und die NATO ihre Verantwortung eingestehen sollten. Die NATO ist nicht qualifiziert, China unter Druck zu setzen.”
   Das US-Magazin Politico beschreibt deutlich, wie peinlich die ersten Gespräche gewesen sein müssen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
4. Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron
   The ‘great risk’ Europe faces is getting ‘caught up in crises that are not ours,’ French president says in interview.
   Europe must reduce its dependency on the United States and avoid getting dragged into a confrontation between China and the U.S. over Taiwan, French President Emmanuel Macron said in an interview on his plane back from a three-day state visit to China.
   Speaking with POLITICO and two French journalists after spending around six hours with Chinese President Xi Jinping during his trip, Macron emphasized his pet theory of “strategic autonomy” for Europe, presumably led by France, to become a “third superpower.”
   He said “the great risk” Europe faces is that it “gets caught up in crises that are not ours, which prevents it from building its strategic autonomy,” while flying from Beijing to Guangzhou, in southern China, aboard COTAM Unité, France’s Air Force One.
   Quelle: Politico

   dazu: Macron sagt, Europa solle die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern und „strategische Autonomie“ anstreben
   Nachdem er rund sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuchs in China verbracht hatte, machte Macron unmissverständlich klar, dass Frankreich nichts mit dem Dritten Weltkrieg zu tun haben wolle, und betonte, dass Europa „strategische Autonomie“ anwenden müsse
   Quelle: Seniora.org

   dazu auch: Deutsche Politiker üben scharfe Kritik an Macrons China-Aussagen
   Europa soll in der Taiwan-Frage kein Mitläufer der USA sein: Das hat Frankreichs Präsident Macron ausgerechnet nach seinem Besuch in Peking gesagt. Im politischen Berlin zeigt man sich entsetzt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Die deutsche Bundesregierung folgt mal wieder der US-Administration und verhält sich einer Kolonie immer ähnlicher. Und etliche deutsche “Qualitätsmedien” leisten Unterstützung.

5. Ukraine-Leaks: Es gibt einen Verdacht
   In den USA wird offenbar fieberhaft nach dem Leck gesucht, das geheime Dokumente zum Ukraine-Krieg ans Tageslicht brachte. Ein Verdacht: Es war ein Amerikaner.
   Nach der Veröffentlichung geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente im Internet ist die US-Regierung auf der Suche nach dem Urheber. Regierungskreisen zufolge deutet die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, China, den Nahen Osten und Afrika beziehen, darauf hin, dass sie eher von einem US-Amerikaner als von einem Verbündeten weitergegeben wurden. “Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein US-Leck handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren”, erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur Reuters, den Verdacht. Das Ministerium bekräftigte am Sonntag, man habe das Justizministerium formell um eine Untersuchung gebeten.
   Nach Angaben aus Regierungskreisen sind die Untersuchungen noch am Anfang. Es sei nicht ausgeschlossen, dass prorussische Elemente hinter dem Leck stünden. Es könnte sich um den schwerwiegendsten Geheimnisverrat seit dem Jahr 2013 handeln, als Hunderttausende Dokumente, Videos und Interna auf der Webseite der Enthüllungsplattform WikiLeaks erschienen.
   Quelle: t-online

   dazu: Geleakte US-Geheimdokumente: Wer stach die brisanten Informationen durch?
   In den Ostertagen wurden womöglich mehr als 100 geheime Dokumente im Internet geleakt – unter anderem mit brisanten Infos zu ukrainischer Militäroffensive. Die US-Justiz ermittelt.
   Der letzte große Geheimdienstverrat liegt zehn Jahre zurück. Als im Jahr 2013 über die Plattform Wikileaks Hunderttausende Dokumente, Videos und sensible Informationen des amerikanischen Außenministeriums veröffentlicht wurden, war vor allem der diplomatische Schaden riesig: Die Welt lernte, in welchem Ausmaß die USA selbst Verbündete ausspionieren. Öffentlich wurde zudem, wie US-Diplomaten die Lage in Ländern wie Nordkorea und Iran einschätzten.
   Der Umfang des jetzigen Lecks ist deutlich geringer: Derzeit handelt es sich um rund 100 geheime Dokumente, die in den vergangenen Tagen im Internet auftauchten. Aber die US-Regierung alarmiert besonders, wie aktuell dieses Material ist.
   Quelle: Tagesspiegel

   und: Geleakte US-Geheimdokumente: “Ein Albtraum”
   Zwei Tage nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet wird über deren Brisanz diskutiert. Denn die Unterlagen enthalten wohl Informationen über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und über die Arbeit der US-Geheimdienste.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Inhalt der Dokumente scheint für deutsche Medien mal wieder nicht so interessant zu sein, wie die Frage danach, wer für das Leak verantwortlich ist.

6. Zu Gast bei Freunden
   »Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im Auswärtigen Amt.
   Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des »Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei. Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage. Als Initiatorin der Organisation »Familien der Verteidiger von Asowstal« für die Unterstützung der Angehörigen von Kämpfern, die 2022 bei der Schlacht um das Stahlwerk in Mariupol gefallen oder in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wird Prokopenko in den NATO-Ländern von Prominenz aus Politik und Gesellschaft hofiert (…) Denis Prokopenko kommt aus der Nazihooliganszene von Dynamo Kiew. Bis er sich »Asow« anschloss und es 2017 im Alter von nur 26 Jahren zum Oberstleutnant und jüngsten Kommandeur der Einheit brachte, war er führender Kopf von »AlbatroSS« (sic!). Die relativ kleine Schlägergang ist mit dem berüchtigten »White Boys Club«, dessen Mitglieder mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, Hakenkreuzmasken und Hitler-Shirts auftreten, und der Gruppe »Roditschi« (Verwandte, englische Schreibweise Rodichi) vernetzt. Diese Banden sind für brutale rassistische Übergriffe berüchtigt, wie sie beispielsweise 2015 mit Unterstützung von »Asow« bei einem Champions-League-Spiel gegen schwarze Chelsea-Fans stattgefunden haben. Seit Prokopenko und seine Neonazihorden als Elitekämpfer im NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland ihre Feinde nicht mehr mit Schlagringen und Messern, sondern – auch dank der deutschen Ampelregierung – mit High-Tech-Waffen bearbeiten können, ist er ganz in seinem Element. Prokopenko kämpft in Nachfolge seines karelischen Großvaters, der im Winterkrieg 1939/40 gegen die »Sowoks« (Schimpfwort für Sowjetmenschen) gelitten hatte, weiter gegen den Kreml – »nur an einem anderen Frontabschnitt«, wie er sagt. Dafür hatte der »weiße Führer« Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung, der vor einigen Jahren den Rassenkrieg beschworen hat, ihm bei einer feierlichen Zeremonie eine Streitaxt mit dem Wolfsangelemblem der Truppe überreicht.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
7. Saudi Arabia to end Yemen war – media
   Hopes abound for a deal on a “permanent ceasefire” with Houthi leaders by the end of April
   A delegation representing Saudi Arabia and Oman is due to meet with the Houthi leadership in Sanaa next week to sign a permanent ceasefire ending the eight-year war in Yemen, several outlets have reported, citing officials familiar with the talks.
   Sources told Reuters that an agreement could be announced by April 20, the eve of the Muslim holiday of Eid-al Fitr which marks the end of Ramadan.
   UN Special Envoy for Yemen Hans Grundberg was in Muscat earlier this week, where he met with senior Omani and Houthi officials to discuss the peace process.
   On Thursday, the Saudi-led coalition lifted its naval blockade of Yemen, allowing most ships to dock directly in Aden and other southern ports without stopping in Jeddah for security checks. The blockade was imposed in 2015, when a Saudi-led coalition invaded Yemen on behalf of the government the Houthis had deposed.
   Quelle: RT
8. US-General Edwin Walker und das Fake-Attentat
   Vor 60 Jahren genoss das damalige “Gesicht der radikalen Rechten” in den USA große Publicity wegen eines Mordanschlags.
   Am 10. April 1963 meldete der rechtsextreme Ex-Major General Edwin Anderson Walker einen versuchten Anschlag auf sein Leben. Der umstrittene Politiker gab an, jemand habe ihn in seinem Haus durch das Fenster zu erschießen versucht, jedoch sei das Projektil vom Fensterkreuz abgefälscht worden und dann in der Wand eingeschlagen. Splitter hätten Walker lediglich an seinem Unterarm verletzt. Walker ordnete den Fall sofort ohne jeden Beleg kommunistischer Bedrohung zu.
   Nachdem am 22. November 1963 John F. Kennedy erschossen wurde, erschien am 29. November in einer rechten deutschen Zeitung ein Interview mit Walker, in dem dieser den Verdächtigen Lee Harvey Oswald als Kommunist bezeichnete und auch des Anschlags auf Walker selbst beschuldigte. Hätte Justizminister Robert Kennedy seinerzeit die Ermittlungen nicht gestoppt, hätte Oswald im Gefängnis gesessen. Tatsächlich fand die mit der Untersuchung des Kennedy-Attentats befasste Warren-Kommission im Dezember 1963 Indizien für einen entsprechenden Verdacht.
   Doch zahlreiche Ungereimtheiten wecken erhebliche Zweifel an der Authentizität des ohnehin dubiosen Anschlags. Neue Informationen deuten darauf hin, dass der ohnehin schillernde Walker und sein PR-Mann Robert Surrey bei ihren Aussagen vor der Warren-Kommission über den angeblichen Tathergang gelogen haben. Die Umstände sprechen vielmehr für einen Publicity-Stunt.
   Quelle: Telepolis
9. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot: Warum die hohen Zinsen die Krise verschärfen
   Die EZB hat den Preisschock bei Energie und Lebensmitteln mit dem Hammer der Zinspolitik bekämpft. Das ist unverantwortlich.
   Stellen Sie sich vor, Sie wären Arzt und sollen beim Patienten Krebs bekämpfen. Stattdessen nehmen sie den Vorschlaghammer und erschlagen ihn. Sie würden wohl als gefährlicher Scharlatan und obendrein als Mörder gelten.
   Oder Sie wären Mitglied einer durchgedrehten Spezialeinheit, die einen Terroristen in Paris verhaften soll. Ohne lange zu fackeln, werfen Sie so ähnlich wie in der Puppen-Action-Komödie „Team America“ Bomben über dem Eiffelturm ab.
   Leider wird nach einem ähnlichen Drehbuch Geldpolitik in Frankfurt gemacht: Denn auf den einmaligen Preisschock hoher Energie- und Lebensmittelpreise, die sich bei den Erzeugerpreisen bereits wieder zurückbilden, wurde mit drastischen Zinserhöhungen reagiert. Dies, obwohl wir es nicht mit einer überhitzten Wirtschaft oder einer klassischen Nachfrageinflation sowie Lohn-Preis-Spiralen zu tun haben.
   Quelle: Fabio De Masi in der Berliner Zeitung
10. Drei Monate Bürgergeld: Lebenshaltungskosten “brechen uns das Genick”
    Aus den umstrittenen Hartz-IV-Leistungen wurde im Januar das Bürgergeld. Für die Bezieher der Hilfe hat sich jedoch wenig verändert. Die Inflation hat sie eher ärmer gemacht.
    Genau 14 Jahre ist es her, dass Benjamin Bertram zum letzten Mal in einem Restaurant essen war. Seit 2009 ist der Kölner arbeitslos. “Ich kann mir soziale und politische Teilhabe schon lange nicht mehr leisten”, sagt der 39-Jährige. Seit Anfang des Jahres heißt Hartz IV nun Bürgergeld. Eine Änderung im Alltag bemerke Bertram jedoch nicht.
    Quelle: ZDF
11. Altern macht arm
    Immer mehr Ruheständler in Grundsicherung – Sozialverband fordert höheres Rentenniveau.
    Das Statistische Bundesamt konstatierte für den Dezember 2022 eine deutliche Zunahme der Altersarmut. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat sei eine Zunahme von sechs Prozent unter allen Rentnern zu verzeichnen. Die größte Gruppe unter ihnen sind die knapp 659.000 Altersrentner, und bei ihnen war demnach ein besonders hoher Anstieg zu verzeichnen. Im Vergleich zum Dezember 2021 waren nun 11,8 Prozent mehr auf Grundsicherung angewiesen. (…)
    Angesichts des ermittelten Anstiegs von Rentnern im Bezug von Grundsicherung forderte Bentele ein höheres Rentenniveau in Deutschland. Es müsse bei 50 Prozent, idealerweise bei 53 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen. Zudem sollten die Betroffenen mehr von ihrer Rente behalten dürfen, wenn sie gleichzeitig Grundsicherung beziehen. Der VdK dringt auf einen Freibetrag von 251 Euro, wie er auch für diejenigen gilt, die eine private oder betriebliche Rente haben. (…)
    Die Zahl der Grundrentenjahre müsse auf 30 abgesenkt werden. »Zudem müssen mehr arme Rentnerinnen und Rentner den Grundrentenzuschlag erhalten, indem auch Zeiten von Erwerbsminderungen und Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden«, betonte die VdK-Präsidentin. Der Bezug von Grundsicherung ist zwar ein eindeutiger Indikator für Altersarmut, aber nicht der einzige. Es gelten auch die Menschen als »armutsgefährdet«, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Und das entspricht in Deutschland etwa 1.251 Euro im Monat. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wollte Anfang März von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten und eine Rente unterhalb des Referenzbetrags ausgezahlt bekämen. Die Antwort: Mehr als 1,8 Millionen Menschen in Deutschland müssen mit einer niedrigeren Rente auskommen, was etwa 36 Prozent aller Rentner entspricht. Und es zeigte sich, dass es ein Phänomen ist, das sich vor allem in Ostdeutschland zeigt. Hier müssen knapp 49 Prozent der Rentner mit einem solch niedrigen Betrag auskommen, in Westdeutschland sind es hingegen etwa 31 Prozent.
    Quelle: junge Welt
12. Bruchlandung: Rentendiktat Macrons
    Den Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst für sich und zweitens für »das Amt« von seinen »lieben Landsleuten« verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bevölkerung. Der aktuelle Bewohner des Präsidentenpalastes Élysée bekommt bei ihnen kein Bein mehr auf die Erde – Demoskopen des Instituts Viavoice meldeten am Freitag vernichtende Sympathiewerte für Macron, der am selben Tag in China Weltpolitiker spielte: Auf der von den Forschern vorgegebenen Skala bewerteten 65 Prozent der Befragten dessen Politik als »negativ«. Das hat bisher noch kein Führer der Fünften Republik geschafft. Auch die Intellektuellen der Nation haben sich inzwischen mehrheitlich von ihrem einstigen Wunderknaben verabschiedet. Der ehemalige Anschaffer des Geldhauses Rothschild lobte sich immer mal wieder als gelehrigen Schüler und bevorzugten Assistenten des christlich geprägten Philosophen Paul Ricœur – einer, der sich, nebenbei bemerkt, 1939 für Hitler und den Maréchal Petain begeisterte. Ausgeblendet hat der Präsident offenbar das Spätwerk seines seltsam ambivalenten Meisters. Es trägt den Titel »Wege der Anerkennung« und handelt vom »Erkennen, Wiedererkennen und Anerkennen«. Der überhebliche Bourgeois Macron, das steht unter vielen anderen auch für den Soziologen Pierre Rosanvallon fest, konnte darin wohl keinen Sinn entdecken, die Positur des Bankers, der er war, habe er nie abgelegt. Selbsterkenntnis aber, schreibt Ricœur, sei »Voraussetzung für das Anerkanntsein« – des Lehrers Hinweis auf des Schülers intellektuelle Bruchlandung. Die wird womöglich das sein, was von Macrons Herrschaftsjahren übrigbleibt.
    Quelle: junge Welt
13. Lithium wird knapp: Europas Übergang zu Elektroautos in Gefahr
    Lithium ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien für E-Autos. Doch das Metall wird in Europa in den nächsten Jahren knapper. Wer könnte davon profitieren?
    Der Plan der EU, schnell Elektroautos zu etablieren, könnte am Lithiummangel scheitern. Wie die Financial Times berichtet, ist der Mangel an der wichtigsten Batteriekomponente eklatant. „Der gesamte Weltmarkt wird bis zum Ende des Jahrzehnts immer noch defizitär sein“, sagte Daisy Jennings-Gray, Analystin bei Benchmark Mineral Intelligence.
    Die EU will den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselautos bis 2035 verbieten. Dem Bericht zufolge würde bis 2030 aber die Lithium-Nachfrage deutlich auf 550.000 Tonnen pro Jahr ansteigen. Der Bedarf würde sich verfünffachen. Das sei mehr als das Doppelte der 200.000 Tonnen, die laut der Preismeldeagentur Benchmark Mineral Intelligence in Europa produziert werden können.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel
    Kaum war das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 17. März beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts überaus sicher zeigten. Während an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das künftig den Verhältniswahlelementen Vorrang einräumt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gründen Anstoß genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel – Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Plötzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-Hürde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.
    Das Bundesverfassungsgericht hat der Wahl in der Vergangenheit mehrfach den Charakter „eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ beigemessen (zuletzt BVerfGE 154, 1/19 m.w.N.). Die verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen aufzugreifen und ihnen im Parlament eine Stimme zu geben, darin liegt das Anliegen und der Wert des Integrationscharakters einer Wahl. Sie soll „Gravitationszentrum des demokratischen Verfassungsstaates“ (Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20 (Demokratie) Rn. 94) sein und die Fliehkräfte der Gesellschaft einfangen durch integrative Repräsentation im Parlament. Mit anderen Worten: Alle sollen wissen, dass auch ihre Interessen im Parlament vertreten sind. Selbst (und gerade) der aufgebrachte Mob mit Mistgabeln und Fackeln.
    Quelle: Verfassungsblog
15. Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering
    Der Medienjournalist Timo Rieg hat einen medienwissenschaftlichen Beitrag über Probleme in der Corona-Berichterstattung verfasst. Die Resonanz: gleich null.
    Dass Ungeimpfte massiv von den Medien diskriminiert wurden, daran erinnert man sich nur allzu gut. Die schneidenden Headlines blieben im Gedächtnis haften. Eine kleine Auswahl der Titel: „Keine Rücksicht auf die Rücksichtlosen“ (Stern), „Eine Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“ (Die Zeit), „Wer sich nicht an eine Impfpflicht hält, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen“ (Handelsblatt), „Ungeimpfte sollen finanzielle Konsequenzen spüren“ (Wirtschaftswoche).
    Der dänische Politikwissenschaftler Michael Bang Petersen untersuchte die Diskriminierung von Ungeimpften während der Pandemie. Und kam zu schockierenden Ergebnissen: In den meisten Ländern befürwortete ein signifikanter Anteil der Geimpften den Ausschluss von Ungeimpften aus familiären Beziehungen. „Umgekehrt galt dies aber nicht“, so Petersen in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, „Ungeimpfte zeigten in der Regel keine diskriminierenden Einstellungen gegenüber Geimpften.“
    Quelle: Berliner Zeitung
16. Die politische Linke in der Krise: Ein Blick auf die Linke der Welt
    Die politische Linke steckt – wie die Gesellschaft allgemein – in einer multiplen Krise. Sie findet keine Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart. Es gelingt ihr trotz großer Ungerechtigkeiten und trotz eines drohenden Weltkrieges nicht, eine starke Organisation aufzubauen, die dem Kapital etwas entgegensetzen kann. In einer losen Reihe besprechen wir aktuelle Bücher, die sich mit dem Zustand der Linken und mit Auswegen aus deren politischem Versagen beschäftigen. Im zweiten Teil schauen wir in das Buch des schwedischen Soziologen Göran Therborn „Die Linke im 21. Jahrhundert“.
    Auf achtzig Seiten um die Welt. Die Vergangenheit im Kopf und die Zukunft im Blick – und das alles aus einer linken Perspektive. Das ist, auf zwei kurze Sätze gebracht, der Anspruch von Göran Therborns Essay „Die Linke im 21. Jahrhundert“. Denn wer die Aufgabe der Linken in diesem Jahrhundert und ihre gegenwärtige Lage skizzieren will, der muss das Vergangene resümieren. Im deutschen Vorwort – der Essay erschien im vorigen Herbst zunächst in der britischen Zeitschrift New Left Review – spricht der Autor davon, dass er die Zeiten verstehen will, in denen er gelebt hat und lebt. Viel erlebt hat der heute 81-jährige schwedische Soziologe in jedem Fall, vor allem konnte er in den vergangenen Jahrzehnten viel beobachten. Das prädestiniert ihn dazu, einen prägnanten Überblick, eine kurzweilige Reise um die Welt zu liefern.
    Dabei stellt sich zunächst die Frage, was Therborn eigentlich mit der Linken meint. Sozialdemokratie, Sozialisten, Kommunisten. Klar. Aber so einfach ist das in weltweitem Maßstab nicht immer. Man findet mitten in dem kleinen Band eine kurze und sehr allgemeine Definition, die für die Linken gelten kann. Ob in Asien, Afrika, Lateinamerika oder Europa.
    Quelle: Hintergrund